Auslandseinsätze der deutschen Polizei

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Traditionell ist die Polizei ausschließlich zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bundesrepublik konzipiert. Dies ist auch entsprechend gesetzlich geregelt. In den letzten Jahren kamen zu diesen bisher gesetzlich geregelten Tätigkeiten allerdings auch Tätigkeiten im Ausland hinzu. Die Begründung hierfür, die teilweise auch kritisiert wird, lautet, dass Deutschland eine weltpolitische Verantwortung zur Schaffung humanitärer Lebensbedingungen sowie zur Hilfeleistung in Krisenregionen und zur Verhinderung von Mord, Vertreibung und Menschenrechtsverletzungen habe.

160 deutsche Polizisten sind zum Stand 2016 weltweit in insgesamt 19 Missionen im Einsatz; bei fünf Missionen ist jeweils nur ein deutscher Beamter dabei. Bei zwei Einsätzen fehlen noch immer komplett die zugesagten deutschen Beamten.[1]

Diskurs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstritten ist, ob das bundesdeutsche Engagement im Rahmen des internationalen Krisenmanagements auch tatsächlich zur Wahrung innenpolitischer Interessen beiträgt. Die Debatte ähnelt der aufgeflammten Diskussion darüber, ob die Bundesrepublik durch Bundeswehrsoldaten tatsächlich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan „am Hindukusch verteidigt“ werden könne, was von Politikern sowohl benannt als auch bestritten wurde.

Die Befürworter der Einsätze argumentieren, durch die Stabilisierung nationaler und internationaler Sicherheit würden zudem weltweite Flüchtlingsströme verhindert, Flüchtlingen wird die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Außerdem diene die Stärkung des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern letztlich auch der Bekämpfung grenzüberschreitender, organisierter Kriminalität, die sich fehlende rechtsstaatliche Strukturen in ehemaligen Kriegs- und Krisengebieten für ihre eigenen Zwecke zu Nutzen macht.

Einsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsche Polizisten in Afghanistan
Deutsche Polizisten bei der Ausbildung Afghanischer Sicherheitskräfte

Seit August 1989 nehmen deutsche Polizisten an Auslandseinsätzen teil. Die ersten Bundesgrenzschutz-Beamten wurden im Rahmen der UNTAG, in Namibia, eingesetzt. Nach Einsätzen in Kambodscha (UNTAC 1992), der West-Sahara (MINURSO 1993) und auf der Donau (WEU Danube 1993) traten auch deutsche Polizisten der Landespolizeien am 13. Oktober 1994 erstmals einen Einsatz im Ausland an. Sie unterstützten den deutschen WEU-Administrator Hans Koschnick bei seiner Mission in der Stadt Mostar während des Bürgerkrieges in Bosnien und Herzegowina.

Schwerpunktmäßig sind deutsche Polizisten auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina: WEU Mostar Administration, UNMIBH und EUPM; Albanien: WEU MAPE; Kroatien: OSCE PMG; Kosovo: OSCE KVM, UNMIK; Mazedonien: EU PROXIMA), aber auch in Georgien (UNOMIG), Afghanistan (GPPT) und Liberia (UNMIL) sowie im Sudan (Darfur und Südsudan) mehr als 4300 Mal zum Einsatz gekommen. Viele Polizisten haben bis heute zum wiederholten Male an Auslandseinsätzen teilgenommen.

Im Kampf gegen den Terrorismus treten deutsche Polizeikräfte bei ausländischen europäischen Sportgroßveranstaltungen auf. Rechtsgrundlage ist der Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Terroranschlägen bei den Olympischen Spielen und anderen vergleichbaren Sportveranstaltungen des Europäischen Rates. Dort agieren sie ohne Hoheitsrechte. Gleiches gilt für ausländische Polizeikräfte während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (vgl. auch Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag). Nach Medienberichten sollen ausländische Polizisten Hoheitsrechte erhalten.

Mit Stand 24. Juni 2016 waren insgesamt 160 Beamte, davon 33 Polizeivollzugsbeamte des Bundes, 118 Polizeivollzugsbeamte der Landespolizeien und 9 Zollbeamte, im Auftrag der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt.[1] In den Einsatzgebieten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan, Kosovo, Georgien, Liberia und im Sudan sind sie fester Bestandteil der friedensichernden und -erhaltenden UN-Missionen oder engagieren sich im Rahmen des Zivilen Krisenmanagements der EU. Am 13. und 18. Juli wurden die bei UNMISS beteiligten deutschen Polizisten auf Grund der Sicherheitslage ausgeflogen. Als Reaktion luden die Vereinten Nationen Deutschland aus der Mission aus.[2] Das traditionell stärkste Landeskontingent im German Police Contingent (GEPOLCON) stellt Nordrhein-Westfalen.

