Asylrecht (Deutschland)

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Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg-Haslach im September 2015

Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.

In einem weitergehenden Sinne wird unter dem Asylrecht auch die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention und die Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten für subsidiär Schutzberechtigte verstanden, die im Regelfall ebenfalls im Asylverfahren und ohne besonderen weiteren Antrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeprüft wird. Die Erfolgsquoten der gestellten Asylanträge in Hinblick auf diese Schutzformen unterliegen größeren Schwankungen.

Das zunächst schrankenlos gewährte Asylrecht wurde 1993 und 2015 in wesentlichen Punkten überarbeitet und eingeschränkt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rumänische Asylbewerber in der DDR in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin-Kaulsdorf, 1990
Asylbewerber in einer Unterkunft in Gauting, 1993

Im 19. Jahrhundert gab es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf politisches Asyl. Im Gegenteil, die Fürsten der deutschen Staaten hatten ein großes Interesse daran, geflüchtete Aktivisten gegen die Monarchie, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit oder eine republikanische Verfassung aus anderen deutschen Staaten ausgeliefert zu bekommen. So wurde zwischen den Staaten des Deutschen Bundes schon 1834 die Auslieferung politischer Straftäter vereinbart, während eine entsprechende Vereinbarung für gewöhnliche Verbrechen erst 1854 erfolgte. Auch mit anderen Staaten (z. B. Russland) wurden Auslieferungsverträge zu politischen Straftaten noch in den 1880er Jahren abgeschlossen.[1] In Westeuropa dagegen wurde ein Auslieferungsverbot bei politischen Straftaten bereits im 19. Jahrhundert zum Standard (zuerst Belgien 1833).[2]

Erst 1929 wurde mit dem Deutschen Auslieferungsgesetz eine klare rechtliche Grundlage hergestellt, die eine Auslieferung bei definierten politischen Umständen von Straftaten untersagte. Gleichzeitig wurde die Entscheidung darüber von den Polizeibehörden auf ordentliche Gerichte übertragen. Allerdings war damit noch kein Anrecht auf Aufnahme in Deutschland und kein Schutz vor anderweitiger Abschiebung verbunden.[3] Einen generellen Schutz politischer Flüchtlinge vor Ausweisung oder Zurückweisung an der Grenze und damit ein positives individuelles Recht auf Asyl brachte dann die preußische Ausländer-Polizeiverordnung von 1932 kurz vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten.[4]

Die Flüchtlingsströme aus den faschistischen und kommunistischen Diktaturen vor und während des Zweiten Weltkriegs führten dazu, dass in der Nachkriegszeit ein Recht auf Asyl geschaffen werden sollte, das erstmals 1948 in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde. In Deutschland wurde das politische Asylrecht 1949 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung der DDR festgeschrieben. In der DDR-Verfassung von 1968 wurde das Asylrecht jedoch in eine Kann-Bestimmung umgewandelt und war damit kein individuelles Recht mehr, sondern ein Gnadenakt des Staates.[5] 1951 wurde auf einer UNO-Konferenz die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, der inzwischen 145 Staaten beigetreten sind.[6]

Neuregelung des Asylrechts 1993[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerber in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren[7] sowie nach heftiger öffentlicher Debatte im Jahr 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG herausgenommen und nach Art. 16a Abs. 1 GG übertragen. In die vier folgenden Absätze sind die im Asylkompromiss beschlossenen Einschränkungen eingearbeitet worden:

  • Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16a Abs. 2 GG).
  • Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16a Abs. 3 GG).
  • Der Rechtsschutz wurde eingeschränkt (Art. 16a Abs. 4 GG).
  • Letztlich kann das deutsche Asylgrundrecht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, dass ein anderer Staat im Rahmen europäischer Zuständigkeitsvereinbarungen für die Schutzgewähr des Asylbewerbers zuständig ist und der Asylbewerber, ohne dass sein Asylantrag in der Sache geprüft wird, dorthin verwiesen wird.

Die Anerkennungsquote nach Art. 16a GG ist entsprechend gering und lag zwischen 2002 und Mitte 2013 bei unter 2 %.[8]

Reformbestrebungen ab 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesregierung befasste sich 2015 mit der gesetzlichen Umsetzung der Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU.[9] Die Koalition einigte sich diesbezüglich im September 2015 auf einen überarbeiteten Gesetzentwurf.[10] Die darin vorgesehenen Regelungen zur Verschärfung der Asylregeln, zur Beschleunigung der Verfahren und zur Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sollten im November 2015 in Kraft treten.[11]

Zudem befasste sich die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher,[9] das unter anderem die Verteilung minderjähriger Flüchtlinge vorsah.[11]

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, europäische Richtlinien innerhalb gesetzter Fristen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Im September 2015 leitete die EU-Kommission gegen 19 Mitgliedstaaten insgesamt 40[12] EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen gemeinsame Asylstandards ein.[12][13] Gegen Deutschland sind zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzung von Richtlinien zur Ausgestaltung der Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen anhängig (Stand: September 2015[14]). Die EU-Kommission hatte in diesem Zusammenhang folgende Vorverfahren in Gang gesetzt:

  • Im August 2015 hatte sie bemängelt, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 zwar 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 neue Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe.[14]
  • Im September 2015 hatte sie die Bundesregierung aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, dass 2014 unter den 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert worden seien.[14]

Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015[15] trat am 1. August 2015 in Kraft, mit Ausnahme der Ausweisungsvorschriften, welche zum 1. Januar 2016 in Kraft traten.[16] Dieses Änderungsgesetz führt unter Anderem Bleibemöglichkeiten für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) und für Langzeitgeduldete (§ 25b AufenthG) ein, sieht eine einjährige Duldungsmöglichkeit während der Ausbildung vor (§ 60a AufenthG) und gewährt subsidiär Schutzberechtigten ein Recht auf Familiennachzug (§ 29 AufenthG). Andererseits ermöglicht es schnellere Abschiebungen: Es verschärft die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 5 AufenthG), führt erstmals einen Ausreisegewahrsam ein (§ 62b AufenthG), weitet die Abschiebehaft aus (§ 2 Abs. 14 AufenthG), gestattet die Haft zum Zweck der Abschiebung nach Dublin III (§ 2 Abs. 15 AufenthG), bestimmt Einreise- und Aufenthaltsverbote für abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (§ 11 Abs. 7 AufenthG) und gestattet es, Datenträger von Ausländern zum Zweck der Identitätsfeststellung auszulesen (§ 48 Abs. 3 AufenthG).

Änderungen im Asylrecht 2015 (Asylpaket I)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angesichts der Flüchtlingskrise beschloss das Bundeskabinett am 29. September 2015 ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht. Diese Änderungen betreffen:[17][18]

  • die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern
  • die Art der Leistungen (in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzt)
  • die Praxis von Abschiebungen
  • die Verteilung von Flüchtlingen
  • die Regelungen zu Unterkünften (Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten sollen künftig bis zu sechs Monate in Erstaufnahmezentren bleiben, das Bauplanungsrecht wird temporär gelockert, Bund und Länder schaffen 150.000 Erstaufnahmeplätze)
  • Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen
  • Maßnahmen zur Integration (Integrationskurse und ein schnellerer Zugang zum (Leih-)arbeitsmarkt)
  • die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten.

