Ausgangssperre

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Der Begriff Ausgangssperre bezeichnet das politisch, militärisch oder polizeilich angeordnete Verbot, öffentliches Gelände wie Straßen oder Plätze zu betreten (Betretungsverbot) beziehungsweise das Haus, die Wohnung oder die Kaserne zu verlassen und zu bestimmten Zeiten auszugehen (Ausgehverbot).[1] Eine Ausgangssperre kann somit auch als eine Art Hausarrest, als eine Absonderung oder als ein Ausgangsverbot (mit regionaler und zeitlicher Begrenzung für bestimmte Bevölkerungskreise) bezeichnet werden. Für unterschiedlich definierte Schlüsselpersonen (mit systemrelevanten bzw. systemkritischen Berufen) gibt es regelmäßig Ausnahmen von der verhängten Sperre. Ebenso werden Ausnahmen für bestimmte Anlässe vorgesehen (zum Beispiel Fahrt zur Arbeit, Einkaufen, Notfallhilfe, Beerdigungen, Arztbesuche, Haustierversorgung). Berechtigte können mit Passierscheinen ausgestattet werden.

Oft sind die Übergänge von freiwilliger Absonderung zur häuslichen Quarantäne fließend. Zur Unterscheidung von Ausgangssperren mit ausnahmslosem Ausgehverbot und der Situation, in der es (weitreichende) Möglichkeiten gibt, das Haus zu verlassen, sprach die Bayerische Staatsregierung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in Deutschland von Ausgangsbeschränkungen.[2][3][4] Diese Sprachregelung wurde in Folge von anderen Bundesländern und von den Medien übernommen.

Ergänzend zu Ausgangssperren können Abriegelungen verordnet oder eingerichtet werden, um eine Ausgangssperre durchzusetzen oder zu kontrollieren. Personen, Güter und – je nach Schadenslage – Informationen sollen den abgeriegelten Bereich nicht oder nur gegen Nachweis der Notwendigkeit betreten oder verlassen können.[5][6] Je nach Situation kann eine Abriegelung für eine Region oder für einzelne Ortschaften erfolgen.[7] Auch die Dauer der Abriegelung kann von einem kurzfristigen Ereignis (zum Beispiel Amoklauf[8]) bis hin zu einem mehrere Wochen oder Monate andauernden Zustand variieren (z. B. im Krieg, im Ausnahmezustand oder im Katastrophenfall).[9] Das Abriegeln entspricht in etwa der Bedeutung des im englischsprachigen Raum verwendeten Begriffes lockdown.[10]

Notstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgangssperren sind häufig Teil von Notstandsgesetzen und dienen der Unterdrückung von politischen Aufständen und Demonstrationen. In Kriegen (Ausnahmezustand), besonders in Bürgerkriegen, kommt es immer wieder zu nächtlichen Ausgangssperren. So angeordnet, können Gebiete großräumig abgeriegelt werden. Auch können Besuchsverbote und Platzverweise ausgesprochen werden.

Die wirtschaftlichen Folgen einer Ausgangssperre, beispielsweise durch Stilllegungen; englisch: Shutdown, hängen von ihrer Dauer und von ihrem Umfang ab. Befürchtet werden Rezessionen oder sogar Depressionen. Für 2020 rechnet die Europäische Zentralbank wegen der COVID-19-Pandemie für die Länder der Euro-Zone mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5 Prozent.[11] Ebenfalls rechnet die deutsche Bundesregierung für 2020 mit einer fünfprozentigen Schrumpfung des deutschen BIP.[12] Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer Pleitewelle „unvorstellbaren Ausmaßes“.[13] Nach Auffassung des Ifo-Instituts werde die deutsche Wirtschaft 2020 pandemiebedingt um bis zu 20,6 Prozent (in drei Monaten) schrumpfen.[14][15] Die OECD prognostiziert einen Rückgang der Weltwirtschaft um 2 % pro Monat. Für 2020 rechnen der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit einem Rückgang des BIP von 5 % und das Kieler Institut für Weltwirtschaft von 9 %.[16]

Ausnahmezustand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Ausnahmezustand oder weitergehend im Katastrophenfall werden eingeschränkte Ausgangssperren auch zur Verhinderung oder Verlangsamung der Ausbreitung von Seuchen ausgesprochen und Quarantänen verordnet, so beispielsweise nach Naturkatastrophen zum Schutz vor Plünderungen. Im Seuchenfall verringert sich die Wirksamkeit von Ausgangssperren in Abhängigkeit von zugelassenen Ausnahmen. Je größer die „Eindämmungszone“ (Containment), desto wirksamer die Maßnahme.

Jugendkriminalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Gemeinden haben zur Vorbeugung gegen Jugendkriminalität nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche verhängt, etwa die Stadt Redruth in Großbritannien.[17]

Ausgangsbeschränkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Militär[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausgangsbeschränkung gilt als einfache Disziplinarstrafe für Soldaten.[18]

Krankheitsprävention[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Ausgangsbeschränkung kann auch eine behördlich angeordnete Maßnahme zur Krankheitsprävention bei Infektionsgefahr sein (Abstandhalten, social distancing, siehe auch: räumliche Distanzierung. Beschrieben wird eine Zunahme häuslicher Gewalt; diese wird nicht durch eine empfohlene soziale Isolation verhindert.[19] Die Rücknahme solcher Beschränkungen (im Rahmen einer Exitstrategie) heißt Umkehrisolation.[20]

Die englische Entsprechung curfew leitet sich ursprünglich aus dem französischen couvre-feu (französisch: couvrir = zudecken; feu = Feuer, Herdfeuer) her, womit dort das abendliche Abdecken der Feuerstelle bezeichnet wurde. Um Brände zu vermeiden, musste abends nach einem entsprechenden Glockenzeichen das Feuer gelöscht werden. Im weiteren wurde der Begriff couvre-feu zu einem Synonym für Alarm, Zapfenstreich, Sperrstunde oder Verdunkelung. In beiden Sprachgebieten ist dieser Sachverhalt in seiner Bedeutung also deutlich weiter gefasst als die deutsche Ausgangssperre. Zum Beispiel werden das Abendläuten, die Pflicht für Au-pair-Personen, um 22 Uhr wieder zu Hause zu sein (Nach-Hause-komm-Zeit), oder das nächtliche Start- und Landeverbot auf Flughäfen zur Einhaltung der Nachtruhe ebenfalls als curfew bezeichnet. Ebenso werden im amerikanischen Baseball in der American League manchmal bestimmte Spielzüge ab 1 Uhr Ortszeit nach der Curfew-Regel verboten.

Schweizer Militärstrafrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausgangssperre im schweizerischen Militärstrafrecht ist eine Disziplinarstrafe. Mit der Ausgangssperre wird dem Fehlbaren verboten, den vom Kommandanten bezeichneten Unterkunftsbereich, außer zu dienstlichen Zwecken, zu verlassen. Der Besuch von Kantinen oder vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt. Einschließung sowie Unterbringung in einem Arrestlokal sind hingegen nicht Teil einer Ausgangssperre. Die Ausgangssperre kann nur während des besoldeten Militärdienstes oder während des Friedensförderungsdienstes ausgesprochen und vollzogen werden; deshalb kann eine Ausgangssperre nur selten von den Organen der Militärjustiz verhängt werden, sondern in der Regel vom Kommandanten. Die Ausgangssperre kann für einen Zeitraum von 3 bis höchstens 15 Tagen verfügt werden. Allgemeiner Urlaub wird von der Ausgangssperre nicht betroffen. Der Vollzug beginnt mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafverfügung (Art. 187 MStG).

Andere Disziplinarstrafen sind eine Busse sowie Arrest. Letzterer schließt eine Ausgangssperre implizit mit ein.

COVID-19 in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Am 18. März 2020 erließ das Landratsamt Tirschenreuth (Bayern) wegen COVID-19 für die Stadt Mitterteich eine amtlich als „Ausgangssperre“ bezeichnete Allgemeinverfügung.[21][22] Als Rechtsgrundlage wurde § 28 des Infektionsschutzgesetzes genannt.[23][24] Ebenso sprach das Landratsamt Wunsiedel (Bayern) am 19. März 2020 eine „Ausgangssperre“ für den Ortsteil Neuhaus in Hohenberg an der Eger sowie für den Ortsteil Fischern von Markt Schirnding aus.[25][26]

