Assemblea Nacional Catalana

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Assemblea Nacional Catalana, oft auch mit dem Akronym ANC bezeichnet (deutsch Katalanische Nationalversammlung) ist eine Aktivistengruppe, deren Ziel die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ist. Sie wurde am 10. März 2012 im Palau Sant Jordi in Barcelona gegründet. Präsident ist seit März 2018 Elisenda Paluzie;[1] sie löste Jordi Sànchez ab, der den ANC bis dahin geleitet hatte und sich seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft befindet für seine Rolle in der Unterstützung des durch das spanische Verfassungsgerichts als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017.

Gründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum einen sieht die ANC in der Nachfolge des Katalanischen Nationalrats (Consell Nacional de Catalunya); dieser entstand während der Franco-Diktatur und hatte die Wiederherstellung der Freiheiten und der Demokratie sowie das Recht auf Selbstbestimmung der Bürger Kataloniens zum Ziel. Die Organisation entstand aus den sogenannten „Befragungen zur Unabhängigkeit“, die 2009 bis 2011 in Katalonien durchgeführt wurden. Die erste Befragung dieser Art fand in der Stadt Arenys de Munt, in der katalanischen Region Maresme, statt. Die Befragungen waren sogenannte „Volksabstimmungen“, die durch die Zivilgesellschaft ohne jegliche Unterstützung von Institutionen organisiert wurden. Den Bürgern wurde folgende Frage gestellt: „Sind Sie damit einverstanden, dass Katalonien ein unabhängiger, demokratischer, sozialer und in der Europäischen Union integrierter Rechtsstaat wird?“ Es folgten mehrere Abstimmungsrunden (13. Dezember, 28. Februar, 25. April etc.), und die letzte fand am 10. April 2010 in Barcelona statt. Rund 900.000 Menschen nahmen teil. Diese Aktionen hatten zum Ziel, die Einberufung eines nationalen bindenden Referendums zu fördern.

Am 13. September 2009 beschloss eine Gruppe von Unabhängigkeitsbefürwortern, die unterschiedlichen Bestrebungen ehemaliger Unabhängigkeitsbewegungen zu vereinen, um eine neue, gemeinsame Bewegung zu konstituieren. Die Gruppe nahm Kontakt auf mit weiteren historischen Befürwortern, und zusammen bauten sie das geistige Grundgerüst für die neue Bewegung. Aus dieser Zusammenarbeit gingen die „Gründungserklärung“ (Declaració Fundacional) und der „Plan zur Vorgehensweise“ (Full de Ruta) hervor. Beide Dokumente wurden auf dem „Nationalen Gipfel für den eigenen Staat“ verabschiedet, der am 30. April 2011 in der Kongresshalle von Barcelona stattfand. 1.500 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, und man stimmte der Schaffung eines Ständigen Ausschusses und eines Sekretariats zu. Dessen Verantwortung lag darin, den Grundstein für die zukünftige, am 10. März 2012 gegründete Katalanische Nationalversammlung zu legen.

Von der ANC organisierten Großaktionen fanden fortan jeweils am 11. September statt, da dies der katalanische „Nationalfeiertag“ ist, die Diada. An diesem Tag wird der Kapitulation Barcelonas und ihrer Niederlage nach der Belagerung durch die Truppen von Philipp V. de Bourbon im Jahr 1714 gedenkt, die den Erbfolgekrieg beendeten. Für Katalonien bedeutete es den Verlust ihrer nationalen Bürgerrechte (Constitucions) und, mit dem Erlass des königlichen Dekrets der Nueva Planta, die Auflösung ihrer Institutionen, die Einführung der Gesetze von Kastilien und der Unterdrückung der katalanischen Sprache.

Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Der Weg in die Unabhängigkeit“, der am 30. Juni 2012 begann, war die erste großangelegte Aktion der Organisation nach Gründung der ANC. Dabei fanden Hunderte von Aktivitäten statt, die Woche für Woche Tausende von Menschen in allen Teilen des Landes mobilisierten. Den Höhepunkt stellte am 11. September 2012 die Großkundgebung in Barcelona mit 1,5 Millionen Teilnehmern dar, vereint unter dem Leitspruch „Katalonien, neuer Staat in Europa“. Diese Demonstration und die verschiedenen Meinungsumfragen, die durchgeführt wurden, bewiesen die Existenz einer bürgerlichen Mehrheit für die Unabhängigkeit und bewegte die katalanischen Parteien dazu, die notwendigen Schritte für einen unabhängigen Staat in die Wege zu leiten.