Die Änderungen im Asylrecht sind überwiegend durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.[19]

Zudem bestehen nach Informationen der FAZ Pläne, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, durch Einrichtung von Transitzonen das Flughafenverfahren auch an den deutschen Außengrenzen anzuwenden.[20]

Änderungen im Asylrecht 2016 (Asylpaket II)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2015 steht ein Asylpaket II zur Diskussion, das ursprünglich am 1. Januar 2016 in Kraft treten sollte, sich aber verzögerte.

Als erster Schritt wurde ein Ankunftsnachweis eingeführt. Die Regierungskoalition legte hierzu am 15. Dezember einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vor, das ab Februar 2016 in Kraft treten sollte.[21][22] Der Entwurf wurde am 15. Januar 2016 in der durch den Innenausschuss geänderten Fassung verabschiedet und tritt gestaffelt in Kraft.[23]

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte Anfang Januar 2016 nach einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten, dass die Streitpunkte zum Asylpaket II inzwischen grundsätzlich geklärt seien, und forderte ein weiteres Maßnahmenpaket zur Integration.[24] Nachdem seitens der Regierungskoalition für Ende 2015/Anfang 2016 das Inkrafttreten des Asylpakets II entsprechend[21] der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33[25] geplant war, traten nur die Rechtsänderungen des Datenaustauschverbesserungsgesetzes[26] überwiegend am 5. Februar 2016 in Kraft.

Am 3. Februar beschloss das Bundeskabinett, unter anderem folgende Maßnahmen im Rahmen des Asylpakets II auf den Weg zu bringen:[27][28]

  • Bundesweit entstehen 5 besondere Aufnahmezentren, wo Gruppen von Asylbewerbern mit geringer Erfolgsaussicht Schnellverfahren durchlaufen sollen. Hierbei handelt es sich um Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben. Ebenfalls umfasst sind Menschen aus Staaten, die als „sicher“ definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. In solchen Zentren sind diese Menschen in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, denn sie dürfen den Bezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Verlassen sie den Bezirk trotzdem, werden ihnen Leistungen gestrichen und das Asylverfahren ruht.
  • Der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen, die nur über subsidiären Schutz verfügen, wird für zwei Jahre ausgesetzt. Eine Ausnahme gilt jedoch für Flüchtlingsangehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind. Diese sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden, wobei solche Kontingente aber auf Ebene der Europäischen Union vereinbart werden müssen.
  • Marokko, Algerien und Tunesien werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.
  • Einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen Asylbewerber, die eine Ausbildung machen. Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.
  • Flüchtlinge müssen sich mit 10 € pro Monat an den Kosten ihrer Integrationskurse beteiligen.
  • Um den Schutz vor sexuellem Missbrauch zu gewährleisten, müssen Beschäftigte in Flüchtlingseinrichtungen ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen.
  • Die Abschiebung gesundheitlich angeschlagener Flüchtlinge wird erleichtert, da nur besonders schwere Krankheit vor Abschiebung schützen soll. Eine besonders schwere Krankheit muss nach strengeren Attest-Vorgaben als bisher belegt werden. Werden diese Atteste nicht fristgerecht eingereicht, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden.

Am 5. November einigten sich die Koalitionspartner auf einen Maßnahmenkatalog, der insbesondere auch die Einführung eines an das Flughafenverfahren angelehnten beschleunigten, in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ (BAE) gebündelten Verfahrens „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ umfasste.[29] Die Regeln für dieses Verfahren gingen danach in den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ein. Durch dieses Gesetz wurde unter anderem § 30a AsylG neu eingeführt, welcher das beschleunigte Verfahren regelt.[30]

Bereits am 5. Februar kündigten mehrere SPD-Abgeordnete an, dem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung zu verweigern. Grund seien die Verschärfungen beim Familiennachzug bei subsidiärem Schutz, die sich, anders als ursprünglich vereinbart, nun auch auf unbegleitete Minderjährige erstrecken sollten. Vizekanzler Gabriel schloss sich dieser Sichtweise an.[31] Vertreter von CDU und CSU hingegen bestanden auf der im Kabinett vereinbarten Regelung. Am 8. Februar übernahm eine Vertreterin des von der SPD geführten Bundesfamilienministeriums (Ministerin: Manuela Schwesig) für ihr Haus die Verantwortung für die Unstimmigkeiten. Die Verschärfung sei zwar zur Kenntnis genommen worden, man habe aber ihre Tragweite falsch eingeschätzt. Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) kündigten an, über weitere Schritte zu beraten. Unter den geschätzt insgesamt zwischen 35.000 und 40.000 unbegleiteten Minderjährigen, die im Jahr 2015 nach Deutschland geflohen waren, waren lediglich 105, denen nur subsidiärer Schutz zugestanden wurde.[32] Am 11. Februar einigten sich Koalitionsvertreter darauf, das Gesetz unverändert in den Bundestag einzubringen, in der Praxis aber humanitäre Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen.[33]

Am 19. Februar fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung der Entwürfe eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren und eines Gesetzes zur Ausweisung straffälliger Ausländer statt.[34] Am 25. Februar wurde das Asylpaket II im Bundestag verabschiedet.[35][36][37] Ausgeklammert ist die Einstufung der neuen sicheren Herkunftsstaaten, da die Länder dem zustimmen müssten. Für das verbliebene Paket ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.[38][28]

Streitpunkt zum Asylpaket II war zuletzt insbesondere, ob die strengere Regel zum Familiennachzug sich auch auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstrecken soll.[39] Ende Februar erklärte die Partei Die Grünen, sie werde von den Vereinten Nationen prüfen zu lassen, ob die im Asylpaket II vorgesehene Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gegen Kinderrechte verstößt.[40] Die im Asylpaket II vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs gilt für subsidiär Schutzberechtigte, nicht aber für diejenigen, die den (stärkeren) Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention erhalten. Da das BAMF im Jahr 2015 bei seinen positiven Bescheiden fast zu 99 % den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention gewährte, nicht nur den subsidiären Schutz, und das BAMF den Medien gegenüber versicherte, dass es keine ministerielle oder politische Anweisung gebe, ab sofort tendenziell in Richtung schlechterer Schutz-Status zu entscheiden, zogen Medien im Februar 2016 den Schluss, dass das Asylpaket II für die Großzahl der Flüchtlinge faktisch keinerlei Auswirkung auf den Familiennachzug haben werde.[41] Bis 2014, als für Syrer noch das ausführliche Anhörungsverfahren galt, erhielten allerdings ungefähr 13 % der Syrer lediglich den subsidiären Schutzstatus.[39]

