Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart 2020

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Blick von Straße auf den stark beschädigten EuroShop in der Marienstraße. Die Schaufenster sind eingeschlagen. Die Straße vor dem Geschäft ist mit Scherben, zerstörter Einrichtung und ramponierten Produkten bedeckt.
Stark beschädigter EuroShop in der Marienstraße

Zu den Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart kam es in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart-Mitte. Ausgangspunkt soll eine Drogenkontrolle gewesen sein. Schwerpunkte waren der Schloßplatz und die Einkaufsmeile Königstraße.

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurden Veranstaltungs-, Kontakt- und Versammlungsverbote erlassen, die auch das Stuttgarter Nachtleben praktisch zum Erliegen brachten. Nach schrittweisen Lockerungen gab es seit etwa vier Wochen wieder vermehrt Gruppen, die sich in der Innenstadt zum öffentlichen Feiern trafen, weshalb die Polizeipräsenz erhöht worden war.[1] Drei Wochen zuvor war es bereits zu einem Konflikt gekommen. In der Nacht vom 30. auf den 31. Mai hielten sich ca. 500 Personen auf dem Schloßplatz auf und missachteten Corona-Auflagen. Als die Polizei einschritt, wurden Steine und Flaschen auf die Einsatzbeamten geworfen.[2]

Tatnacht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oberen Schlossgarten, im Sommer ein beliebter Platz bei Feiernden, führten Polizisten gegen 23:30 Uhr eine Drogenkontrolle bei einem 17-Jährigen durch. Laut Polizei solidarisierten sich daraufhin etwa 200 bis 300 Personen und stellten sich gegen die Polizei.[1][3][4] Erst nachgeforderten Einsatzkräften gelang es, auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang und Pfefferspray, die randalierende Menge von den einschreitenden Polizisten in Richtung Schlossplatz wegzudrängen.[5] In den darauf folgenden Ausschreitungen zogen gegen Mitternacht randalierende Gruppen meist junger Männer, unter anderem vom Eckensee im Oberen Schlossgarten kommend, durch die Innenstadt. Sie schlugen Schaufensterscheiben ein und plünderten Geschäfte am Schlossplatz, in der Königstraße, der Haupteinkaufsstraße, sowie in der Marienstraße. Etwa 40 Geschäfte waren betroffen, neun wurden in unterschiedlichem Ausmaß geplündert, wodurch ein Schaden in Höhe eines sechs- bis siebenstelligen Betrags entstand.[1][6] Zwölf Streifenwagen wurden teilweise erheblich beschädigt, 32 Polizisten verletzt,[7] ein Polizeibeamter erlitt einen Bruch des Handgelenks. Randalierer warfen Stangen, Pfosten, Flaschen und Pflastersteine.[1][4][6][8] Ein sechzehnjähriger Deutscher soll einem bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben.[9] Der Rettungsdienst versorgte sechs Verletzte, einige weitere begaben sich selber zur Behandlung ins Krankenhaus. Rettungskräfte wurden dabei behindert und angegriffen; mindestens ein Rettungswagen wurde schwer beschädigt.[10] Nach Angaben der Polizei waren auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen insgesamt 400–500 Personen beteiligt.[1] 25 Personen wurden in der Nacht festgenommen.[11] Zwölf der Festgenommenen besaßen laut Polizeivizepräsident Thomas Berger die deutsche Staatsangehörigkeit, wovon drei einen Migrationshintergrund hatten. Die übrigen waren Staatsbürger unter anderem von Bosnien, Portugal, dem Iran, dem Irak, Kroatien, Somalia und Afghanistan.[12][13]

