Aussenpolitik der Schweiz

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Die Aussenpolitik der Schweiz richtet sich in erster Linie nach der Neutralität des Landes und ist darum traditionell zurückhaltend ausgestaltet. Nach Art. 2 der Bundesverfassung schützt der Bund die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

Ziele, Strategien, Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesverfassung (BV) sind die Maximen der Aussenpolitik festgelegt:

Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 54 Abs. 2 BV).

Neben dem klassischen Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit finden sich für die Aussenpolitik also auch multilaterale Maximen.

Jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode legt der Bundesrat eine Aussenpolitische Strategie vor. Diese legt die Schwerpunkte und Prioritäten für die nächsten vier Jahre fest.[1]

Mit dem Aussenpolitischen Bericht legt der Bundesrat jährlich gegenüber der Bundesversammlung Rechenschaft über die aussenpolitischen Aktivitäten ab.[2]

Zuständigkeiten und Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesverfassung weist die Zuständigkeit für die Führung der Aussenpolitik dem Bundesrat zu; er vertritt die Schweiz nach aussen. Völkerrechtliche Verträge werden durch ihn unterzeichnet und ratifiziert (Art. 184 BV). Er hat aber die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung zu wahren. Diese beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik. Nach der Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags durch den Bundesrat muss dieser durch die Bundesversammlung genehmigt werden, bevor der Bundesrat ihm durch seine Ratifikation Rechtskraft verleihen kann; ausgenommen sind Verträge, für deren Abschluss auf Grund eines durch die Bundesversammlung beschlossenen Gesetzes oder eines durch sie genehmigten Vertrags der Bundesrat allein zuständig ist (Art. 166 BV). Zudem ist der Bundesrat verpflichtet, die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung zu wesentlichen Vorhaben zu konsultieren, insbesondere zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen (Art. 152 ParlG). Die Bundesversammlung kann den Bundesrat mit einer Motion (Art. 120 ParlG) oder einem Grundsatz- und Planungsbeschluss (Art. 28 Abs. 2 und 3 ParlG) beauftragen, im Bereich der Aussenpolitik bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu treffen.[3]

In der Bundesverwaltung ist in erster Linie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Aussenpolitik zuständig; die anderen sechs Departemente sind in ihren Sachbereichen (z. B. Justiz, Wirtschaft, Energie usw.) ebenfalls zuständig. Das EDA gestaltet und koordiniert im Auftrag des Bundesrates die schweizerische Aussenpolitik zur wirksamen Wahrung der schweizerischen Interessen gegenüber dem Ausland. Die Tätigkeit des EDA basiert auf den fünf aussenpolitischen Zielen, wie sie im Artikel 54 der Bundesverfassung definiert sind. Die Zentrale in Bern umfasst sechs Direktionen: die Politische Direktion, die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA), die Direktion für Völkerrecht, die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Direktion für Ressourcen und die Konsularische Direktion. Der politischen Direktion unterstehen über 300 Aussenvertretungen (Botschaften, Missionen, Konsulate, Verbindungs- und Koordinationsbüros). Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) befasst sich mit der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Ihr sind das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH) und die Rettungskette Schweiz unterstellt.

Instrumente der Aussenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Neutralität ist ein Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. Der Status des Neutralen wird durch internationales Recht definiert.

Die Instrumente der humanitären Aussenpolitik bestehen aus der humanitären Hilfe (Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe, Rettungskette Schweiz, Unterstützung des IKRK) und den Bemühungen um eine weltweite Verankerung, Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.

Dazu kommen die Friedensförderung (so genannte Gute Dienste, Organisation von Friedensinitiativen und -Konferenzen), die Entwicklungszusammenarbeit, die Sicherheitspolitik (Schweizer Beiträge zur Stärkung internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime), die Menschenrechtspolitik (Menschenrechtsrat in Genf, Organisation von internationalen Kongressen), die Flüchtlingspolitik und die Aussenwirtschaftspolitik.

Internationale Organisationen in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz hat eine über 100-jährige Tradition in der Beherbergung internationaler Organisationen. Sie hat mit 25 internationalen Organisationen ein Sitzabkommen beschlossen. 250 Nichtregierungsorganisationen mit beratendem Status bei den Vereinten Nationen haben ihren Sitz in der Schweiz. Genf gehört neben New York zu den grössten Zentren der internationalen Zusammenarbeit. Der Bund hat mit seinem Internationalen Konferenzzentrum Genf (CICG) ein bewährtes Instrument zur Umsetzung seiner Gaststaatpolitik[4].

