Böckenförde-Diktum

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Das Böckenförde-Diktum (auch Böckenförde-Theorem, Böckenförde-Doktrin oder Böckenförde-Dilemma) beschreibt das Problem säkularisierter Staaten, soziales Kapital zu erschaffen, mit einer Formulierung von Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Problem wurde von dem späteren Richter am Bundesverfassungsgericht aufgeworfen:

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.

Im Feudalismus regierte der König als Souverän von „Gottes Gnaden“, die Legitimität seiner Herrschaft wurde also transzendent begründet. In der Republik gibt es keine allgemein gültige Definition des Souveräns, in der Theorie ist das Volk Inhaber der Souveränität (→ Volkssouveränität). Doch je nach Verfassung delegiert das Volk mehr oder weniger große Teile der Souveränität bzw. Staatsgewalt an Staatsoberhäupter und Parlamente. In der Wahlberichterstattung finden sich beispielsweise Formulierungen wie „der Souverän hat entschieden“. Das Böckenförde-Diktum gibt einen Hinweis darauf, dass in einer Demokratie die Legitimierung der Herrschaft im Gegensatz zum Absolutismus „von unten“ geschieht. Während der absolutistische Staat seine Bürger zur Loyalität zwingen und somit die Voraussetzungen seiner Herrschaft selbst schaffen kann, ist der demokratische Staat auf die demokratische Gesinnung seiner Bürger angewiesen, die er nicht erzwingen kann.

Das führt zu Schwierigkeiten bei der Lösung der Frage, wie eine demokratisch verfasste Gesellschaft ihren Fortbestand sichern und sich gegen Gefahr schützen kann. Böckenförde macht auf das Paradoxon aufmerksam, dass der Staat bei dem Versuch, die Demokratie mit „den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots“ zu verteidigen, selbst zur Diktatur wird, weil er sich damit über das „Volk als Souverän“ stellen würde.

Gerhard Czermak meint, Böckenförde werde „gründlich missverstanden, wenn nicht instrumentalisiert“, wenn aus seinem Diktum abgeleitet werde, „der Staat müsse die Kirchen und Religionsgesellschaften als Wertestifter in besonderer Weise fördern, weil man sonst die Zerstörung fördere […] Er (Böckenförde) spricht von Wagnis und verweist auf die in der Gesellschaft wirkenden höchst unterschiedlichen Kräfte zurück. Es geht ihm darum, dass alle Gruppierungen mit ihrem je eigenen, auch moralischen, Selbstverständnis zur Integration eines Teils der Gesellschaft beitragen.“[1]

Böckenförde antwortet 2009 und 2010 in zwei Interviews auf die Kritik, er würde die ethische Kraft der Religion überbetonen: „Diese Kritik übersieht den Kontext, in dem ich 1964 diesen Satz formuliert habe. Ich versuchte damals vor allem den Katholiken die Entstehung des säkularisierten, das heißt weltlichen, also nicht mehr religiösen Staates zu erklären und ihre Skepsis ihm gegenüber abzubauen. Das war also noch vor 1965, als am Ende des Zweiten Vatikanischen Konzils die katholische Kirche erstmals die Religionsfreiheit voll anerkannte. In diese Skepsis hinein forderte ich die Katholiken auf, diesen Staat zu akzeptieren und sich in ihn einzubringen, unter anderem mit dem Argument, dass der Staat auf ihre ethische Prägekraft angewiesen ist.“[2]

2010 präzisiert Böckenförde es wie folgt: „Vom Staat her gedacht, braucht die freiheitliche Ordnung ein verbindendes Ethos, eine Art „Gemeinsinn“ bei denen, die in diesem Staat leben. Die Frage ist dann: Woraus speist sich dieses Ethos, das vom Staat weder erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden kann? Man kann sagen: zunächst von der gelebten Kultur. Aber was sind die Faktoren und Elemente dieser Kultur? Da sind wir dann in der Tat bei Quellen wie Christentum, Aufklärung und Humanismus. Aber nicht automatisch bei jeder Religion.“[3]

Eine säkulare Version dieser Gedanken findet sich schon bei Aristoteles: dass die Tugend eines Staates sich auf die Tugend der Bürger gründe und dass diese auf deren Anlage, Gewöhnung und vernünftiger Einsicht beruhe[4] - was auch in der Volksweisheit steckt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. Daher erscheint politische (Charakter-)Bildung als Existenzbedingung und deshalb auch als wesentliche - freilich institutionell schwer zu gewährleistende - Aufgabe guter staatlicher Ordnung.[5][6]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diesem Zusammenhang muss die Diskussion über Wertewandel beachtet werden.

Nach der kulturpessimistischen Interpretation Elisabeth Noelle-Neumanns habe seit den Sechziger Jahren ein kontinuierlicher Werteverfall stattgefunden. Als Symptome werden vor allem die Erosion „bürgerlicher Tugenden“ wie Gemeinsinn und Arbeitsfreude, aber auch Bedeutungsverluste von Kirche und Religion genannt. Laut Helmut Klages findet hingegen weniger ein Werteverfall, sondern eher eine Wertesynthese von alten und neuen Werten statt. Ronald Inglehart postuliert einen Wandel von materiellen zu immateriellen Werten, der die Demokratie letztlich stärke: Als Konsequenz des Wertewandels nimmt er eine hohe Partizipationsbereitschaft und höhere Freiheit an.

