Aserbaidschan-Affäre

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Als Aserbaidschan-Affäre werden die Verwicklungen einer Reihe von Politikern der deutschen Regierungsparteien CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan und die damit in Zusammenhang stehenden Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption bezeichnet. Die Aktivitäten des von Ilcham Alijew autoritär regierten und durch seine Politik ethnischer „Säuberung“ – aktuell wieder nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020 – in der Kritik stehenden Staates Aserbaidschan, um Politiker im Ausland und namentlich auch in Deutschland zu beeinflussen, sind auch als Kaviar-Diplomatie bekannt geworden.

Aserbaidschan und der Europarat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber, sowie hohen Geldbeträgen überhäuft werden.[1] Ermittlungen hatten ein Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben.[2] Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung. Neben der ESI kritisierte ebenfalls die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.[3][4][5][6]

Korruptionsvorwürfe gegen Eduard Lintner und Karin Strenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In größerem Maße kam die aserbaidschanische Einflussnahme auf deutsche Politiker im Jahre 2007 in die Schlagzeilen, als Geldzahlungen aus Aserbaidschan den deutschen CSU-Europarat-Abgeordneten Eduard Lintner bekannt wurden und Lintner sich im Europarat massiv für die Belange des Regimes in Baku einsetzte. Die Bankunterlagen belegten, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt.[7] Neben Lintner spielte auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz eine entscheidende Rolle. 2010 reisten Lintner und Strenz als Wahlbeobachter nach Aserbaidschan.[8]

Nach Berichten der Europäischen Stabilitätsinitiative organisierte Lintner im Jahr 2013 eine Wahlbeobachtungsdelegation zu den Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, für die er die Wahl, die „deutschen Standards entsprochen“ habe, positiv beurteilte, obwohl unabhängige Wahlbeobachter auf umfassende Wahlfälschungen hingewiesen hatten.[9] Bei dieser Reise begleitete ihn auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Egon Jüttner.[10] Zwei Wochen später erhielt Lintner 61.000 Euro aus Aserbaidschan. Insgesamt erhielt seine Organisation zwischen 2012 und 2014 819.500 Euro.[11] 2015 war Karin Strenz offizielle Wahlbeobachterin des Europarates in Baku und bescheinigte im Gegensatz zur OSZE der Wahl einen geordneten und fairen Ablauf.[8]

Im September 2017 berichteten die Süddeutsche Zeitung[12] und Report Mainz[13] über die massive Unterstützung von Karin Strenz für das aserbaidschanische Regime. So stimmte Strenz 2015 als einzige deutsche Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dagegen, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern.[14] In diesem Zusammenhang wurde über finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan berichtet, wobei die von Eduard Lintner geführte Firma Line M-Trade als Finanzier der Lobbyarbeit für Aserbaidschan diente.[15]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nahm gegen Lintner und Strenz wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche Ermittlungen auf, und am 30. Januar 2020 hob der Bundestag auf Antrag der Frankfurter Staatsanwaltschaft die Immunität von Karin Strenz auf (Lintner war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter mehr).[16] In der Folge wurden ihr Abgeordnetenbüro sowie ihre Privatwohnung durchsucht.[17] Im Zuge der Ermittlungen gegen Strenz und wurden insgesamt sechzehn Objekte – Büros und Privaträume in Deutschland und Belgien – durchsucht.[18][19] Dass Karin Strenz dennoch in der CDU-Fraktion verbleiben konnte, wurde mehrfach als inkonsequent kritisiert.[20] Während Karin Strenz am 21. März 2021 auf einem Flug von Kuba nach Deutschland starb, dauern die Ermittlungen gegen Lintner an.[21] 2018 erhielten Eduard Lintner und Karin Strenz aufgrund der Untersuchungen der EU ein lebenslanges Hausverbot für den Europarat und dessen parlamentarische Versammlung.[22][23]

Weitere Beteiligte mit Verbindungen zu Aserbaidschan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Peter Brinkmann, Journa­list bei TV Berlin (2015)

Im März 2021 berichtete Vice über Verwicklungen der CDU-Abgeordneten Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß und Olav Gutting in die Aserbaidschan-Affäre. Im selben Artikel wurde auch über den Sender TV Berlin berichtet, „ein gekaufter Berliner Lokalsender“, der für Aserbaidschan „regimefreundliche Interviews sendet“. Direkt verwiesen wird auf ein Interview von Peter Brinkmann mit Karin Strenz, das angesichts der fehlenden kritischen Nachfragen als Beispiel genannt wird, „wie man politische Interviews auf keinen Fall führt“. Im Interview waren sich Brinkmann und Strenz „einig über die Frage, wer in Bergkarabach Schuld trägt (Armenien) – und wer nicht (Aserbaidschan)“.[24][25] Weitere Unionspolitiker, die im Zusammenhang mit ihren Verbindungen nach Aserbaidschan in die Kritik gerieten, sind Nikolas Löbel[26], Tobias Zech[27] und Joachim Pfeiffer.[28]