Die Gaststaatpolitik umfasst fünf Kerngebiete:

  • Frieden, Sicherheit und Abrüstung
  • Humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte
  • Gesundheit
  • Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft
  • Nachhaltige Entwicklung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen

Geschichte der Schweizer Aussenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erringung der Unabhängigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom Wiener Kongress bis zum Ende des Kalten Krieges waren die Souveränität und die bewaffnete Neutralität des Landes – flankiert durch das humanitäre Engagement – die klassischen Maximen und die Richtschnur für die Aussenbeziehungen der Schweiz. Ihre Ursprünge liegen in der Geschichte der Alten Eidgenossenschaft begründet, die aus der Abwehr und der Befreiung vom Einfluss fremder Mächten sowie der eigenen Nutzung der wirtschaftlichen Möglichkeiten (Einnahmen aus den neu erschlossenen Handelswegen über die Alpenpässe usw.) entstand. Die durch den erfolgreichen Abwehrkampf erstarkten Eidgenossen nutzten ihren militärischen Ruf zu wirtschaftlich motivierten Expansionsbestrebungen (Kornkammer Veltlin, Tessin usw.) und für zusätzliche Einnahmen aus Söldnerdiensten für fremde Mächte.

Der Übergang zur Neutralität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Niederlage von 1515 in der Schlacht bei Marignano bedeutete das Ende der militärischen Grossmachtpolitik. Die Eidgenossenschaft versuchte sich fortan aus Konflikten herauszuhalten und verhielt sich de facto neutral. Angesichts der Verwüstungen und den Leiden der Zivilbevölkerung, die der Dreissigjährige Krieg in Mitteleuropa verursachte, beschlossen die Eidgenossen 1647 in der Defensionale von Wil die immerwährende bewaffnete Neutralität. Diese wurde ein Jahr später im Westfälischen Frieden von den europäischen Mächten bestätigt. Die Schweiz ist seit dem Wiener Kongress von 1815 völkerrechtlich verpflichtet, die Neutralität zu wahren. Das Neutralitätsrecht ist völkerrechtlich anerkannt und seit 1907 im Haager Neutralitätsabkommen kodifiziert. Die zurückhaltende Aussenpolitik, das heisst die Nichteinmischung in sogenannte fremde Händel (das sind kriegerische Auseinandersetzungen unter ausländischen Staaten), gilt als Grundlage für den geschichtlichen Erfolg des Kleinstaates Schweiz seit dem Stanser Verkommnis.

Die humanitäre Maxime[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1798 bis 1848 verlagerten sich die aussenpolitischen Kompetenzen von den Kantonen auf die übergeordnete Tagsatzung und mit der Gründung des Bundesstaates 1848 in den Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung und des Bundesrates. Mit der Gründung des Roten Kreuzes von 1863 und der Internierung der Bourbakiarmee während des Deutsch-Französischen Krieges 1871 wurde die Idee der humanitären Schweiz als Friedensinsel und rettender Hafen für Flüchtlinge geboren. Wie beim Roten Kreuz machte die Neutralität die Uneigennützigkeit und Unparteilichkeit der Hilfeleistungen und der Guten Dienste für alle am Konflikt Beteiligten erst glaubwürdig. Nach 1945 wurden zur Behauptung der staatlichen Unabhängigkeit fünf handlungsleitende Maximen formuliert: Neutralität (übergeordnet), Solidarität (internationale Zusammenarbeit, Friedenssicherung), Universalität (flächendeckende, ideologiefreie diplomatische Beziehungen), Disponibilität (internationale Vermittlung, Gute Dienste) und Wohlstand.

