Heinrich-Böll-Stiftung

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Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (hbs)[1] ist die nach Heinrich Böll benannte sogenannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen.

Strukturen[Bearbeiten]

Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte, Schumannstr. 8 (Westseite)

Mit seinem Namensgeber, dem Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, verbindet der Verein laut seinem Leitbild die Verteidigung von Freiheit, Zivilcourage, streitbare Toleranz und die Wertschätzung von Kunst und Kultur als eigenständige Sphären des Denkens und Handelns.[2]

Entgegen ihres Namens ist die Heinrich-Böll-Stiftung der Rechtsform nach keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Sie ist eine föderal organisierte Bundesstiftung mit sechzehn eigenständigen Landesstiftungen. Die Landesstiftungen verfügen über einigen Einfluss und stellen in der Mitgliederversammlung, dem obersten beschlussfassenden Organ der Stiftung, 16 von insgesamt 49 Mitgliedern. Die restlichen Mitglieder kommen aus der Bundespartei bzw. Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (je vier) und dem Kreis der „Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung“ (25).[3]

Die satzungsgemäßen Aufgaben der Stiftung sind „die politische Bildung im In- und Ausland zur Förderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspolitischen Engagements und der Völkerverständigung“. Dabei orientiert sie sich an den politischen Grundwerten Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Dazu kommen zwei große Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen: Migration und Geschlechterdemokratie.[4]

In ihrer jetzigen Form existiert die Heinrich-Böll-Stiftung seit 1996/1997. Am 1. Juli 1997 nahm sie ihre Arbeit am Sitz der Stiftung in den Hackeschen Höfen in Berlin auf; seit Juni 2008 (Einweihungsfest am 25. September 2008[5]) befindet sich der Hauptsitz in der Schumannstraße in Berlin-Mitte gegenüber dem Deutschen Theater. Den Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung bilden seit 2002 Ralf Fücks und Barbara Unmüßig; Livia Cotta ist Geschäftsführerin.[6]

Zur Stiftung gehören:

  • das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt
  • das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie
  • die Grüne Akademie
  • die Weiterbildungsakademie GreenCampus
  • das Archiv Grünes Gedächtnis
  • aktuell 30 Auslandsbüros[7]

Geschichte[Bearbeiten]

Heinrich-Böll-Stiftung (Eingangsbereich)

Bereits vor 1983 verfügten Die Grünen in einigen der damals zehn Bundesländer Westdeutschlands über parteinahe Landesstiftungen. Diese hatten schon vor 1983 versucht, eine der Partei nahestehende Stiftung auf Bundesebene zu gründen. Neben den Landesstiftungen gab es bundesweit eine den Grünen nahestehende, von Frauen aus der Frauenbewegung getragene Frauenanstiftung in Hamburg. Die Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen und der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen trugen die „alte“ Heinrich-Böll-Stiftung mit Sitz in Köln.

Einige Jahre lang war in der Anfangszeit von grüner Bewegung und Partei umstritten, ob es sinnvoll und wünschenswert sei, eigene parteinahe Stiftungen ins Leben zu rufen. Diese Diskussion war Teil der Geschichte der Grünen, die sich zu Beginn durchaus als Anti-Partei verstanden und, was die parteinahen Stiftungen anging, kritisierten, dass diese in der Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung dienten. Für Die Grünen reichte deshalb am 31. Januar 1983 die Kanzlei Schily, Becker, Geulen beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage ein. Klagegrund war nicht nur die indirekte Parteienfinanzierung mit Bundesgeldern, sondern auch, dass diese Mittel ausschließlich an die etablierten Parteien gingen, was, nach Ansicht der Kläger, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. In seinem Urteil, das erst 1986 erging, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch die öffentliche Hand für rechtens, mahnte aber an, das die Unabhängigkeit der Stiftungen bislang ungenügend gewesen sei und gestärkt werden müsse.[8][9][10][11]

Die Politikwissenschaftlerin Tine Stein fasste dieses Urteil wie folgt zusammen:

„Aus Sicht des BVerfG sprachen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die staatliche Finanzierung politischer Bildungsarbeit durch politische Stiftungen. Der Grundsatz der staatlichen Neutralität sei dann nicht verletzt, wie das Gericht in seinem Urteil von 1986 aus Anlass der Klage der Grünen im Wesentlichen ausführte, wenn die politischen Stiftungen de jure und de facto unabhängig von den Parteien seien und wenn die Chancengleichheit gewahrt sei, also Offenheit gegenüber „Newcomern“ im politischen Markt besteht. In diesem Zusammenhang hat das Gericht auch betont, dass die staatliche Finanzierung der Tätigkeitsfelder der politischen Stiftungen im öffentlichen Interesse liegt.[12]

