Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014

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Das Gewerkschaftshaus nach den Ausschreitungen

Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 waren eine Reihe von Zusammenstößen zwischen proukrainischen und prorussischen Demonstranten in Odessa, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden.[1] Es war das folgenreichste Einzelereignis nach dem Euromaidan und außerhalb von Kampfhandlungen des Krieges in der Ukraine.

Verlauf der Ausschreitungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Marsch der Einheit“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Protestcamp der Anti-Maidan-Aktivisten auf dem Kulikovo-Platz vor dem Gewerkschaftsgebäude April 2014

Für den 2. Mai 2014 wurde ein Fußballspiel zwischen Metalist Charkiw und Tschornomorez Odessa angekündigt. Anhänger beider Fußballvereine hatten sich auf einen „Marsch der Einheit der Ukraine“ zum Stadion geeinigt. Diesem schlossen sich auch Anhänger verschiedener proukrainischer Gruppen an, darunter Veteranen der Maidanproteste aus Kiew, Angehörige der Maidan-Selbstverteidigungskräfte[2] und des Rechten Sektors. Nach Angaben von Beobachtern waren einige Personen bewaffnet. Insgesamt nahmen mindestens 2.000 Menschen teil.[3]

Seit Mitte April hatte auf dem Kulikow-Platz ein Zeltlager von Anti-Maidan/prorussischen Aktivisten bestanden, zu welchem ukrainische Menschenrechtsaktivisten später Aussagen von Beteiligten veröffentlichten, nach denen das Zeltlager von prorussischen Organisationen oder dem Russischen Staat selbst finanziert worden sei.[4]

Etwa 300 prorussische Aktivisten sammelten sich bewaffnet in der Innenstadt, um den Marsch der Einheit anzugreifen. Die Polizei hatte einen Kessel vorbereitet zur Trennung der Gruppen, jedoch entkamen die Aktivisten kurz vor dem Kessel, so dass die Situation nach dem Zusammentreffen der Gruppen schnell unübersichtlich wurde und es zu einer über drei Stunden andauernden Straßenschlacht kommen konnte.[3] Insgesamt zählten Menschenrechtler sechs Personen, die in dieser Phase als Folge von erlittenen Schussverletzungen starben.[5]

Angriff auf das prorussische Zeltlager vor dem Gewerkschaftshaus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration in Odessa auf dem Kulikow-Platz vor dem Gewerkschaftsgebäude April 2014

Nachdem sich die prorussischen Aktivisten zerstreut hatten, forderten Anführer des „Marsches der Einheit“ ihre Anhänger auf, zum Zeltlager der prorussischen Aktivisten am Kulikow-Platz zu marschieren. Diese zogen sich ins nahe gelegene Gewerkschaftshaus zurück. Etwa eine Stunde später erreichten proukrainische Aktivisten das Zeltlager und brannten die Zelte nieder. Anschließend bewarfen sich die proukrainischen Aktivisten außerhalb des Gewerkschaftshauses und die prorussischen Aktivisten im Inneren des Gewerkschaftshaus gegenseitig mit Brandsätzen. Auf beiden Seiten seien auch Schüsse gefallen. Im Verlaufe des Abends brach schließlich ein Brand im Gewerkschaftshaus aus, so dass um 19:43 Uhr die Feuerwehr alarmiert wurde. Proukrainische Aktivisten versuchten gegen 20 Uhr in das Gewerkschaftshaus vorzudringen, die Feuerwehr traf erst 40 Minuten nach Alarmierung ein. Mindestens 42 Menschen starben, davon 32 im Gebäude selbst und 10 weitere bei dem Versuch, aus Fenstern zu springen. Die Polizei am Kulikow-Platz griff nicht ein.[3]

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Inneren des Gewerkschaftshaus nach dem Feuer

Die Ukraine leitete Strafverfahren ein und bestellte mehrere Untersuchungskommissionen. Von rund 100, hauptsächlich prorussischen Aktivisten, die die Polizei festgenommen oder in Schutzhaft genommen hatte, wurden 67 am 4. Mai von prorussischen Demonstranten befreit. Geistliche der Russisch-Orthodoxen Kirche hatten Demonstranten am Kulikow-Platz aufgefordert zum Polizeipräsidium zu marschieren und die Freilassung der Personen zu fordern.[5] Im November 2015, eineinhalb Jahre nach den Ausschreitungen, kritisierte der Europarat die Untersuchungen der ukrainischen Justiz. Laut seinem Bericht sei „kein substanzieller Fortschritt bei den Untersuchungen gemacht worden“. Sie seien weder unabhängig noch effizient gewesen. Zudem mangele es den ukrainischen Behörden an der „notwendigen Gründlichkeit und Sorgfalt“.[6][7] Im September 2016 sagte der zuständige Staatsanwalt, einige Hauptverdächtige seien ermittelt.[8]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gouverneur der Oblast Odessa, Wladimir Nemirowsky, ordnete Staatstrauer an, entschuldigte die proukrainischen Angreifer aber damit, dass deren Aktionen gegen keine Gesetze verstoßen hätten, weil man "bewaffnete Terroristen" (gemeint sind die "Anti-Maidan" Aktivisten) hätte bekämpfen müssen.[9] Russland bezeichnete das Ereignis als "Terror gegen die Zivilbevölkerung". Die USA riefen angesichts der hohen Gewalt in Odessa zur sofortigen Deeskalation auf. In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zeigte sich der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestürzt über den "qualvollen Tod" von dutzenden Menschen. Außerdem forderte Steinmeier, dass das schreckliche Ereignis als "Weckruf dienen sollte".

Die Ausschreitungen in Odessa sind Gegenstand des im Februar 2015 veröffentlichten Dokumentarfilms "Lauffeuer" der deutschen Journalisten Ulrich Heyden und Marco Benson. Er befasst sich auch kritisch mit der Rolle der ukrainischen Behörden. Heyden wurde nach seiner Veröffentlichung mit einem fünfjährigen Einreiseverbot in die Ukraine belegt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ivan Šimonović on the human rights situation in Ukraine - Security Council Media Stakeout (21 may 2014). Abgerufen am 18. August 2018 (englisch).
  2. "How did Odessa's fire happen?" BBC vom 6. Mai 2014, angeschaut am 2. Juli 2015
  3. a b c Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine 15 June 2014. 15. Juni 2015, abgerufen im 18. August 2018 (PDF, englisch).
  4. Odesa 2 May Suspect: We were financed by Moscow - Права Людини в Україні. In: Права Людини в Україні. (khpg.org [abgerufen am 18. August 2018]).
  5. a b Willy Fautré: Odessa 2nd May 2014 Tragedy. Human Rights Without Frontiers Int’l, abgerufen am 18. August 2018 (PDF, englisch).
  6. Benjamin Bidder: Ukraine: Die Schande von Odessa. Spiegel Online, 4. November 2015
  7. Europarat: Europarat kritisiert parteiische Ermittlungen zu Gewalt in Odessa. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 18. August 2018]).
  8. Ukraine to involve European experts in investigation into May 2, 2014 Odesa events - Sep. 22, 2016. In: KyivPost. 22. September 2016 (kyivpost.com [abgerufen am 18. August 2018]).
  9. Benjamin Bidder: Dutzende Brandopfer in Odessa: Tödlicher Hass. In: Spiegel Online. Abgerufen am 24. Juni 2015.