Für ganz Bayern wurde am 20. März, mit Geltung ab Mitternacht, eine „vorläufige Ausgangsbeschränkung“ angeordnet.[27] Das Konzept sei „eins zu eins“ an Österreich angepasst.[28] Auch das Saarland verfügte eine „vorläufige Ausgangsbeschränkung“.[29]

In Freiburg im Breisgau wurde am 20. März 2020 ein „Betretungsverbot für öffentliche Orte“ erlassen;[30] andere Gemeinden in Baden-Württemberg folgten.[31]

Rechtliche Aspekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage für die aktuellen Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG).[2] Eine Maßnahme im Sinne dieses Gesetzes kann die (eingeschränkte) Ausgangsbeschränkung sein. Sie kann eine größere Anzahl von Menschen betreffen und ist auch gegenüber Gesunden zulässig. Zu unterscheiden ist zwischen Ausgangsbeschränkung und Quarantäne. Letztere kann gegen einzelne Personen angeordnet werden[32] und ist gemäß § 30 Infektionsschutzgesetz nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern zulässig.

Längerfristige behördliche Anordnungen, die eine erhebliche Eingriffsintensität in die verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte aufweisen – und dazu gehören Ausgangssperren, die aus § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG hergeleitet werden – sind durchaus umstritten.[33][32][34][35] Dies, weil in das Elementargrundrecht der Freiheit der Person nach Art. 2 Absatz 2 Satz 2 GG eingegriffen wird und daneben in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Vorausgesetzt wird daher auf Basis der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie, dass die Einzelheiten des Eingriffs genau geregelt sind. Dies wiederum ist bei den Rechtsnormen des IfSG nach mehreren juristisch begründeten Ansichten nicht gegeben.

Einer Auffassung nach lassen sich derartige Verbote[36] lediglich aus dem so genannten „Chaosgedanken“ rechtfertigen, wobei die Anordnungen dann bestenfalls vorläufig sein dürften. Der Chaosgedanke lasse zu, dass Maßnahmen vorübergehend sogar auf eine rechtswidrige Rechtsgrundlage gestützt würden, wenn andernfalls die Gefahr drohte, dass ein Zustand einträte, der sich von der verfassungsmäßigen Ordnung nur weiter entfernte.[37][38] Dem Gesetzgeber sei aufgegeben, bei langfristiger Anwendung derartiger Maßnahmen ein Gesetz zu erlassen, das die Maßnahmen detaillierter regelt.[36]

Nach anderer Auffassung[39] könnten Ausgangsbeschränkungen auf die landesrechtlichen Katastrophenschutzgesetze gestützt werden, soweit der „Katastrophenfall“ ausgerufen wird. Zwar komme auch hier nur die Anwendung einer Generalklausel in Betracht, gleichwohl sei zu bedenken, dass die Anforderungen an die Ausrufung des Katastrophenfalles sehr hoch seien. Sofern diese Normen überhaupt Bestandteil der landesgesetzlichen Regelungen zum Katastrophenfall sein sollten, genügten sie nach dieser Auffassung auf Seiten ihrer Voraussetzungen daher dem Bestimmtheitsgrundsatz, und wären anwendbar.[39]

Leitlinien vom 22. März[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. März 2020 haben die deutschen Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin eine Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.[40][41] Neben der Schließung von Gastronomiebetrieben und Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege werden die Bürger angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (Nr. Ⅰ) und in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands einen Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten (Nr. Ⅱ); der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet (Nr. Ⅲ). Die Geltungsdauer der Leitlinien war ursprünglich auf mindestens zwei Wochen festgesetzt und wurde am 1. April 2020 bis über die Osterfeiertage verlängert.[42] Weitergehende Regelungen, die regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Situationen in den Ländern oder Landkreisen Rechnung tragen, bleiben möglich.[40][43]

Anders als etwa in der Schweiz, wo es eine Bundesverordnung[44] gibt, oder in Österreich, wo eine Bundesverordnung[45] neben etwaigen Landes-[46] und Bezirksverordnungen[47] steht (§ 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes), sind in Deutschland für die Umsetzung der nicht rechtsverbindlichen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte[40] die Bundesländer zuständig.