Nach diesem Urteil mussten die Grünen entscheiden, ob - und wenn ja, in welcher Form - sie eine parteinahe Stiftung haben wollten. Zu diesem Zweck wurde am 24. August 1986 von der Partei eine Stiftungs-Kommission eingesetzt. Die Initiative zur Gründung der Heinrich-Böll-Stiftung konstituierte sich am 14. September 1986 in Köln. Am 1. Juli 1988 gründeten die Vertreter der damals existierenden acht grünnahen Landesstiftungen den Verein Buntstift-Föderation grünnaher Landesstiftungen und Bildungswerke e. V. mit Sitz in Göttingen. Am 26. Juli 1988 wurde der Stiftungsverband Regenbogen e. V. als Dachverband der Einzelstiftungen Buntstift, Frauen-Anstiftung und der alten Heinrich-Böll-Stiftung ins Leben gerufen, eine Konstruktion, die erforderlich war, weil nur über einen solchen Dachverband Bundesmittel für eine parteinahe Stiftung beantragt werden konnten. Am 15. August erkannte der Bundesvorstand der Grünen den Stiftungsverband Regenbogen als die ihm nahestehende politische Stiftung an.[13]

Die Fusion der Einzelstiftungen zur neuen Heinrich-Böll-Stiftung wurde auf einer Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen im März 1996 in Mainz in die Wege geleitet.[14] „Geschlechterdemokratie“ und „Migration“ wurden als Gemeinschaftsaufgaben in der Satzung verankert. Die gemeinsame Verpflichtung, sich gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einzusetzen, wurde ebenfalls berücksichtigt.[4]

Finanzierung[Bearbeiten]

Wie bei den anderen parteinahen Stiftungen stammt der überwiegende Teil des Stiftungshaushalts aus Mitteln des Bundes; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Für 2013 gibt die Stiftung in ihrem Jahresbericht an: „Unseren politischen Bildungsauftrag erfüllten wir 2013 mit Einnahmen von rund 51,5 Millionen Euro.“[15]

Zur Art der Finanzierung führte die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach aus:

„Wer das Grundgesetz kennt (...) der weiß, dass es zu Fragen der politischen Bildung eigentlich keine Aussagen trifft (...). Ich denke, ein ernsthafter Zweifel, dass das rechtlich möglich ist, hat sich auch nie ergeben, obwohl wir Deutsche immer sehr schwer haben lernen müssen, dass etwas, was nicht verboten ist, auch tatsächlich erlaubt ist. Es ist selbstverständlich, dass man politische Stiftungen gründen kann, die von staatlichen Geldern leben, und solche, die man ganz privat (...) gründen kann, die ihre Subsidien mehr aus den Bereichen der Wirtschaft erhalten.[16]

Förderstiftung der hbs[Bearbeiten]

Auf Initiative von Mitgliedern des Freundeskreises der Heinrich-Böll-Stiftung wurde 2013 die TuWas – Stiftung für Gemeinsinn errichtet. Auf diesem Wege ist es seitdem, wie bei anderen parteinahen Stiftungen[17][18][19] auch, möglich, die Arbeit der hbs durch Zustiftungen dauerhaft zu unterstützen. Dies dient vor allem auch dazu, Projekte zu betreiben, die aufgrund des Zuwendungsrechts nicht aus Bundesmitteln finanziert werden dürfen.

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte[Bearbeiten]

Heinrich-Böll-Stiftung (Nordseite)
  • Klimawandel: Die internationale Klimaarbeit der Stiftung steht unter dem Motto Klima der Gerechtigkeit. Ein Beispiel ist das Konzept Greenhouse Development Rights (GDRs), das auf den Prinzipien der Verantwortung für den Klimawandel und der Fähigkeit zum Handeln für den Klimaschutz beruht und nach einem gerechten Ausgleich zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen sucht. Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 wurde von der Stiftung mit zahlreichen Publikationen und Veranstaltungen begleitet.
  • Ressourcenpolitik: Das Memorandum Haben oder Nichthaben der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen der globalen Ressourcenpolitik und formuliert politische Empfehlungen an die G8-Staaten für einen verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen.
  • Europapolitik: Die politische Gestaltung Europas ist ein programmatischer Schwerpunkt der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie engagiert sich für eine Fortführung der demokratischen Reform europäischer Institutionen und eine aktive Politik der Erweiterung der Europäischen Union – durch Integration und Europäische Nachbarschaftspolitik. Darüber hinaus setzt sich die Stiftung für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa ein und schlägt die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien (ERENE) vor.
  • Wirtschaft und Finanzkrise: Die Heinrich-Böll-Stiftung engagiert sich für die Umsetzung eines Green New Deal. Massive Investitionen in den ökologischen Strukturwandel, in Bildung und Qualifizierung, Wissenschaft und Forschung sollen die Fundamente einer zukunftsfähigen Gesellschaft legen.
  • Globale Geschlechterpolitik: Geschlechterpolitik und Geschlechterdemokratie sind von Anbeginn an Arbeitsschwerpunkte der Stiftung gewesen – auch und vor allem in der Auslandsarbeit. In der Organisationsentwicklung ist die Stiftung Vorreiterin und Vorbild für viele andere Organisationen geworden.[20]
  • Stipendienprogramm: Unter dem Titel Junge Migrantinnen und Migranten in den Journalismus ermöglicht die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit der tageszeitung (taz), Radio 1 vom rbb, der Werbeagentur Zum goldenen Hirschen und der Deutschen Welle Studierenden mit Migrationshintergrund einen Einstieg in den Journalismus.[21] Außerdem vergibt das Studienwerk der Heinrich Böll Stiftung Stipendien im Rahmen der Begabtenförderung im Hochschulbereich an Studierende und Promovierende und gehört damit zu den zwölf Begabtenförderungswerken, die vom BMBF finanziert werden.
  • Der Fleischatlas – Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel: Der Fleischatlas ist das meist publizierte Printprodukt der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Publikation will über die vielfältigen Dimensionen der Fleischproduktion und dessen Konsum informieren und Alternativen aufzeigen. Anfang 2014 wird der Atlas auch in englischer Sprache erscheinen. Projektpartner sind Le Monde Diplomatique und der BUND.[22]