Anfang April 2021 berichtete Vice über Reisen von Bareiß nach Aserbaidschan, bei denen ihn teilweise Andreas Schockenhoff, Fischer, Lintner und Otto Hauser begleiteten. Die Finanzierung dieser Reisen ist unklar.[29] Hauser fungierte im Jahr 2008 als inoffizieller Wahlbeobachter der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahl. Die von der OSZE und Reporter ohne Grenzen kritisierten Wahlbedingungen bezeichnete Hauser als „frei, fair und demokratisch“. Im April 2010 wurde Hauser zum Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan berufen. Im Jahr 2012 kritisiert ihn der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, für seinen Einsatz für das aserbaidschanische Regime. Im Jahr 2015 erteilte Hauser dem Anliegen, sich für die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus einzusetzen, eine harsche Abfuhr.[30] Die von Hauser geführte Unternehmensberatung Immens Consulting steht im Verdacht, durch den Industriepark in Sumqayıt zu profitieren. Nach dem militärischen Sieg über Armenien 2020 gratulierte Hauser dem „aserbaidschanischen Volk“. Der Traum von „Karabachs Befreiung“ habe „lange im Herzen Aliyevs gelegen und erforderte eine lange Vorbereitungsstrategie, Geduld und eine konsequente Politik“, um diesen „edlen Traum“ zu verwirklichen. Das Jahr 2020 sei wahrscheinlich, so Hauser, „das beste Jahr in der politischen Karriere“ des „großen Führers“.[29]