Da das Gesetzespaket aufgrund der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre in Teilen als verfassungswidrig angesehen werden kann, hat der Kinderschutzbund Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Es wurde am 11. März 2016 ohne eine begleitende Veröffentlichung einer verfassungsrechtlichen Bewertung des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 16. März 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.[42] Ein Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug wird teils als europarechtlich unzulässig kritisiert, da nach der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) subsidiär Schutzberechtigten ebenso wie Flüchtlingen ein Recht auf Familienzusammenführung zu gewähren ist.[43][44]

Als Teil des Asylpakets II sollten sich Flüchtlinge mit 10 € pro Monat an den Kosten ihrer Integrationskurse beteiligen. Hintergrund dieser Maßnahme waren Vorstöße von Vertretern des Kabinetts Merkel III wie etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach Flüchtlinge sich an den Kosten von Integrationsleistungen des Sozialstaats beteiligen sollten. Der eigene Leistungsbetrag von 10 € pro Monat wurde jedoch nicht umgesetzt, sondern durch eine 10€ Kürzung bei den Regelsätzen im Asylbewerberleistungsgesetz realisiert. Die ursprüngliche Vorschlag mit dem monatlichen Eigenbetrag von 10 € war aber auf Widerstände gestoßen, da er ausgerechnet die integrationswilligen Asylbewerber belastet hätte.[45] Von Seiten der Flüchtlingshilfe wird kritisiert, dass die Kürzung der Barbeträge nach § 3 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz nicht klar als Kürzung kommuniziert worden ist. Der Gesetzgeber habe die Streichung bestimmter Positionen des soziokulturellen Existenzminimums als „nicht bedarfsrelevant“ wegen „mangelnder Aufenthaltsverfestigung“ vorgenommen, so dass als Ergebnis in Regelbedarfsstufe 1 für Grundsicherungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Kürzungssumme von exakt 10 € herausgekommen sei. Dies sei insofern interessant, als "genau dieser Betrag lange Zeit als Eigenbeitrag zum Integrationskurs im Gespräch war. Nachdem man jedoch festgestellt hatte, dass im Regelbedarf lediglich gut 1,50 Euro für entsprechende Kursgebühren vorgesehen ist, kam man auf die Idee, das Ziel durch eine allgemeine Leistungskürzung für alle (unabhängig davon, ob sie einen Integrationskurs besuchen oder nicht) in Höhe des angestrebten Betrages von 10 Euro zu erreichen. In den Medien wird nach wie vor von einem „Eigenbeitrag“ geredet, der in Wahrheit jedoch eine pauschale Leistungskürzung für alle ist."[46] Ebenfalls von Seiten der Flüchtlingshilfe wird kritisiert, dass der Vorschlag den Barbetrag nach § 3 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz für alle um 10 Euro/Monat zu kürzen unabhängig davon gelte, ob ein solcher Integrationskurs verfügbar sei, ob Anfahrt, Kurs und Lehrmateriale kostenlos seien, und ob man tatsächlich am Kurs teilnehme.[47]

Weitere Überlegungen zur Änderung des Asylgrundrechts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob diese einfachgesetzlichen Änderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausreichen, ist umstritten. Von einigen Autoren wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur eine Neukonzeptionierung des Individualgrundrechts als rein objektiv-rechtliche Gewährleistung gefordert. Politisch Verfolgten würde dann nur noch „nach Maßgabe der Gesetze“ Asyl gewährt.[48] Damit würde dem Asylrecht seine Ausgestaltung als subjektives Grundrecht genommen. Möglich wäre seine Umwandlung in eine institutionelle Garantie oder in eine Staatszielbestimmung. Beide Rechtsinstitute verpflichten staatliche Organe, räumen ihnen aber großen Gestaltungsspielraum ein. Vor allem könnte der (einfache) Gesetzgeber Obergrenzen und Kontingentierungen festsetzen und bei Bedarf flexibel verändern. Verwaltungs- und Gerichtsverfahren könnten weiter vereinfacht und verkürzt, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ganz vom Asylverfahren ausgeschlossen werden. Eine solche Neukonzeptionierung des Asylrechts wäre aber nur im Wege einer Grundgesetzänderung möglich und bedürfte zugleich einer Änderung europarechtlicher Vorgaben.[49]

Asyl und Flüchtlingseigenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Aufenthaltsgesetz (früher: Ausländergesetz) regelt nur die Flüchtlingseigenschaft. Weder das Aufenthaltsgesetz noch das Asylgesetz definieren dagegen den Begriff des Asyls. Sein Inhalt und seine Grenzen ergeben sich vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 a GG. Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.[50]

Häufiger wird politisch Verfolgten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gewährt. Obwohl die GFK in Deutschland schon seit 24. Dezember 1953 Geltung hat, sah der Gesetzgeber es nicht als erforderlich an, Flüchtlingen einen entsprechenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Er verwies Flüchtlinge auf die Asylanerkennung. Erst mit der Qualifikationsrichtlinie der EU und dem hierzu ergangenen Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union[51] änderte sich dies. Flüchtlingen wird heute die Flüchtlingseigenschaft förmlich zuerkannt (§ 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 AsylG), ggf. zusätzlich zur Asylberechtigung. Die Flüchtlingseigenschaft steht dem Status Asylberechtigter nach Art. 16a GG in den aufenthaltsrechtlichen Folgewirkungen inzwischen gleich. Auch im Übrigen (z. B. bezüglich Sozialleistungen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Ausstellung von Reisedokumenten) haben anerkannte Flüchtlinge gegenüber Asylberechtigten keine Nachteile mehr. Wegen des gegenüber dem Asylbegriff deutlich weiteren Flüchtlingsbegriffs siehe → Hauptartikel Flüchtlingseigenschaft.

Asylverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Asylgesetz bestimmt das behördliche Verwaltungsverfahren, das dem Asylbewerber den Status als Asylberechtigter zuerkennt. Zur Durchführung des Asylverfahrens erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung. Das Asylverfahren endet mit dem Entscheid des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). → Siehe hierzu vertiefend: Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsstatus, Duldung, Abschiebung und Abschiebehaft

Die Dienstanweisungen für das Asylverfahren sind seit 2008 in einen öffentlich zugänglichen Teil und einen als „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuften Teil unterteilt.[52] Das Asylverfahren wird zudem durch Herkunftsländer-Leitsätze gesteuert,[53] welche als VS-NfD eingestuft sind.[52]

Antrag und Pflichten des Asylbewerbers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antrag und Antragstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um einen Asylantrag zu stellen, müssen die Flüchtlinge sich persönlich in einer Aufnahmeeinrichtung melden (§ 22 AsylG). Mit Hilfe des Computersystems EASY werden das Herkunftsland, die Anzahl der Personen, das Geschlecht und die Familienverbände der jeweils vorsprechenden Asylbegehrenden bzw. der ohne Visum eingereisten Ausländer erfasst.[54] Dem Flüchtling wird auf dieser Basis mitgeteilt, welche Erstaufnahmeeinrichtung für ihn zuständig ist. Der Flüchtling muss sich dann dorthin begeben[55] und ist verpflichtet, nach der Aufnahme in dieser Aufnahmeeinrichtung unverzüglich oder zu dem von der Aufnahmeeinrichtung genannten Termin bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes persönlich zu erscheinen, um den Asylantrag zu stellen (§ 23 AsylG).