Die Wende zum Multilateralismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf die nach dem Ende des Kalten Krieges einsetzenden verstärkten weltweiten politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen (Globalisierung) reagierte der Bundesrat 1993 mit dem Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz (BAS; Bericht 93) in dem er fünf Ziele formulierte und eine stärkere Anbindung an supranationale Organisationen empfahl (Multilateralismus). Die fünf Ziele fanden 1999 Eingang in die revidierte Bundesverfassung (Art. 54). Das Volk lehnte Beitritte zu internationalen Organisationen in der Volksabstimmung ab, weil es eine Einschränkung der Souveränität und Neutralität befürchtete und bevorzugte, unter anderem bei der EU, den bilateralen Weg. Die Neutralität geniesst nach wie vor grossen Rückhalt im Volk und es war stets darauf bedacht, diese nicht aufs Spiel zu setzen. Trotzdem stimmte das Volk 1920 für den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund und 2002 für den Vollbeitritt zur UNO, nachdem dieser 1986 noch deutlich verworfen wurde. Die Mehrheit der Stimmbürger war der Ansicht, dass der UNO-Beitritt die Neutralität nicht in Frage stelle.

Mitbestimmung von Volk und Ständen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesverfassung regelt die Mitbestimmung von Volk und Kantone bei der Aussenpolitik: Der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften untersteht dem obligatorischen Referendum (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Für völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten, ist das fakultative Referendum vorgesehen (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV).

Der Bund nimmt beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge nach Art. 54 Abs. 3 BV Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen. Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten betreffen oder ihre wesentlichen Interessen berühren (Art. 55 BV).

Wichtige internationale Vereinbarungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz der direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte konnte das Volk über eine Reihe wichtiger Abkommen mit tiefgreifenden Auswirkungen nicht abstimmen. Die Bedeutung, die einzelnen Vereinbarungen in der Öffentlichkeit zugemessen werden, ist nicht abhängig von deren rechtlichen Status. So wird zum Beispiel die Bologna-Deklaration flächendeckend eingeführt, obwohl es sich dabei um eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung auf Ministerebene handelt. Hingegen ist die vom Parlament ratifizierte und für den Erhalt der Demokratie in Europa grundlegende Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Internationale Abkommen (zwischen Regierungen) und völkerrechtliche Verträge (von der Bundesversammlung ratifiziert) sind grundsätzlich kündbar.

