Bündnisfall

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Der Bündnisfall (lat. Casus Foederiscasus: der Fall, foedus: das Bündnis) bezeichnet in der diplomatischen Sprache den Begriff, der eine Lage kennzeichnet, in der eine von einem Staat aufgrund eines militärischen Beistandsvertrages eingegangene Verpflichtung wirksam wird, in einen Krieg einzutreten, den der jeweilige Bündnispartner führt, bzw. einen Krieg zum Schutze dieses Partners zu beginnen.

Rechtliche Grundlage in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sieht die Option vor, wie auch bei den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Institutionen abzugeben.

Nach Art. 24 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern.

Mit dem Bündnisfall regelt Art. 5 Nordatlantikvertrag in Verbindung mit Art. 115a GG eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann auch eingesetzt werden, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Eine Beistandsverpflichtung kann auch aus Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags abgeleitet werden.[1]

Bündnisfall auf der Grundlage des NATO-Vertrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Nordatlantikvertrag, dem Vertrag über die NATO, ist in Artikel 5 der Bündnisfall als bewaffneter Angriff mit der Reaktion der gemeinsamen Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung bezeichnet. Der Vertrag wurde entwickelt mit der Annahme eines möglichen Angriffes der Sowjetunion auf Westeuropa; der Bündnisfall trat in Zeiten des Kalten Krieges nicht ein.

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

Der Nordatlantikvertrag: Washington DC, 4. April 1949

Beistandsverpflichtung auf der Grundlage des EU-Vertrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet:[1]

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

EU-Vertrag: Lissabon 2007

Terroranschläge am 11. September 2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum ersten und bisher einzigen Mal wurde der Bündnisfall[2][3] vom NATO-Rat am 12. September 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen, mit der Einschränkung: »sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren«. Beschlossen wurde der Bündnisfall durch den NATO-Rat erst am 4. Oktober. Zwei Tage zuvor, am 2. Oktober, hatte die US-Regierung Beweise vorgelegt, die einen bewaffneten Angriff der Taliban oder al-Qaidas auf die USA belegen.

Beratung im Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Operation Enduring Freedom betreffende erste Abstimmung im Bundestag verband Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen vereinzelter Kritik aus der rot-grünen Koalition bei angekündigter Zustimmung der CDU/CSU und der FDP mit der Vertrauensfrage, worauf vier Grüne, Christa Lörcher (SPD) und die gesamte Opposition gegen ihn stimmte, aber die Mehrheit mit ihm.[4]

Im April 2002 wurde von der PDS-Fraktion der Antrag gestellt, festzustellen, dass der Bündnisfall nicht länger als gegeben anzusehen sei.[5] Der Deutsche Bundestag beriet den Antrag auf Drucksache 14/8664 in seiner 233. Sitzung am 25. April 2002. Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss (federführend) sowie an den Rechts- und den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Antrag wurde am 12. Juni 2002 abgelehnt.

NATO-Beratungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals haben sich zuerst gegen eine Feststellung des Bündnisfalls nach Artikel 5 ausgesprochen. Der belgische Außenminister und damalige EU-Ratspräsident Louis Michel rief nach den Anschlägen in den USA dazu auf, den Weg der politischen Auseinandersetzung nicht zu verlassen. Der Bündnisfall wurde letzten Endes jedoch festgestellt.

Ende des Bündnisfalls[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, stellte die rhetorische Frage „Bündnisfall auf immer?“[5] Damit wies sie darauf hin, dass der NATO-Rat es versäumte, ein klares Ziel, einen Ausgang und eine „Exitstrategie“ zu definieren. Der NATO-Bündnisfall bleibt somit Stand 2014 weiterhin in Kraft, was nach Aussagen des schweizerischen Politikers Dick Marty für die US-amerikanischen Überwachungsaktivitäten von Vorteil ist.[6]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Ansicht von Manfred Rotter, früher am "Institute of Public International Law, Air Law and International Relations" der Universität Linz tätiger Professor, ist eine Militäraktion der Vereinigten Staaten „gegen irgendeinen Staat“ als Konsequenz der Anschlagsserie völkerrechtswidrig.[7] Nach dem Völkerrecht liege „auf gar keinen Fall eine Kriegssituation vor“. Nach dem gegenwärtigen Stand der Information könne von Krieg nicht gesprochen werden, weil es keine zwei Völkerrechtssubjekte, die im Krieg miteinander stehen könnten, gebe. Man wisse derzeit „viel zu wenig über den Täterkreis“ und es könne „nicht gesagt werden, dass irgendein Staat mit diesem Wahnsinn in Verbindung steht“. Rotter widerspricht mit seiner völkerrechtlichen Analyse nicht nur den Darstellungen von Politikern, die immer wieder von „Krieg“ sprechen, sondern auch der NATO. Er betonte nämlich, dass auch kein Angriff auf die Vereinigten Staaten nach Artikel 5 des NATO-Vertrages vorliege. Unter Berufung darauf hatte die NATO das Vorliegen des „kollektiven Verteidigungsfalles“ festgestellt. Rotter hielt dem entgegen: Die NATO sei ein Militärbündnis und als solches derzeit nicht gefragt. „Gefragt ist nur Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Täter“, auf polizeilicher oder allenfalls geheimdienstlicher Ebene.

