Austauschpfändung (Deutschland)

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Von der Austauschpfändung wird dann gesprochen, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte einen dem Grunde nach unpfändbaren Gegenstand pfändet und stattdessen eine gleichartige Sache mit geringerem Wert dem Schuldner überlässt.

Beispiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl Fernsehgeräte und Armbanduhren dem Grunde nach unpfändbar (§ 811 ZPO) sind, könnte man sich z. B. vorstellen, dass das Fernsehgerät mit Plasmabildschirm oder eine Armbanduhr der Marke Rolex dem Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung weggenommen wird. Da im Grundsatz aber ein Fernsehgerät bzw. eine Armbanduhr dem Schuldner verbleiben muss, wird ihm - im Austausch - ein deutlich preiswerteres Fernsehgerät oder eine preiswertere Armbanduhr überlassen. Die ausgetauschten Gegenstände werden Eigentum des Schuldners.

Schematische Darstellung des Beispiels[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gepfändeter Gegenstand Wert ausgetauschter Gegenstand Wert Gewinn für den Gläubiger
Plasmafernseher 1.800 € normales Fernsehgerät (Röhrenfernseher) 150 € 1.650 €
Rolex 3.000 € Swatch 30 € 2.970 €
HiFi-Anlage 1.000 € normales Radiogerät 25 € 975 €
Orientalische Couch 850 € gewöhnliches Sofa 75 € 775 €
moderner Kühlschrank mit integrierter Tiefkühltruhe 1.000 € kleiner Kühlschrank mit Tiefkühlfach 100 € 900 €

Die Austauschpfändung eines Kraftfahrzeugs, das zur Fortführung einer Erwerbstätigkeit benötigt wird, ist nur dann zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer aufweist. Ist das Ersatzstück deutlich älter und hat Mängel wie Rost und abgefahrene Reifen, ist dies in der Regel nicht gegeben.[1]

Abwicklung der Austauschpfändung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieser Austausch wird im Regelfall Zug um Zug geschehen. Der Gläubiger muss insofern an der Austauschpfändung mitwirken, als er die dem Schuldner zu überlassenden Gegenstände zur Verfügung stellen muss. Dies kann auch durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages geschehen.

Eine Austauschpfändung setzt immer auch die vom Gläubiger zu beantragende Zustimmung des Vollstreckungsgerichts voraus. Dem Gerichtsvollzieher ist eine vorläufige Austauschpfändung auch ohne vorherige Zustimmung des Vollstreckungsgerichts möglich, wenn nach Lage der Dinge die Zustimmung des Vollstreckungsgerichts zu erwarten ist. Bei Vollstreckungen im öffentlich-rechtlichen Bereich tritt an die Stelle des Vollstreckungsgerichts die Vollstreckungsbehörde.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage: § 811a und § 811b ZPO

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, 16. Juni 2011, AZ VII ZB 114/09
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