Axel Voss

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Axel Voss (2014)

Axel Voss (* 7. April 1963 in Hameln) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an und ist dort Mitglied im Rechtsausschuss.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1982 am CJD Gymnasium in Elze studierte Voss von 1983 bis 1987 Rechtswissenschaften an der Universität Trier und der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Im Sommersemester 1987 besuchte er eine Sprachschule in Paris. Im Anschluss daran setze er sein Studium in München fort, welches er mit dem ersten Staatsexamen im August 1990 abschloss. Seine Wahlfächer waren Europa- und Völkerrecht sowie Internationale Beziehungen. Im März 1994 bestand er das zweite Staatsexamen und ist seit August 1994 als Rechtsanwalt zugelassen und tätig.

Hauptamtliche Tätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Mai 1994 bis Dezember 1995 leitete Axel Voss fachlich und programmatisch das Projekt und die Redaktion zum europäischen Subsidiaritätsprinzip als Fernsehbeitrag für die CineDokumentFilm, München. Von Juni 1994 bis Januar 2000 war Voss Bürgerberater der Europäischen Kommission bei Vertretung der Kommission in der Bundesrepublik Deutschland. Von 2000 bis 2008 war er Dozent an der Fachhochschule Remagen für europäische Angelegenheiten.

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Axel Voss trat 1996 in die CDU ein. Er begann seine politische Arbeit auf kommunaler Ebene als Sachkundiger Bürger im Ratsausschuss der Stadt Bonn für „Internationale Beziehungen und lokale Agenda“. Von 1999 bis 2004 war er Leiter des Europa-Arbeitskreises der Bonner CDU, von 2004 bis 2009 war er ihr Kreisvorsitzender. Zudem war Axel Voss von Februar 2005 bis Oktober 2011 stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein. Seit dem 7. Oktober 2011 ist Axel Voss Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, welche mit gut 20 000 Mitgliedern zu den stärksten der acht CDU-Bezirke in NRW zählt.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2009 ist Axel Voss Mitglied des Europäischen Parlaments. Er wurde über die Landesliste der CDU Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8, gewählt und gehört der EVP-Fraktion an. Voss ist Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Petitionsausschuss (PETI). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.[2]

Außerdem ist er Koordinator und rechtspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion.[3]

Voss engagiert sich als Mitglied in der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und ist Ansprechpartner des Weißen Rings, einer Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien, für Europa und Internationales im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit in Hürth.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  • Vorsitzender der Europa Union Deutschland (EUD), Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg.
  • Vizepräsidenten des Mérite Européen Freundes- und Förderkreises Deutschland e.V.
  • Mitglied in der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V.
  • Mitglied im Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU
  • Mitglied in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV)
  • Mitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU
  • Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Ritterguts Bisperode
  • Mitglied in der Deutsch-Australischen Juristenvereinigung (DAUSJ e.V.)
  • Mitglied im Karnevalsverein Ehrengarde der Stadt Bonn Vaterstädtischer Verein e.V.
  • Mitglied im Verein Partnerschaft Bonn-Cape Coast e.V.
  • Mitglied im Kuratorium des Kölner Forums für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)
  • Senator der SME Europe, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Europäischen Volkspartei
  • Stellvertretender Vorsitzender des Mid-Atlantik Club Bonn e.V.
  • Mitglied der European Logistics Platform
  • Mitglied im cnetz - Verein für Netzpolitik e.V.
  • Mitglied des Weißen Rings e.V., Fachbeirat Europa und Internationales
  • Mitglied bei Rotary Club Bonn
  • Mitglied des Kuratoriums Stiftung Bürger für Beethoven e.V.
  • Mitglied der Karnevalsgesellschaft Wiesse Müüs e.V.
  • Mitglied der European Internet Foundation
  • Mitglied des Beirats der THW-Landesvereinigung NRW e.V.
  • Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und Internationale Zusammenarbeit e.V.
  • Mitglied des Kuratoriums der deutsch-französischen Gesellschaft Bonn und Rhein-Sieg e.V.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Axel Voss ist evangelisch, verheiratet, hat zwei Töchter und wohnt seit 1994 in Bonn.

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) beschäftigt sich Axel Voss vor allem mit Fragestellungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik.[2] Themen sind hierbei vor allem der Datenschutz, das Urheberrecht und die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Übertragung von Strafverfahren oder die Festlegung gemeinsamer Untersuchungsmethoden in der Kriminaltechnik.

Reform der europäischen Datenschutzrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 schnell vom technologischen Fortschritt überrannt worden war, legte die ab Februar 2010 zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am 25. Januar 2012 den Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung (KOM 2012 (11)) vor. Der Entwurf musste im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament verabschiedet werden, weshalb die Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie seit einiger Zeit das Europäische Parlament beschäftigt.