Einige Tätergruppen riefen, wie auf Videoaufnahmen zu sehen ist, „Allahu akbar“, „fuck the police“, „fuck the system“ sowie „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“).[14] Die Polizei schließt eine politische oder religiöse Motivation der Ausschreitungen aus.[15] Manche Täter vermummten sich mit Sturmhauben oder anderen Kleidungsstücken.[4][14] Die Polizei habe die Kontrolle[8] erst gegen 04:30 nach eigenen Angaben zurückgewonnen.[1] Sie zog ein Großaufgebot von etwa 280 Beamten aus ganz Baden-Württemberg zusammen, das auch noch am Morgen nach der Nacht in der Stadt blieb.[16]

Die Feuerwehr Stuttgart und das Technische Hilfswerk sicherten Schaufensterscheiben und halfen bei den Aufräumarbeiten.[4]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strafverfolgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Aufklärung der Straftaten richtete die Polizei die (erst 40-, dann 75-, dann) 111-köpfige Ermittlungsgruppe „Eckensee“ ein, die größte, die in Stuttgart je tätig war.[17][18][7] Sie ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs[19], versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des besonders schweren Fall des Diebstahls.[9] Außerdem richtete die Polizei ein Hinweisportal ein, auf dem Zeugen sich melden und Videos hochladen können.[20]

Die Polizei nahm in der Tatnacht 23 männliche und zwei weibliche Personen im Alter von 14 bis 33 Jahren, von denen 21 zum Tatzeitpunkt betrunken waren, vorläufig fest.[17][18] 15 der vorläufig Festgenommenen waren polizeibekannt, darunter zwei ausreisepflichtige Ausländer.[21] Bis zum 1. Juli 2020 konnten insgesamt 37 Tatverdächtige ermittelt werden, 14 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, darunter eine Frau.[22]

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sprach am 9. Juli im Gemeinderat Stuttgart von „bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen“.[23] Der Ankündigung vorausgegangen war ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Juli 2020, in dem u. a. die Frage gestellt wurde: „Wie viele der Festgenommenen sind Deutsche ohne Migrationshintergrund?“[24]

Die Kriminalpolizei ermittelte bis Ende Juli 2020 schließlich 50 Verdächtige, davon 28 aus Stuttgart selbst und 16 aus dem Umland. Zwei waren Frauen. Von den 50 hatten 8 keinen Migrationshintergrund, weitere 20 waren keine deutschen Staatsbürger, sie stammten aus Nigeria, Afghanistan, dem Irak, Portugal, Kroatien, Griechenland, Bosnien-Hercegovina, Polen, Rumänien, Marokko, Somalia und Lettland. Bei zwei Personen konnte der Hintergrund noch nicht geklärt werden. Mehrere der Verdächtigen waren geduldete Personen, die im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 ins Land gekommen waren.[25]

Stärkere Polizeipräsenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, verstärkte die Polizei ihre Präsenz in Stuttgart. Dazu wurden an den folgenden Wochenenden mehrere Hundertschaften, in der Innenstadt eingesetzt. Zudem standen Wasserwerfer als „Ultima Ratio“ in Bereitstellung.[26][27]

Am 2. Juli 2020 schloss die Stadt Stuttgart mit dem Land Baden-Württemberg eine Sicherheitspartnerschaft ab, um die Sicherheit, etwa durch Präsenzstreifen, Schwerpunktaktionen und Videoüberwachung, mittelfristig zu verbessern.[28]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz sagte, solche Geschehnisse habe er in 46 Dienstjahren nicht erlebt.[1] Als Grund nannte er neben dem Alkoholkonsum, dass für einen Teil der jungen Männer Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei offenbar zur Selbstinszenierung in den sozialen Medien gehöre.[29] Die Stadt Stuttgart plant ein Gremium unter Vorsitz des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten. Dabei soll über ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen sowie eine stärkere Videoüberwachung dieser Plätze diskutiert werden.[30] Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es massive Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen gibt und zu Beschädigungen und Plünderungen von Ladengeschäften kommt … Das ist nicht nur ein Angriff auf Menschen und Sachen, sondern auch auf unseren Rechtsstaat!“[16] Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach von „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“, welche die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und der Stadtverwaltung seit Langem bekannt gewesen seien.[31]

