Aufenthaltsgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Kurztitel: Aufenthaltsgesetz
Abkürzung: AufenthG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 26-12
Ursprüngliche Fassung vom: 30. Juli 2004
(BGBl. I S. 1950)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2005
Neubekanntmachung vom: 25. Februar 2008
(BGBl. I S. 162)
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 11. März 2016
(BGBl. I S. 390, 392)
Art. 1 G vom 11. März 2016
(BGBl. I S. 394)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
17. März 2016
(Art. 4 G vom 11. März 2016)
(Art. 3 G vom 11. März 2016)
GESTA: B060, B059
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z.B. Diplomaten, NATO-Angehörige). Es ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft und ersetzt das Ausländergesetz. Das Aufenthaltsgesetz ist als dessen Artikel 1 Hauptbestandteil des Zuwanderungsgesetzes.

Rechtspraxis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Änderungen gegenüber dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Ausländergesetz:

  • Abschaffung der bisher vier verschiedenen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zugunsten von zwei „Aufenthaltstiteln“, nämlich der Niederlassungserlaubnis (unbefristet, unabhängig von einem „Zweck“ des Aufenthalts) und der Aufenthaltserlaubnis (befristet, stets in Abhängigkeit von einem Aufenthaltszweck erteilt.) Die davon erhoffte Vereinfachung des Ausländerrechts ist allerdings zweifelhaft, da es mindestens zwölf verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis gibt, die sich wesentlich unterscheiden.
  • Verschärfung der Ausweisungstatbestände im Zuge der so genannten Antiterrorgesetzgebung. Als neuer zwingender Ausweisungsgrund wurde die Schleuserkriminalität aufgenommen.
  • Einführung von „Integrationskursen“, deren Besuch teilweise verpflichtend ist.
  • Eine gesetzliche Grundlage zur Einführung von Härtefallkommissionen auf Länderebene wurde geschaffen.
  • Arbeitserlaubnisse werden jetzt von der Ausländerbehörde (unter Beteiligung der Agentur für Arbeit) erteilt. (So genanntes „one stop government“.)
  • Das Aufenthaltsgesetz erweitert die humanitären Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) um die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung. So kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit wegen des Geschlechts vorliegt. § 60 Abs. 1 AufenthG erkennt nicht nur staatliche, sondern auch nichtstaatliche Akteure an.

Entgegen ersten Gesetzentwürfen der Süssmuth-Kommission wurde kein „Punktesystem“ für potenzielle Einwanderer geschaffen. Auch die Duldung (§ 60a – Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) wurde nicht abgeschafft, es wurde allerdings eine Regelung eingeführt, mit der Ausländer, die bisher „Kettenduldungen“ erhielten, nun eine Aufenthaltserlaubnis und später eine Niederlassungserlaubnis bekommen können. Damit wurden zwei ursprünglich von der Bundesregierung als zentral bezeichnete Vorhaben nicht ins Gesetz aufgenommen.

Änderungen seit der Einführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderung 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. August 2007 sind nach einer Evaluation des Zuwanderungsgesetzes weitreichende Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1970) in Kraft getreten.[1]

Änderung 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Änderung zum 6. September 2013 ist nun jeder Inhaber eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, § 27 Abs. 5 AufenthG.. Zuvor war diese Erlaubnis gekoppelt gewesen an den Umfang der Erlaubnis der Erwerbstätigkeit desjenigen, zu dem der Familiennachzug stattfand.

Änderung 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz, welches am 7. Februar 2016 in Kraft getreten ist, wurden unter anderem Änderungen am Aufenthaltsgesetz vorgenommen. Mit der Aufnahme des neuen § 73 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz wird die Möglichkeit zur Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt sowie das Zollkriminalamt zur "Feststellung von Versagungsgründen nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz" sowie "zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken" geschaffen. Zudem soll auch ein Abgleich mit weiteren Datenbeständen des Bundesverwaltungsamts ermöglicht werden[2].

Übersicht über weitere Änderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere wesentliche Änderungen des Aufenthaltsgesetzes erfolgten durch das

Praxis der Bundesländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausführung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes obliegt vornehmlich den Ländern, die das Gesetz durch ihre Ausländerbehörden als eigene Angelegenheit ausführen. Viele Länder haben die Ausführung den Kommunen übertragen.

Die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben eine große Zahl von Verweigerungen bisher erteilter Arbeitserlaubnisse beobachtet, die sie als Folge des „one-stop-government“ interpretieren.

Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen. Das SPD-regierte Schleswig-Holstein und das von der Linkspartei geführte Thüringen verhängten Ende 2014 einen pauschalen Winter-Abschiebestopp. [3] Der Bundesinnenminister kritisierte, dass Schleswig-Holstein mit dem Winterabschiebestopp die Geschäftsgrundlage des Asylkompromisses verlassen werde. Ende November hatten Bund und Länder Flüchtlingshilfe in Milliardenhöhe vereinbart, die vom Bund getragen werden. Im Gegenzug sicherten die Bundesländer zu, die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen.[4]

Verordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund von Verordnungsermächtigungen des Aufenthaltsgesetzes wurden folgende Rechtsverordnungen erlassen:

Behördeninterne Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz liegt seit dem 26. Oktober 2009 vor.[5] Das Bundesministerium des Innern hat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Anwendungshinweise für die behördliche Praxis gegeben. Für die Behörden werden damit bindende Maßstäbe für die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe und bestehender Ermessensspielräume festgelegt.

Dies wirkt einer Praxis, die je nach Land und Ausländerbehörde sowie je nach Auslandsvertretung sehr unterschiedlich arbeitet und entscheidet, entgegen. Alles für die Entscheidung Wesentliche wird in den Verwaltungsvorschriften zusammengefasst. Die Verwaltungsvorschrift dient in der Praxis als Auslegungshilfe für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden. Dadurch wird die Arbeit der Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen erheblich vereinfacht und effizienter. Es wird die Ansicht vertreten, hierdurch sei sichergestellt, dass das geltende Recht so angewandt werde, wie es vom Gesetzgeber gewollt sei. Die Verwaltungsvorschriften aber gerade nicht vom Gesetzgeber selbst, sondern von der Exekutive (Bundesregierung) erlassen worden, wenn auch unter Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84 Abs. 2 GG.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Übersicht zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes und zum EU Richtlinienumsetzungsgesetz
  2. Andrea Voßhoff: Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Andrea Voßhoff, Bonn, 04.01.2016, abgerufen am 17.05.2016 (deutsch).
  3. Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp
  4. Berlin und Kiel: Abschiebestopp sorgt für Ärger
  5. Siehe Weblinks.
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