Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

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Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (lateinisch invitatio ad offerendum) ist im deutschen Zivilrecht eine rechtlich nicht verpflichtende Handlung zum Abschluss eines Vertrags.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht jede Erklärung, die ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, ist bereits ein bindendes Vertragsangebot. Vielmehr haben solche Erklärungen oft den Sinn, den anderen Teil zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.[1] Diese Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist rechtlich nicht bindend. Verträge, insbesondere die Kaufverträge des Alltags, kommen erst durch Antrag (Angebot; § 145 BGB) und dessen Annahme (§ 151 BGB) zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Nur der Antrag und dessen Annahme sind rechtlich bindende Willenserklärungen. Bei der Aufforderung lädt der Auffordernde nur zur Abgabe eines Angebots ein. Aufgrund dieser Einladung gibt dann der Kaufinteressent seinerseits ein (für ihn bindendes) Angebot ab, das durch den Auffordernden angenommen (dann ist der Vertrag geschlossen) oder abgelehnt werden kann.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Listenpreise auf Preislisten, Speisekarten oder Katalogen stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.[2] Deshalb können fehlerhafte Katalogangaben durch die bei Vertragsabschluss abgegebenen Willenserklärungen noch korrigiert werden.[3] Werden die Fehler jedoch nicht bemerkt, kommt der Kaufvertrag auch mit einem fehlerhaften Kaufpreis zustande, doch kann der Verkäufer seine Willenserklärung wegen Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1, 1. Alternative BGB) anfechten und dadurch den Vertrag auch rückwirkend nichtig machen (§ 142 Abs. 1 BGB).

Weitere unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots sind Zeitungsanzeigen, Plakate, Schaufensterauslagen, Werbespots, Teleshopping[4] sowie das Gebot des Bieters bei der Versteigerung, wo der Vertrag erst durch Zuschlag zustande kommt (§ 156 Satz 1 BGB): „Das Ausgebot des Versteigerers hat lediglich die Bedeutung einer Aufforderung zur Stellung von Vertragsanträgen und dass der Vertrag mithin erst durch den Zuschlag geschlossen wird“.[5] Auch Angebote auf Internetseiten gehören zu dieser unverbindlichen Aufforderung, so dass ein verbindliches Angebot erst in der Bestellung zu dem auf der Internetseite angegebenen Verkaufspreis zu sehen ist.[6] Die herrschende Meinung geht davon aus, dass auch die im Supermarkt ausgelegte Ware eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots darstellt, weil es sowohl am Erklärungsbewusstsein als auch am Rechtsbindungswillen des Verkäufers fehlt. Der Käufer gibt erst an der Kasse durch Vorzeigen der Ware ein Angebot ab, das durch Eingabe oder Scan des Kaufpreises durch den Supermarkt konkludent angenommen wird.[7] Aus denselben Gründen hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Aushändigung eines bestimmten Ausstellungsstücks (etwa aus dem Schaufenster eines Geschäfts).

Dagegen gelten die Waren in einem Verkaufsautomaten als verbindliches Angebot des Automatenaufstellers. Wer auf die dafür vorgesehene Weise das richtige Geld in den Automaten einwirft und den vorgesehenen Mechanismus ordnungsgemäß betätigt, nimmt das Angebot durch konkludentes Handeln an und schließt damit einen Kaufvertrag mit dem Aufsteller, vorausgesetzt, der Automat funktioniert und der Vorrat reicht aus.[8]

International[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz wird wie in Deutschland zwischen dem verbindlichen Angebot (Art. 3 OR) und der unverbindlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe unterschieden. Ist eine Schaufensterauslage mit Preisschildern versehen, kann jedoch der Kunde davon ausgehen, dass er die Ware auch zum angegebenen Preis bekommt - vorbehalten bleibt ein wesentlicher Irrtum. Werbebriefe, Prospekte oder Kataloge sind dagegen unverbindlich. In Österreich ist die Aufforderung zur Angebotsabgabe als Entscheidung des Auftraggebers eine Willenserklärung, die nach den §§ 863, 914 und 915 ABGB auszulegen ist. Auf Grundlage dieser Willenserklärung ergibt sich rechtlich zumindest über die Unklarheitenregel des § 915 ABGB bei dieser Anbahnung eines Rechtsgeschäfts zum Zwecke eines entgeltlichen Leistungsaustausches, dass sie als mehrseitige Willenserklärung zu bewerten ist.[9] Es handelte sich im Fall um die Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages gemäß § 162 Bundesvergabegesetz 2006.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dieter Leipold, BGB I: Einführung und allgemeiner Teil, 2008, S. 182
  2. Dr. Th. Gabler Verlag, Gablers Wirtschaftslexikon, Band 4, 1984, Sp. 806
  3. BGH, Urteil vom 4. Februar 2009, Az.: VII ZR 32/08
  4. Gerti Donhauser, Vertragsrecht / Schuldrecht / Sachenrecht, 2004, S. 29
  5. Benno Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Band I, 1899, S. 450
  6. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005, Az.: VIII ZR 79/04
  7. Gerti Donhauser, Vertragsrecht / Schuldrecht / Sachenrecht, 2004, S. 29
  8. Gerti Donhauser, Vertragsrecht / Schuldrecht / Sachenrecht, 2004, S. 29
  9. Bundesvergabeamt, Bescheid vom 17. März 2009, N/0078-BVA/08/2008-347
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