Asylanträge werden in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vor dem 1. Januar 2005 Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge genannt) bearbeitet.

§ 13 AsylG definiert den Asylantrag wie folgt:

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 AsylG droht.
(2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 AsylG beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 AsylG bleibt unberührt.
(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18 AsylG). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22 AsylG) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19 AsylG).

§ 14 AsylG regelt die Antragstellung. Nach Antragstellung erhält der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 Abs. 1 AsylG) zur Durchführung des Asylverfahrens.

§ 16 AsylG zufolge ist die Identität des Asylbewerbers durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur Personen unter 14 Jahren (Kinder).

Wer eine Aufenthaltsgestattung erhält, darf in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Danach darf er eine Arbeitserlaubnis beantragen – ob er sie erhält, liegt im Ermessen des Amtes. Allerdings kann eine Person mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nur einen „nachrangigen“ Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Bei der (versuchten) Einreise auf dem Luftweg und einer Asylantragstellung vor erfolgter Einreise gelten für das weitere Verfahren teilweise deutlich abweichende Regeln gemäß § 18a AsylG (sog. Flughafenverfahren).

Bearbeitung und Mitwirkungspflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Asylantrag wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet.

Der Asylbewerber hat Mitwirkungspflichten nach § 15 AsylG. Insbesondere hat er den gesetzlichen und behördlichen Anordnungen, sich bei bestimmten Behörden oder Einrichtungen zu melden oder dort persönlich zu erscheinen, Folge zu leisten. Dazu gehört auch, dass er verpflichtet ist, während des laufenden Asylverfahrens jede Adressänderung dem BAMF mitzuteilen, auch dann, wenn ihm der Umzug behördlich verordnet wurde.

Die Anhörung vor dem BAMF ist der wichtigste Vorgang im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens.[56]

Asylsuchende, die an deutschen Flughäfen ankommen, erhalten ggf. im Flughafenverfahren innerhalb von zwei Tagen einen ablehnenden Bescheid, sofern es sich um einen offensichtlich unbegründeten oder unbeachtlichen Antrag handelt.

Im Sommer 2015 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Antrag nach eigenen Angaben des BAMF bei 5,4 Monaten, Experten schätzten sie jedoch deutlich höher, auf etwa ein Jahr ein. Das liege daran, dass die Statistik geschönt sei, da Flüchtlinge erst vom Moment der Asylantragstellung vom BAMF entsprechend erfasst würden, nicht aber beim Eintreffen im Land, zwischen den Ereignissen könnten jedoch Monate liegen. Weiterhin bearbeite das BAMF leicht zu entscheidende Fälle schnell und schiebe gleichzeitig eine Bugwelle von rund 254.000 unbearbeiteten Anträgen vor sich her.[57]

Weitere Pflichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland gilt für Asylbewerber und Geduldete die Residenzpflicht. Sie müssen sich demnach für eine vorgegebene Zeitdauer in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufhalten.

Über das Asylrecht hinaus hat der Asylbewerber, ebenso wie andere Personen, auch allgemeine Pflichten im Rahmen der geltenden Rechtsordnung. Um die Integration von Asylbewerbern zu erleichtern, wird in den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz seit Januar 2016 Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge gehalten, mit Unterricht zum deutschen Rechtssystem und zum Rechtsstaat.

Siehe auch: Grundpflicht

Unbeachtliche oder offensichtlich unbegründete Anträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unbeachtliche Anträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 29 AsylG legt Bedingungen fest, in denen ein Asylantrag als unbeachtlich gilt, weil der Asylsuchende in einen Drittstaat rückgeführt werden kann, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist.

Offensichtlich unbegründete Anträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunftsländer der Asylbewerber in Deutschland 2015 (Gesamtschutzquote in Klammern)

§ 29a AsylG legt fest, wie mit einem Asylsuchenden aus einem sicheren Herkunftsstaat zu verfahren ist: sein Antrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, sofern er nicht nachweist, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.

Der § 30 AsylG legt weitere Bedingungen fest, unter denen ein Antrag offensichtlich unbegründet ist, und § 36 AsylG regelt für diese Fälle das weitere Verfahren.

Ein als offensichtlich unbegründet abgelehnter Antrag hat, sofern die Ablehnung nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 AsylG geschah, insofern eine Sperrwirkung, als dass nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann. Eine Ausnahme besteht, wenn dem gescheiterten Asylantragsteller ein gebundener Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, d. h. ohne Spielraum der Verwaltung, zusteht, wie dies z. B. in den Fällen des Familiennachzugs zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG häufig der Fall ist („ist […] zu erteilen“).

Der deutsche Anwaltverein forderte die ersatzlose Streichung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, da seine Sperrwirkung zu Kettenduldungen trotz vorhandener Integrationsleistungen führe, europa- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspreche und eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung gegenüber ausgewiesenen Ausländern darstelle.

Falsche oder unvollständige Angaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Falsche oder unvollständige Angaben beim Asylantrag können der Regelung des § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG und resultierender Folgeunrichtigkeiten für den Asylsuchenden bedeutende Folgen haben. Dies betrifft insbesondere unrichtige Identitätsdaten, welche bei weiteren Beurkundungen, etwa bei einer Eheschließung, bei der Geburt eines eigenen Kindes oder bei angestrebter Einbürgerung, die jeweiligen Verfahren erschweren oder sie vor Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse unmöglich machen. Werden die unrichtigen Angaben auch außerhalb der Asylantragstellung vorsätzlich weiter verwendet, kommt eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Betracht.

Klärt ein Ausländer nach erfolgreichem Asylverfahren nachträglich die Tatsachen, wird der auf falschen oder unvollständigen Angaben beruhende Asylantrag in der Regel auf einen möglichen Widerruf hin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft. Parallel dazu kann die Ausländerbehörde ggf. weitere Entscheidungen treffen und im Rahmen ihres Ermessens ggf. aufenthaltsrechtlich lange zurückliegende, selbst aufenthaltsrechtlich relevante Täuschungen ggf. außer Betracht lassen; die Prüfung kann jedoch auch zu einer Ausweisung führen. In einigen Bundesländern schließen falsche oder unvollständige Angaben eine Berücksichtigung durch die Härtefallkommission aus.[58]

Im Übrigen können falsche oder unvollständige Angaben zu entscheidungsrelevanten Fragen auch gemäß europäischem Sekundärrecht (Artikel 14 der Qualifikationsrichtlinie) zur Aberkennung, Beendigung oder Nichtverlängerung der Flüchtlingseigenschaft führen.

