Avigdor Lieberman

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Lieberman während der 53. Münchener Sicherheitskonferenz 2017

Avigdor Lieberman (hebräisch אביגדור ליברמן Avigdor Lieberman; geboren am 5. Juni 1958 in Chișinău, Moldauische SSR, UdSSR, kyrillischer Dokumentenname in der Sowjetunion: Эве́т Льво́вич Ли́берман, Ewet Lwowitsch Liberman) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra’el Beitenu. Der Knesset gehörte er zwischen 1999 und 2016 an, nach verschiedenen Kabinettsposten war er von 2009 bis 2012 und von 2013 bis 2015 Außenminister.[1] Seit Mai 2016 ist er Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu IV.[2]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Avigdor Lieberman wurde 1958 in Chișinău (russisch Kischinjow) geboren. 1978 wanderte er nach Israel ein. Nach seinem Dienst in der israelischen Armee studierte er an der Hebräischen Universität Jerusalem Politikwissenschaft. Heute lebt er in der jüdischen Siedlung Nokdim im Westjordanland, auch, um seine Sympathie mit der israelischen Siedlungspolitik auszudrücken.

Avigdor Lieberman

Politische Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste politische Kontakte nahm Lieberman als Saalordner bei Veranstaltungen des Likud-Studentenverbandes in Jerusalem auf.[3] Nach Aussage des früheren Generalsekretärs Yossi Dayan war Lieberman 1979 für einige Monate Mitglied der 15 Jahre später verbotenen rechtsextremistischen Kach-Partei.[4] Durch seine Freundschaft zu seinem Mentor Benjamin Netanjahu, der wie er dem Likudblock angehörte und 1996 Premierminister wurde, wurde er zunächst Generalsekretär des Likud, später dann zum Büroleiter des Ministerpräsidenten Netanjahu ernannt.[3] Später wurde er Minister für nationale Infrastruktur sowie Verkehrsminister unter dem damaligen Premier Ariel Scharon. 1999 gründete er die Partei Jisra’el Beitenu (Israel, unser Zuhause) – die Partei der russischen Einwanderer – und ist seit diesem Zeitpunkt gleichzeitig deren Vorsitzender. 2004 wurde er als Minister entlassen, da er den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen ablehnte.[5] Seine Partei gewann in der Knessetwahl 2006 elf Sitze und wurde damit fünftstärkste Partei.

Im Zusammenhang mit dem durch den israelischen Einmarsch in den Libanon am 12. Juli 2006 ausgelösten Libanonkrieg 2006 wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als „Hardliner“ wieder in eine Art „Notstandsregierung“ berufen werden könnte – wie auch Netanjahu, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Likud-Blocks und Oppositionsführer war.

Ehud Olmerts Mehrheit in der Knesset war nach dem Libanonkrieg 2006 äußerst dünn, weswegen er den Kontakt zu Jisra'el Beitenu suchte und mit Abgeordneten dieser Partei offen über eine Regierungsbeteiligung verhandelte. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten.[6] Olmert entschied sich für die Zusammenarbeit mit der Jisra’el Beitenu und ernannte am 30/10/2006 Lieberman zum Minister für strategische Aufklärung.[7] Die Knesset bestätigte Olmerts Entschluss am 30. Oktober 2006. Die Partei Jisra'el Beitenu von Avigdor Lieberman wurde in die Koalition Ehud Olmerts aufgenommen. Außerdem wurde Avigdor Liebermans Ernennung zum Minister für strategische Aufklärung und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten durch 22 (von 26) Ministern gebilligt.[8] Lieberman gab das Amt am 18/1/2008 auf, laut eigener Aussage aus Protest gegen die Friedensverhandlungen in Annapolis.[9]

Bei der israelischen Parlamentswahl 2009 konnte seine Partei das Ergebnis auf 11,7 % (15 Sitze) verbessern und wurde damit drittstärkste Kraft in der Knesset. Nach den Wahlen wurde Lieberman von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 zum neuen Außenminister ernannt.[10] In den Medien wurde die Entscheidung kritisch kommentiert und auf mögliche Belastungen in den internationalen Beziehungen durch die Nominierung Liebermans hingewiesen.[11][9]

