Artikel 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Der Artikel 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und regelt das Schulsystem in der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 7 des Grundgesetzes - eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages in Berlin

Wortlaut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Erläuterung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 7 GG regelt das staatliche Erziehungswesen als Ergänzung zum Elternrecht aus Artikel 6 GG. Details sind in diesem Artikel nicht festgelegt, da diese den Bundesländern vorbehalten bleiben. Lediglich das Verhältnis öffentlicher Schulen zu Privatschulen und Fragen der religiösen beziehungsweise weltanschaulichen Orientierung werden ausgestaltet.[1]

Ausnahmeregelung nach Artikel 141[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 7 ist der einzige Artikel des ersten Abschnittes des Grundgesetzes, der teilweise nicht im gesamten Geltungsbereich Anwendung findet. Durch die Bremer Klausel sind die Bundesländer Bremen und Berlin nicht an Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 gebunden. Eine Anwendung des Artikel 141 in den neuen Bundesländern gilt rechtlich als umstritten.

Anwendung in der Rechtsprechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Klage von Erziehungsberechtigten, die vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wurde, bezog sich auf den Umstand, dass in Artikel 7 Abs. 1 festgelegt ist, dass der Staat die Aufsicht über das Schulwesen hat, aber nicht näher definiert wird, was das Schulwesen ist. Die zu klärende Frage dabei war, ob häuslicher Schulunterricht unter staatlicher Aufsicht zuzulassen ist oder nicht. Dabei kam es zu einer Grundrechtekollision zwischen Art. 6 Abs. 2 GG und Artikel 7 Abs.1 GG. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2009, dass grundsätzlich kein Anspruch darauf besteht, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen.[2]

Eine weitere juristische Prüfung wurde bei der Definition des Begriffes Religionsgemeinschaften eingebracht. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem Prozess fest, dass z.B. ein mehrstufiger Verband (Dachverband) ebenfalls eine Religionsgemeinschaft sein kann. Eine Dachverbandsorganisation ist wiederum keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen.[3]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Staatsrecht for you – Erläuterung zu Artikel 7 GG
  2. Lexetius - Urteil des BVerfG zur Frage des häuslichen Unterrichts – Volltext des Urteils
  3. Lexetius – Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes – Volltext
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