Am 19. April 2021 veröffentlichte Vice einen Artikel, der den Einfluss von aserbaidschanischen Praktikanten im Bundestag thematisierte.[31] Demnach wurden regimetreue aserbaidschanische Praktikanten an Bundestagsabgeordnete der Union, der SPD, der Grünen und der Linken vermittelt. Betroffene Abgeordnete waren unter anderem Hauptmann, Gutting, Katrin Kunert und Steffen-Claudio Lemme. Im Januar 2019 gründete Lemme die IGAplus GmbH, die auf die Vermittlung verschiedener Dienstleistungen und Produkte aus dem kaukasischen Raum spezialisiert ist. Seit April ist der ehemalige Praktikant in Lemmes Bundestagsbüro und heutige aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete Nurlan Hasanov deren Geschäftsführer. Hasanov ist seit 2020 Vorsitzender der Freundschaftsgruppe aserbaidschanischer und deutscher Parlamentsabgeordneter. Lemme fungierte zudem bei der Parlamentswahl 2020 in Aserbaidschan als inoffizieller Wahlbeobachter und lobte den demokratischen Ablauf der Wahlen, es seien keine Verstöße erfasst worden. Im Gegensatz dazu berichtete die OSZE von massiven Verstößen bei Stimmauszählungen, unklaren Wählerlisten und Druck auf Wähler. Seit 2008 sind insgesamt 54 Praktikanten aus Aserbaidschan über das Internationale Parlaments-Stipendium im Bundestag angestellt gewesen. Diese wurden zunächst von der deutschen Botschaft in Baku vorsortiert und anschließend von einer Auswahlkommission ausgewählt. Lemme saß dieser Kommission einige Jahre vor, sie bestand außerdem unter anderem aus dem Abgeordneten Jan Metzler und dem Vizepräsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, Peter Frensch. Der Aserbaidschan-Lehrstuhl der Humboldt-Universität wird mit Millionensummen vom aserbaidschanischen Staat finanziert. Die Inhaberin des Lehrstuhls, Eva-Maria Auch, besuchte Aserbaidschan im April 2021 nach dem militärischen Sieg über Armenien und sprach davon, dass die Menschen in Aserbaidschan lange darauf gewartet hätten, „ihr Land von der Besatzung zu befreien“. Einige regimetreue ehemalige Bundestagspraktikanten studierten bzw. promovierten später bei Auch.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aserbaidschan: Die Kaviar-Diplomatie. Der Tagesspiegel. 22. Oktober 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013
  2. Auf Assads Einladung, taz.de vom 29. April 2017.
  3. Lobbyarbeit im Bundestag: Geld aus Aserbaidschan für deutschen Abgeordneten Michael Fuchs. Der Tagesspiegel. 2. Juni 2013. Abgerufen am 9. Juni 2013.
  4. Caviar Diplomacy – How Azerbaijan silenced the Council of Europe (PDF; 841 kB). Europäische Stabilitätsinitiative. 24. Mai 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013.
  5. LOBBYISMUS – Diktators Traum. Der Spiegel. 2. Januar 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013
  6. Europe’s caviar diplomacy with Azerbaijan must end. EUobserver. 26. November 2012. Abgerufen am 9. Juni 2013.
  7. UK at centre of secret $3bn Azerbaijani money laundering and lobbying scheme. In: The Guardian, 4. September 2017.
  8. a b Michael Prochnow: Karin Strenz: Ich beantworte keine Fragen. In: Ostsee-Zeitung. 24. Oktober 2017, abgerufen am 25. März 2020.
  9. European Stability Initiative: Disgraced: Azerbaijan and the End of Election Monitoring As We Know It. ESI, Berlin/Brussels/Istanbul 5 November 2013, S. 18 (Abgerufen am 12. September 2014).
  10. Herr Lintner geht auf Reisen. In: sueddeutsche.de. 5. September 2017, abgerufen am 3. April 2021.
  11. Luke Harding, Caelainn Barr, Dina Nagapetyants: Everything you need to know about the Azerbaijani Laundromat. The Guardian, 4. September 2017, abgerufen am 5. September 2017 (englisch).
  12. Hannes Munzinger, Bastian Obermayer, Pia Ratzesberger: Die Aserbaidschan-Connection einer CDU-Abgeordneten. Süddeutsche Zeitung, 19. September 2017, abgerufen am 19. September 2017.
  13. Eine CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte von Geld aus Aserbaidschan. Report Mainz, 19. September 2017, abgerufen am 7. Februar 2019.
  14. Aserbaidschan-Connection – Neue Vorwürfe im Fall Strenz. ARD (SWR), Report Mainz, 17. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  15. Baku-Connection: Verdacht der Bestechlichkeit bei CDU-Politikerin. In: LobbyControl. 20. September 2017, abgerufen am 7. Februar 2019.
  16. Immunität von Karin Strenz und Alexander Gauland aufgehoben. In: bundestag.de. 30. Januar 2020, abgerufen am 31. Januar 2020.
  17. Martin Reyher: Korruptionsverdacht - Strenz wich Fragen zu Aserbaidschan bereits 2015 aus – heute ermittelt die Staatsanwaltschaft. abgeordnetenwatch.de, 21. März 2020, abgerufen am 24. März 2019.
  18. Jonas Mueller-Töwe: Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor. T-Online, 30. Januar 2020, abgerufen am 30. Januar 2020.
  19. Transparency Deutschland begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Karin Strenz und Eduard Lintner wegen Korruption. Transparency Deutschland, 30. Januar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020.
  20. Panajotis Gavrilis: Affären um Masken und Aserbaidschan belasten Bürgervertrauen. In: Deutschlandfunk. 11. März 2021, abgerufen am 13. März 2021.
  21. WELT: Karin Strenz und Eduard Lintner: Razzia bei Unionspolitikern. In: DIE WELT. 30. Januar 2020 (welt.de [abgerufen am 30. Januar 2020]).
  22. Aserbaidschan-Affäre: Lebenslanges Hausverbot für deutsche Abgeordnete beim Europarat. Lobbycontrol, 28. Juni 2018, abgerufen am 26. März 2021.
  23. Unionspolitiker – Kuscheln mit Diktatoren. In: tagesschau.de. 13. März 2021, abgerufen am 26. März 2021.
  24. Stefan Niggemeier: Der aserbaidschanische Regierungssender TV.Berlin. 13. Mai 2015, abgerufen am 24. März 2021 (deutsch).
  25. Felix Dachsel, Robert Hofmann: Aserbaidschan-Affäre: Der Diktator, die CDU, der Moderator und das Geld. Vice, 22. März 2021, abgerufen am 24. März 2021.
  26. Wolfgang Messner: Sponsorenaffäre bei der CDU Baden-Württemberg: Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit. Stuttgarter Zeitung, 26. Oktober 2012, abgerufen am 21. Oktober 2020: „Die Junge Union Baden-Württemberg sieht sich innerparteilicher Kritik und Vorwürfen von Amnesty International ausgesetzt, weil das staatlich finanzierte Studentennetzwerk von Aserbaidschan beim JU-Landestag als Sponsor auftritt.“
  27. Aserbaidschan-Lobbyaffäre – CDU-Abgeordneter Fischer soll Ausschussvorsitz abgeben. Der Spiegel, 17. März 2021.
  28. Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. März 2021. Abgerufen am 30. März 2021.
  29. a b Felix Dachsel, Robert Hofmann: Aserbaidschan-Affäre: Die abenteuerlichen Reisen eines deutschen Staatssekretärs. In: vice.com. 1. April 2021, abgerufen am 3. April 2021.
  30. „Wir sind in großer Sorge um ihr Leben“. In: esslinger-zeitung.de. 26. August 2015, abgerufen am 3. April 2021.
  31. Felix Dachsel, Robert Hofmann, Boris Kartheuser: Aserbaidschan-Affäre: Aliyevs geheime Praktikanten-Armee im Bundestag. In: vice.com. 19. April 2021, abgerufen am 20. April 2021.