Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

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Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD ist eine zentrale Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz mit Hauptsitz in Trier.

Die ADD besteht in ihrer heutigen Form seit dem Jahr 2000 und wirkt als Mittler zwischen Landesregierung und der kommunalen Selbstverwaltung. In dieser Funktion nimmt die ADD kommunale, hoheitliche und soziale Aufgaben wahr. Sie agiert dabei als Schulaufsicht sowie in den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau und Wirtschaftsrecht.[1]

Die ADD entstand im Jahr 2000 im Rahmen der Umstrukturierung durch die Verwaltungsreform aus den damaligen Bezirksregierungen der drei Regierungsbezirke (Koblenz, Rheinhessen-Pfalz, Trier). Anders als bei den 1999 aufgelösten Regierungsbezirken ist der Aufgabenzuschnitt der ADD heute nicht nur auf regionale, sondern auch auf funktionale Bündelung von Aufgaben und Zuständigkeiten angelegt.

Der Hauptsitz der ADD ist das Kurfürstliche Palais in Trier, an welches sich der öffentlich zugängliche Palastgarten anschließt. Den Wiederaufbau nach dem Krieg veranlasste das Land Rheinland-Pfalz bis 1956 und nutzt das Palais bis heute, zunächst als Sitz der damaligen Bezirksregierung Trier und seit 2000 als Hauptsitz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Schwesterbehörden der ADD sind die Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Nord in Koblenz und die SGD Süd in Neustadt an der Weinstraße, die sowohl für ihren Teil des Landes verschiedene Aufgaben wahrnehmen als auch für einige Aufgaben landesweit zuständig sind.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
— ADD —
Staatliche Ebene Land
Gründung 2000
Hauptsitz Trier
Behördenleitung Thomas Linnertz (SPD)
Netzauftritt www.add.rlp.de

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ADD wird von einem Präsidenten geleitet, der vom Ministerpräsidenten ernannt wird. Dem Präsidenten der ADD steht eine Vizepräsidentin/ein Vizepräsident zur Seite. Beide Personen sind politische Beamte.

Präsidenten der ADD:

Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten:

  • Oktober 2015 bis Mai 2016: Anna Köbberling (SPD)
  • seit Juni 2016: Begoña Hermann (SPD)

Behördenaufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dem Präsidenten nachgeordnet sind zunächst vier Abteilungen. Diese sind jeweils untergliedert in mehrere Referate.

Jede Abteilung hat eine Abteilungsleiter/einen Abteilungsleiter, der allen Referaten übergeordnet ist und demnach für alle Referate zuständig und entscheidungsbefugt ist.

Abteilungen der ADD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abteilung 1: Zentrale Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung Zentrale Dienste versteht sich als moderner Dienstleister sowohl innerhalb der Behörde als auch nach außen. Sie stattet die Fachabteilungen der ADD personell und logistisch aus. So ist das die ADD zuständig für Amts- und Rechtshilfe zwischen der BRD und Österreich[3] oder für die Anerkennung im Ausland erworbener Schulabschlüsse.[4]

Untergliederung der Abteilung in folgende Referate
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit - Europa
  • EU-Förderprogramm - Interreg 5a Großregion
  • Pressestelle der ADD
  • Zentrale Aufgaben, Auszeichnungen, Ehrungen etc. Auszeichnungen und Ehrungen, staatliche Symbole
  • Personalverwaltung
  • Schadenregulierungsstelle Koblenz
  • Berufsbildung
  • Informationstechnik (IT)
  • Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

Abteilung 2: Kommunales und hoheitliche Aufgaben, Soziales[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kommunale und hoheitliche Aufgaben, sowie Soziales sind vielfältige und umfassende Themengebiete, in denen die Zuständigkeiten der ADD von der unmittelbaren kommunalen Aufsicht über die Kreise, kreisfreien Städte bis zum Kampfmittelräumdienst reichen. Als landesweite Stiftungsbehörde berät die ADD in allen Fragen der Stiftungsgründung. Auch die Bearbeitung von Einbürgerungen und die Erstellung von Apostillen ist ein Tätigkeitsfeld der ADD. Als landesweite Ordnungsbehörde unterstützt sie die kommunalen Ordnungsämter und achtet auf die Einhaltung des Sammlungsrechts, des Waffenrechts oder den Umgang mit Kamphunden. Hinzu kommen weitere Zuständigkeiten im Bereich der städtebaulichen Erneuerung, dem Denkmalschutz, der Dorferneuerung, des Investitionsstocks sowie der Sportanlagenförderung. Die ADD bietet den Bürgerinnen und Bürgern, sowie den kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber Serviceleistungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Verwaltung.

