Assemblea Nacional Catalana

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Assemblea Nacional Catalana, oft auch mit dem Akronym ANC bezeichnet (deutsch Katalanische Nationalversammlung) ist eine Aktivistengruppe, deren Ziel die Unabhängigkeit der Autonomen Gemeinschaft Katalonien von Spanien ist. Sie wurde am 10. März 2012 im Palau Sant Jordi in Barcelona gegründet. Präsident ist seit Mai 2015 Jordi Sànchez; er löste Carme Forcadell ab, die den ANC bis dahin geleitet hatte.[1]

Die ANC war einer der Hauptakteure in der Großkundgebung vom 11. September 2012, an der ca. 1,5 Millionen Menschen teilnahmen und ist verantwortlich für die Organisation des sogenannten „Katalanischen Wegs“ (Via Catalana), der am 11. September 2013 stattfand. Nach offiziellen Schätzungen bildeten dafür mehr als 1,6 Millionen Menschen eine 400 km lange Menschenkette an der gesamten katalanischen Küste entlang.

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum einen folgt die ANC der Ideale des Katalanischen Nationalrats (Consell Nacional de Catalunya). Dieser entstand während der Franco-Diktatur und hatte die Wiederherstellung der Freiheiten und der Demokratie sowie das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger Kataloniens zum Ziel. Auf der anderen Seite entstand sie aus den sogenannten „Befragungen zur Unabhängigkeit“ oder Unabhängigkeits-Referenden, die in den Jahren 2009 bis 2011 in Katalonien durchgeführt wurden. Die erste Befragung dieser Art fand in der Stadt Arenys de Munt, in der katalanischen Region Maresme statt. Die Befragungen waren inoffizielle "Volksabstimmungen", die durch die Zivilgesellschaft ohne jegliche Unterstützung von Institutionen organisiert wurden. Den Bürgern wurde folgende Frage gestellt: „Sind Sie damit einverstanden, dass Katalonien ein unabhängiger, demokratischer, sozialer und in der Europäischen Union integrierter Rechtsstaat wird?“ Es folgten mehrere Abstimmungsrunden (13. Dezember, 28. Februar, 25. April etc.) und die letzte fand am 10. April 2010 in Barcelona statt. Rund 900.000 Menschen nahmen teil. Diese Aktionen hatten zum Ziel, die Einberufung eines nationalen bindenden Referendums zu fördern.

Am 13. September 2009 beschloss eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern, die unterschiedlichen Bestrebungen ehemaliger Unabhängigkeitsbewegungen zu vereinen, um eine neue, gemeinsame Bewegung zu konstituieren. Die Gruppe nahm Kontakt mit weiteren historischen Befürwortern und zusammen bauten sie das ideologische Grundgerüst für die neue Bewegung. Aus dieser Zusammenarbeit gingen die „Gründungserklärung“ (Declaració Fundacional) und der „Plan zur Vorgehensweise“ (Full de Ruta) hervor. Beide Dokumente wurden auf dem „Nationalen Gipfel für den eigenen Staat“ verabschiedet, der am 30. April 2011 in der Kongresshalle von Barcelona stattfand. 1.500 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, und man stimmte der Schaffung eines Ständigen Ausschusses und eines Sekretariats zu. Dessen Verantwortung lag darin, den Grundstein für die zukünftige, am 10. März 2012 gegründete Katalanische Nationalversammlung zu legen.

Selbstverständnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die von der ANC organisierten Großaktionen fanden am 11. September statt, da dies der Nationalfeiertag, die Diada, der Katalanen ist. An diesem Tag gedenkt man der Kapitulation Barcelonas und ihrer Niederlage nach der Belagerung durch die Truppen von Philipp V. de Bourbon im Jahr 1714, die den Erbfolgekrieg beendeten. Für Katalonien, bis dahin eine souveräne Nation, die mit dem Rest von Spanien nur den König gemeinsam hatte, bedeutete es den Verlust ihrer nationalen Bürgerrechte (Constitucions) und mit dem Erlass des königlichen Dekrets der Nueva Planta die Auflösung ihrer fünfhundert Jahre alten Institutionen, die Einführung der Gesetze von Kastilien und das Verbot der eigenen Sprache, dem Katalanischen.