Lieberman trat am 14. Dezember 2012 vom Amt des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs zurück. Einen Tag zuvor war er wegen Amtsmissbrauchs in betrügerischer Absicht angeklagt worden. Ein Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegenderer Korruptionsvorwürfe wurde dagegen eingestellt. Lieberman wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Weißrussland Zeev Ben-Arie gefördert zu haben, der ihm im Jahr 2008 vertrauliche Informationen über eine israelische Anfrage in Minsk gegen ihn hatte zukommen lassen. Nach Ernennung Liebermans zum Außenminister habe Ben-Arie den von ihm gewünschten Botschafterposten in Lettland erhalten. Ben-Arie war im Oktober 2012 wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen zu vier Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Lieberman gab bei seinem Rücktritt an, sich keiner begangenen Straftat bewusst zu sein.[12] Ministerpräsident Netanjahu übernahm nach Liebermans Rücktritt auch das Amt des Außenministers.[13]

Ende Dezember 2012, zwei Wochen nach seinem Rücktritt, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Ungeachtet dessen kandidierte er zur Parlamentswahl am 22. Januar 2013 und wurde in die Knesset gewählt.[14] Am 6. November 2013 sprach ihn ein Gericht in Jerusalem von allen Vorwürfen frei.[15] Am 11. November 2013 wurde Lieberman wieder zum Außenminister ernannt. Nach der Parlamentswahl am 17. März 2015 trat Lieberman am 4. Mai 2015 aus der Regierungskoalition aus und als Außenminister zurück.[16]

Am 25. Mai 2016 wurde er von Ministerpräsident Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt.

Politische Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lieberman bekennt sich zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern im Sinne von „zwei Staaten für zwei Völker“.[17]

Mit dem vorliegenden Modell habe er ein großes Problem. Dieses sehe einen homogenen Staat für die Palästinenser vor, ohne einen einzigen Juden. Auf der anderen Seite solle Israel ein binationaler Staat mit einem Anteil von 20 Prozent palästinensischer Bevölkerung werden. Er sei deshalb dafür, Land und auch Bevölkerungen auszutauschen, sagte Lieberman. Ein homogener Palästinenserstaat und ein heterogenes Israel ergäben keinen Sinn.[18]

Lieberman nennt die israelischen Araber (Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft) eine „Fünfte Kolonne“. Er und seine Partei fordern ihren Transfer.[19] Liebermans Plan sieht vor, zehntausenden israelischen Arabern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie „mit den Arabern im Westjordanland wieder zu vereinigen.“[20] Die übrigen israelischen Araber sollen einem Loyalitätstest unterzogen werden, um zu entscheiden, ob sie in Israel bleiben dürfen.[21] Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen annektiert werden, kleinere arabisch besiedelte Gebiete in Israel könnten an das Westjordanland abgetreten werden.[22]

Lieberman tritt als „starker Mann“ auf und fordert die Einführung eines Präsidialsystems anstelle der bestehenden parlamentarischen Demokratie in Israel.[23]

Anlässlich des Besuches von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Israel im Januar 2007 sprach er sich für die Stationierung von 30.000 NATO-Soldaten im palästinensischen Gaza-Streifen aus. Diese sollten nach einem „unausweichlichen Militärschlag Israels“ in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des mittlerweile für strategische Fragen zuständigen Ministers Lieberman. Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November 2006 hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen.[24]

2009 erklärte Lieberman in seiner Antrittsrede als Außenminister den Annapolis-Friedensprozess, eine von der US-Regierung initiierte Nahost-Konferenz, für beendet. Verhandlungen mit den Palästinensern könne es erst dann geben, wenn sie alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes (Roadmap) von 2003 erfüllt hätten. Zugleich schloss Lieberman einen Rückzug von den ehemals zu Syrien gehörenden Golanhöhen aus.[25]

Während des Gazakrieges 2014 forderte Liebermann als israelischer Außenminister eine Wiedereroberung des 2005 von Israel ohne Gegenleistung geräumten Gazastreifens, um den anhaltenden Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung mit Boden-Boden-Raketen von dort nachhaltig zu unterbinden. Er votierte im Sicherheitskabinett gegen eine zweite Waffenruhe mit Hamas, wurde jedoch überstimmt.[26] Diese zweite Waffenruhe wurde von palästinensischer Seite genauso wie die erste gebrochen.