Kontrovers diskutiert wurde die von Lutz angekündigte Recherche bei Standesämtern, um einen möglichen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit festzustellen. Der Journalist Johannes Schneider bezeichnete das als strukturellen Rassismus.[32] Während Grüne im Stuttgarter Gemeinderat sich irritiert zeigten, forderte Ministerpräsident Kretschmann von Innenminister Strobl einen Bericht über Beteiligte und mögliche Tatmotive an, da man den sozialen Hintergrund der Straftäter und ihrer Unterstützer genau betrachten müsse, um entscheiden zu können, wie die Politik reagieren könne. Auch Bundesinnenminister Seehofer erklärte, Nachforschungen über die Herkunft der Eltern von Straftätern seien angemessen, da es sich bei den Vorfällen um einen „Gewaltexzess“ und ein „neues kriminelles Phänomen“ handle, das auch unter „Aspekten der Prävention“ genau zu untersuchen sei. Die Betrachtung des soziologischen Umfeldes sei in solchen Fällen polizeilicher Standard.[33]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn verurteilte die Ausschreitungen: „Das ist ein trauriger Sonntag für Stuttgart“, schrieb er auf Twitter.[4] Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem „brutalen Ausbruch der Gewalt“. Er fügte hinzu: „Diese Taten gegen Menschen und Sachen sind kriminelle Akte, die konsequent verfolgt und verurteilt gehören. Die Bilder aus der Stuttgarter Innenstadt können uns nicht kalt lassen.“[34] Innenminister Thomas Strobl sprach von Ausschreitungen einer „bisher noch nie da gewesenen Qualität.“ Die Ermittlungen befänden sich noch ganz am Anfang. Man werde gegen die Täter „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.“[18] Im Interview mit der Bild-Zeitung forderte Strobl, man sollte „es mit Multikulti nicht übertreiben. Multikulti hat seine klaren Grenzen in den geltenden Gesetzen“, es gebe „jedenfalls in Stuttgart und in Baden-Württemberg keinerlei Rabatt“.[35][36] Die SPD im Landtag sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Sie beantragte wie die FDP eine Sondersitzung des Parlaments.[34] FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Strobl auf, während dieser ausführlich über „die getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Gesellschaft und Polizei“ zu berichten.[37] Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir aus Stuttgart warnte davor, dass Jugendliche „insbesondere auch mit Migrationshintergrund, uns entgleiten“.[38]

Die Bundesregierung verurteilte die Ausschreitungen und Plünderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, sie seien durch nichts zu rechtfertigen.[39] Bundesinnenminister Horst Seehofer besuchte Stuttgart am Montag nach den Ereignissen. Er bezeichnete die Ausschreitungen als „Alarmsignal für den Rechtsstaat“ und forderte eine „harte Strafe“ für die Täter.[6] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter die Polizeibeamten und sagte: „Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie am Wochenende in Stuttgart gesehen – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.“[40]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg widersprach Aussagen seitens der Politik und bezeichnete sie teilweise als Übertreibungen. Schon früher habe es Gewaltausbrüche im öffentlichen Raum gegeben, die zum Teil schlimmer ausfielen: „Wenn ich an 1962 denke, die berühmten Schwabinger Krawalle, da ist mehr passiert als jetzt in Stuttgart.“[41] Der Kriminologe Christian Pfeiffer sieht in den Coronavirus-Beschränkungen eine Ursache: „Da ist viel aufgestauter Ärger vorhanden“, da es „viele Verlierer durch Corona“ gäbe. Hinzu käme, dass Menschen, die „wie eingesperrt“ waren, aggressiver seien.[42] Der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick nennt es irreführend, den Migrationshintergrund als wesentlichen Faktor der Gewalteskalation zu sehen. Vielmehr sei von einer spontanen Gruppendynamik Jugendlicher auszugehen, die ein gemeinsames Feindbild gegenüber der Polizei entwickelten. Er betonte jedoch, dass Jugendgewalt eher rückgängig sei.[43] Der Politologe und Jugendforscher Bernd Holthusen (Deutsches Jugendinstitut) sprach ebenso von einer „heterogenen Gruppe“, die sehr unterschiedlich agierte und eine „größere öffentliche Aufmerksamkeit“ erreichte. Zudem seien Jugendliche „in der Corona-Debatte bisher weitgehend vergessen worden“, indem ihre „Lebenslagen und die Einschnitte im Alltag“ unbeachtet blieben.[44]

