Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak

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Mit der Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak will die deutsche Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Nordirak für den Kampf gegen den Islamischen Staat rüsten. Oberst i.G. Stephan Spöttel war der erste Kommandeur des deutschen Einsatzkontingentes der Ausbildungsunterstützung im Nordirak. Nach seinem Tod Ende September 2015[1] übernahm der stellvertretende Kommandeur Oberstleutnant Jan Heymann das Kommando über die 102 deutschen Soldatinnen und Soldaten.

Umfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Idee der Bundesregierung war es, die deutschen Unterstützungsleistungen in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird einzubetten. Ein Kernelement der internationalen Anstrengungen ist dabei der nachhaltige Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte sowie der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Von der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak wurde mehrfach unmittelbarer Unterstützungsbedarf für den Kampf gegen „IS“ eingefordert.

Die Peschmerga (kurdisch پێشمەرگە Pêşmerge, frei übersetzt: „Die dem Tod ins Auge Sehenden“) sind die Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan. Die Peschmerga sind verbunden mit bewaffneten Einheiten der politischen Parteien Komalah und PDK-I im Iran, wie den Einheiten mehrerer kurdischer Parteien in Syrien.

Mandat und Politischer Rahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak gibt es kein UNO-Mandat. Die Bundesregierung sieht den Einsatz aber dennoch als innerhalb eines "kollektiven Sicherheitssystems" (Handelsblatt) als legitim an. Sie verweist auf eine Aufforderung des UNO-Generalsekretärs Banki Moon, im Kampf gegen den IS zu helfen sowie auf entsprechende bilaterale Anfragen aus dem Irak. An dieser Sichtweise und der damit rechtlich und politischen Begründung der Bundesregierung gab und gibt es Zweifel.[2]

Die Bundeswehr soll die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen, lautete der Plan der Bundesregierung Ende 2014. So lautete dann auch der Antrag der CDU/SPD-Bundesregierung im Januar 2015 gegenüber dem Bundestag. Die deutschen Streitkräfte würden „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates „eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit“ ausgehe, schrieb die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/3561).[3] Am 29. Januar 2015 beschloss das Parlament in einer namentlichen Abstimmung die Mission mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 33,2 Millionen Euro. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet.

Am 28. Januar 2016 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung für die Verlängerung des Einsatzes bis zum 31. Januar 2017. Außerdem wurde das Kontingent auf 150 Soldaten angehoben, um die Ausbildungshilfe auf die Bereiche ABC-Fähigkeiten, Sanität und Logistik zu erweitern.[4]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits vor dem Beschluss des Bundestages für die Ausbildungsmission war das Auswärtige Amt aktiv geworden.

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt waren bereits Ende August 2014 sechs deutsche Soldaten in den Nordirak geflogen. Sie bildeten das militärische Verbindungselement beim deutschen Generalkonsulat in Erbil. Anfang September 2014 wurde die erste Lieferung sogenannter nichtletaler, militärischer Ausrüstungsgegenstände (z. B. Gefechtshelme und Schutzwesten) in den Irak gebracht. Ende September 2014 folgte die erste Lieferung von Waffen und Munition. Mit insgesamt 20 Flügen wurden bis Anfang November 2014 weitere militärische Geräte (u. a. Feldküchen, Funkgeräte, Minensonden, Nachtsichtgeräte, Zelte) sowie Fahrzeuge und Waffen (u. a. Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Panzerfäuste) aus Bundeswehrbeständen über Bagdad nach Erbil transportiert. Insgesamt umfassten diese Transporte rund 1.365 Tonnen Material.

Neben Deutschland unterstützen zum Beispiel die USA, Frankreich, Italien, Australien und Tschechien die Peschmerga mit Waffen. Insgesamt kann laut Der Spiegel davon ausgegangen werden, dass mittlerweile die gesamte Kurden-Armee von rund 100.000 Mann zumindest mit adäquaten Handfeuerwaffen ausgestattet ist.