Als Antwort auf ein Jahrhundert wiederholter und erfolgloser Versuche, die katalanische Kultur auszulöschen, entstand im 19. Jahrhundert unter anderem die literarische Bewegung der Renaixença, die katalanische Renaissance, was eine neue Phase der Expansion der katalanischen Sprache und Kultur bedeutete. Trotzdem kann man über die Rückgewinnung bestimmter Freiheiten erst ab dem Jahr 1932 sprechen, als die Republik ausgerufen wurde und Katalonien ein eigenes Autonomiestatut erhielt. Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahre 1936 und der anschließenden Franco-Diktatur wurden die vorherigen Fortschritte wieder aufgehoben. Mittels einer harten Unterdrückung in der Nachkriegszeit versuchte man jede Spur des katalanischen Charakters und der Opposition gegen das Regime zu beseitigen. Besonders hervorzuheben sind die Ereignisse um Lluís Companys, Präsident von Katalonien, der im französischen Exil von der Gestapo auf Francos Antrag hin festgenommen und deportiert und danach in Barcelona hingerichtet wurde. So wurde er zum einzigen demokratisch gewählten europäischen Präsidenten, der durch den Faschismus ermordet wurde. Noch heute hat der spanische Staat das Urteil des Kriegsgerichts, das ihn zum Tode verurteilte, nicht aufgehoben.

Mit dem Ende des Franquismus und im Zuge des Übergangsprozesses zur Demokratie, der sogenannten Transition, wurde ein neues Autonomiestatut für Katalonien genehmigt (1979), das sich aber im Laufe der Zeit als unzureichend beurteilt wurde. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2006 ein neues, reformiertes Statut vom katalanischen Parlament verabschiedet, das aber vom spanischen Verfassungsgericht in den wesentlichen Punkten für ungültig erklärt wurde. Damit wurde die Möglichkeit für eine Verständigung zwischen Katalonien und Spanien und eine Einfügung Kataloniens in den spanischen Staat aus der Sicht der katalanischen Zivilgesellschaft endgültig geschädigt. Die Reaktion auf den Eingriff in ein demokratisch verabschiedetes Statut, das durch ein bindendes Volksreferendum ratifiziert worden war, stellte die Massendemonstration am 10. Juli 2010 in Barcelona dar. Laut Organisatoren gingen eine Million Katalanen gingen auf die Straßen, vereint unter dem Leitspruch „Wir sind eine Nation. Wir entscheiden“. Die massive Teilnahme überraschte selbst die Organisatoren und was eine Demonstration zur Verteidigung eines Autonomiestatut sein sollte, wurde zu einem Ruf nach Unabhängigkeit.

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Der Weg in die Unabhängigkeit“, der am 30. Juni 2012 begann, war die erste großangelegte Aktion der Organisation nach Gründung der ANC. Dabei fanden hunderte von Aktivitäten statt, die Woche für Woche tausende von Menschen in allen Ecken des Landes mobilisierten. Den Höhepunkt stellte am 11. September 2012 die Großkundgebung in Barcelona dar mit 1,5 Millionen Teilnehmern, vereint unter dem Leitspruch „Katalonien, neuer Staat in Europa“. Diese Demonstration und die verschiedenen Meinungsumfragen, die durchgeführt wurden, bewiesen die Existenz einer bürgerlichen Mehrheit für die Unabhängigkeit und bewegte die katalanischen Parteien dazu, die notwendigen Schritte für einen unabhängigen Staat in die Wege zu leiten.

