Auswärtiger Ausschuss

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Der Auswärtige Ausschuss wird seit 2014 von Norbert Röttgen (CDU) geleitet.

Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der vom Grundgesetz vorgeschrieben ist. Er ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Bundestages[1] und besteht aus 45 Bundestagsabgeordneten. Der Ausschuss befasst sich mit den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und begleitet und kontrolliert die Außenpolitik der Bundesregierung. Norbert Röttgen (CDU) ist seit Januar 2014 Vorsitzender des Ausschusses.

In der ersten Legislaturperiode von 1949 bis 1953 hieß der Ausschuss Ausschuss für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten, ab dem 3. Juni 1953 dann Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.[2]

Bedeutung und Rolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Auswärtige Ausschuss gehört zu den wichtigsten Ausschüssen des Deutschen Bundestages, Münzing und Pilz beschreiben ihn als einen der „privilegierten Ausschüsse“. Dieser Status begründe sich nicht nur durch dessen Festschreibung im Grundgesetz, sondern auch durch die hoch begehrten Mitgliedschaften im Ausschuss und dessen Renommee.[3]

Der Ausschuss tagt als sogenannter „geschlossener Ausschuss“, das heißt, das zu dessen Sitzungen ausschließlich Ausschussmitglieder, Regierungsvertreterinnen und -vertreter, sowie Mitarbeitende der Fraktionen Zugang haben.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte die Rolle des Ausschusses in den 19. Legislaturperiode (seit 2017) als „emanzipierter“, vor allem gegenüber der Bundesregierung bzw. dem Auswärtigen Amt. Dies drücke sich nicht nur in deutlich mehr eigenen Initiativen des Ausschusses aus, sondern auch durch stärkere Befragungen von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und der Einführung von öffentlichen Anhörungen. Als Gründe für die Emanzipation führte die FAZ vor allem einen Generationenwechsel unter den Ausschussmitgliedern an, wie auch die Dynamiken einer Großen Koalition. Die sich oft widersprechenden (außenpolitischen) Positionen der Koalitionspartner führe oft dazu, dass politische Positionierungen verschleppt oder ausbleiben würde, sodass der Ausschuss eine stärkere Rolle in der bundesdeutschen Außenpolitik übernehme.[4]

Mitglieder der 19. Wahlperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Auswärtige Ausschuss der 19. Legislaturperiode hat 45 Mitglieder, davon sind 16 von der Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU, zehn von der SPD, sechs von der AfD, fünf werden von der FDP entsandt, sowie jeweils vier Abgeordnete von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Ordentliche Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/Die Grünen

Stellvertretende Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU/CSU SPD AfD FDP Die Linke Bündnis 90/Die Grünen

Ausschussvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stellv. Ausschussvorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Pilz: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages und die Mitwirkung des Parlaments an der auswärtigen und internationalen Politik. Dissertation, Universität Speyer. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12358-2 (Uni Speyer).
  • Wolfgang Hölscher, Joachim Wintzer: Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1972–1976. Eingeleitet von Joachim Wintzer, unter Mitwirkung von Benedikt Wintgens, Thomas Herzog. Droste Verlag, Düsseldorf 2010, ISBN 978-3-7700-5301-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. bundestag.de (15. Januar 2014)
  2. Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages: Übersicht über die Bestände, Dokumentationen und Sammlungen. Berlin 2014, S. 10.
  3. Ekkehard Münzing, Volker Pilz: Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages — unter besonderer Berücksichtigung der 12. und 13. Wahlperiode. In: Heinrich Oberreuter, Uwe Kranenpohl, Martin Sebaldt (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2001, ISBN 978-3-531-13684-4, S. 63.
  4. Johannes Leithäuser: Bundestag mit neuem außenpolitischen Selbstbewusstsein. In: FAZ.net. 25. Dezember 2019, abgerufen am 28. Dezember 2019.