Anfang September 2014 wurde die erste Lieferung sogenannter nichtletaler, militärischer Ausrüstungsgegenstände in den Irak gebracht. Ende September erfolgte dann die erste Lieferung von Waffen und Munition. Mit insgesamt 20 Flügen wurden bis Anfang November 2014 weitere militärische Geräte sowie Fahrzeuge und Waffen über Bagdad nach Erbil transportiert.[5]

Die Führung der Bundeswehrmission bekommt von den Peschmerga Informationen über deren Aktionen. Im August 2015 berichtete die Bundeswehr, dass Einheiten der Peschmerga mit Giftgasgeschossen angegriffen wurden. Kurdische Peschmerga-Kämpfer klagten nach dem Einschlagen von Granaten 60 km vor Erbil über Reizungen der Atemwege. Beamte des Verteidigungsministeriums der USA vermuten, dass es sich um den Kampfstoff Senfgas handelt. Zuvor war man vom Einsatz von Chlorgas ausgegangen.[6]

Ab November 2015 entsandte die Türkei türkischer Soldaten in die irakische Region um Mossul. Die Türkei habe die Pflicht, die Angehörigen der türkischen Ausbildunsgmission für irakischer Einheiten im Irak zu schützen.[7] Die Türkei hat eine Ausbildungsmission im Irak. Dies führt zu Spannungen mit kurdischen Kräften.

Definierte Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundeswehr definierte sich für den Einsatz folgende Aufgaben (nach Eigenveröffentlichung):[8]

  • Durchführung und Koordinierung von militärischen Ausbildungslehrgängen mit Schwerpunkt im Raum Erbil und in Abstimmung mit den internationalen Partnern der Allianz
  • Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber den Regierungen in Bagdad und Erbil (Autonome Region Kurdistan) sowie gegenüber ihren Sicherheitskräften und den Hauptquartieren der internationalen Allianz gegen „IS“.
  • Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatze.
  • bedarfsweise Koordination und Durchführung von Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak (siehe unten).
  • Koordination und gegebenenfalls Durchführung von strategischem Verwundetenlufttransport sowie Behandlung verwundeter kurdischer oder irakischer Sicherheitskräfte in Deutschland (ebenfalls geschehen).

Deutsche Waffen für die Autonome Region Kurdistan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundeswehr lieferte laut Spiegel hauptsächlich Waffen, die keine lange Einweisung benötigen. Die gelieferten Waffen haben einen Wert von rund 70 Millionen Euro. Teile der Lieferung, zum Beispiel die MILAN-Raketen oder die Fahrzeuge, waren bei der Bundeswehr bereits ausgemustert, bzw. befanden sich kurz vor Ablauf der Haltbarkeit.

Handfeuerwaffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Typ Kaliber Anmerkung
Walther P1 Pistole 9 × 19 mm 8000 geliefert von Deutschland[9]
G36 Sturmgewehr 5,56 × 45 mm NATO 8.000 geliefert von Deutschland
Heckler & Koch G3 Sturmgewehr 7,62 × 51 mm NATO 12.000 geliefert von Deutschland[10]
MG3 Maschinengewehr 7,62 × 51 mm NATO 50 von Deutschland

Panzerabwehrwaffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Typ Kaliber Anmerkung
Panzerfaust 3 Panzerabwehrhandwaffe 60 mm 400 Stück
FFV Carl Gustaf reaktive Panzerbüchse 84 mm 40 Stück
MILAN[11] Panzerabwehrlenkwaffe 115 mm 60 Stück, geliefert von Deutschland
  • 500 Panzerabwehrraketen MILAN
  • 10 ATF Dingo + Tanklastwagen
  • drei Sanitätsfahrzeuge[12]
  • mehrere Millionen Schuss Munition

Verbleib der Waffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Waffen der Bundeswehr werden nach Recherchen der ARD vereinzelt auf irakischen Schwarzmärkten angeboten. Ein HK G36 kostet dort zwischen 4000 und 5000 US-Dollar. Viele Peschmerga-Kämpfer finanzieren mit dem Verkauf ihrer Waffen die Flucht ins Ausland.[13]

Ausbildung der Peschmerga[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2015 waren 93 Soldaten der Bundeswehr offiziell im Nordirak.[14] Zur direkten Ausbildung werden Einheiten der Infanterie (anfangs Fallschirmjäger; inzwischen unterschiedliche Truppenteile) bzw. Panzergrenadiere eingesetzt. Darüber hinaus sind einzelne Soldaten aus den Truppenteilen aus denen die Ausrüstung kommt vor Ort. Feldjäger übernehmen Ordnungsdienste. Sanitäter bauten zusammen mit Kameraden aus Schweden, Finnland, Norwegen, den Niederlanden ein Lazarett (Multinational Role 1) im Kurdistan Training Coordination Center zur allgemein- und notfallmedizinische Versorgung auf. Zur Eigensicherung und zur Kontrolle der Partner vor Ort, aber auch um Informationen über Gegner der Peschmerga zu gewinnen sind Kräfte des MAD im Nordirak. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung von Kraftfahrern[15], Instandsetzern[16] und Kampfmittelräumern[17].

