Aydan Özoğuz

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Aydan Özoğuz 2015

Aydan Saliha Özoğuz (deutsche Aussprache: Audio-Datei / Hörbeispiel anhören?/i) (* 31. Mai 1967 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Özoğuz ist seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Juni 2013 wurde sie zur ersten Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt gewählt. Seit Dezember 2013 ist sie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aydan Özoguzs Eltern kamen 1961 als Gastarbeiter aus Istanbul[2] nach Deutschland und machten sich später mit dem Handel von Lebensmitteln selbständig. Özoguz besuchte in Hamburg die Schule von 1973 bis 1986 und legte das Abitur am Gymnasium Corveystraße ab. Seit 1989 besitzt die Muslima[3] die deutsche Staatsbürgerschaft. Ihre Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz sind unter anderem Betreiber des islamistischen Internetportals Muslim-Markt, von dessen Inhalten sich Aydan Özoğuz distanziert.[4][5][6] Zwei ihrer Cousins gründeten die Ska-Punk-Band Athena.

Ihr Studium der Anglistik mit den Nebenfächern Spanisch und Personalwirtschaft schloss Özoğuz mit dem Magister ab. Während der Studienzeit war sie Mitglied der Türkischen Studentenvereinigung e.V. Hamburg und zwei Jahre lang deren Vorsitzende.

Seit 1994 war Özoğuz als wissenschaftliche Mitarbeiterin Projektleiterin der Körber-Stiftung im Bereich „Koordination Neue Projekte“ mit dem Schwerpunkt deutsch-türkische Projekte tätig. Seit 1996 leitete sie deutsch-türkische Projekte im Bereich Jugend- und Wissenschaftsaustausch sowie Symposien zu Fragen der zwischenstaatlichen Beziehungen. Mit Annahme ihres Abgeordnetenmandats wurde Özoğuz von der Körber-Stiftung freigestellt.

Özoğuz heiratete 2002 den späteren Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD). Gemeinsam haben sie ein Kind.[7] Im Januar 2017 gaben beide ihre Trennung bekannt.[8]

Politische Ämter und Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aydan Özoğuz eröffnet als Stellvertretende Bundesvorsitzende den SPD-Bundesparteitag am 10. Dezember 2015 in Berlin

Von Herbst 2001 bis Februar 2008 war Özoğuz Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort war sie migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Innen-, Eingaben- und Familienausschuss. Sie war zunächst parteilose Abgeordnete und trat 2004 der SPD bei. Zur Bürgerschaftswahl 2008 wurde sie auf den zweiten Listenplatz im Wahlkreis Rahlstedt gewählt. Sie verpasste jedoch den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, weil Ole Thorben Buschhüter und Günter Frank mehr Stimmen erhielten als sie.

Zur Bundestagswahl 2009 wurde sie am 14. Februar des Jahres von der Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Sie gewann die Abstimmung gegen Sylvia Wowretzko mit 216 zu 102 Stimmen.[9] Bei der Bundestagswahl 2009 zog sie in den Deutschen Bundestag ein. Da die SPD-Direktkandidaten nur drei der sechs Hamburger Wahlkreise gewannen, zog erstmals seit 1987 wieder ein Kandidat über die SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Im Bundestag wurde Özoğuz Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Am 2. März 2010 ernannte die SPD-Bundestagsfraktion Özoğuz zur Integrationsbeauftragten der Fraktion.[10] Im März 2011 riet sie in dieser Funktion den deutschen Muslimen, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich einberufene Deutsche Islamkonferenz zu boykottieren, weil Friedrich diese zu einer „Sicherheits-Partnerschaft“ mit dem Staat gegen Islamisten erklärt hatte. Der Boykottaufruf stieß auf Unverständnis und Kritik in Teilen der CDU und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion.[11][12][13]

Özoğuz ist seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Özoğuz ist damit die erste türkischstämmige Frau in der Parteiführung der SPD.[14]