Im Zeitalter der digitalen Revolution sei es nach Voss noch wichtiger als zuvor, die persönlichen Daten der Bürger zu schützen. Gleichzeitig müssten die Standards auch für die digitale Wirtschaft noch praktikabel sein und "keine unnötigen bürokratischen Hürden für Unternehmen schaffen".[4] Voss wird allerdings auch auf der Webseite Lobbyplag.eu als der EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz "negativen", Abänderungsanträgen gelistet.[5] LobbyPlag.eu wertete die über 3.100 Abänderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung aus und zeigte damit welche EU-Parlamentarier sich für mehr oder weniger Datenschutz einsetzten. Ziel war es, der Öffentlichkeit einen Einblick in die unübersichtliche Flut von Abänderungen zu bieten.[6]

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voss hielt im Juli 2013 - nach den ersten von Edward Snowden ans Licht gebrachten klandestine Massen-Überwachungsprogrammen PRISM und XKeyscore - einen Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten für rechtswidrig. Vor der Veröffentlichung des Entwurfs für die neue EU-Datenschutzverordnung hatte die zweite EU-Kommission unter Barroso (auch EVP) den damaligen Artikel 42 gestrichen. Dieser sah vor, dass Behörden aus Drittstaaten nur dann auf europäische Daten zugreifen dürfen, wenn es dafür ein Abkommen, also eine gesetzliche Grundlage gibt. Voss trat für eine Wiedereinführung des Artikels 42 in die EU-Datenschutzverordnung ein.[7]

Fluggastdatenspeicherung (PNR)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (aus Deutschland CDU/CSU) war Voss Berichterstatter zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung (PNR). Er sehe den Austausch von Fluggastdaten als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung der für ein Mehr an Sicherheit für europäische Bürger führt.[8][9]

SWIFT-Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein weiteres Thema, für das sich Axel Voss verantwortlich zeichnet, ist das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um die Übermittelung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden. Voss tritt dafür ein, dass ein ausreichender Schutz der Daten von europäischen Kunden gewahrt bleiben muss. Er verteidigte das SWIFT-Abkommen trotz der NSA-Affäre mit den Worten „Es ist unverantwortlich, das SWIFT-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“[10], nachdem sich das EU-Parlament für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit der USA ausgesprochen hatte.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht / Vorwurf der Internet-Zensur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Folge der Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzt sich Voss als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter sowie ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein.

Diese Vorschläge werden von einem breiten Bündnis von mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse, Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie auch der Internetwirtschaft kritisiert.[11][12][13] Die Kritik richtet sich auch an Voss: Laut Friedhelm Greis vom Internet-Portal Golem.de würden Politiker wie Voss „weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen“.[14] Voss wurde persönlich auf der Plattform Youtube als „Zerstörer des Internets“ kritisiert.[11] Im Zuge der Debatte, inwieweit Plattformen wie die Wikipedia unter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eingeschränkt werden würden, bedauerte Sascha Lobo, dass Voss nicht einmal genau wisse, wie das Wiki-Prinzip der Wikipedia genau funktioniert.[15] Im IT-Magazin t3n wurde Voss als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ kritisiert.[16]

Auch Politiker seiner eigenen Partei bzw. Fraktion (CDU/CSU) sprachen sich gegen die kritisierten Teile der Reform aus.[17] So etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, sowie auch die Sprecher bzw. Vorsitzenden der netzpolitischen Vereine der Parteien cnetz (CDU).[18][19] Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt.[20]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Axel Voss – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.axel-voss-europa.de/
  2. a b Axel VOSS | Alle Wahlperioden | Abgeordnete | Europäisches Parlament. Abgerufen am 28. Juli 2017.
  3. Axel Voss zum rechtspolitischen Sprecher der EVP-Fraktion gewählt : Axel Voss. Abgerufen am 28. Juli 2017.
  4. Wichtiger Schritt für den europäischen Datenschutz : Axel Voss. Abgerufen am 3. August 2017.
  5. LobbyPlag: Amendments. (lobbyplag.eu [abgerufen am 3. August 2017]).
  6. LobbyPlag: Amendments. (lobbyplag.eu [abgerufen am 3. August 2017]).
  7. Plenardebatten - Mittwoch, 3. Juli 2013 - Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten; ihr Einfluss auf die Privatsphäre der EU-Bürger (Aussprache). Abgerufen am 3. August 2017.
  8. Plenardebatten - Mittwoch, 26. Oktober 2011 - Abkommen EU - Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung (Aussprache). Abgerufen am 3. August 2017.
  9. https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-segnet-Fluggastdaten-Transfer-in-die-USA-ab-1542874.html
  10. EU-Parlament will Swift-Abkommen aussetzen - heute-Nachrichten. 2. November 2013, archiviert vom Original am 2. November 2013; abgerufen am 3. August 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heute.de
  11. a b heise online: EU-Copyright-Reform: Last-Minute-Lobbying gegen Online-Zensur. Abgerufen am 29. Juni 2018 (deutsch).
  12. heise online: EU-Copyright-Reform: Mehrheit für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht wackelt. Abgerufen am 29. Juni 2018 (deutsch).
  13. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Filter-EU-Berichterstatter-Voss-wirft-Gegnern-Fake-News-vor-4096536.html
  14. EU-Urheberrechtsreform: Wie die Affen auf der Schreibmaschine - Golem.de. (golem.de [abgerufen am 29. Juni 2018]).
  15. Sascha Lobo: Upload-Filter und Urheberrecht: Deutschland, das Land des Digital-Trumpismus. In: Spiegel Online. 27. Juni 2018 (spiegel.de [abgerufen am 29. Juni 2018]).
  16. https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/
  17. Leistungsschutzrecht: Lobbyschlacht um die Zukunft des Internets - Golem.de. (golem.de [abgerufen am 29. Juni 2018]).
  18. heise online: EU-Copyright-Eklat: Dorothee Bär und Netzpolitiker gegen Upload-Filter. Abgerufen am 29. Juni 2018 (deutsch).
  19. Hendrik Wieduwilt, Berlin: Reform des Urheberrechts: Uploadfilter sorgen für Proteststurm über Parteigrenzen hinweg. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Juni 2018]).
  20. CDU, CSU und SPD: Ein neuer Aufbruch für Europa, Eine neue Dynamik für Deutschland, Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode. Abgerufen am 3. Juli 2018.