Rechtliche Belangbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reist der Asylbewerber ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt zunächst, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er sich umgehend bei den Behörden meldet. Gängiger Rechtsauffassung zufolge gilt zudem: „Ein evident rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt […] keinesfalls bereits dann vor, wenn ein Antrag auf Flüchtlingsschutz offensichtlich unbegründet ist, sondern bedarf eines zielgerichteten missbräuchlichen Handelns.“[59]

Falsche oder unvollständige Angaben innerhalb eines Asylverfahrens sind jedoch, auch wenn sie vorsätzlich abgegeben wurden, im Gegensatz zur verbreiteten Darstellung nicht unmittelbar strafbar.[60] Insbesondere gilt während des laufenden Asylerstverfahrens nicht das Aufenthaltsgesetz, so dass eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG von vornherein nicht in Betracht kommt. Auch hat der Gesetzgeber bewusst auf eine ähnliche Strafnorm im AsylG verzichtet. Eine Strafbarkeit des Asylbewerbers im Zusammenhang mit der Antragstellung könnte zwar nach § 267 StGB durch Vorlage eines gefälschten oder verfälschten Passes oder nach § 271 StGB durch Bewirken falscher Personalien in Aufenthaltsgestattungen in Betracht kommen.[61] Die bloße Angabe falscher Tatsachen bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch für sich genommen keinen Straftatbestand, so dass allenfalls eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG in Betracht kommen kann. Erst durch die (Weiter-)Verwendung falscher Angaben in anderen Verfahren, insbes. also nach Abschluss des Asylverfahrens im weiteren ausländerrechtlichen Verfahren bei der Ausländerbehörde, werden in der Regel die bereits oben genannten Straftatbestände des Aufenthaltsgesetzes erfüllt.

In einem Erlass des Innen- und des Justizministeriums von NRW wird die Ansicht geäußert, dass falsche oder unvollständige Angaben oder Vorlage falscher Dokumente im behördlichen Asylverfahren (siehe auch: Identitätsfeststellung im Asylrecht) öffentlichen Interessen entgegenstehe, da sie die Kosten von Gemeinde und Staat erhöhe und tendenziell der Ausländerfeindlichkeit und der Entstehung krimineller Strukturen Vorschub leisten könne.[62] Diese Handlungen sollen im Nachhinein zur Ausweisung nach § 55 AufenthG führen können. Zudem stellt die seit dem 1. November 2007 gültige Version des § 95 AufenthG Abs. 2 Nr. 2 die Verwendung unrichtiger Identitätsdaten mit dem Ziel des Erhalts einer Duldung unter Strafe.[63][64][65] So sind falsche oder unvollständige Angaben nach § 95 AufenthG mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr (§ 95 Abs. 1) oder drei Jahren (§ 95 Abs. 2) belegt. Nach § 84 und § 84a AsylG ist es auch strafbar, jemanden zu falschen Angaben bei der Asylantragstellung zu verleiten.

Abschluss des Verfahrens und Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Positiver oder negativer Bescheid[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Asylbewerber wird gegebenenfalls als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt oder erhält subsidiären Schutz. Möglicherweise wird auch ein Abschiebungshindernis festgestellt. Andernfalls fordert das Bundesamt den Asylbewerber, sofern er auch aus keinen Ausenthaltstitel aus anderem Grund wie z. B. Eheschließung besitzt, den Asylbewerber zur „freiwilligen Ausreise“ auf und droht mit Abschiebung.[66]

Nach einem negativen Bescheid gelten enge zeitliche Fristen für den Asylbewerber, um sich eine Rechtsberatung einzuholen und gegen den Bescheid zu intervenieren. Im Normalfall wird dem Asylbewerber bei einem negativen Bescheid eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt, bei unbeachtlichen oder offensichtlich unbegründeten Anträgen währt die Ausreisefrist nur eine Woche. Durch die freiwillige Ausreise kann der abgelehnte Asylbewerber vermeiden, dass bei der Ausweisung oder Abschiebung ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 und 2 AufenthG) verhängt wird und ihm bei einer späteren Wiedereinreise die Kosten der durchgeführten Abschiebung in Rechnug gestellt würden.

Nach Ablauf der Frist ordnet das BAMF eine Abschiebung an. Diese ist durch die Bundesländer (meist die jeweilige Ausländerbehörde) durchzuführen.[66]

Widerrufsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 1. August 2015 war das Bundesamt gesetzlich verpflichtet, spätestens drei Jahre nachdem eine positive Entscheidung unanfechtbar wurde, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für diese Entscheidung weiterhin vorlagen. Auch das Vorliegen von Ausschlussgründen wie schwere, mit mehr als drei Jahren Haft bestrafte Straftaten oder Verbrechen gegen den Frieden, wurde dabei geprüft.

Wurde als Ergebnis der Prüfung ein positiver Bescheid aufgehoben, so prüfte die Ausländerbehörde den weiteren Aufenthalt. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn jemand in keiner Weise integriert ist oder erhebliche Straftaten begangen hat, kam es vor, dass sie den weiteren Aufenthalt beendete.[67]

Wenn der Schutz vom Bundesamt nicht widerrufen wurde, erhielt der Flüchtling von der Ausländerbehörde eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In der Praxis hat das Bundesamt in rund 95 Prozent der Fälle den Schutzstatus der Flüchtlinge nicht widerrufen.[68]

Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, das zum 1. August 2015 in Kraft trat, kann die Ausländerbehörde nun nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall mitteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen. Der Aufwand für Einzelfallprüfungen, die das Bundesamt durchführen muss, soll sich damit deutlich verringern.[68]

Die am 3. Dezember 2015 von der Innenministerkonferenz in Koblenz beschlossene ausführliche Einzelfallprüfung des Asylantrages mit persönlicher Anhörung tritt für Asylbewerber aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea aus Sicherheitsgründen wieder ab 1. Januar 2016 in Kraft.[69]

Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Erfolgsquoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Asylbewerberzahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zahl der Asylanträge (Erst- und Folgeanträge), 1953–2015
Jahr Anzahl
2015
  
476.649
2014
  
202.834
2013
  
127.023
2012
  
77.651
2011
  
53.347
2010
  
48.589
2009
  
33.033
2008
  
28.018
2007
  
30.303
2006
  
30.100
2005
  
42.908
2004
  
50.152
2003
  
67.848
2002
  
71.124
2001
  
91.471
2000
  
117.648
1999
  
138.319
1998
  
143.429
1997
  
151.700
1996
  
149.193
1995
  
166.951
1994
  
127.210
1993
  
322.599
1992
  
438.191
1991
  
256.112
1990
  
193.063
1989
  
121.315
1988
  
103.076
1987
  
57.379
1986
  
99.650
1985
  
73.832
1984
  
35.278
1983
  
19.737
1982
  
37.423
1981
  
49.391
1980
  
107.818
1979
  
51.493
1978
  
33.136
1977
  
16.410
1976
  
11.123
1975
  
9.627
1974
  
9.424
1973
  
5.595
1972
  
5.289
1971
  
5.388
1970
  
8.645
1969
  
11.664
1968
  
5.608
1967
  
2.992
1966
  
4.370
1965
  
4.337
1964
  
4.542
1963
  
3.238
1962
  
2.550
1961
  
2.722
1960
  
2.980
1959
  
2.267
1958
  
2.785
1957
  
3.112
1956
  
16.284
1955
  
1.926
1954
  
2.174
1953
  
1.906
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge[70]