Ähnliche Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nacht zum 19. Juli 2020 kam es zu Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt, bei denen ursprünglich aufgrund einer Schlägerei eingreifende Polizisten aus der Menge der dort Feiernden attackiert wurden. Zu dem Ereignis wurden Parallelen zu den Vorkommnissen in Stuttgart gezogen. So sah der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill die beide Vorfälle als Beispiele für die aus seiner Sicht seit Jahren steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte.[45]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Ausschreitungen und Plünderungen in Stuttgart 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g Krawalle in Stuttgart - "In 46 Dienstjahren nicht erlebt". In: Tagesschau. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  2. Warum diese Eskalation?; Zeit-Online vom 22. Juni 2020; abgerufen am 23. Juni 2020
  3. Christian Kreutzer: Eine Stadt und ihre „Party-Szene“ – was dahinter steckt. In: SWR3. 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  4. a b c d e Krawalle in Stuttgart: Polizei nennt erste Hintergründe zu den Ausschreitungen. In: Stuttgarter Zeitung. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  5. Hinweisportal für Beweisfotos und – videos von der Nacht vom 21.06.20 – Polizeipräsidium Stuttgart. Abgerufen am 26. Juni 2020.
  6. a b c Nach Randale in Stuttgart: Bundesweit Empörung. In: Tagesschau. 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  7. a b Weiterer Verdächtiger mit Haftbefehl gesucht, stuttgarter-nachrichten.de, 26. Juni 2020, abgerufen 29. Juni 2020
  8. a b https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-verletzte-und-pluenderungen-bei-ausschreitungen-a-be8c0389-4987-4cff-93ce-6ac5c1e7911f
  9. a b Jugendlichem wird versuchter Totschlag vorgeworfen, faz.net, 22. Juni 2020, abgerufen 22. Juni 2020
  10. Jürgen Bock: Angriffe auf Rettungsdienstmitarbeiter in Stuttgart: Helfer und Patient müssen sich eineinhalb Stunden lang verschanzen. In: Stuttgarter Nachrichten. 24. Juni 2020, abgerufen am 3. Juli 2020.
  11. n-tv NACHRICHTEN: Wer sind die Täter von Stuttgart? Abgerufen am 24. Juni 2020.
  12. Anna Hell: "Krawalle in Stuttgart: Polizei schließt politische Motivation aus" Augsburger Allgemeine vom 21. Juni 2020
  13. Rüdiger Soldt, Stuttgart: 25 Festnahmen: Wer sind die Stuttgarter Randalierer? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Juni 2020]).
  14. a b Wer sind die Täter von Stuttgart? In: n-tv. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  15. Anna Hell: Krawalle in Stuttgart: Polizei schließt politische Motivation aus. In: Augsburger Allgemeine. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  16. a b „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ - Die Schreckensbilanz der Krawallnacht. In: WELT. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  17. a b Landtag Baden Württemberg - 59/2020. Abgerufen am 24. Juni 2020.
  18. a b c Live-Blog zu Krawallen in Stuttgarts Innenstadt: Erste Haftvorführungen mutmaßlicher Randalierer. In: SWR. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  19. Bilanz der Randale in Stuttgart 19 verletzte Polizisten, 30 beschädigte Geschäfte, 24 Festnahmen. In: Heidenheimer Zeitung. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  20. Krawalle in Stuttgart: Polizei richtet Hinweisportal im Internet ein. In: Stuttgarter Zeitung. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  21. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Krawalle in Stuttgart: Viele Randalierer waren betrunken – Hintergründe zur Herkunft. Abgerufen am 24. Juni 2020.
