Bündnis Grundeinkommen

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Bündnis Grundeinkommen
Logo des BGE
Partei­vorsitzende Susanne Wiest
Stell­vertretende Vorsitzende Cosima Kern
Bundes­schatz­meister Frank Schröder
Gründung 25. September 2016
Gründungs­ort München
Haupt­sitz St.-Cajetan-Straße 8
81669 München
Aus­richtung Bedingungsloses Grundeinkommen
Mitglieder­zahl Über 250 (keine Mitgliederpartei)
Mindest­alter 16 Jahre
Website www.buendnis-grundeinkommen.de

Das Bündnis Grundeinkommen, Kurzbezeichnung BGE (vollständiger Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei), ist eine monothematische deutsche politische Partei, die im Programm und in ihrer Satzung für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland eintritt. Das Bündnis Grundeinkommen wurde am 25. September 2016 als Bundespartei in München gegründet[1] und hat in allen 16 Bundesländern einen Landesverband.[2]

Selbstverständnis und Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bündnis Grundeinkommen sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine zentrale Möglichkeit, der aus ihrer Sicht größer werdenden Einkommensschere entgegen zu wirken. Der technische Fortschritt, die Automatisierung der Produktionsprozesse, die daraus resultierenden Arbeitslosigkeit und niedrig entlohnte Erwerbsarbeit (Erwerbsarmut) führten zur Spaltung in der Gesellschaft, die überwunden werden müsse, um den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Bereits heute reichten die klassische Erwerbsarbeit und herkömmliche Sozialleistungen nicht mehr aus, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.[3]

Die Partei versteht sich mangels Existenz von bundesweiten Volksentscheiden, wie es sie beispielsweise in der Schweiz gibt, als alternatives Werkzeug zum demokratischen Erwirken einer Volksabstimmung über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Laut Parteisatzung löst die Partei sich auf, wenn in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist und wandelt sich in eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts zu dessen Bewahrung um.[4] Die Partei erlaubt Doppelmitgliedschaft, das heißt, es können auch Mitglieder anderer Parteien beitreten.[5] Ziel der Partei ist die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Das Bündnis Grundeinkommen favorisiert kein spezifisches Umsetzungsmodell des Grundeinkommens.[6] Die Partei folgt in ihrer Definition der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens den vier Kriterien:[5]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand des Bündnis Grundeinkommen besteht aus der Vorsitzenden Susanne Wiest, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und Stellvertreter sowie jeweils einem Beisitzer aus den Bundesländern als Bindeglied zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie Landesinitiativen zum BGE.[7]

Das BGE hat in allen 16 Bundesländern Landesverbände, mit Rheinland-Pfalz trat mit Gründung am 23. April 2017 der letzte Landesverband hinzu.[8]

Wahlteilnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erstmals an Wahlen teil nahm die Partei bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 im Wahlkreis Saarbrücken, einem der drei Wahlkreise im Saarland,[9][10] und erreichte 286 Stimmen (0,05 %).[11] Im April 2017 wurde sie mit einer Landesliste zur Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen.[12] Nach dem vorläufigen Wahlergebnis erhielt die Partei 5279 Stimmen (0,06 %).[13]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vormaliges Logo des Bündnis Grundeinkommen

Die ersten Überlegungen und Ideen, eine Partei zum Thema Grundeinkommen zu gründen, entstanden schon 2009.[14] Diese Überlegungen wurden aber verworfen. Auch 2013 entschloss man sich nicht zur Gründung einer Partei und bevorzugte andere Aktionsformen, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.[15] Der Weg über eine Wählervereinigung war ebenfalls verschlossen, da nach einer Änderung des Parteiengesetzes in Deutschland, nur Parteien zur Bundestagswahl antreten dürfen.

Im Frühjahr 2016[16] begannen die Planungen, eine Ein-Themen-Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen.[17] So wurde die Partei von 32 Personen während der Woche des Grundeinkommens am 25. September 2016 im Eine-Welt-Haus in München gegründet.[18] Im März 2017 hatte die Partei 200 Mitglieder.[19] Einer der Gründe für die Gründung der Partei war 2015 die ausbleibende Einführung einer Enquete-Kommission der Grünen und der Linken für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Durch das Ausbleiben dieser Kommission fiel das Thema in dieser Legislaturperiode weg, weshalb man sich schließlich für die Gründung einer politischen Partei entschied, um auf Bundesebene die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fordern.[20] Eine weitere Motivation war die Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz im Juni 2016. Da ein solcher Volksentscheid in Deutschland auf absehbare Zeit nicht möglich ist, will das Bündnis Grundeinkommen mit der Beteiligung an der Bundestagswahl bereits 2017 ein Grundeinkommen mit der Zweitstimme wählbar machen.

Ihr erster Partei­vorsitzender war Ronald Trzoska, der erste stell­vertretende Vorsitzende war Arnold Schiller.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Peter Bierl: Reden wir über Bedingungsloses Grundeinkommen. Interview in: Süddeutsche Zeitung, 26. September 2016. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  2. Letzter Landesverband gegründet. Bündnis Grundeinkommen, abgerufen am 24. April 2017.
  3. WDR 5: Neugier genügt - Bündnis Grundeinkommen
  4. Satzung des Bündnis Grundeinkommen - § 16 Auflösung
  5. a b Bündnis Grundeinkommen: Parteisatzung. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  6. welt.de - Neue Partei für Grundeinkommen (19. September 2016)
  7. Bündnis Grundeinkommen: Vorstand In: www.buendnis-grundeinkommen.de, abgerufen am 5. April 2017.
  8. Bündnis Grundeinkommen: Unterstützerunterschriften In: rp.buendnis-grundeinkommen.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  9. Saarländischer Rundfunk: 14 Parteien bei der Landtagswahl. In: SR.de, 2. Februar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  10. Bündnis Grundeinkommen Saarland: BGE ist im Saarland wählbar! In: sl.buendnis-grundeinkommen.de, 27. Januar 2017. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  11. Landeswahlleiterin Saarland: Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2017
  12. Landeswahlleiter Nordrhein-Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu, Pressemitteilung vom 4. April 2017
  13. Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 30. Mai 2017.
  14. Martina Steinheuer: Eine BGE-Partei? In: grundeinkommen.de, 22. März 2009. Abgerufen am 8. Mai 2017
  15. Jan Wittenbrink: Ungewöhnliche Direktkandidaten – Werben um die Erststimme fürs Grundeinkommen In: www.spiegel.de, 21. September 2013. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  16. Arnold Schiller: Bündnis Grundeinkommen gegründet In: arnold-schiller.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  17. Bündnis Grundeinkommen: Zeitplan In: buendnis-grundeinkommen.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  18. Moritz Meisel: Das Bündnis Grundeinkommen hat sich erfolgreich gegründet In: buendnis-grundeinkommen.de, 6. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017
  19. Bündnis Grundeinkommen: "Ursprünglich ist das Bündnis Grundeinkommen von 32 Gründungsmitgliedern im September 2016 gegründet worden – mittlerweile hat das Bündnis über 200 Mitglieder." In: buendnis-grundeinkommen.de. Abgerufen am 8. Mai 2017.
  20. WDR 5: Neugier genügt – Bündnis Grundeinkommen In: youtube.com, 2. Oktober 2016. Abgerufen am 8. Mai 2017.