Formal waren zur Umsetzung ursprünglich teilweise Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG seitens der Länder, teilweise Allgemeinverfügungen[48] nach § 28 IfSG seitens der Länder (BY, HH, NI, SL, SN) oder kommunaler Behörden (HB, SH) erlassen worden. Seit dem 3. April 2020 bestehen überall Rechtsverordnungen der Länder.

Inhaltlich sind die Regelungen zur Beschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum (Kontaktbeschränkungen) in den meisten Ländern eng an die gemeinsam beschlossenen Leitlinien vom 22. März 2020 angelehnt. Bayern, Berlin, Brandenburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen darüber hinaus, indem sie für das Verlassen der eigenen Wohnung einen spezifischen („triftigen“) Grund verlangen; diese Ausgangsbeschränkungen liegen näher an einer Ausgangssperre. Im Übrigen wurden auch in manchen Landkreisen weitergehende Regelungen erlassen (etwa „Ausgangssperre“ im Landkreis Tirschenreuth,[49] „häusliche Quarantäne“ im Ilm-Kreis[50] und im Landkreis Wittenberg[51]).

Land Rechtsverordnung Allgemeinverfügung
BWBW BW 17./22. März,[52] § 3
BYBY BY 24. März,[53] § 1
27./31. März,[54] § 4
20. März[27]
BEBE BE 17./22. März,[55] § 14
BBBB BB 22. März,[56] § 11
HBHB HB 3. April,[57] § 5 23. März[58]
HHHH HH 2. April,[59] § 1 22. März[60]
HEHE HE 14./22. März,[61] § 1
MVMV MV 23. März,[62] § 1a
NINI NI 27. März,[63] § 2
2. April,[64] § 2
23. März[65]
NWNW NW 22. März,[66] § 12
RPRP RP 23. März,[67] § 4
SLSL SL 30. März,[68] § 2 20. März[29]
SNSN SN 31. März,[69] § 2 22. März[70]
STST ST 24. März,[71] § 18
2. April,[72] § 18
SHSH SH 2. April,[73] § 2 23. März[74]
THTH TH 24. März,[75] § 2
26. März,[76] § 2

Gegen Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Rechtsverordnungen bzw. gegen die Allgemeinverfügungen haben Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO); solche Maßnahmen sind sofort vollziehbar. Zur Wiederherstellung des Suspensiveffekts muss einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden.

Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte am 23. März 2020 die Brandenburger Verordnung mit Rechtsgrundlage in § 32 IfSG im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO, wobei bereits ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit verneint wurde.[77] Das Bundesverfassungsgericht nahm am 31. März 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Verordnung wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz nicht zur Entscheidung an.[78]

Gegen die mittels Allgemeinverfügung in Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen konnten zwei Antragstellerinnen vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich einwenden, § 28 Abs. 1 IfSG zitiere eine Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit nicht hinreichend. Gemäß Art. 11 Abs. 2 GG könne insbesondere das Gebot, die eigene Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe zu verlassen, nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, also mindestens in Form einer Rechtsverordnung (§ 32 IfSG) eingeschränkt werden.[79][80][81] Am 24. März 2020 erließ das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, die mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft trat und die Regelungsinhalte der Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 übernahm.[53][82] Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung im Popularklageverfahren wurde vom Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am 26. März 2020 abgewiesen.[83] Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof München am 30. März 2020[84] im vorläufigen Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren einen Antrag gegen die in Bayern geltende Verordnung abgelehnt. Die Rechtsgrundlage sei durch das Infektionsschutzgesetz in Form vom neuen Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bestimmt genug gegeben. Die Verordnung sei aber mangels Verweisung auf § 73 IfSG zur Zeit der Entscheidung nicht wirksam mit Bußgeld bewehrt. In der Folge erging am 27. März 2020 die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 31. März in Kraft trat.[54] Mit Verordnung vom 31. März 2020[85] wurde die Bayrische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Wirkung zum 1. April geändert: In § 5[86] sind nun Ordnungswidrigkeiten (also Bußgeldtatbestände) aufgezählt und auf § 73 IfSG wird verwiesen.

Anders als in Bayern hielten die Verwaltungsgerichte Dresden,[87] Leipzig[88] und Saarlouis[89] am 30. März 2020 die Allgemeinverfügungen in Sachsen bzw. dem Saarland für rechtmäßig. Gleichwohl ergingen auch in Sachsen und dem Saarland Rechtsverordnungen.