Terroranschläge am 13. November 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Einschätzung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr und Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, wird Deutschland möglicherweise in Kürze militärisch an der Seite Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen. Dies ergebe sich aus der Beistandspflicht Deutschlands gegenüber Frankreich, einem von außen durch einen kriegerischen Akt angegriffenen Staat. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland werde „alles tun, gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen“, bedeute „im Grunde genommen eine Kriegserklärung an den IS“, sagte Kujat am 14. November 2015 in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“. „Das heißt, wir werden, wenn Frankreich militärisch gegen den IS vorgeht, gemeinsam an der Seite Frankreichs sein. Das ist eine sehr weitreichende Festlegung“, sagte Kujat weiter. Die Frage sei, ob die deutsche Politik bereit sei, diese Festlegung einzulösen.[8]

Am 17. November 2015 forderte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian die militärische Unterstützung Frankreichs durch die anderen EU-Staaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unter Berufung auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags.[9] Durch die Berufung auf den EU-Vertrag wird auch an die Solidarität von Österreich, Schweden, Finnland, Irland, Zypern und Malta appelliert, also von Staaten der EU, die nicht zugleich Mitglieder der NATO sind. Dass Frankreich sich nicht auf Art. 5 des NATO-Vertrags bezieht, wird einerseits damit begründet, dass es bereits ein Bündnis gegen den „Islamischen Staat“ gebe, in das 60 Staaten, darunter alle NATO-Mitgliedsstaaten eingebunden seien; andererseits erlaube die Berufung auf den EU-Vertrag eher eine Einbindung Russlands in Maßnahmen, bei denen Frankreich die Führungsrolle übernehme.[10]

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini haben die Mitgliedsstaaten der EU einstimmig ihre Bereitschaft erklärt, Frankreich zu unterstützen. Der EU kommt dabei nur eine koordinierende Rolle zu, da sie im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine eigenen militärischen Verteidigungsmittel besitzt. Vielmehr sind es die einzelnen Staaten, welche bilateral Unterstützung leisten.[11]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b EU-Vertrag – Artikel 42. In: dejure.org.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatNATO Pressemitteilung. Abgerufen am 15. September 2001.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatNATO Parliamentary Assembly Bekanntmachung. Abgerufen am Herbst 2001.
  4. Alexander Weinlein: Mit »uneingeschränkter Solidarität« in den Krieg. Deutscher Bundestag, 8. Dezember 2014, abgerufen am 15. November 2015.
  5. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatPetra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf und Roland Claus: PDS Antrag auf Aufhebung des Bündnisfalles 21.03.2002. Abgerufen am 13. Januar 2010 (PDF; 182 kB).
  6. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatHolger Schmale: Ist der Nato-Bündnisfall der Schlüssel? Berliner Zeitung, 9. Juli 2013, abgerufen am 9. Mai 2014.
  7. Was sagt der NATO-Vertrag über den „Bündnisfall“? AG Friedensforschung, abgerufen am 15. November 2015.
  8. Terror in Paris – Angriff auf Europas Herz. Maybrit Illner“-SPEZIAL. 14. November 2015, abgerufen am 18. November 2015
  9. Berufung auf EU-Vertrag. ORF. 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015
  10. Was der Bündnisfall bedeutet. Die Welt. 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015
  11. Nach den Anschlägen von Paris: Frankreich nutzt die EU-Hilfsklausel. Neue Zürcher Zeitung (NZZ). 17. November 2015, abgerufen am 18. November 2015

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]