Am 14. September 2012 kam es zu einer Sitzung von Vertretern der Katalanischen Nationalversammlung und dem Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Artur Mas. Während der Besprechung wurde dieser darum gebeten, einen Bürgerentscheid in Form von Wahlen zum katalanischen Parlament auf den Weg zu bringen. In der darauffolgenden Woche hatte der Präsident der Generalitat ein Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy. Im Mittelpunkt stand der sogenannte „Fiskalpakt“, der Katalonien mehr Steuerautonomie verleihen sollte. Angesichts des unbefriedigenden Ausgangs der Verhandlungen wurden für den 25. November 2012 vorgezogene Wahlen für das katalanische Parlament einberufen. Die Wahlergebnisse zeigten eine deutliche Mehrheit für die Durchführung einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens (mit 87 Abgeordneten als Befürwortern, 20 Abgeordneten, die sich enthielten, und 28 Abgeordneten, die dagegen waren). Zudem war es wesentlich, dass im Parlament die zwei stärksten Gruppen zu den Kräften gehörten, die die Durchführung der Volksbefragung anstrebten.

Im folgenden Jahr ging die ANC mit dem „Katalanischen Weg“ einen Schritt weiter. Eine Menschenkette, die am 11. September 2013 ununterbrochen die 400 Kilometer der katalanischen Küste, von El Pertús bis Alcanar, durchquerte und mehr als 1,6 Millionen Menschen mobilisierte, übertraf alle Erwartungen und erfüllte bei weitem die logistische und organisatorische Herausforderung. Die sogenannte Via Catalana wurde mit der Teilnahme von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung die größte Bürgeraktion seit dem Fall der Berliner Mauer. Mit dieser Menschenkette konnte der Kompromiss der katalanischen Regierung, eine Befragung über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 einzuberufen und einen festen Termin sowie eine bestimmte Frage vor Ende des Jahres 2013 bekannt zu geben, bekräftigt werden. Am selben Morgen des 11. September 2013 empfingen der Präsident der Generalitat, Artur Mas, und die Vizepräsidentin, Joana Ortega, eine Delegation des ANC mit ihrer Präsidentin Carme Forcadell, die ihnen das Anliegen übermittelte, ein Referendum zur Unabhängigkeit mit einer eindeutigen Frage durchzuführen, so dass das katalanische Volk sich eindeutig und demokratisch in einem Urnengang äußern kann.
Die katalanischen Menschenketten fand auch über die Grenzen Kataloniens hinaus statt. Zwischen dem 1. August und dem 11. September wurden 116 kleinere Menschenketten in über 50 Ländern durchgeführt.

Rolle in der Katalonien-Krise ab 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ANC war auch treibende Kraft im Vorfeld des (aus spanischer Sicht umstrittenen) Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017, wo sie maßgeblich bei der Organisation der Wahl und der in diesem Umfeld veranstalteten Massenkundgebungen mitwirkte; auch in der darauffolgenden Katalonien-Krise spielte die ANC eine überragende Rolle.
Am 16. Oktober 2017 wurden der Präsident der ANC, Jordi Sànchez, zusammen mit Jordi Cuixart, dem Chef von Òmnium Cultural, auf Anordnung der spanischen Justiz in Untersuchungshaft festgesetzt; ihnen wurde öffentliche Aufruhr vorgeworfen, sie hätten am 20. und 21. September, im Vorfeld des Referendums, Rädelsführer durch die Organisation über soziale Netze von 40.000 Personen die Arbeit der Polizei behindert, dabei die von der Justiz angeordnete Festnahme von Organisatoren des Referendums verhindern wollen und auch mutwilligen Sachschaden angerichtet.[2]
Die Unabhängigkeitsbefürworter bezeichneten diese Entscheidung als Repression und die beiden als politische Häftlinge.

Webseiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. La Vanguardia: [url=http://www.lavanguardia.com/politica/20180324/441903471908/elisenda-paluzie-presidenta-anc-assemblea-nacional-catalana-jordi-sanchez.html Elisenda Paluzie sustituye a Jordi Sànchez al frente de la ANC], 24. März 2018, abgerufen am 4. April 2018 (spanisch)
  2. El Pais: La juez envía a la cárcel a Jordi Sànchez y Jordi Cuixart, líderes de ANC y de Òmnium, por sedición, 16. Oktober 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017 (spanisch)