Aufenthaltsvertrag

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Mit dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II S. 253) gibt Deutschland acht Mitgliedsstaaten der NATO (Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika) seine völkerrechtliche Zustimmung zu den Stationierungen ausländischer Truppen. Es schrieb seinerzeit die Besatzungsrechte der Truppen der Alliierten fort.[1] Nach Artikel 3 Absatz 1 tritt der Vertrag mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland außer Kraft (sogenannte Beendigungsklausel).[2] Der auf unbegrenzte Zeit geschlossene Aufenthaltsvertrag gilt auch noch nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags, kann allerdings mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden. Da der Aufenthaltsvertrag durch die Vereinbarung aus dem Jahr 1990 ausdrücklich und völkerrechtlich verbindlich bestätigt wurde, wird die Beendigungsklausel als obsolet betrachtet. Diese Ansicht machte sich auch der Deutsche Bundestag implizit zu Eigen, da er dem Einigungsvertrag zugestimmt hat.[3] 1990 wurden Regelungen zum Abzug der sowjetischen Truppen getroffen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Daniel Hofmann: Truppenstationierung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragsverhandlungen mit den Westmächten 1951–1959. Oldenbourg, München 1997 (Dokumente zur Deutschlandpolitik. Beihefte 8), ISBN 3-486-56288-6, S. 254 f.
  2. Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland: Vertragstext (Original). Auswärtiges Amt, 23. Oktober 1954, abgerufen am 2. September 2017.
  3. Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 2008, abgerufen am 2. September 2017.