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde Özoğuz mit 39,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Wandsbek als Direktkandidatin erneut in den Bundestag gewählt.[15] Nach der Bundestagswahl 2013 wurde sie im Kabinett Merkel III Nachfolgerin von Maria Böhmer als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Özoğuz wurde im Dezember 2016 erneut zur Direktkandidatin für Hamburg-Wandsbek und mit 94,1 % Zustimmung auf den Spitzenplatz der Landesliste der Hamburger Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2017 gewählt.[16]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwerpunkt von Özoğuz’ Arbeit ist die Integrationspolitik; dabei vertritt sie die Ansicht, Deutschland sei kein laizistischer Staat.[3] Der parlamentarische Staatssekretär der Finanzen Jens Spahn kritisierte, dass Özoğuz in ihrer Funktion zu oft Staatsgelder für Strukturen und Verbände ausgab, die auf Abschottung statt Integration setzen.[17]

Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen“. Diese Haltung stieß bei CDU und CSU auf Kritik.[18]

Im November 2016 forderte sie anlässlich des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“ die Sicherheitsbehörden dazu auf, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Die wahre Religion nutzte die Koranverteilungskampagne in Deutschland um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrororganisation Islamischer Staat (Organisation) (IS) zu werben. Von 140 Menschen ist bekannt, dass sie nach Teilnahme an Lies!-Aktionen nach Syrien oder in den Irak reisten um sich dem IS anzuschließen.[19] Kritik kam von der damaligen CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.[20] Özoğuz erklärte dazu, dass sie hohes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden habe. Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Mit Razzien allein könne man aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Vielmehr sei dazu Präventionsarbeit erforderlich. Der Kampf gegen die Islamisten sei nur gemeinsam mit den Muslimen zu gewinnen.[21] Ein Kommentator wies darauf hin, dass das Einfordern von Augenmaß üblicherweise nicht zu heftigen Ausbrüchen führt und – auch wenn das Bundesinnenministerium die Frage der Verhältnismäßigkeit wohl geprüft habe – es anderen nicht verboten sei, nach ihr zu fragen.[22]

Im Februar 2017 stellte Özoğuz ein von einer 39-köpfigen Kommission unter ihrem Vorsitz im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entwickeltes „Leitbild zur Einwanderung“ vor.[23] Ursprünglich hatte der Rat für Migration e.V. den Bundestag zur Erstellung eines solchen Leitbildes aufgefordert, dieser hatte jedoch nicht reagiert. In dem Papier wird unter anderem gefordert, Migration nicht als Bedrohung wahrzunehmen, sondern als politisch zu gestaltenden Prozess. Es beschreibt eine Gesellschaft, „die niemanden ausschließt und zum Wohle aller gestaltet werden kann“. Da persönliche und kollektive Identitäten sich immer wandelten, gebe es auch keine „für alle gültige deutsche Identität“ im Sinne einer sogenannten Leitkultur.[24] Sandra Stalinski (tagesschau.de) zufolge besteht das Konzept hauptsächlich aus Allgemeinplätzen; der Integrationsforscher Friedrich Heckmann beurteilte es als „wenig hilfreich“.[25] In dem Leitbild wird das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Peter Beuth (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Frauke Petry (AfD) kritisierten insbesondere diesen Teil des Papiers, wobei Uhl den Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.[26][27]

