Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Aufgaben[Bearbeiten]

Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.

Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität[1] genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.

Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.

Mitglieder der 18. Wahlperiode[Bearbeiten]

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzen sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion, sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

CDU/CSU - Ordentliches Mitglied CDU/CSU - Stellvertretendes Mitglied SPD - Ordentliches Mitglied SPD - Stellvertretendes Mitglied Die Linke - Ordentliches Mitglied Die Linke - Stellvertretendes Mitglied Bündnis 90/Die Grünen - Ordentliches Mitglied Bündnis 90/Die Grünen - Stellvertretendes Mitglied
Stephan Harbarth Stephan Harbarth Katarina Barley Karl-Heinz Brunner Petra Sitte - Britta Haßelmann -
Stefan Heck Christian Hirte Marianne Schieder Johannes Fechner
Ansgar Heveling Patrick Sensburg Sonja Steffen Eva Högl
Bernhard Kaster Christian Freiherr von Stetten Christoph Strässer Christine Lambrecht
Kristina Schröder Max Straubinger Dagmar Ziegler Mechthild Rawert
Hans-Peter Uhl Sabine Sütterlin-Waack
Johann Wadephul Marco Wanderwitz

Weblink[Bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT).

Siehe auch[Bearbeiten]