Einsatzstärke deutscher Polizeieinheiten im Ausland (Stand 24. Juni 2016)[1]
Nr. Land Name der Mission Eingesetzte Polizisten Beginn der Mission
1 Palästina EUBAM Rafah 1 Polizeivollzugsbeamter November 2005
2 Palästina EUPOL COPPS 3 Polizeivollzugsbeamte Januar 2006
3 Südsudan UNMISS 0 Polizeivollzugsbeamte[3] seit Juli 2011
4 Sudan (Darfur) UNAMID 6 Polizeivollzugsbeamte Januar 2008
5 Georgien EUMM Georgien 7 Polizeivollzugsbeamte Oktober 2008
6 Afghanistan EUPOL AFG 0 Polizeivollzugsbeamte Juni 2007
7 Afghanistan GPPT German Police Project Team (bilateral) 52 Polizeivollzugsbeamte April 2002
8 Moldawien/Ukraine EUBAM Moldova 7 Zollbeamte November 2005
9 Kosovo (Serbien) UNMIK 1 Polizeivollzugsbeamter Juli 1999
10 Kosovo (Serbien) EULEX Kosovo 18 Polizeivollzugsbeamte Juni 2008
11 Liberia UNMIL 3 Polizeivollzugsbeamter November 2004
12 Mali MINUSMA 12 Polizeivollzugsbeamte Juli 2013
13 Ukraine OSCE SMM 1 Polizeivollzugsbeamter März 2014
14 Ukraine EUAM Ukraine 4 Polizeivollzugsbeamte Juli 2014
15 Mali EUCAP Sahel Mali 3 Polizeivollzugsbeamte Januar 2015
16 Libyen EUBAM Libyen 1 Polizeivollzugsbeamter Februar 2013
17 Somalia/Dschibuti/Kenia/Tansania/Seychellen EUCAP Somalia 1 Polizeivollzugsbeamte September 2012
18 Haiti MINUSTAH 3 Polizeivollzugsbeamte Juli 2016
19 Somalia UNSOM 3 Polizeivollzugsbeamte Mai 2016
20 Griechenland, Italien, Bulgarien FRONTEX 77 Polizeivollzugsbeamte November 2015

Arbeitsschwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Multikulturelle Kompetenz, Charakterstärke, Teamfähigkeit, hohe Einsatzbereitschaft, Selbstmanagement und diplomatisches Geschick sind die Grundvoraussetzungen für die deutschen Polizisten in internationalen Friedenseinsätzen. Die bundesweit drei ausgewiesenen Trainingsstandorte für polizeiliche Auslandsverwendungen in Lübeck (Bundespolizei), Brühl (Landesamt für Aus- und Fortbildung und Personalangelegenheiten - LAFP) und Wertheim (Polizeiakademie Baden-Württemberg) tragen diesen Umständen durch eine gezielte Einsatzvorbereitung besondere Rechnung.

Je nach Missionsmandat ergeben sich für die deutschen Polizisten unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte. Ein Exekutivmandat übten sie exklusiv im Kosovo, im Rahmen der United Nation Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) aus. Die Beratung, Unterstützung und Überwachung des Aufbaus der lokalen Polizeiorganisationen steht normalerweise im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Eine funktionierende, nach demokratischen Grundsätzen operierende, verlässliche und vertrauenswürdige Polizeiorganisation ist für die Stabilität und die Rekonstruktion einer Post-Konflikt-Gebietes von essentieller Bedeutung.

Bei der Ausrüstung von Beamten der deutschen Polizei im Auslandseinsatz sind einige Besonderheiten zu beachten, so ist die Verwendung der Polizei-Einsatz-Patrone nach der Genfer Konvention und der Haager Landkriegsordnung in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten nicht erlaubt. Als permanente Ausrüstung sind Schutzwesten Schutzklasse 4 und Feld- und Biwakausrüstung für Überlandeinsätze notwendig und bei diesen mitzuführen.

Belastungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einsatzdauer beträgt für die deutschen Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich acht Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere vier Monate. In den Einsätzen tragen sie deutsche Uniformen, an denen zusätzlich eine Deutschlandflagge und die Hoheitssymbole der Mandatsgeber angebracht werden.

Besonders die europäischen Polizisten werden in den Missionsgebieten mit belastenden Arbeits- und Lebensbedingungen konfrontiert, die mit den nationalen einheimischen Verhältnissen nicht vergleichbar sind. In der Regel ist die Infrastruktur des Einsatzgebietes zerstört. Die deutschen Polizisten sind im Gegensatz zu den Bundeswehrsoldaten nicht in Gemeinschaftsunterkünften oder Feldlagern untergebracht. Durch Selbstmanagement organisieren sie ihre Unterkünfte für die Einsatzdauer auf dem jeweiligen "freien Wohnungsmarkt". Engpässe bei der Wasser-, Gas- und Stromversorgung sind so die Regel. Umwelt- und Luftverschmutzung, ein chaotischer Straßenverkehr, hohe Gewaltbereitschaft und Kriminalitätsraten, sowie die Tragödien durch Elend und Vertreibung sind alltägliche und allgegenwärtige Stressoren. Bei der Neuorganisation der häufig korrupten und in der Regel nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen agierenden Polizeiorganisationen in den jeweiligen Einsatzgebieten stehen deutsche Polizisten immer wieder im Brennpunkt innerstaatlicher Spannungen, ethnischer, religiöser und sozialer Konflikte.

Ein Einsatzgebieten mit erhöhter Anschlaggefahr und in Bürgerkriegsgebieten wie in Afghanistan sind Polizisten von Einsatzmissionen auch in den Feldlagern der Bundeswehr untergebracht und werden über die Versorgungseinrichtungen der Bundeswehr versorgt und betreut.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Deutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen. (PDF; 59 kB) Bundespolizeipräsidium, Stand 12.März 2017, abgerufen am 18. März 2017.
  2. Georg Schwarte: Das falsche Signal zur falschen Zeit. UN kritisieren Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan. In: Tagesschau.de. 22. Juli 2016, abgerufen am 22. Juli 2016.
  3. Georg Schwarte: Das falsche Signal zur falschen Zeit. UN kritisieren Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan. In: Tagesschau.de. 22. Juli 2016, abgerufen am 22. Juli 2016.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]