Im Mai 2017 äußerte Özoğuz, die Forderungen nach einer „deutschen Leitkultur“ seien verfehlt, da die Vorschläge, diesen Begriff inhaltlich zu füllen, „zum Klischee des Deutschsein“ verkämen. Dies sei auch nicht verwunderlich, da „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Vielmehr hätten unterschiedliche regionale Kulturen und Einwanderung die kulturelle Geschichte Deutschlands geprägt. Die Globalisierung sowie die Pluralisierung von Lebenswelten führten „zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt“, die zwar „auch anstrengend“ sei, zugleich aber „die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft“ ausmache. Die Beschwörung einer Leitkultur hingegen grenze aus statt Gemeinsamkeit zu schaffen. Als Gegenentwurf plädierte Özoğuz für die Verfassungsnormen des Grundgesetzes als Ordnungsrahmen des Zusammenlebens.[28]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aydan Özoğuz ist:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Aydan Özoğuz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sascha Balasko: Özoguz erste türkischstämmige Staatsministerin. In: Hamburger Abendblatt. 16. Dezember 2013.
  2. phoenix.de
  3. a b N. N.: Aydan Özoguz - Deern mit Hintergrund. In: Cicero Online. Abgerufen am 3. September 2017.
  4. Özoguz geht auf Distanz zu radikalislamischen Brüdern. In: Die Welt. 30. Oktober 2010.
  5. Flüchtlinge und Integration – Schaffen wir das? In: Deutschlandfunk. 14. Mai 2016.
  6. Freiheit. Feigheit. Multikulti. Gespräch mit Aydan Özoguz und Michael Neumann. In: taz. 8. Januar 2005.
  7. Aydan Özoğuz, SPD. In: bundestag.de.
  8. Peter Ulrich Meyer: Michael Neumann und Aydan Özoguz haben sich getrennt. In: abendblatt.de. Abgerufen am 16. Januar 2017.
  9. Presseerklärung der SPD-Hamburg vom 16. Februar 2009
  10. SPD-Bundestagsfraktion Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz
  11. Boykott-Aufruf der SPD sorgt für Eklat. In: Handelsblatt, 30. März 2011.
  12. Friederike Freiburg: SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf. In: Spiegel Online, 30. März 2011.
  13. Gröhe: Boykottaufruf zu Islamkonferenz unsäglich. In: Münchner Merkur, 30. März 2011.
  14. Erste türkischstämmige Frau in der SPD-Spitze. In: europenews.dk, 7. Dezember 2011.
  15. Immerhin: SPD holt fast alle Wahlkreise. In: Hamburger Morgenpost, 23. September 2013, S. 14.
  16. Hamburgs SPD wählt Özoguz zur Spitzenkandidatin. In: ndr.de. 10. Dezember 2016, abgerufen am 13. Dezember 2016.
  17. Jens Spahn im Interview: „Die Botschaft der AfD-Wähler ist bei uns angekommen“. Die Welt, 22. Oktober 2017.
  18. Integrationsbeauftragte lehnt pauschales Verbot von Kinderehen ab. In: Spiegel online. Abgerufen am 3. November 2016.
  19. Die Zeit, Fanatiker in Deutschlands Fußgängerzonen, 15. November 2016.
  20. Nach „Augenmaß“-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  21. Nach "Augenmaß"-Forderung: Özoğuz reagiert auf Kritik der Union. In: SZ-Online. 16. November 2016.
  22. Paul Munzinger: Debatte um Aydan Özoğuz: Fragen muss erlaubt sein. In: sueddeutsche.de. 16. November 2016.
  23. der Text umfasst zwei Seiten. Die Kommission bestand aus Vertretern aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Quelle: tagesschau.de). Sie war von der Friedrich-Ebert-Stiftung berufen worden.
  24. Andrea Dernbach: Kleines Grundgesetz für die bunte Republik Deutschland. In: tagesspiegel.de. 14. Februar 2017, abgerufen am 15. Februar 2017.
  25. Sandra Stalinski: Leitbild zur Einwanderung: „Harte Fragen werden ausgespart“. In: tagesschau.de. Abgerufen am 15. Februar 2017.
  26. Wahlrecht ohne deutschen Pass: „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“. In: welt.de. Abgerufen am 19. Februar 2017.
  27. Machtkampf in der AfD: Rauswurfgerüchte um André Poggenburg shz.de vom 19. Februar 2017.
  28. Aydan Özoğuz: Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur – Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins. In: Tagesspiegel Causa. 14. Mai 2017. Abgerufen am 3. September 2017.
  29. buendnis-toleranz.de