Der Verstoß gegen eine Rechtsverordnung nach § 32 IfSG ist seit dem 28. März 2020[90] unmittelbar bußgeldbewehrt, soweit die Verordnung auf die Bußgeldvorschrift im IfSG verweist (§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG). Das Saarland etwa bestimmt für das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund einen Bußgeld-Regelsatz von 200 Euro;[91] im Wiederholungsfall können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängt werden (§ 73 Abs. 2 IfSG). Des Weiteren können Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen von Kontaktbeschränkungen (Verwaltungsakte bzw. Allgemeinverfügungen) nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße geahndet werden; in schwereren Fällen (z. B. bei Ansammlungen von mehr als 10 Personen)[92] sind dabei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich (§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 IfSG).

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Curfews – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Ausgangssperre – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Zeit, Das Lexikon in 20 Bänden, Deutsches Wörterbuch, Band 17, Zeitverlag, Hamburg 2005, ISBN 978-3-411-17577-2, S. 237.
  2. a b Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) : Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98.
  3. Bayerische Staatsregierung: Vorläufige Ausgangsbeschränkung in Bayern. YouTube, 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  4. Kassian Stroh: Wer in Bayern jetzt noch aus dem Haus darf. Süddeutsche Zeitung, 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  5. Alexander Eydlin, dpa, AFP: Coronavirus: Italien lässt Städte im Norden abriegeln. In: Die Zeit. 23. Februar 2020, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. März 2020]).
  6. Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html
  7. EU-Vize Barley: „Ausgangssperren sollten das letzte Mittel sein“. 18. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  8. Nadine Oberhuber: Polizei München: Eine gute Figur. In: Die Zeit. 23. Juli 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. März 2020]).
  9. NDR: Als die Pest den Tod nach Hamburg brachte. Abgerufen am 23. März 2020.
  10. Lockdown. In: Wikipedia. 23. März 2020 (en:Special:PermanentLink/946974084 [abgerufen am 23. März 2020]).
  11. Die EU arbeitet an einer „Euro-Bazooka“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, Nummer 67/2020, 19. März 2020, S. 17.
  12. Manfred Schäfers: Mit voller Kraft gegen die Rezession, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, Nummer 70/2020, 23. März 2020, S. 15.
  13. Lippische Landes-Zeitung, Jahrgang 254, Nummer 70/2020, 23. März 2020, S. 1.
  14. dpa-Meldung im Herforder Kreisblatt, Jahrgang 176, Nummer 71/2020, 24. März 2020.
  15. Am Anfang der Welle, in: Der Spiegel, Heft 14/2020, 28. März 2020, S. 14.
  16. Der Spiegel, Heft 14/2020, 28. März 2020, S. 14 f.
  17. Ausgangssperre für britische Jugendliche. Tagesspiegel, 9. Juli 2008.
  18. Lingen Lexikon in 20 Bänden, Band 1, Lingen Verlag, Köln 1976/1978, S. 265.
  19. Anneke Quasdorf, Jens Reichenbach: Häusliche Gewalt steigt, in: Lippische Landes-Zeitung, Jahrgang 254, Nummer 73/2020, S. 4.
  20. Am Anfang der Welle, in: Der Spiegel, Heft 14/2020, 28. März 2020, S. 11.
  21. Jean-Pierre Ziegler: Erste Ausgangssperre in Deutschland: Alles dicht in 95666 Mitterteich. Der Spiegel, 19. März 2020.
  22. Coronavirus in Bayern: Ausgangssperre für Mitterteich. nordbayern.de, 19. März 2020.
  23. Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) : Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie : Bekanntmachung des Landratsamtes Tirschenreuth vom 18.03.2020, Az. 093/1-21. (PDF) Abgerufen am 20. März 2020.
  24. Timo Frasch, Anna-Lena Ripperger: Vom Starkbierfest in die Quarantäne. In: faz.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 19. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  25. Landratsamt Wunsiedel: Sonderamtsblatt 07-2020 vom 19. März 2020. (PDF) Abgerufen am 22. März 2020. Aufgehoben am 23. März: Sonderamtsblatt 08-2020 vom 23. März 2020. (PDF) Abgerufen am 4. April 2020.
  26. Frankenpost: Ausgangssperren für zwei Kommunen im Landkreis Wunsiedel verhängt. Abgerufen am 22. März 2020.
  27. a b Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) – Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, Bekanntmachung des StMGP vom 20. März 2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98)
  28. Coronavirus: Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen. In: br.de. 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  29. a b Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, AV des MSGFF vom 20. März 2020 (Amtsbl. I S. 178) in der Fassung vom 25. März 2020
