Aufenthaltsgestattung

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Vorder- und Rückseite des Trägervordrucks einer Aufenthaltsgestattung

Aufenthaltsgestattung nennt man das Recht, sich durch Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten zu dürfen (§ 55 Abs. 1 AsylVfG). Aufenthaltsgestattung heißt zugleich die Bescheinigung, die Personen erhalten, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.

Status[Bearbeiten]

Die Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel und begründet selbst keinen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Das Anwesenheitsrecht zur Durchführung des Asylverfahrens beruht bereits unmittelbar auf Art. 16a GG. Wer das Bundesgebiet erreicht und sein Asylbegehren zum Ausdruck bringt, muss aufgenommen werden und erhält Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung hat daher bloßen Nachweischarakter.

Betroffener Personenkreis[Bearbeiten]

Ausgefüllter Vordruck einer Aufenthaltsgestattung mit Klebeetikett. Personenbezogene Daten sind gelöscht.

Personen, die erstmals einen Antrag stellen (Erstantragsteller), erhalten stets eine Aufenthaltsgestattung, die mit der Erstaufnahme regelmäßig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt wird. Fällt die Verpflichtung weg, in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden die Antragsteller auf die Städte und Landkreise weiterverteilt. Von diesem Zeitpunkt sind die lokalen Ausländerbehörden für Verlängerungen oder Neuausstellungen der Aufenthaltsgestattung zuständig (§ 63 Abs. 3 AsylVfG).

Stellt jemand ein weiteres Mal einen Antrag (Folgeantragsteller), erhält er erst wieder eine Aufenthaltsgestattung, wenn dieses sogenannte Folgebegehren dem Bundesamt Anlass gibt, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen. Andernfalls erhält er nur noch eine Duldung.

Anrechnung von Voraufenthaltszeiten mit Aufenthaltsgestattung[Bearbeiten]

Die Zeiten, in denen der Asylbewerber eine Aufenthaltsgestattung besitzt, haben nur dann aufenthaltsrechtliche Bedeutung für die Vergangenheit, wenn das Anerkennungsverfahren mit der Anerkennung der Asylberechtigung, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidären Schutzes (§ 31 Abs. 2 AsylVfG) endet. Andernfalls werden sie als Voraufenthaltszeiten nicht angerechnet (§ 55 Abs. 3 AsylVfG). Das beruht auf dem Gedanken, dass Asylbewerbern der Aufenthalt ohne Einhaltung der Einreise- und Visavorschriften nur zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist. Durch Asylantragstellung soll niemand, dessen Asylverfahren erfolglos geblieben ist, in den Genuss von anrechnungsfähigen Voraufenthaltszeiten kommen (z. B. für die Niederlassungserlaubnis oder die spätere Einbürgerung).

Begrenzter Aufenthaltsbereich[Bearbeiten]

Hauptartikel: Residenzpflicht (Ausländer)

Aufenthaltsgestattungen beschränken den Aufenthalt in der Regel auf den Bezirk der Ausländerbehörde, dem der Asylbewerber zugewiesen ist (§ 56 Abs. 1 AsylVfG). Teilweise darf er sich vorübergehend auch außerhalb dieses Bereichs, jedoch nur im regionalen Umfeld (bei den Flächenländern zumeist im jeweiligen Regierungsbezirk) aufhalten.

Die Aufenthaltsgestattung berechtigt zudem nicht zum Grenzübertritt (§ 64 Abs. 2 AsylVfG).

Schule und Bildung[Bearbeiten]

Siehe: Schule und Bildung bei Duldung

Arbeitsverbot[Bearbeiten]

In § 61 Abs. 2 AsylVfG ist ein (zeitweiliges) absolutes Arbeitsverbot für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung festgelegt. Die Dauer dieses Arbeitsverbots wurde durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer mit Wirkung zum 6. November 2014 von neun auf drei Monate verkürzt.[1][2]

Nach Ende des absoluten Arbeitsverbots erschwert die gemäß § 32 Beschäftigungsverordnung für die ersten 15 Monate für Asylsuchende und Geduldete geltende Vorrangprüfung nach § 39 AufenthG die Arbeitsaufnahme. Die Regelung wirkt sich in Regionen mit höherer Arbeitslosigkeit de fakto als absolutes Arbeitsverbot aus, zumal aufgrund der Residenzpflicht verfügte Wohnsitzauflagen zu beachten sind. Auch über 15 Monate hinaus müssen Asylbewerber für die ersten 48 Monate ihres Aufenthaltes eine Arbeitserlaubnis beantragen, nach mehr als 15 Monaten prüft die Arbeitsagentur aber nur noch die Arbeitsbedingungen (korrekte Entlohnung etc.).[3]

Unabhängig davon kann ein Asylbewerber, wie jede andere Person, die im Heimatland eine berufliche Qualifikation erworben hat, auf Basis des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine Anerkennung seiner beruflichen Qualifikationen beantragen, um so nach Möglichkeit eine Gleichwertigkeitsfeststellung zu erhalten. Sobald das Arbeitsverbot nicht mehr gilt, wird dadurch seine Erfolgsaussicht auf dem Arbeitsmarkt erhöht bzw. bei bundesrechtlich reglementierten Berufen (wie z.B. Krankenpfleger) ein Zugang zum Arbeitsmarkt im betreffenden Beruf ermöglicht. Der Arbeitsmarktzugang für beruflich qualifizierte Asylbewerber ist dabei unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert, vgl. § 32 Beschäftigungsverordnung. Dabei zieht eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach dem BQFG allerdings keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach sich.

Gültigkeit[Bearbeiten]

Muster eines Klebeetiketts

Während der Dauer der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird die Gültigkeit der Aufenthaltsgestattung auf drei Monate, im Übrigen auf sechs Monate befristet (§ 63 Abs. 3 AsylVfG). Die Gültigkeit wird in das Klebeetikett eingetragen, das in die Aufenthaltsgestattung eingeklebt wird.

Erlöschen der Aufenthaltsgestattung[Bearbeiten]

Die Aufenthaltsgestattung erlischt in den in § 67 AsylVfG genannten Fällen und spätestens nach Bestandskraft des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ungültig gewordene Aufenthaltsgestattungen sind grundsätzlich einzuziehen (§ 63 Abs. 4 AsylVfG).

Form[Bearbeiten]

Die Aufenthaltsgestattung wird in Papierform als dreiteiliges Blatt erteilt, auf dem auf der fünften Seite ein Klebeetikett mit der aktuellen Gültigkeit aufgetragen wird. Aufenthaltsgestattungen als elektronischer Aufenthaltstitel sind nicht vorgesehen.

Kosten[Bearbeiten]

Die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung ist kostenfrei.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 1Vorlage:Art./Wartung/buzer Nr. 1 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer, buzer.de
  2. Unterschied des § 61 AsylVfGVorlage:§/Wartung/buzer der vor und nach dem 6. November 2014 geltenden Fassungen, buzer.de
  3. GGUA Münster: Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit Duldung und Aufenthaltsgestattung, Stand November 2014 http://www.ggua-projekt.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitsmarktzugang20142.pdf
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