  22. Christine Bilger: Randale in Stuttgart: Drei weitere Randalierer sitzen in Untersuchungshaft. In: Stuttgarter Zeitung. 1. Juli 2020, abgerufen am 5. Juli 2020.
  23. Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart Germany: Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen. 11. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  24. Gemeinderat Stuttgart, Antrag 273/2020, „Gewaltexzesse in Stuttgart“. 3. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  25. Rüdiger Soldt: "Das sind die Verdächtigen der Krawallnacht in Stuttgart" faz.net vom 23. Juli 2020
  26. Massive Präsenz: So verhinderte die Polizei in Stuttgart erneute Krawalle. In: Welt online. 29. Juni 2020, abgerufen am 5. Juli 2020.
  27. Christine Bilger: Randale in Stuttgart: Die Polizei ist erneut mit einem großen Aufgebot im Einsatz. In: Stuttgarter Nachrichten. 3. Juli 2020, abgerufen am 5. Juli 2020.
  28. Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart. Baden-Württemberg, 2. Juli 2020, abgerufen am 5. Juli 2020.
  29. "Gewalt ist männlich und betrunken"; süddeutsche.de vom 21. Juni 2020; abgerufen am 24. Juni 2020
  30. Acht Männer in Haft - Alkoholverbot geplant (Update); In: rnz.de vom 23. Juni 2020; abgerufen am 23. Juni 2020
  31. WELT: Randale in Stuttgart: Polizeigewerkschaft wirft Stadt Versäumnisse vor. In: DIE WELT. 25. Juni 2020 (welt.de [abgerufen am 25. Juni 2020]).
  32. Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus!; zeit.de vom 12. Juli 2020, abgerufen am 13. Juli 2020
  33. Constanze von Bullion, Nina von Hardenberg, Claudia Henzler: Polizei in Stuttgart: Die heikle Frage nach dem Woher, Süddeutsche Zeitung, 13. Juli 2020.
  34. a b Oberbürgermeister Kuhn: „Ein trauriger Sonntag für Stuttgart“. In: T-Online. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  35. youtube.com 22. Juni 2020: „Mit Multikulti nicht übertreiben“ – BILD-Chef Reichelt im Interview mit Thomas Strobl (Stuttgart)
  36. jungefreiheit.de 23. Juni 2020: Strobl zu Stuttgart: Sollten es mit Multikulti nicht übertreiben
  37. Randale in Stuttgart: Verletzte und Plünderungen. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  38. Özdemir zu den Ausschreitungen in Stuttgart: Jugendliche mit Migrationshintergrund entgleiten uns. Abgerufen am 25. Juni 2020.
  39. Stuttgart - Bundesregierung verurteilt Vandalismus und Gewalt gegen Polizisten. In: Deutschlandfunk. 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  40. Nico Fried: Steinmeier stellt sich hinter Polizeibeamte. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Juni 2020, abgerufen am 22. Juni 2020.
  41. Polizei-Ausbilder sieht keine Zunahme schwerer Gewalt. In: Saarländischer Rundfunk. 23. Juni 2020, abgerufen am 23. Juni 2020.
  42. Entsetzen nach Stuttgarter Chaos-Nacht; süddeutsche.de vom 22. Juni 2020; abgerufen am 24. Juni 2020
  43. Ausschreitungen in Stuttgart: Wie entstand die Gewalt?; wdr.de vom 22. Juni 2020; abgerufen am 25. Juni 2020
  44. "Jugendliche sind in der Coronakrise weitgehend vergessen worden"; spiegel.de vom 25. Juni, abgerufen am 25. Juni 2020
  45. Was steckt hinter den Gewaltausbrüchen? In: Tagesschau. 20. Juli 2020, abgerufen am 23. Juli 2020.