  30. Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg im Breisgau über ein Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2; dazu: VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020, 4 K 1246/20
  31. BNN: Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus: Diese Regeln gelten für die Region Karlsruhe
  32. a b Anika Klafki: Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland? In: juwiss.de. Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V., 18. März 2020, abgerufen am 21. März 2020.
  33. Vom Starkbierfest in die Quarantäne. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, 20. März 2020, S. 2; hier: Constantin van Lijnden: Rechtlich zulässig?
  34. Andrea Edenharter: Freiheitsrechte ade? Die Rechtswidrigkeit der Ausgangssperre in der oberpfälzischen Stadt Mitterteich. In: VerfBlog. 19. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  35. Herforder Kreisblatt, Nummer 77/2020 vom 31. März 2020; Interview mit Christoph Gusy: Ist unsere Freiheit in Gefahr?
  36. a b Fiete Kalscheuer: Grundgesetz und Ausgangssperre. In: community.beck.de. 20. März 2020, abgerufen am 20. März 2020.
  37. Bundesverwaltungsgericht: Beschluss vom 31. Januar 2019 – BVerwG 1 WB 28.17. (Randnummer 35): „b) Das Fehlen einer ausreichenden normativen Grundlage ist aber für eine Übergangszeit hinzunehmen. Zwar führt der Mangel einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage in der Regel zur Unbeachtlichkeit darauf gestützter Verwaltungsvorschriften. Die Abweichung von der Unanwendbarkeitsfolge kommt vor allem in Betracht, wenn die Rechtsprechung – wie hier – in der Vergangenheit von der Rechtmäßigkeit eines Handelns durch Verwaltungserlass ausgegangen ist und wenn durch die mangelnde Beachtung einer Verwaltungsvorschrift in einer Übergangszeit ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als die bisherige Lage.“
  38. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15. Januar 2019 – 2 BvL 1/09. (Randnummern 81–82).
  39. a b Alexander Thiele: Ausgangssperren wegen Corona. In: Legal Tribune Online. Wolters Kluwer Deutschland GmbH, 20. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  40. a b c Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte. Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Bundesregierung (der Bundesrepublik Deutschland), 22. März 2020, abgerufen am 23. März 2020.
  41. Weitgehendes Kontaktverbot vereinbart, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland, Nummer 70/2020, 23. März 2020, S. 1.
  42. Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), Pressemitteilung 117 vom 1. April 2020
  43. Herforder Kreisblatt, Jahrgang 176, Nummer 70/2020, 23. März 2020, S. 1.
  44. Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (AS 2020 773) in der Fassung vom 20. März 2020 (AS 2020 863) bzw. 1. April 2020 (AS 2020 1131), Art. 7c
  45. Verordnung des BMSGPK gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl. II Nr. 98/2020 in der Fassung durch BGBl. II Nr. 108/2020)
  46. Beispiel: Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol (LGBl. Nr. 35/2020)
  47. Beispiel Land Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 18. März 2020
  48. vgl. § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG; in SH § 106 Abs. 2, § 110 Abs. 3 und 4 LVwG
  49. Allgemeinverfügung für das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich (18./23. März 2020)
  50. Allgemeinverfügung für den Ortsteil Neustadt am Rennsteig der Landgemeinde Stadt Großbreitenbach (22./25. März 2020)
  51. Allgemeinverfügung zum Schutz bzw. zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in den Ortsteilen Jessen und Schweinitz der Stadt Jessen (Elster) nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) (25./26. März 2020)
  52. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 4 Verkündungsgesetz; GBl. S. 135)
  53. a b Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (BayMBl. Nr. 130; GVBl. S. 178); dazu: Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ vom 27. März 2020 (BayMBl. Nr. 159)
  54. a b Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27. März 2020 (BayMBl. Nr. 158) in der Fassung vom 31. März 2020 (BayMBl. Nr. 162)
  55. Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) des Senats vom 17. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 2 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen; GVBl. S. 220, 224)
  56. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) des MSGIV vom 22. März 2020 (GVBl. II Nr. 11)
  57. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 (GBl. S. 168)