Auslandspräsenzen[Bearbeiten]

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterhält 30 Auslandsbüros. Sie arbeitet mit über hundert Partnerprojekten in mehr als 60 Ländern zusammen.

Als Nachfolgerin des Direktors des Tel Aviver Israel-Büros der Heinrich Böll Stiftung, Marc Berthold, der Ende 2013 nach Deutschland zurückkehrt, ist die Grünen-Politikerin Kerstin Müller vorgesehen.[23] In der jüdischen Öffentlichkeit in Israel und Deutschland stieß diese Personalie auf heftige Kritik. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post bezeichnete sie als „Handlangerin bei der Initiative zur Kennzeichnung israelischer Produkte im Bundestag“. Die jüdische Gemeinde in Deutschland kritisierte wiederholt die „Ansichten von Kerstin Müller gegenüber Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates“. Nach einem von ihr mitgetragenen Bundestagsbeschluss gegen Israel im Jahr 2010 „attackierte Müller den Zentralrat in einem Brief, weil dieser den Parlamentsbeschluss nicht gutgeheißen hatte“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf ihr darauf hin einen “unerträglich bevormundenden Ton” gegen Israel und gegen Juden in Deutschland vor. Das Simon Wiesenthal Zentrum nennt Müllers Ernennung zur Leiterin der Böll Stiftung in Tel Aviv einen „Skandal angesichts ihrer Hetze gegen den jüdischen Staat“.[24]

Stadt Land, Region Kontinent
Kapstadt Südafrika, Südliches Afrika Afrika
Nairobi Kenia, Ostafrika/Horn von Afrika Afrika
Abuja Nigeria Afrika
Tunis Tunesien, Nordafrika Afrika
Rabat Marokko, Nördliches Afrika Afrika
Tel Aviv Israel, Naher Osten Asien
Ramallah Palästina, Naher Osten Asien
Beirut Libanon, Naher Osten Asien
Kabul Afghanistan Asien
Islamabad Pakistan Asien
Neu-Delhi Indien Asien
Peking China Asien
Phnom Penh Kambodscha Asien
Bangkok Thailand, Südostasien Asien
Rio de Janeiro Brasilien Südamerika
Santiago de Chile Chile, Cono Sur Südamerika
Mexiko-Stadt Mexiko Mittelamerika
San Salvador El Salvador Mittelamerika
Washington USA Nordamerika
Istanbul Türkei Europa/Asien
Brüssel Belgien, Europäische Union Europa
Prag Tschechien Europa
Warschau Polen Europa
Zagreb Kroatien Europa
Kiew Ukraine Europa
Belgrad Serbien, Südosteuropa Europa
Sarajevo Bosnien und Herzegowina Europa
Tbilisi Georgien, südlicher Kaukasus Europa
Moskau Russland Europa
Thessaloniki Griechenland Europa
Heinrich-Böll-Stiftung (Ostseite)

Preise[Bearbeiten]

Die Heinrich-Böll-Stiftung vergibt folgende Preise:

Verfahren und Verurteilung wegen illegaler Beschäftigung[Bearbeiten]

Laut Aussagen der Basisgewerkschaft FAU Berlin hat die Heinrich-Böll-Stiftung jahrelang den Veranstaltungs-Umbau und das Catering in ihren Räumen über illegale Leiharbeit organisiert. Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. September 2013 in der Folge die Heinrich-Böll-Stiftung dazu verurteilt, die betroffenen Kollegen direkt zu beschäftigen.

