Bürgergeld

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Als Bürgergeld werden verschiedene Konzepte für eine vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen bezeichnet.

Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um Bürger einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den Ökonomen Wolfram Engels, Joachim Mitschke und Bernd Starkloff, die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten[1], welches auf der von Milton Friedman seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer negativen Einkommensteuer basierte. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen eine Pauschale von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern.

Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen der Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft.

Bedingungsloses Grundeinkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt.

Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen (unterschieden nach der Finanzierung):

Liberales Bürgergeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Liberale Bürgergeld erhält jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft vom Staat ausbezahlt.

Das Liberale Bürgergeld ist die Zusammenfassung aller direkten staatlichen Sozialtransfers. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden.

Bei höherem Einkommen soll es im Sinne einer negativen Einkommensteuer verrechnet werden. Das Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.[2] Die Lohnnebenkosten werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche Bürokratie verschlankt.[3]

Nach Vorstellungen der FDP soll es einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.[4]

SPD–Bürgergeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht.[5][6] Beispielsweise der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell urteilt allerdings: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung“.[7]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webpräsenz (Memento des Originals vom 10. Mai 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.staatsbuergersteuer.de zu dieser Studie von 1974 mit Original als PDF-Datei, auf S. 14 „Bürgergeld“; Bürgergeld (Memento des Originals vom 10. Mai 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.uni-ulm.de: Was ist das? von Helmut Pelzer 11/99 (uni-ulm.de)
  2. Michael Borchard (Hrsg.), Dieter Althaus, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Spermann, Joachim Fetzer, Michael Schramm, Matthias Schäfer: Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart, Stuttgart 27.02.2007, ISBN 978-3-8282-0393-8, S. 41–54 (Abgerufen am 6.12.2016).
  3. Luke Haywood: Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014. Abgerufen am 6.122016.
  4. Netzeitung: Was die FDP unter Bürgergeld versteht (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive). 6. Oktober 2009
  5. Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr. In: Spiegel Online. 10. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]).
  6. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. SPD, 10. Februar 2019, abgerufen am 12. Februar 2019.
  7. SPD-Pläne zum Bürgergeld. Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts@deutschlandfunk.de, 11. Februar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019