Ausgleichsabgabe

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Die Ausgleichsabgabe, auch als Schwerbehinderten-Abgabe oder Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe bezeichnet, müssen in Deutschland Arbeitgeber, die nicht die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt entrichten.

Abgabepflichtige Arbeitgeber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgabe kommt in Betracht für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen. Sie ist zu zahlen, wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt sind (siehe SGB IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht). Das Gesetz berücksichtigt nicht, aus welchen Gründen der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen ist, ob er daran ein Verschulden trägt oder nicht. Dieser kann sich also z. B. nicht darauf berufen, dass ihm die Agentur für Arbeit keinen schwerbehinderten Mitarbeiter vermitteln konnte. Folglich gibt es auch nach dem Gesetz keine Möglichkeit zum Erlass oder zur Ermäßigung der Ausgleichsabgabe. Das gesetzgeberische Motiv für diese Regelung ist, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet sein soll, einen Beitrag zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu leisten.

Höhe der Ausgleichsabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausgleichsabgabe gemäß § 77 SGB IX wurde zuletzt mit 1. Januar 2016 erhöht.[1] Sie beträgt ab dem Erhebungsjahr 2016 je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

  • 125 € bei einer Beschäftigungsquote ab 3 % bis unter 5 %
  • 220 € bei einer Beschäftigungsquote ab 2 % bis unter 3 %
  • 320 € bei einer Beschäftigungsquote unter 2 %

Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen folgende Beträge zahlen:

  • Arbeitgeber mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat weiterhin 125 €.
  • Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 €, wenn sie nur einen Pflichtplatz besetzen, und 220 €, wenn sie keinen bzw. weniger als einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Selbstveranlagungspflicht der Arbeitgeber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist von den Arbeitgebern selbst auf der Grundlage ihrer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote zu ermitteln. Sie wird jährlich im Nachhinein berechnet und am 31. März des Folgejahres fällig. Es handelt sich also um eine Selbstveranlagungspflicht der Arbeitgeber. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch das zuständige Integrationsamt erfolgt nicht.

Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Die Agentur für Arbeit leitet die Daten an das Integrationsamt weiter. (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).

Anrechnung der Ausgleichsabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Arbeitgeber, die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Aufträge erteilen, können gemäß § 140 SGB IX 50 % des Gesamtrechnungsbetrags abzüglich der Materialkosten auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen.

Zweck der Ausgleichsabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ausgleichsabgabe soll einen Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, z. B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen zur beruflichen Rehabilitation für schwerbehinderte Menschen finanziert.

Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (Hrsg.): "Ausgleichsabgabe". In: Fachlexikon ABC Behinderung & Beruf. Wiesbaden 2014.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Abs. 3 SGB IX) vom 24. Dezember 2015, Bundesanzeiger AT vom 24. Dezember 2015 B2
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