Gerhard Himmelmann macht darauf aufmerksam, dass die Soziologen der Diskussion um einen Werteverfall entgegenhalten, dass „die modernen gesellschaftlichen Regelungsmechanismen und die demokratischen Umgangsformen als Grundlagen der gesellschaftlichen Integration“ dienen. Nicht der Appell unter anderem der Kommunitaristen, sondern der öffentliche Diskurs, die herrschaftsfreie Kommunikation (Jürgen Habermas) erschaffen aus sich heraus („Selbstschöpfungsprozess“) jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden), die der freiheitliche Staat zum Leben und Überleben braucht. Auch Jürgen Habermas sieht die Gefahr, dass eine entgleisende Modernisierung der Gesellschaft das demokratische Band müde macht und die Art von Solidarität auszehrt, auf die der demokratische Staat, ohne sie rechtlich erzwingen zu können, angewiesen ist.[7]

Auch Michael Haus weist die Böckenförde-These als unbegründet zurück. Aus Böckenfördes Feststellung, dass der moderne demokratische Staat unter Einwirkung der christlichen Religion entstanden sei, folge nicht zwangsläufig, dass die heutige Gesellschaft auf Religion als Fundament angewiesen sei. Vieles spreche hingegen dafür, dass ein bürgerschaftlicher Grundkonsens auch auf verbindenden Gemeinsamkeiten wie gemeinsamen Interessen, Interdependenzen, Abhängigkeiten, Kooperationschancen, einer gemeinsamen Geschichte oder gemeinsamen historischen Lernprozessen ruhen könne.[8]

Axel Montenbruck folgt zwar Böckenfördes Ansatz. Aber Montenbruck führt, wenngleich durchaus im Sinne von Böckenfördes Einforderung eines "verbindenden Ethos", den westlich-säkularen Gedanken der Zivilreligion ein, der alt ist und auf Rousseaus Idee von der "Bürgerlichen Religion" zurückgeht: "Die „Lösung“ dieses Dilemmas kann nur auf einer noch höheren Ebene, etwa derjenigen der Präambeln stattfinden. Das Volk muss jenseits des Staates eine eigene „Ersatzreligion der verinnerlichten Werte und Prinzipien“ schaffen, denen es sich dann unterwerfen muss. Über jene verfügen die Völker, wie es die Präambeln ihrer Verfassungen etc. belegen. Nur bereitet es ihnen verständlicher Weise Mühe, nun doch auch wieder von einer Religion zu sprechen, und sei es auch nur von einer Zivilreligion."[9]

Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den 1990er Jahren wird diese Idee in einer Abwandlung von Paul Kirchhof aufgegriffen und auf die demografische Entwicklung bezogen (→ Diogenes-Paradoxon).

Die Böckenförde-Doktrin gilt als „Zentrum des Liberalkonservativismus“.[10]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Frankfurt, 1976.
  • Gotthard Breit, Siegfried Schiele (Hrsg.): Werte in der politischen Bildung. LpB, 2000.
  • Hartmut Kreß: Modernes Religionsrecht im Licht der Säkularisierung und des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Ist das Böckenförde-Diktum heute noch tragfähig? In: Theologische Literaturzeitung 131/2006, S. 243–258.
  • Ernst-Wolfgang Böckenförde: Der säkularisierte Staat. Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert. Themenband 86 der Carl Friedrich von Siemens Stiftung. München, Carl Friedrich von Siemens Stiftung, 2007. ISBN 978-3-938593-06-6.
  • Hermann-Josef Große Kracht: Fünfzig Jahre Böckenförde-Theorem. Eine bundesrepublikanische Bekenntnisformel im Streit der Interpretationen. In: Hermann-Josef Große Kracht / Klaus Große Kracht (Hrsg.): Religion - Recht - Republik. Studien zu Wolfgang-Ernst Böckenförde. Paderborn: Schöningh 2014. ISBN 978-3506-766-113. S. 155-183.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gerhard Czermak: Religions- und Weltanschauungsrecht. S. 36, Absatz 71.
  2. "Freiheit ist ansteckend", die tageszeitung, 23 September 2009
  3. „Freiheit ist ansteckend“, Frankfurter Rundschau, 1. November 2010 online, 2. November 2010, S. 32f
  4. Aristoteles, Politik, 1332
  5. Aristoteles, Politik, 1337
  6. Reinhold Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl., 1996, S. 149 ff.
  7. Florian Fleischmann: Wasserlos waschen auf welkem Gras – zur Habermas-Ratzinger-Debatte. In: perspektive89.com, 14. Mai 2006.
  8. Michael Haus: Ort und Funktion der Religion in der zeitgenössischen Demokratietheorie. In: Michael Minkenberg (Hrsg.): Politik und Religion. Wiesbaden 2003, S. 49f.
  9. Axel Montenbruck: Zivilreligion. Eine Rechtsphilosophie I. Grundlegung: Westlicher "demokratischer Präambel-Humanismus" und universelle Trias "Natur, Seele und Vernunft", 3. erheblich erweiterte Auflage, 2011, 175, Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin (open access)
  10. Ulrich Bielefeld: Rezension zu: Hacke, Jens A.: Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik. Göttingen 2006. In: H-Soz-u-Kult, 7. Juni 2007.
  11. „Säkularisierung und die Rolle der Religion im öffentlichen Raum war das Thema, und die Redner waren Jürgen Habermas, Charles Taylor, sowie zwei der wichtigsten amerikanischen Intellektuellen, der schwarze Theologe Cornel West sowie die Feministin Judith Butler. Was hält in einer säkularisierten Welt unsere pluralistischen Gesellschaften zusammen, wurden die vier gefragt und vor allem: Ist der Rückfall in Fundamentalismen vermeidbar?“