Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschuss beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den Fragen des Parlamentsrechtes und schlägt Reformen der Geschäftsordnung vor. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt, wurde federführend vom Geschäftsordnungsausschuss beraten.

Als Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten prüft er, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten bereits mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität[1] genehmigt ist. Gegebenenfalls empfiehlt der Immunitätsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben, falls strafrechtlich im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters gegen ihn ermittelt werden soll oder strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden sollen.

Als Wahlprüfungsausschuss prüft er des Weiteren Einsprüche gegen die Korrektheit von Bundestagswahlen.

Mitglieder der 20. Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 19 ordentlichen Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 6 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, 3 Mitgliedern Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie 1 Mitglied der Linksfraktion zusammen. Vorsitzende ist die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig.

Ordentliche Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPD Bündnis 90/Die Grünen FDP CDU/CSU AfD Die Linke SSW Fraktionslose
Jan Dieren Irene Mihalic Stephan Thomae* Stefan Heck Stephan Brandner Jan Korte
Esther Dilcher Filiz Polat* Johannes Vogel Ansgar Heveling Thomas Seitz
Sonja Eichwede Till Steffen Daniela Ludwig
Johannes Fechner* Carsten Müller
Macit Karaahmetoǧlu Patrick Schnieder
Marianne Schieder

* Obleute

Mitglieder der 19. Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 5 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 3 Mitgliedern der SPD-Fraktion, je 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion bzw. der AfD-Fraktion sowie jeweils 1 Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, sein Stellvertreter war der FDP-Abgeordnete Florian Toncar.

Ordentliche Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD FDP AfD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen
Frieser, Michael Bartke, Matthias Toncar, Florian Maier, Jens Korte, Jan Haßelmann, Britta
Müller, Carsten Schieder, Marianne Buschmann, Marco Seitz, Thomas
Schnieder, Patrick Steffen, Sonja Amalie
Sensburg, Patrick
Throm, Alexander

Stellvertretende Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD FDP AfD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen
Heveling, Ansgar Barnett, Doris Stark-Watzinger, Bettina Bleck, Andreas Straetmanns, Friedrich Lemke, Steffi
Jung, Ingmar Brunner, Karl-Heinz Thomae, Stephan Brandner, Stephan
Maag, Karin Högl, Eva
Müller, Stefan
Stetten, Christian Freiherr von

Mitglieder der 18. Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 14 Mitglieder des Ausschusses setzten sich aus 7 Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 5 Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie jeweils einem Mitglied der Linksfraktion und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Vorsitzender war der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul.

Ordentliche Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen
Brandt, Helmut Bartke, Matthias Sitte, Petra Haßelmann, Britta
Harbarth, Stefan Fechner, Johannes
Heck, Stefan Schieder, Marianne
Kaster, Bernhard Steffen, Sonja
Schröder, Kristina Ziegler, Dagmar
Uhl, Hans-Peter
Wadephul, Johann

Stellvertretende Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD Die Linke Bündnis 90/Die Grünen
Hirte, Christian Barnett, Doris Wunderlich, Jörn Keul, Katja
Schipanski, Tankred Brunner, Karl-Heinz
Seif, Detlef Högl, Eva
Freiherr von Stetten, Christian Lambrecht, Christine
Straubinger, Max Wiese, Dirk
Sütterlin-Waack, Sabine
Wanderwitz, Marco

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Deutscher Bundestag: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 zur GO-BT).