Kurdistan Training Coordination Center[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundeswehr baute auf dem Gelände des internationalen Flughafens von Erbil ein multinationalen Camp für bis zu 400 Soldaten mit auf. Partnernationen sind Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden.. Dort befindet sich auch das international besetzte “Kurdistan Training Coordination Center” (KTCC). Kommandeur des Centers ist im Wechsel ein italienischer oder deutscher Oberst. Hier sind auch italienische, ungarische, slowenische und britische Trainer eingesetzt.

Seit Beginn der Kämpfe um Mosul sind in der Nähe von Erbil (Camp Érable) auch 80 Soldaten der Kanadischen Streitkräfte stationiert. Sie betreiben dort ein Feldlazarett (Canadian-led Coalition Role 2 medical facility) und eine Fliegereinheit aus 4 CH-146 Griffon um MEDEVAC gewährleisten zu können.[18] Für dieses Lazarett werden auch einzelne Kräfte des Sanitätsdienstes der Bundeswehr abgestellt.[19]

Deutsche Ausbildungsanteile[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Fallschirmjäger bilden Einheiten im Häuserkampf aus. 10 Peschmerga waren 2015 zur Ausbildung am ATF Dingo in der bayerischen Pionierschule der Bundeswehr. Für die MILAN-Ausbildung wurde eine Gruppe von Kurden im VN Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg trainiert, die die Kenntnisse dann an ihre Kameraden weitergeben soll.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die Strategie und Politik der Kommandeure der Peschmerga hat die deutsche Bundesregierung und andere unterstützenden Staaten keinen Einfluss. Innerkurdische Konflikte, sowie Territorialerweiterungen der kurdischen Gebiete mittels Waffengewalt sind anzunehmen.

Omid Nouripour (Grüne, Mitglied des Deutschen Bundestages) macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass die Kurden im Nordirak mit deutschen Waffen die arabische Bevölkerung bedrängen würden. „Die Peschmerga nutzen die Waffen aus Deutschland jetzt dafür, ihre Autonomiegebiete zu vergrößern“, behauptete Nouripour. Es sei darüber hinaus schon zu Beginn des Krieges der Kurden gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ klar gewesen, dass für das gelieferte Material „höchste Proliferationsgefahr“ bestehe.

Laut Nouripour würden die Waffen auch an die PYD weitergegeben, den syrischen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie im Gegenzug für die Waffenlieferungen auch politischen Einfluss auf die kurdische Führung nehmen kann“, sagte Nouripour im Februar 2015.[20]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Kontingentführer im Nordirak verstorben auf reservistenverband.de vom 24. September 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015
  2. handelsblatt.com
  3. Entscheidung über Irak-Einsatz der Bundeswehr. Deutscher Bundestag
  4. Ausbildungsmission im Nordirak. Bundestag stimmt Verlängerung zu. Bundesministerium der Verteidigung, 28. Januar 2016, abgerufen am 29. Januar 2016.
  5. Der Einsatz im Irak. Deutsche Bundeswehr
  6. Thomas Wiegold: ISIS-Chemiewaffenangriff auf Kurden: USA vermuten Senfgas. 14. August 2015
  7. tagesschau.de
  8. einsatz.bundeswehr.de
  9. Diese Waffen liefert Deutschland an die Kurden in: Bild vom 31. August 2014
  10. Mehr deutsche Waffen für Kurden. Handelsblatt; abgerufen am 12. Februar 2015
  11. Kampf gegen „Islamischen Staat“: Deutschland liefert Panzerabwehrraketen an Kurden. Spiegel Online, 31. August 2014
  12. Bundeswehr liefert weitere Waffen an Kurden im Nordirak. In: Nordbayerischer Kurier, 25. April 2015
  13. Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen. 21. Januar 2016, abgerufen am 5. März 2016.
  14. de.statista.com
  15. Nordirak: Konvoi fahren bei Tag und Nacht. Abgerufen am 4. März 2017.
  16. Die Schrauber von Erbil. Abgerufen am 4. März 2016.
  17. Suchen und Entschärfen – Explosives Training für die Peschmerga. Abgerufen am 4. März 2017.
  18. Government of Canada, National Defence: Operation IMPACT. Abgerufen am 4. März 2017 (englisch).
  19. Mit einem kanadischen Rettungszentrum im Irak. Abgerufen am 24. März 2017.
  20. Nouripour wirft Kurden vor, deutsche Waffen zu missbrauchen. Zeit Online, 27. Februar 2015