Bürgerkrieg in Syrien

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Der Bürgerkrieg in Syrien ist ein militärischer Konflikt mit vielen beteiligten Gruppen und internationalen Eingriffen. Gründe dafür sind gegensätzliche Interessen religiöser, ethnischer, wirtschaftlicher, regionalpolitischer und geopolitischer Natur. Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad stehen Kämpfern vieler gegensätzlicher Kriegsparteien gegenüber. Auslöser des Bürgerkriegs war ein friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings Anfang 2011, der zum bewaffneten Konflikt eskalierte. Eine wachsende Einflussnahme von Interessengruppen aus dem Ausland gewann mit der anhaltenden Auseinandersetzung an Bedeutung. Neben dem Zustrom von Geld und Waffen kämpften auch immer mehr ausländische Freiwillige und Söldner in Syrien. Die ursprüngliche Motivation der Opposition, die Demokratisierung Syriens zu erreichen, spielte seitdem nur noch eine geringe Rolle. Stattdessen trat der Kampf verschiedener Organisationen aus religiösen und ethnischen Gründen in den Vordergrund.[1]

Im vierten Kriegsjahr zerfiel der Bürgerkrieg im Innern Syriens zunehmend in vereinzelte Konfliktherde. Die direkte Beteiligung der syrischen Bündnispartner Iran mit seiner Hisbollah-Miliz und Russland mit seinem Militäreinsatz und die Bildung einer internationalen Anti-IS-Koalition unter Führung der Vereinigten Staaten gegen den terroristischen sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) machte aus dem ursprünglichen Bürgerkrieg gegen die Assad-Regierung zunächst einen regionalen Stellvertreterkrieg zwischen dem schiitischen Iran auf der einen und dem sunnitischen Saudi-Arabien[2] mit seinen Verbündeten, der Türkei und Katar[3] auf der anderen Seite. Durch die Beteiligung der USA und Russlands entstand zudem ein überregionaler Konflikt zwischen den beiden Großmächten mit geostrategischen Implikationen.[4][5][6] Durch die Luftangriffe der Türkei auf kurdische Ziele im Irak und in Syrien weitete sich der regionale Konflikt weiter aus.[7][8]

Die Verwicklung mehrerer fremder Mächte auf verschiedenen Seiten im Bürgerkrieg gilt als der Faktor, der eine Beendigung des Krieges am deutlichsten erschwert. Diese Staaten sorgen von Außen dafür, dass der Nachschub an Munition, Waffen und Kämpfern keiner der beteiligten Gruppen in Syrien zu Ende geht, ohne selbst unmittelbar die Folgen des Krieges erleiden zu müssen.[9]

Seit Beginn des Krieges wurden 400.000 Menschen getötet, schätzt im April 2016 der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura.[10] Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.[11] Die UN bezeichnete die Flüchtlingskrise im Februar 2014 als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er-Jahren.[12]

ständig aktualisierte Karte der Konfliktparteien

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Syrien regierte seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien waren nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.[13]

Sozioökonomische Situation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zwischen den 1960er- und 1980er-Jahren hatte Syrien eine der höchsten Bevölkerungswachstumsraten unter den nahöstlichen und nordafrikanischen Staaten. Der Höhepunkt war in den 1970er-Jahren mit einer durchschnittlichen Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau erreicht.[14] In Kombination mit einer im gleichen Zeitraum kontinuierlich sinkenden Sterberate[15] führte das zu einem Bevölkerungszuwachs von 4,5 auf 13,8 Millionen Menschen zwischen 1960 und 1994.[16] Das Wachstum verlangsamte sich seitdem. 2010 lebten etwa 22,5 Millionen Menschen in Syrien.[17]

Der syrische Staat konnte in den 1970er- und 1980er-Jahren durch Investitionen, die sich aus Wirtschaftshilfen der Sowjetunion, Unterstützung anderer arabischer Staaten, Transfergebühren für irakisches Öl und den Profiten aus einer geringen eigenen Ölförderung zusammensetzten, die syrische Wirtschaft so weit stützen, dass ein hohes Wirtschaftswachstum und ausreichend Arbeitsplätze generiert wurden. Mit dem Wegbrechen der ausländischen Unterstützung und dem Verfall des Ölpreises in den 1980er-Jahren übertraf das Bevölkerungswachstum das der nun stagnierenden Wirtschaft deutlich.[18] Noch verschärft wurde die Krise durch das hohe Militärbudget der syrischen Regierung; hohe Arbeitslosenzahlen und massive Inflation waren die Folgen. Ein Versuch, diese Entwicklungen zu stoppen, war eine Halbierung des Militärhaushalts von 1985 bis 1995. 1987 wurde auch die zusätzliche Unterstützung für besonders kinderreiche Familien gestoppt.[19] Die hohe Auslandsverschuldung bei der Sowjetunion bzw. deren Nachfolger Russland und verschiedenen westlichen Industrienationen in Kombination mit einem erneuten Ölpreisverfall in der Mitte der 1990er-Jahre dämpfte das Wirtschaftswachstum. Notwendig erschien so die Liberalisierung der Wirtschaft, mit dem Ziel, das staatliche Engagement zurückzufahren und den Privatsektor zu fördern, um einen möglichst großen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in bezahlte Beschäftigung zu bringen, die nicht von dauernder Bezuschussung durch die knappen Staatsfinanzen abhängig sein würde.[20] Solche Reformen waren zwar schon früh von der syrischen Führung erkannt und das Ziel eines stärkeren privaten Sektors 1985 von der alleinregierenden Baath-Partei formuliert worden, aber das schwerfällige, stark zentralisierte Verwaltungssystem der Regierung, in dem immerhin fast jeder dritte Syrer, der bezahlter Arbeit nachging, beschäftigt war,[17] war nicht in der Lage, solche Initiativen umzusetzen.[21]

