Bürgergeld

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Als Bürgergeld oder Grundeinkommen werden verschiedene Konzepte für regelmäßige individuelle staatliche Zahlungen an die Bevölkerung bezeichnet.

Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um Bürger einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den Ökonomen Wolfram Engels, Joachim Mitschke und Bernd Starkloff, die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten,[1] welches auf der von Milton Friedman seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer negativen Einkommensteuer basierte. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen eine Pauschale von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern.

Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und den mit den Zahlungen verknüpften Bedingungen der Bedürftigkeit einerseits und dem Nachweis gesellschaftlich nützlicher Aktivitäten und der damit erkennbar verbundenen Arbeitsbereitschaft der Zahlungsempfänger andererseits. Die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen UNDP empfahl im Juli 2020 die Einführung eines temporären Grundeinkommens (basic income) für soziale Stabilität und die Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter den erschwerten Lebensbedingungen ärmerer Staaten.[2]

Modelle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als bedingungsloses Grundeinkommen wird ein Modell bezeichnet, bei dem einzelne Gruppen, jeder Staatsbürger oder alle Einwohner unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft eine Zahlung erhalten.

In Abgrenzung dazu steht das bedingte Grundeinkommen, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Unter einem partiellen Grundeinkommen versteht man ein Grundeinkommen, das nicht existenz- und teilhabesichernd ist, d. h. es ist niedriger als das soziokulturelle Existenzminimum.[3]

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das Liberale Bürgergeld, bei dem jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft einen vom Staat ausbezahlten Geldbetrag erhält. Es ist die Zusammenfassung aller direkten staatlichen Transferleistungen. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden.

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt verschiedene Modelle, Theorien und Hypothesen, hierzu zählen:

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich um eine modifizierte Transferleistung, da zum Beispiel Personen mit höherem Einkommen entsprechend mehr Steuern zahlen sollen.[5] Das Finanzamt sollte die Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.[6] Die Lohnnebenkosten werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche Bürokratie verschlankt.[7]

Vorstellungen der Parteien in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

FDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Vorstellungen der FDP soll das liberale Bürgergeld einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.[8]

SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht.[9][10] Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung“.[11]

Reformbestrebungen der Regierung Scholz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ sah vor, anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) ein Bürgergeld einzuführen.[12] Das Institut für Wirtschaftsforschung definierte drei Bereiche für eine mögliche Reform:[13]

1. „Das Zusammenlegen der Leistungen Arbeitslosengeld II mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag“.
Die Bundesregierung plant, das neue Bürgergeld, Wohngeld und „gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen“ aufeinander abzustimmen und zusammenzufassen.[14]

2. „Die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, indem die effektive Grenzbelastung beim Transferentzug verringert wird, sowie gleichzeitig ein Abbau der Bevorzugung von Kleinstjobs für Personen, die uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen“.
Das Institut für Wirtschaftsforschung empfiehlt, Kinderlosen bis zu einem Zuverdienst von 320 Euro ihr Einkommen zu 100 Prozent auf die Leistungen anzurechnen, darüber hinaus allerdings nur noch zu 60 Prozent.[14]

3. „Die Vereinfachung der Anspruchsprüfung und der Voraussetzungen“.
Wer beginnt, Arbeitslosengeld II beziehungsweise dann Bürgergeld zu beziehen, dessen Vermögen soll in den ersten beiden Jahren nicht mehr angerechnet werden.[14] Die bisherige Eingliederungsvereinbarung soll durch eine „Teilhabevereinbarung“ ersetzt werden, und es soll die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2019 geforderte gesetzliche Neuregelung der Sanktionen umgesetzt werden.[15] Bis eine neue gesetzliche Regelung geschaffen ist, soll ein „einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter dem Existenzminimum“ gelten.[16] Im Hinblick auf das Urteil werden Meldeversäumnisse mit einer Kürzung des Regelsatzes um 10 % und darüber hinausgehende Pflichtverletzungen mit einer Kürzung von 30 % des Regelsatzes sanktioniert.[17]