Beitritt/Abstimmung Name der Vereinbarung Art der Vereinbarung/Rechtlicher Status Volksabstimmung[5]
1948 WHO Internationales Abkommen keine
1960 EFTA Internationales Abkommen keine
1963 OECD Internationales Abkommen keine
1963 Europarat Mitgliedschaft keine
1966 GATT Mitgliedschaft keine
03.12.1972 EG Freihandelsabkommen Obl. Referendum, 72,5 % JA, alle Stände JA, Stimmbeteiligung 53 %
1975 KSZE (seit 1995: OSZE) völkerrechtlich nicht bindend keine
16.03.1986 UNO Mitgliedschaft Obl. Referendum, 75,7 % NEIN, alle Stände NEIN, Stimmbeteiligung 51 %
17.05.1992 Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbank) Staatsvertrag Fak. Referendum, 56 % JA, Stimmbeteiligung 39 %
1992 Agenda 21 völkerrechtlich nicht bindend keine
06.12.1992 EWR Mitgliedschaft Obl. Referendum, 50,3 % NEIN, 14 4/2 Stände NEIN, Stimmbeteiligung 79 %
12.06.1994 UNO-Blauhelme (BTFO) Bundesgesetz (Militärgesetz) Fak. Referendum, 57,2 % NEIN, Stimmbeteiligung 47 %
1995 WTO Internationales Abkommen keine, Fak. Referendum kam nicht zustande
1995–1999 Bologna-Prozess Rechtlich unverbindliche Erklärung keine
1996 GATS TRIPS Internationales Abkommen keine
1996 PfP (NATO) Absichtserklärung keine
18.04.1999 Bundesverfassung Totalrevision Obl. Referendum, 59,2 % JA, 12 2/2 Stände JA, Stimmbeteiligung 36 %
21.05.2000 Bilaterale Verträge I Verträge mit EU Fak. Referendum, 67,2 % JA, Stimmbeteiligung 48 %
04.03.2001 JA zu Europa Verfassungsinitiative Volksinitiative, 76,8 % NEIN, alle Stände NEIN, Stimmbeteiligung 56 %
10.06.2001 Bewaffnung Soldaten im Ausland Bundesgesetz (Militärgesetz) Fak. Referendum, 51 % JA, Stimmbeteiligung 43 %
10.06.2001 Ausbildungszusammenarbeit Bundesgesetz (Militärgesetz) Fak. Referendum, 51,1 % JA, Stimmbeteiligung 43 %
03.03.2002 UNO Mitgliedschaft Volksinitiative, 54,6 % JA, 11 2/2 Stände JA, Stimmbeteiligung 58 %
2002 Internationaler Strafgerichtshof Zusammenarbeit keine
18.05.2003 Armee XXI Bundesgesetz (Militärgesetz) Fak. Referendum, 76 % JA, Stimmbeteiligung 50 %
18.05.2003 Zivilschutz Bundesgesetz (Zivilschutzgesetz) Fak. Referendum, 80,6 % JA, Stimmbeteiligung 50 %
2003 Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Europäische Charta keine
05.06.2005 Bilaterale Verträge II: Schengener Abkommen, Dublin-II-Verordnung Verträge mit EU, Assoziierungspolitik Fak. Referendum, 54,0 % JA, Stimmbeteiligung 57 %
21.05.2006 Bildungsartikel (Harmonisierung für den globalen Bildungsmarkt) Verfassungsänderung Obl. Referendum, 85,6 % JA, alle Stände JA, Stimmbeteiligung 28 %
26.11.2006 Osthilfegesetz, Kohäsionsmilliarde Bundesgesetz Fak. Referendum, 53,4 % JA, Stimmbeteiligung 45 %
08.02.2009 Personenfreizügigkeit Schweiz-EU: Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien Vertrag mit EU Fak. Referendum, 59,6 % JA, Stimmbeteiligung 52 %
17.05.2009 Weiterentwicklung Schengen: Biometrische Pässe und Reisedokumente Vertrag mit EU Fak. Referendum, 50,1 % JA, Stimmbeteiligung 39 %
28.11.2010 Eidgenössische Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» Verfassungsinitiative Volksinitiative, 52,3 % JA, 15 5/2 Stände JA, Stimmbeteiligung 53 %
17.06.2012 Eidgenössische Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Verfassungsinitiative Volksinitiative, 75,3 % NEIN, alle Stände NEIN, Stimmbeteiligung 39 %
09.06.2013 Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) Bundesgesetz (Asylgesetz) Fak. Referendum, 78,4 % JA, Stimmbeteiligung 39 %
09.02.2014 Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» Verfassungsinitiative Volksinitiative, 50,3 % JA, 12 5/2 Stände JA, Stimmbeteiligung 56 %

Persönlichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Paul Widmer: Schweizer Aussenpolitik und Diplomatie. Von Charles Pictet de Rochemont bis Edouard Brunner. Verlag Ammann, Zürich 2003, ISBN 3-250-10432-9.
  • Wolfgang Gieler & Moritz Botts (Hrsg.): Außenpolitik europäischer Staaten, von Albanien bis Zypern. Lehr- und Studienbücher der Politikwissenschaft. Scientia Bonnensis, Bonn 2007, ISBN 978-3-940766-01-4.
  • Ernst Wetter und Rodolfo Olgiati: Die Schweizer Spende 1944–1948. Tätigkeitsbericht, Zentralstelle der Schweizer Spende, Bern 1949.
  • Markus Schmitz und Bernd Haunfelder: Humanität und Diplomatie. Die Schweiz in Köln 1940–1949. Verlag Aschendorff, Münster 2001, ISBN 3-402-05385-3.
  • Markus Schmitz: Westdeutschland und die Schweiz nach dem Krieg. Die Neuformierung der bilateralen Beziehungen 1945–1952. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2003, ISBN 3-03823-037-5.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aussenpolitische Strategie 2020–2023. Abgerufen am 2. April 2022.
  2. Aussenpolitische Berichte. Abgerufen am 2. April 2022.
  3. Giovanni Biaggini: BV Kommentar. 2. Auflage. Orell Füssli, Zürich 2017, ISBN 978-3-280-07320-9, S. 1257–1267, 1384–1396.
  4. EDA Admin: Internationale Organisationen in der Schweiz
  5. Schweizerische Eidgenossenschaft: Chronologische Volksabstimmungen
  6. Referenz für gesamtes Kapitel „Persönlichkeiten der schweizerischen Aussenpolitik“: Schweizer Aussenminister: Didier Burkhalter und seine Vorgänger im Profil Auf: SRF online vom 22. Juni 2017