Liebermann forderte ebenfalls eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion.[27]

Im Dezember 2017 forderte Liebermann zu einen Boykott israelischer Ortschaften auf, die zuvor gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem protestiert hatten. „Ich rufe die Bürger des Staates Israel dazu auf, dort nicht mehr einzukaufen, keine Dienstleistungen mehr in Anspruch zu nehmen – Wadi Ara einfach zu boykottieren. Wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass sie hier nicht willkommen sind,“ sagte Lieberman einem Armeesender.[28]

Im Mai 2018 kündigte Lieberman den forcierten Bau von Wohnungen in jüdischen Siedlungen an. Die israelische Regierung werde die Besiedlung von Judäa und Samaria, die offizielle hebräische Bezeichnung für das Westjordanland, "mit Taten" vorantreiben.[29]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schon kurz nach seiner Einwanderung soll er Mitglied der Likud-Studentengruppe Kastel geworden und nachts mit Fahrradketten und Stacheldraht auf „Araber-Jagd“ gegangen sein[30], was er allerdings dementiert.[31]

2001 gestand Lieberman, einem zwölfjährigen Jungen, der seinen Sohn angegriffen hatte, ins Gesicht geschlagen zu haben. Der Vorfall ereignete sich 1999 in der israelischen Siedlung Nodkim. Nachdem sein Sohn ihm von dem Angriff erzählt hatte, spürte Lieberman dem Jungen auf und schlug ihn zu Boden. Anschließend zerrte er den Jungen zu seinem Elternhaus in Tekoa und drohte damit, ihn wieder zu attackieren, würde der Junge zurück nach Nodkim kommen. Er wurde wegen tätlichen Angriffs und Drohung schuldig gesprochen.[32][33]

2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“.[34]

2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[35]

2006 forderte Lieberman in der Knesset, Abgeordnete, die mit der Hamas zusammenarbeiten, als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[36]

In einem Haaretz-Kommentar von 2006 wird Lieberman als Nachfolger von Meir Kahane, Rehavam Ze'evi und der Siedler-Fraktion in der Knesset bezeichnet. Diese würden alle eine rassistische Politik befürworten, sei es ausdrücklich (Transfer) oder implizit (Israels Recht auf die Gebiete).[37] Akiva Eldar kommentierte 2006 in der Haaretz, dass ein Vergleich Liebermanns mit Jörg Haider ungerecht sei – und zwar für den FPÖ-Politiker.[38]

Am 19. Januar 2007 bezeichnete er Amir Peretz, den israelischen Verteidigungsminister und Vorsitzenden der Arbeitspartei, nach dessen Rede vor dem Awoda-Zentralkomitee im israelischen Radio als „dumm“ und als „Rassisten“, weil dieser die Berufung von Ghalib Mudschadala zum ersten arabischen Minister in Israel vorantreibe und dies als Antwort auf „Liebermans Rassismus“ bezeichnet habe. Diesen Kommentar machte er einem Haaretz-Bericht zufolge, bevor Mudschadalas Kandidatur als Wissenschafts-, Kultur- und Sportminister vom Zentralkomitee der Arbeitspartei angenommen wurde.[39]

Im Mai 2012 nannte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos in einem Interview mit der Zeitung Presse am Sonntag Lieberman „unerträglich“. Das österreichische Außenministerium distanzierte sich von dieser Aussage.[40]

Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2015 äußerte Liebermann: „Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht“. Daraufhin warf ihm der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi gedankliche Nähe zu den Terroristen des IS vor.[41]