Was die Mitwirkungspflichten der Hartz-IV-Empfänger betrifft, so hält eine Mehrheit der Experten diese weiterhin für ein wichtiges Element bei der Aktivierung von Beschäftigten.[18][19] Eine Minderheit hält es für Erfolg versprechender, niemanden zu bestrafen, wenn er ein Jobangebot ablehnt oder nicht zu Terminen erscheint, und ihn stattdessen richtig zu fördern.[20]

Eine großzügigere Vermögensanrechnung, höhere Zusatzverdienstmöglichkeiten und höhere Regelsätze werden einerseits als gerechte Korrekturen am bestehenden Hartz-IV-System angesehen, andererseits aber als Gefahr für die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit, oder als zu hohe zusätzliche Belastung der Sozialstaatsausgaben. Als Alternative wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gefordert, etwa durch Weiterbildung und Kinderbetreuung.[17][18][19][21]

Literatur (alphabetisch)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webpräsenz (Memento vom 10. Mai 2017 im Internet Archive) zu dieser Studie von 1974 mit Original als PDF-Datei, auf S. 14 „Bürgergeld“; Bürgergeld (Memento vom 10. Mai 2017 im Internet Archive): Was ist das? von Helmut Pelzer 11/99 (uni-ulm.de)
  2. Temporary Basic Income to protect the world's poorest people could slow the surge in COVID-19 cases, says UNDP, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, 23. Juli 2020.
  3. Wissenschaftlicher Dienst: Sachstand - Physisches und Soziokulturelles Existenzminimum. In: Deutscher Bundestag. 2016, abgerufen am 20. Januar 2021.
  4. Dirk Löhr: Die Wohltat niedriger Wasserpreise: Für wen eigentlich? 24. Februar 2015, abgerufen am 11. Januar 2021.
  5. https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/was-ist-es?active=neid
  6. Michael Borchard (Hrsg.), Dieter Althaus, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Spermann, Joachim Fetzer, Michael Schramm, Matthias Schäfer: Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart, Stuttgart 27.02.2007, ISBN 978-3-8282-0393-8, S. 41–54 (Abgerufen am 6.12.2016).
  7. Luke Haywood: Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive. In: DIW Berlin. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014. Abgerufen am 6.122016.
  8. Netzeitung: Was die FDP unter Bürgergeld versteht (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive). 6. Oktober 2009
  9. Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr. In: Spiegel Online. 10. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]).
  10. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. SPD, 10. Februar 2019, abgerufen am 12. Februar 2019.
  11. SPD-Pläne zum Bürgergeld. Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts@deutschlandfunk.de, 11. Februar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019
  12. Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP S. 75 ff.
  13. Maximilian Blömer, Clemens Fuest, Andreas Peichl: Aus Hartz IV wird Bürgergeld - nur alter Wein in neuen Schläuchen? In: Wirtschaftsdienst, 2022, 102(2), 78-81. Institut für Wirtschaftsforschung München, 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
  14. a b c Sophie Crocoll: Geplante Ampel-Reform: Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber was ändert sich wirklich? Abgerufen am 1. Mai 2022.
  15. BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16
  16. Anja Stehle: Wie viel fördern? Was fordern? Die Bundesregierung plant das Ende von Hartz IV. NZZ, 5. Februar 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
  17. a b Holger Schäfer: Bürgergeld statt Hartz IV. In: Wirtschaftsdienst. Band 2022, Nr. 2, 2022, S. 82–85 (wirtschaftsdienst.eu [abgerufen am 1. Mai 2022]).
  18. a b Christian Merkl: Perspektiven zum Bürgergeld. In: Wirtschaftsdienst. Band 2022, Nr. 2, 2022, S. 86–89 (wirtschaftsdienst.eu [abgerufen am 1. Mai 2022]).
  19. a b Roland Preuß: Hartz-IV: „Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf“. Abgerufen am 1. Mai 2022.
  20. David Gutensohn: Helena Steinhaus über Hartz IV: „Ohne Sanktionen bei Hartz IV hätten wir ein kleines Grundeinkommen“. Zeit, 25. März 2022, abgerufen am 1. Mai 2022.
  21. Roland Preuß, Henrike Roßbach: Bürgergeld, höhere Renten: Was wird aus den Versprechungen der Ampel? Abgerufen am 1. Mai 2022.