Vor 2015 war der Höhepunkt der Antragszahlen zunächst im Jahr 1992 mit über 400.000 Asylanträgen in Deutschland erreicht. Damals kamen die meisten Antragsteller aus dem ehemaligen Jugoslawien. Ab 1993 (dem Jahr des Asylkompromisses) fand aber ein kontinuierlicher Rückgang statt. 2005 wurden 29.000 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahr 2007 blieb die Zahl der Erstanträge rückläufig. So sank die Zahl der Anträge auf 19.164 und somit auf den niedrigsten Stand seit 1977.[71]

Seit dem Jahr 2008 steigt die Anzahl der Anträge allerdings wieder an. 2014 wurde der höchste Stand seit 1993 erreicht.[72] Grund für den Anstieg war unter anderem der Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien als Folge der Abschaffung der Visumpflicht für beide Staaten im Dezember 2009.[73] Im ersten Halbjahr 2013 stieg die Zahl der Erstanträge auf Asyl gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr um 90 Prozent,[74] Hauptherkunftsländer der Antragsteller 2013 waren die Russische Föderation, gefolgt von Syrien und Afghanistan.[75] Hauptherkunftsland der Antragsteller 2014 war Syrien, gefolgt von Eritrea und Serbien.[76] Das BAMF rechnet nach Erfahrungen des ersten Halbjahres 2015 zunächst mit etwa 450.000 Asylbewerbern,[77] im August 2015 korrigierte das Bundesministerium des Innern die Zahl auf bis zu 800.000 Asylbewerber.[78]

Erfolg der Asylanträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 202.834 Asylanträge gestellt.[79] Es wurden 128.911 Entscheidungen getroffen. 1,8 % der Anträge führten zu einer Anerkennung nach Artikel 16a GG als Asylberechtigte. Weitere 24,1 % wurden als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt, weitere 4 % erhielten subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1, bei weiteren 1,6 % wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Im weitesten Sinne „erfolgreich“ endeten somit 31,5 % der Asylanträge (sog. „Gesamtschutzquote“). 33,4 % der Anträge wurden nach Sachprüfung abgelehnt.[80][81] Abzüglich der formellen Erledigungen, ergibt sich nach Berechnungen von Hilfsorganisationen eine bereinigte Gesamtschutzquote von 48,5 %. Werden erfolgreiche Klagen gegen Behördenentscheidungen mit einbezogen, wurden demnach mehr als die Hälfte der Antragsteller 2014 als schutzberechtigt anerkannt.[82]

2015 wurden 61 % aller Asylanträge vom BAMF positiv beschieden, für 2016 wird mit einer Steigerung der Gesamtschutzquote auf 71 % gerechnet.[83]

Botschaftsasyl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Antrag auf Asyl in Deutschland kann nur persönlich in einer Behörde in Deutschland oder bei der deutschen Grenzbehörde gestellt werden.[84] In einer deutschen Botschaft kann kein Asylantrag gestellt werden. Nichtsdestoweniger kann ein deutscher Botschafter einem Gast zeitweise Schutz bieten (diplomatisches Asyl[85]).

Im Gegensatz zum deutschen Asylrecht erlaubte es das schweizerische Asylrecht lange Zeit, Asylgesuche bei den Schweizer Auslandsvertretungen einzureichen; seit dem 29. September 2012 ist dies nicht mehr möglich, stattdessen wird ein Visum aus humanitären Gründen gewährt, wenn im Einzelfall offensichtlich davon auszugehen ist, dass der Antragsteller unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Der Antrag ist in einer Schweizer Botschaft des eigenen Herkunftslandes zu stellen: befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, wird in der Regel davon ausgegangen, dass keine Gefährdung mehr besteht.[86]

Für Kanada ist es möglich, von außerhalb Kanadas um Aufnahme als Kontingentflüchtling oder Asylsuchender zu ersuchen, wenn bestimmte humanitäre Kriterien gewährt sind und weitere Voraussetzungen erfüllt werden – darunter beispielsweise ein finanzielles Sponsoring durch eine Organisation oder eine Gruppe von fünf Kanadiern oder in Kanada ansässigen Personen.[87] Ebenso ist es möglich, sich als Sponsor einzutragen.[88]

Ersuchen um Schutz oder politisches Asyl in Botschaften sind in der Geschichte häufig. Damit verbundene Geschehnisse können auch u. U. historische weltpolitische Bedeutung einnehmen.