2016 sprach er sich für die Todesstrafe "gegen antiisraelische Attentäter" aus und forderte für den Gazastreifen ein Vorgehen wie Russland in Tschetschenien. Mit der Hamas solle Israel "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg" verfahren.[42]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Avigdor Lieberman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lieberman auf der Website der Knesset
  2. Neuer Verteidigungsminister in Israel
  3. a b vgl. Clemens Verenkotte in Ultranationalist Lieberman im Porträt – Der Wahlgewinner, der polarisiert (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 12. Februar 2009)
  4. https://www.haaretz.com/1.5070386
  5. Regierung macht Schritt auf Rechtsextreme zu. In: derstandard.at, 23. Oktober 2006
  6. netzeitung.de (Memento vom 2. März 2007 im Internet Archive)
  7. shn.ch: „Ultrarechter in israelischer Regierung“ (Memento des Originals vom 11. März 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.shn.ch
  8. „Ultrarechter wird Vize-Regierungschef Israels“ (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite)
  9. a b Christoph Schult: Der pragmatische Rowdy. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2009 (online).
  10. Netanjahu als Ministerpräsident vereidigt (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) In: tagesschau.de, 31. März 2009
  11. Likud schliesst Koalition mit Partei Liebermans. In: NZZ, 16. März 2009
  12. Israel: Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an. In: faz.net. 14. Dezember 2012, abgerufen am 14. Dezember 2012.
  13. Artikel in der Hagalil
  14. Zwei Wochen nach Rücktritt: Anklage gegen Israels Ex-Aussenminister Lieberman. In: nzz.ch. 30. Dezember 2012, abgerufen am 30. Dezember 2012.
  15. Betrugsprozess in Israel: Freispruch für Hardliner Lieberman. In: Spiegel Online, 6. November 2013
  16. Charles A. Landsmann: Weil Benjamin Netanjahu "zu links" ist: Israelischer Außenminister Avigdor Lieberman tritt zurück. In: Tagesspiegel.de. 4. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2015.
  17. Israel: Lieberman als neuer Verteidigungsminister vereidigt. In: Zeit Online. Abgerufen am 3. Juni 2018.
  18. Israels Verteidigungsminister für Zweistaatenlösung. In: news.ORF.at. 19. Februar 2017, abgerufen am 3. Juni 2018.
  19. Robert Blecher: Living on the Edge: The Threat of „Transfer“ in Israel and Palestine (Middle East Report, Winter 2002); Ran HaCohen: Ethnic Cleansing: Past, Present and Future. In: AntiWar.com, 30. Dezember 2002
  20. Clemens Verenkotte: Israels Innenpolitik steht Kopf (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 25. Oktober 2006)
  21. Larry Derfner: Rattling the Cage: Israel is their home, too@1@2Vorlage:Toter Link/fr.jpost.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (Jerusalem Post, 10. April 2006); Jonathan Cook: Out of the shadows: Israel’s Minister of Strategic Threats@1@2Vorlage:Toter Link/www.zmag.org (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (ZNet, 26. Oktober 2006)
  22. Ilene R. Prusher: Israeli right nips at Kadima. Christian Science Monitor, 27. März 2006
  23. Yair Ettinger, Gideon Alon: Cabinet vote backs Lieberman’s bill to adopt presidential system (Memento des Originals vom 3. November 2006 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 22. Oktober 2006); Yossi Sarid: Israel needs a strong man – strong like Lieberman (Memento des Originals vom 7. November 2006 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 22. Oktober 2006)
  24. Israelischer Minister für NATO-Truppen im Gaza-Streifen. In: Der Standard, 19. Januar 2007.
  25. Willst du Frieden, rüste zum Krieg auf Spiegel Online, 2. April 2009
  26. Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gaza an. In: sueddeutsche.de. 15. Juli 2014, abgerufen am 20. März 2018.
  27. Israel: Ultranationalist wird neuer Verteidigungsminister. In: Die Zeit. 25. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Dezember 2017]).
  28. Israels Verteidigungsminister fordert Boykott arabischer Geschäfte. In: Die Welt, 10. Dezember 2017
  29. Nahostkonflikt: Israel will neue Wohnungen im Westjordanland bauen. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 4. Juni 2018]).
  30. Clemens Verenkotte: Wer ist Olmerts neuer Rechtsaußen? (Memento vom 22. Juli 2010 auf WebCite) (ARD/tagesschau.de, 26. Oktober 2006)
  31. Christoph Schult: ISRAEL: Der pragmatische Rowdy. In: Der Spiegel. Nr. 13, 2009 (online23. März 2009).
  32. www.globes.co.il
  33. Israel ex-foreign minister Avigdor Lieberman fights for his political career as fraud trial begins
  34. Rassist des Tages. In: Junge Welt, 6. November 2006
  35. Gideon Alon: Lieberman blasted for suggesting drowning Palestinian prisoners (Memento des Originals vom 13. September 2006 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 8. Juli 2003)
  36. Gideon Alon, Jack Khoury, Lily Galili: PM defends Arab MKs after Lieberman calls for execution (Memento des Originals vom 29. September 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 4. Mai 2006)
  37. Yitzhak Laor: Lieberman and the sock it to 'em school (Memento des Originals vom 1. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 1. November 2006)
  38. Akiva Eldar: Let’s hear it for the Haiders (Memento des Originals vom 8. Februar 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com (Ha’aretz, 30. Oktober 2006); deutsche Übersetzung: Ein ungerechter Vergleich. In: Der Standard, 6. November 2006
  39. Lieberman dubs Peretz stupid, racist in row over minister post (Memento des Originals vom 1. Oktober 2007 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com, Haaretz, 19. Januar 2007
  40. "Beispiellose" Kritik Darabos' an Israels Außenminister. In: Der Standard, 20. Mai 2012
  41. http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143
  42. Israel: Ultranationalist wird neuer Verteidigungsminister. In: Die Zeit. 25. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. Dezember 2017]).