Untergliederung der Abteilung in folgende Referate
  • Kommunalaufsicht
  • Kommunale Entwicklung, Sport, Denkmalschutz
  • Experimenteller Wohnungs- und Städtebau
  • Wettbewerb - Unser Dorf hat Zukunft -
  • Dorferneuerung
  • Städtebauliche Erneuerung
  • Investitionsstock
  • Förderung des Baues von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
  • Brand- und Katastrophenschutz / Rettungsdienst
  • Ordnungswesen, Hoheitsangelegenheiten, Lohnstelle ausländische Streitkräfte
  • Soziales, Jugend, Familie, Flüchtlingswesen
  • Stiftungen
  • Kampfmittelräumdienst
  • Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
  • Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige Ingelheim

Abteilung 3: Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schulabteilung der ADD trägt für knapp 1.600 Schulen die Verantwortung und betreut mehr als 41.000 Lehrkräfte.

Untergliederung der Abteilung in folgende Referate
  • Schulstrukturentwicklung und Schulentwicklungsplanung
  • Bewerbungsverfahren und Stellenausschreibungen an Schulen in Rheinland-Pfalz
  • Ganztagsschulen
  • Schulaufsicht
  • Anträge und Infos
  • Förderungen und Zuschüsse
  • Anerkennung ausländischer Zeugnisse
  • Wissenschaftliche Untersuchungen
  • Internationale Beziehungen
  • Gleichstellung von Frauen und Männern an Schulen
  • Projekt Lehrergesundheit
  • Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES)
  • Freie Unterrichtseinrichtungen
  • Schulsport

Abteilung 4: Landwirtschaft, Weinbau, Wirtschaftsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Agraraufsicht dient der Sicherheit der Verbraucher und dem Umweltschutz. Die Erstellung von Agrarerzeugnissen soll sich an gesetzliche Vorgaben halten. Diese zu kontrollieren und die Landwirte fachlich zu beraten, das ist die Aufgabe der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei der ADD.

EU, Bund und das Land Rheinland-Pfalz unterstützen den strukturellen Anpassungsprozess der Landwirtschaft mit öffentlichen Hilfen. Damit diese Hilfen landesweit nach einheitlichen Maßstäben erfolgen und auch finanziellen Interessen der EU und des Landes gewahrt werden, ist ein System von Rechtshilfen und Verwaltungskontrollen errichtet worden. Die ADD unterstützt die Bewilligungsstellen (Kreisverwaltungen) im Rahmen der Fachaufsicht in allen Phasen der einzelnen Antragsverfahren und gewährleistet damit eine einheitliche Umsetzung dieser Förderverfahren in RLP.

Daneben fördert die ADD die Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raumes durch unterschiedliche Förderinstrumente und Projekte der EU, des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu gehören z. B. Leader, Natura2000 und die Breitbandförderung. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung unter gleichrangiger Beachtung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange der Region. In den Bereichen Wirtschaftsrecht, Preisüberwachung und Wirtschaftssicherstellung hat die ADD vielfältige Aufgaben. Nur beispielhaft seien hier die Preisprüfung öffentlicher Aufträge, gutachterliche Stellungnahmen, Vergabeprüfungen, das Handwerks- und Gewerberecht, die Einrichtung und Ausschreibung von Bezirken für die Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger und das Ladenöffnungsgesetz erwähnt.

Untergliederung der Abteilung in folgende Referate
  • Landwirtschaft und Weinbau
  • Agraraufsicht
  • Agrarförderung und Veterinärprüfdienst
  • Ländliche Entwicklung
  • Wirtschaftsrecht und Preisüberwachung, Ernährungssicherstellung
  • Aktuelle Zahlen aus der Ernährungswirtschaft / Preisentwicklung auf den Schlachtviehmärkten
  • Spruchstelle für Flurbereinigung

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wissenschaftsallianz Trier »Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD). Abgerufen am 25. August 2019.
  2. Sicherheit und Gesundheit in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aktiv gestalten. 19. März 2019, abgerufen am 25. August 2019 (deutsch).
  3. Zuständige Stellen nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. 1990 II S. 358) in der Bundesrepublik Deutschland (Stand 3. Januar 2005). Abgerufen am 25. August 2019.
  4. G. L. S. Berlin: Anerkennung internationaler Schulabschlüsse in Deutschland. Abgerufen am 25. August 2019 (deutsch).