In Bezug auf Deutschland ist es von besonderer historischer Bedeutung, dass im Sommer 1989, nachdem die DDR die Ausreise nach Ungarn verbot, Tausende von DDR-Bürgern versuchten, in den westdeutschen diplomatischen Vertretungen in Ost-Berlin, Prag, Warschau und Budapest Asyl zu erhalten und dadurch ihre Ausreise aus der DDR zu erzwingen; die freie Ausreise sicherte ihnen schließlich Außenminister Hans-Dietrich Genscher im September 1989 zu. Nach bundesdeutscher Auffassung waren DDR-Bürger jedoch bereits „Deutsche im Sinne des Grundgesetzes“ nach Art. 116 GG; es handelte sich dabei daher in rechtlicher Hinsicht nicht um ein Asyl. Siehe auch: Chronik der DDR (1981–1990).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jochen Oltmer: Migration und Politik in der Weimarer Republik. Vandenhoeck & Ruprecht 2005, S. 56.
  2. Jochen Oltmer: Migration und Politik in der Weimarer Republik. Vandenhoeck & Ruprecht 2005, S. 57 und 62.
  3. Jochen Oltmer: Migration und Politik in der Weimarer Republik. Vandenhoeck & Ruprecht 2005, S. 57–59; 62.
  4. Jochen Oltmer: Migration und Politik in der Weimarer Republik. Vandenhoeck & Ruprecht 2005, S. 63 f..
  5. Maren Möhring: Mobilität und Migration. In: Frank Bösch (Hg.): Geteilte Geschichte: Ost- und Westdeutschland 1970–2000. Vandenhoeck & Ruprecht 2015 (S. 369 ff)., hier S. 391.
  6. Jochen Oltmer: Migration und Politik in der Weimarer Republik. Vandenhoeck & Ruprecht 2005, S. 268 ff..
  7. Chronologie des deutschen Asylrechts: Die Geschichte einer Einschränkung. Tagesschau. 25. Februar 2016. Abgerufen am 25. Februar 2016.
  8. BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl (Juli 2013) (Memento vom 28. August 2013 im Internet Archive)
  9. a b Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5564, 18. Wahlperiode 15. Juli 2015. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/2999. S. 8.
  10. Einigung auf geänderten Gesetzentwurf: Koalition will Abgewiesenen Geld streichen. n-tv, 21. September 2015, abgerufen am 26. September 2015.
  11. a b Werner Herpell, André Stahl: Schnelle Flüchtlingshilfe: Neuausrichtung der Asylpolitik bis Mitte Oktober – das ist geplant. idowa, 26. September 2015, abgerufen am 26. September 2015.
  12. a b Asylrecht: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. EurActiv.de, 23. September 2015, abgerufen am 28. September 2015.
  13. Flüchtlingskrise: EU eröffnet Strafverfahren gegen Deutschland. Die Zeit, 23. September 2015, abgerufen am 27. September 2015.
  14. a b c Flüchtlinge: EU rügt laschen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. FAZ, 27. September 2015, abgerufen am 27. September 2015.
  15. Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015 (BGBl. I, S. 1386). (PDF)
  16. Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - Text, Änderungen und Gesetzgebungsmaterialen
  17. Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt neues Asylgesetz. SPIEGEL Online, 29. September 2015, abgerufen am 29. September 2015.
  18. Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen: Das Asylpaket im Überblick, Tagesschau. 15. Oktober 2015. Abgerufen am 25. Februar 2016. 
  19. www.buzer.de Änderungen durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
  20. Regierung plant Gesetz zu schnellen Asylverfahren. FAZ, 30. September 2015, abgerufen am 30. September 2015.
  21. a b Helmut Stoltenberg: Warten aufs Asylpaket II: Der neue „Ankunftsnachweis“ kommt. Andere Koalitionsvorhaben stecken noch fest. In: Das Parlament 2016, Nr. 1–2. Bundeszentrale für politische Bildung, 4. Januar 2016, abgerufen am 8. Januar 2015.
  22. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz), 15. Dezember 2015, 18/7043 (Vorabfassung, PDF), Deutscher Bundestag.
  23. Bundestag, Dokumenteninformationssystem zum Vorgang 18-71011.
  24. SPD fordert Asylpaket III mit Schwerpunkt Integration. Donaukurier, 8. Januar 2016, abgerufen am 8. Januar 2016.
  25. Katharina Schuler: Asylpolitik: Bloß keine Verbesserungen. Die Zeit, 30. November 2015, abgerufen am 8. Januar 2015.
  26. Text, Änderungen und Gesetzgebungsmaterialen des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130, PDF).
  27. Asylpaket II: Kabinett beschließt verschärfte Flüchtlingsgesetze, SPIEGEL Online. 3. Februar 2016. 
  28. a b Der Koalitions-Kompromiss im Detail: Asylpaket II – das steht drin, Tagesschau. 25. Februar 2016. 
  29. Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD. SPD, 5. November 2015, abgerufen am 21. Februar 2016.
  30. Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (AsylVfBeschlG II k.a.Abk.), buzer.de
  31. SPD-Widerstand gegen Asylpaket II: So war das nicht vereinbart. Spiegel Online, 5. Februar, abgerufen am 8. Februar 2016.
  32. Florian Gathmann, Anna Reimann: Elternnachzug bei minderjährigen Flüchtlingen: Warum SPD und Union wieder über das Asylpaket streiten. Spiegel Online, 8. Februar 2016, abgerufen am gleichen Tage
  33. Asylpaket II: Koalition legt Streit über Elternnachzug für minderjährige Flüchtlinge bei. Spiegel Online, 11. Februar 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  34. „Deutschland bleibt ein Land mit Herz, aber auch mit Regeln“. Bundesministerium des Innern, 19. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016.
  35. Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt schärferes Asylrecht, SPIEGEL Online. 25. Februar 2016. 
  36. Bundestag verabschiedet Asylpaket II: Große Mehrheit für schärfere Asylregelungen, Tagesschau. 25. Februar 2016. 
  37. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7538: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD). Deutscher Bundestag. 16. Februar 2016. Abgerufen am 25. Februar 2016.
  38. Der Koalitions-Kompromiss im Detail: Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket II?, Tagesschau. 14. Februar 2016. Abgerufen am 25. Februar 2016. 
  39. a b Das sind die wichtigsten Beschlüsse in Asylpaket II. Die Welt, 28. Januar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  40. Familiennachzug: Grüne wollen Asylpaket II von UN prüfen lassen. Zeit online, 26. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  41. Asylpaket II und Familiennachzug: Kaum Auswirkungen auf Deutschlands Asylbewerber. BR.de, 8. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016.
  42. Focus online: Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II, 1. März 2016
  43. Art. 20 Abs. 2: „Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ i. V. m. Art. 23 Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Familienverband aufrechterhalten werden kann“, Richtlinie 2011/95/EU.
  44. Klaus Dienelt: Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich. migrationsrecht.net, 9. November 2015, abgerufen am 19. März 2016.
  45. Andreas Mihm und Dietrich Creutzburg: Flüchtlingspolitik: Die Union applaudiert Nahles, Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Februar 2016. Abgerufen am 5. April 2016.  „Davon unabhängig bringt Nahles aktuell schon eine andere Kürzung für Asylbewerber auf den Weg: Die Regelleistungen für alle, deren Verfahren noch läuft, sollen um 10 Euro im Monat sinken; bisher sind es 359 Euro. Die Spitzen der großen Koalition hatten dies vergangene Woche auf ihrem Gipfel im Kanzleramt als Teil der Kompromisses zum Asylpaket II vereinbart . […] Mit der geplanten Kürzung um 10 Euro reagierten die Koalitionsspitzen auf Vorstöße etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der immer wieder gefordert hatte, Flüchtlinge an den Kosten von Integrationsleistungen des Sozialstaats zu beteiligen. Der ursprüngliche Ansatz eines finanziellen Eigenbeitrags zu Sprachkursen war aber auf Widerstände gestoßen, da er ausgerechnet die integrationswilligen Asylbewerber belastet hätte.“ 