  58. Vorschläge der Gesundheitsämter Bremen und Bremerhaven vom 22. März 2020 (vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 6 IfSG); Umsetzung: Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus des Ordnungsamts Bremen vom 23. März 2020 (Weser-Kurier vom 24. März 2020) bzw. des Bürger- und Ordnungsamts Bremerhaven vom 23. März 2020
  59. Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) des Senats vom 2. April 2020 (HmbGVBl. S. 181)
  60. Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg durch vorübergehende Kontaktbeschränkungen der BGV vom 22. März 2020; Aufhebung vom 2. April 2020
  61. Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der Landesregierung vom 14. März 2020 in der Fassung vom 22. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 7 Verkündungsgesetz; GVBl. S. 183)
  62. Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 17. März 2020 (GVOBl. M-V S. 82) in der Fassung vom 23. März 2020 (GVOBl. M-V S. 90)
  63. Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie des MS vom 27. März 2020 (Nds. GVBl. S. 48)
  64. Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie des MS vom 2. April 2020 (Nds. GVBl. S. 55)
  65. Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie, AV des MS vom 23. März 2020 (Nds. MBl. S. 401); Aufhebung: Nds. MBl. S. 435
  66. Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) des MAGS vom 22. März 2020 (GV. NRW. S. 177a); dazu: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Erlass vom 22. März 2020
  67. Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) des MSAGD vom 23. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 10 Verkündungsgesetz; GVBl. S. 79)
  68. Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der Regierung des Saarlandes vom 30. März 2020 (Amtsbl. I S. 196B); dazu: Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie („Corona-Bußgeldkatalog“)
  69. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 31. März 2020 (SächsGVBl. S. 85); dazu: Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Corona-Virus vom 31. März 2020
  70. Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Ausgangsbeschränkungen, Bekanntmachung des SMS vom 22. März 2020 (Az. 15-5422/10)
  71. Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) der Landesregierung vom 24. März 2020 (GVBl. LSA S. 54)
  72. Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV) vom 2. April 2020 (GVBl. LSA S. 112)
  73. Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 2. April 2020 (Ersatzverkündung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG)
  74. Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen, Erlass vom 23. März 2020, Ziff. 9; Umsetzungsbeispiel: Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Kiel zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Kiel vom 23. März 2020, aufgehoben durch Allgemeinverfügung vom 3. April 2020
  75. Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) des MASGFF vom 24. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 9 Verkündungsgesetz; GVBl. S. 113)
  76. Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO –) des MASGFF vom 26. März 2020 (Ersatzverkündung nach § 9 Verkündungsgesetz; GVBl. S. 115)
  77. ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0323.OVG11S12.20.00
  78. ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200331.1bvr071220
  79. VG München, Beschlüsse vom 24. März 2020 – M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255
  80. Stefan Aigner: Nach Klage gegen Ausgangsbeschränkungen: Der Freistaat muss nachbessern regensburg-digital, 24. März 2020.
  81. Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschränkungen nachbessern Süddeutsche Zeitung, 24. März 2020.
  82. Klaus Kohnen: BayMBl. (130/2020): Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport, 24. März 2020.
  83. BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 2020 – Vf. 6-VII-20
  84. VGH München, Beschluss vom 30. März 2020, Az. 20 NE 20.632, insbesondere Rn. 38 ff.
  85. Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 162 vom 31.03.2020.
  86. § 5 Ordnungswidrigkeiten. In: BayIfSMV. Abgerufen am 3. April 2020.
  87. VG Dresden: Gerichtliche Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie bleiben ohne Erfolg (6 L 220/20)
  88. VG Leipzig: Gerichtlicher Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie bleibt ohne Erfolg (3 L 177/20)
  89. Verwaltungsgericht des Saarlandes: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zurück (6 L 340/20)
  90. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), Art. 1 Nr. 11 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1
  91. Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie („Corona-Bußgeldkatalog“), Pressemitteilung Saarland vom 31. März 2020
  92. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Pressemitteilung NRW vom 24. März 2020