Gewerkschaftsvertreter beklagen jedoch, das sich seit dem kaum etwas verbessert habe und die Heinrich-Böll-Stiftung das Urteil umgeht, indem z.B. Belegschaften gespalten werden, bekannte Aktivisten ausgegrenzt, schikaniert und für nur noch wenige Stunden beschäftigt werden, so z.B. sinnlos stundenlang Stühle hoch und runter stellen.[26][27]

Vorsitzende[Bearbeiten]

Geschäftsführer/innen[Bearbeiten]

Bekannte ehemalige Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung[Bearbeiten]

Heinrich-Böll-Stiftung (Südseite)

Schriften[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Heinrich Böll Foundation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Kleinschreibung zur Unterscheidung von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die HBS abgekürzt wird.
  2. Leitbild der Heinrich-Böll-Stiftung
  3. Satzung der heinrich-Böll-Stiftung, §6
  4. a b Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung. § 2 Zweck des Vereins. In: Heinrich-Böll-Stiftung. Ralf Fücks, Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Dezember 2007, abgerufen am 28. Mai 2011.
  5. boell.de
  6. boell.de
  7. Jahresbericht 2013 der Heinrich-Böll-Stiftung, S.3 - dort werden 31 Niederlassungen aufgezählt, inkl. der Zentrale in Berlin
  8. Vera Lorenz: 35 grüne Jahre, Folge 19: Heinrich-Böll-Stiftung Beitrag auf gruene.de vom 30. Juli 2010
  9. Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung: Wer wir sind - Geschichte
  10. GRÜNE - Fuß hinein, in: Der Spiegel, 25/1983 vom 20. Juni 1983
  11. Wolfgang Hoffmann: Parteienfinazierung - Die Klage der Grünen, in: Die Zeit, 4. Februar 1983
  12. Prof. Dr. Tine Stein, Universität Kiel: Politische Bildung als öffentliche Aufgabe – ein Beispiel für Public Private Partnership? in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Die Steuerung und Finanzierung politischer Stiftungen, Berlin 2010, S. 17
  13. Völlig durchgeknallt - Heinrich-Böll-Stiftung oder reiner Frauenverein? Feministinnen, Fundis und Realos streiten um Namen und Zielrichtung der geplanten Grünen-Stiftung in Der Spiegel, 28/1987 vom 6. Juli 1987
  14. boell.de
  15. Jahresbericht 2013 der Heinrich-Böll-Stiftung – dort S. 66
  16. Prof. Dr. Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a.D.: Politische Bildung als öffentliche Aufgabe – ein Beispiel für Public Private Partnership? in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Die Steuerung und Finanzierung politischer Stiftungen, Berlin 2010, S. 8
  17. Civitas-Bernhard-Vogel-Stiftung: Zustiftung in den Vermögensstock der Civitas-Bernhard-Vogel-Stiftung. In: www.kas.de, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Abgerufen am 30. Mai 2014.
  18. Flyer der Friedrich-Ebert-Stiftung "DEMOKRATIE BRAUCHT DEMOKRATEN - Unterstützung für ein Engagement im Geiste Friedrich Eberts". In: www.fes.de, 110923 FES Spendenfolder.pdf. Abgerufen am 30. Mai 2014.
  19. Spenden an die Stiftung für die Freiheit - Unterstützen Sie die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In: www.freiheit.org. Abgerufen am 30. Mai 2014.
  20. Jahresbericht 2008 der Heinrich-Böll-Stiftung
  21. Junge Migrantinnen und Migranten in den Journalismus
  22. Fleischatlas - Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel
  23. Kerstin Müller Has Been Appointed the Next Director of the Heinrich Böll Foundation’s Israel office, in: Website Heinrich Böll Stiftung, Israel vom 15. April 2013.
  24. Benjamin Weinthal: The Nazi roots of the German Greens, in: Jerusalem Post vom 7. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.
  25. boell.de
  26. berlin.fau.org
  27. berlin.fau.org
  28. Europäische Bewegung Deutschland: "Neue Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung: Livia Cotta". In: www.netzwerk-ebd.de, Nachricht vom 8. April 2013. Abgerufen am 24. Mai 2014.
  29. Für die Funktion "Dia-Show" muss auf dem Anzeigegerät Java-Laufzeitumgebung (JRE) installiert sein. Ohne Java wird lediglich "
     Commons: Heinrich Böll Foundation – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    " angezeigt.
  30. Jan Philipp Albrecht – Persönlich
  31. mercedes-bunz.de
  32. Nurkan Erpulat
  33. Judith Siegmund – Biografie
  34. Cosima Tribukeit – Biografie
  35. Julia Verlinden – Lebenslauf