  46. Claudius Voigt vom Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe): AsylbLG: 10 Euro Kürzung ab 17. März 2016. Der Sozialticker e.V.. 16. März 2016. Abgerufen am 5. April 2016: „Die Kürzung ergibt sich aus einer Streichung bestimmter Positionen des soziokulturellen Existenzminimums als „nicht bedarfsrelevant“ wegen „mangelnder Aufenthaltsverfestigung“ (Gesetzesbegründung dazu hier) innerhalb der ersten 15 Monate. […] Insgesamt ergibt sich durch Streichung der genannten Positionen in Regelbedarfsstufe 1 eine Kürzung von exakt zehn Euro. Dies ist interessant, da genau dieser Betrag lange Zeit als Eigenbeitrag zum Integrationskurs im Gespräch war. Nachdem man jedoch festgestellt hatte, dass im Regelbedarf lediglich gut 1,50 Euro für entsprechende Kursgebühren vorgesehen ist, kam man auf die Idee, das Ziel durch eine allgemeine Leistungskürzung für alle (unabhängig davon, ob sie einen Integrationskurs besuchen oder nicht) in Höhe des angestrebten Betrages von 10 Euro zu erreichen. In den Medien wird nach wie vor von einem „Eigenbeitrag“ geredet, der in Wahrheit jedoch eine pauschale Leistungskürzung für alle ist.“
  47. Georg Classen: Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Grundrecht (Stand 11.02.2016). Flüchtlingsrat Berlin e.V.. 11. Februar 2016. Abgerufen am 5. April 2016: „Im Rahmen des Asylpakets II plant die Bundesregierung, den Barbetrag nach § 3 Abs. 1 AsylbLG für alle um 10 Euro/Monat zu kürzen – für Säuglinge um 6 Euro – u.a. wegen der Möglichkeit bei guter Bleibeperspektive ggf. an einem Integrationskurs teilzunehmen. Das soll unabhängig davon gelten, ob ein solcher Kurs verfügbar ist, ob Anfahrt, Kurs und Lehrmateriale kostenlos sind, und ob man tatsächlich am Kurs teilnimmt.“
  48. Hopfauf ZRP 2015, S. 226 ff.; ähnlich bereits 1988 zum damaligen Art. 16 II 2 GG Papier, Möglichkeiten und Grenzen einer Änderung des Asylgrundrechts, in: Der Staat, 27. Band, 1988, S. 33ff.
  49. Hopfauf, ZRP 2015, 226, 229
  50. BVerfG, Beschl. v. 10. Juli 1989 – 2 BvR 502, 1000, 961/86 – BVerfGE 80, 315 (334 f. und 344 ff.).
  51. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union – Text, Änderungen und Gesetzgebungsmaterialen – 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970).
  52. a b Entscheidungen Asyl, 2/2008, 15. Jahrgang. BAMF, abgerufen am 16. Juli 2016. S. 1–2.
  53. Steuerung des Asylverfahrens. BAMF, 22. Mai 2015, abgerufen am 16. Juli 2016.
  54. Reiner Burger / Rüdiger Soldt: Registrierung von Flüchtlingen. Behörden im Handbetrieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Oktober 2015. Abgerufen am 29. November 2015
  55. Verteilung der Asylbewerber. BAMF, abgerufen am 29. November 2015.
  56. Das behördliche asylrechtliche Verfahren. Abgerufen am 30. April 2013 (PDF; 1,0 MB).
  57. Marcel Leubecher: So wird die Dauer von Asylverfahren verschleiert. In: Die Welt, 25. August 2015.
  58. Die Härtefallkommissionen der Bundesländer. Archiviert vom Original am 28. Juni 2014, abgerufen am 29. April 2013 (PDF; 1,8 MB).
  59. Zur Rolle des Art. 31 Abs. 1 siehe: Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst: Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK. Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen, Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 3/2011, S. 81–90
  60. OLG Bamberg, Beschl. v. 28. Februar 2014 – 2 Ss 99/13. Abgerufen am 2014.
  61. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juli 2008 – 3 Ss 226/07. Abgerufen am 3. Mai 2013 (PDF; 33 kB).
  62. Konzeption zur Bekämpfung missbräuchlicher Verwendung des Asylantragsrechts, Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums – IV D l/l C-6592/2 und des Justizministeriums 4725 – III A-6 vom 1.8.1995. Abgerufen am 30. April 2013.
  63. In der vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2007 gültigen Version des AufenthG war die Erschleichung der Duldung nicht strafbar, siehe: Versionsunterschiede § 95 AufenthG.
  64. „Der Gesetzgeber hat bewusst von einer Strafandrohung der Erschleichung der Asylanerkennung sowohl im Asylverfahrensgesetz als auch im Ausländerrecht abgesehen“, KG, Urteil vom 15. Dezember 2008, Az (4) 1 Ss 284/08 (222/08)
  65. vgl. auch: 1 Ss 410/08 (156/08), KG Berlin, Beschluss vom 22.12.2009. Abgerufen am 30. April 2013 (PDF; 16 kB).
  66. a b Rechtsfolgen der Entscheidung. BAMF, 22. Mai 2014, abgerufen am 15. Juli 2016.
  67. Widerrufsverfahren. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, archiviert vom Original am 7. August 2011, abgerufen am 27. April 2014.
  68. a b Neue Rechtslage: Widerrufsprüfung ändert sich, BAMF.de vom 13. August 2015
  69. Asylanträge von Syrern werden wieder einzeln geprüft. Deutsche Welle, 31. Dezember 2015, abgerufen am 31. Dezember 2015.
  70. BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl, S. 3
  71. Zahl der Asylbewerber auf historischem Tiefstand. Financial Times Deutschland, 10. Januar 2008, archiviert vom Original am 13. Januar 2008, abgerufen am 3. Mai 2013.
  72. BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl, S. 3
  73. Süddeutsche Zeitung: Flüchtlingsstrom vom Balkan versiegt – Nach dem steilen Anstieg 2010 kommen auf Druck der EU deutlich weniger Serben und Mazedonier in die Bundesrepublik., 14. Januar 2011
  74. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Homepage vom 14. August 2013, gesichtet am 15. August 2013
  75. bamf.de: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ Zahlen für 1995 bis 2013 vom Dezember 2013
  76. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/bundesamt-in-zahlen-2014.pdf?__blob=publicationFile
  77. Manuel Bewader, Karsten Kammholz: „So viele Asylsuchende in Deutschland wie noch nie“ Die Welt vom 1. August 2015, gesichtet am 1. August 2015
  78. „Zahl der Asylbewerber erreicht neues Allzeithoch“ Bundesministerium des Innern. Nachricht vom 19. August 2015.
  79. Bundesamt erwartet 300.000 Asylanträge in diesem Jahr In: FAZ vom 19. Februar 2015, gesichtet am 8. Mai 2015.
  80. BAMF: „Das Bundesamt in Zahlen 2014“ – Modul Asyl" vom 10. April 2015 (Memento vom 18. Mai 2015 im Internet Archive)
  81. BAMF: Schlüsselzahlen Asyl 2014 vom 16. Februar 2015.
  82. PRO ASYL „Zahlen und Fakten 2014“
  83. Manuel Bewarder, Marcel Pauly: "Weniger Flüchtlinge – doch die Krise ist längst nicht vorbei" Welt.de vom 9. Mai 2016
  84. Das Asylverfahren: Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens. BAMF, abgerufen am 19. Mai 2013.
  85. Asylrecht. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 1. Mai 2014. Dort angegebene Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2010. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
  86. Weisung an die schweizerischen Auslandsvertretungen und die zuständigen Migrationsbehörden der Kantone, des Fürstentums Liechtenstein und der Städte Bern, Biel und Thun, Nr. 322.126: Visumsantrag aus humanitären Gründen. Bundesamt für Migration, 28. September 2012, archiviert vom Original am 23. November 2014, abgerufen am 11. Mai 2013 (PDF; 1,5 MB).
  87. Resettlement from outside Canada. In: Immigration and citizenship. Government of Canada, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
  88. Sponsor a refugee. In: Immigration and citizenship. Government of Canada, abgerufen am 4. Oktober 2015 (englisch).
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