Am 14. September 2012 kam es zu einer Sitzung von Vertretern der Katalanischen Nationalversammlung und dem Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Artur Mas. Während der Besprechung wurde dieser darum gebeten, einen Bürgerentscheid in Form von Wahlen zum katalanischen Parlament durchzuführen. In der darauffolgenden Woche hatte der Präsident der Generalitat ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy. Im Mittelpunkt stand der sogenannte „Fiskalpakt“, der Katalonien mehr Steuerautonomie verleihen sollte. Angesichts des unbefriedigenden Ausgangs der Verhandlungen, wurden für den 25. November 2012 vorgezogene Wahlen für das katalanische Parlament einberufen. Die Wahlergebnisse zeigten eine deutliche Mehrheit für die Durchführung einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens (mit 87 Abgeordneten als Befürworter, 20 Abgeordneten, die sich enthalten, und 28 Abgeordneten dagegen). Zudem war es bezeichnend, dass die zwei stärksten Gruppen im Parlament zu den Kräften gehören, die die Durchführung der Volksbefragung anstreben.

Im folgenden Jahr ging die ANC mit dem „Katalanischen Weg“ einen Schritt weiter. Eine Menschenkette, die am 11. September 2013 ununterbrochen die 400 Kilometer der katalanischen Küste, von El Pertús bis Alcanar, durchquerte und mehr als 1,6 Millionen Menschen mobilisierte, übertraf alle Erwartungen und erfüllte bei weitem die logistische und organisatorische Herausforderung. Die sogenannte Via Catalana wurde mit der Teilnahme von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung die größte Bürgeraktion seit dem Fall der Berliner Mauer. Mit dieser Menschenkette konnte der Kompromiss der katalanischen Regierung, eine Befragung über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 einzuberufen und einen festen Termin sowie eine bestimmte Frage vor Ende des Jahres 2013 bekannt zu geben, bekräftigt werden. Am selben Morgen des 11. September 2013 empfingen der Präsident der Generalitat, Artur Mas, und die Vizepräsidentin, Joana Ortega, eine Delegation des ANC mit ihrer Präsidentin Carme Forcadell, die ihnen das Anliegen übermittelte, ein Referendum zur Unabhängigkeit mit einer eindeutigen Frage durchzuführen, so dass das katalanische Volk sich eindeutig und demokratisch in einem Urnengang äußern kann. Die katalanische Menschenkette fand auch über die Grenzen Kataloniens hinaus statt. Zwischen dem 1. August und dem 11. September wurden 116 kleinere Menschenketten in über 50 Ländern durchgeführt.

Die ANC war auch sehr aktiv im Vorfeld des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017, wo sie maßsgeblich bei der Organisation der Wahl und der in diesem Umfeld stattgefundenen Massendemonstrationen mitwirkte; auch in der darauf folgenden Katalonien-Krise spielte die ANC eine Rolle. Am 16. Oktober 2017 wurden der Präsident der ANC, Jordi Sànchez, (zusammen mit Jordi Cuixart, Chef von Òmnium Cultural) auf Anordnung der spanischen Justiz in Untersuchungshaft festgesetzt; ihnen wurde öffentliche Aufruhr vorgeworfen, sie hätten am 20. und 21. September, im Vorfeld des Referendums Rädelsführer durch die Organisation über soziale Netze von 40.000 Personen die Arbeit der Polizei behindert, dabei die von der Justiz angeordnete Festnahme von Organisatoren des Referendums verhindern wollen und auch mutwilligen Sachschaden angerichtet.[2] Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die beiden als politische Häftlinge.

Webseiten und Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Großteil aus folgenden Webseiten ins Deutsche übersetzt:

und von der ANC zur Verfügung gestellt: press@catalanassembly.org

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jordi Sànchez, nuevo presidente de la ANC. El País, 16. Mai 2015, abgerufen am 17. Oktober 2015 (spanisch).
  2. El Pais: La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición, 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)