Nach dem Tod des Präsidenten Hafiz al-Assad im Jahr 2000 versuchte sein Sohn und Nachfolger zunächst Teile dieser Wirtschaftsreformen umzusetzen; er ließ aber keine nachhaltigen demokratischen Reformen am Einparteien- oder am Verwaltungssystem zu,[22] die Wirtschaftslage veränderte sich kaum. Durch gestiegene Nachfrage aus dem privaten Sektor, die in erster Linie von Flüchtlingen aus dem Irak und Investitionen aus der Golfregion von 2004 bis 2007 erzeugt wurde, konnte vorübergehend ein Wirtschaftswachstum von 4 % erzielt werden, aber diese Entwicklung war nicht von Dauer.[23] Während die Regierung eine Arbeitslosenrate von 10 % angab, ermittelten andere Schätzungen deutlich höhere Zahlen, die vor Ausbruch des Bürgerkrieges bei der Gruppe der unter 30-Jährigen bis zu 50 % reichten.[24]

Missernten seit 2007 verschärften die Krisensituation. Durch das rapide Bevölkerungswachstum stieg die Nachfrage nach Wasser. Viele illegale Brunnen wurden angelegt, überdimensionierte und wasserintensive Landwirtschaftsprojekte taten ihr Übriges dazu, Land und Wasserreservoirs zu übernutzen. In den Jahren 2006–2010 kam eine ausgeprägte Trockenheit hinzu – ein Ereignis, das verschiedenen Forschern zufolge durch die globale Erwärmung deutlich wahrscheinlicher geworden ist.[25][26] Die syrische Regierung reagierte nicht ausreichend, die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Die Folge waren zusätzliche Arbeitslosigkeit, Preisanstieg, Ernährungsunsicherheit und Massenflucht von bis zu 1,5 Mio. Menschen aus ländlichen Gegenden.[25][27][28] Syrien nahm zusätzlich zwischen 2003 und 2007 etwa 1,2–1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak auf, so dass 2010 ca. 20 % der urbanen Bevölkerung Flüchtlinge waren.[25]

Schon 2011 sah sich Syrien mit einem starken Preisanstieg für Produkte des täglichen Lebens und einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards konfrontiert.[29]

Bevölkerungsgruppen und Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Gründen, aus denen sich verschiedene Fraktionen im Bürgerkrieg bildeten, zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert:

Die Bevölkerung von Syrien setzt sich ethnisch aus syrischen Arabern, Kurden, Assyrern-Aramäern, Turkmenen und Palästinensern zusammen. Diese verteilen sich auf verschiedene Religionsgemeinschaften, unter denen die Sunniten mit über 70 % Anteil an der Bevölkerung die zahlenmäßig stärkste sind. Zu den religiösen Minderheiten des Landes gehören die Alawiten, Christen, die Drusen und die Schiiten.

Der syrische Staat sah sich selbst, mit seiner an den Nationalismus und europäischen Sozialismus angelehnten Programmatik der herrschenden Baath-Partei in der Nachfolge Michel Aflaqs als laizistischen und säkularen Staat und verbot die offene politische Einflussnahme religiöser Gruppierungen.[30] Religiös motivierte Aufstände wie die der Muslimbruderschaft, die mit Gewalt durchsetzen wollte, dass die sunnitische Konfession als Staatsreligion gesetzlich verankert werden sollte,[31] wurden bereits in den 1980er-Jahren mit großer Härte niedergeschlagen, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Kleinere Religionsgemeinschaften in Syrien sahen sich von der Trennung von Kirche und Staat eher unterstützt, weil diese die radikalen Elemente aus den Reihen der Sunniten an der politischen Einflussnahme hinderte. Die Angst vor Unterdrückung und Verfolgung durch religiöse Fanatiker führte daher auch zu Unterstützungsbekundungen aus den Reihen der Minderheiten für die Regierung im Bürgerkrieg.[32]

In ihrem am 20. Dezember 2012 veröffentlichten Bericht stellte die für Syrien zuständige UN-Menschenrechtskommission fest, dass der Konflikt zunehmend entlang der ethno-religiösen Linien geführt wird. So kam es zu Angriffen seitens der Regierungstruppen auf sunnitische Zivilisten, während die Aufständischen Alawiten sowie andere vermeintlich regierungstreue Minderheiten wie katholische und armenisch-orthodoxe Christen und Drusen attackierten. Minderheiten wie die Christen, Kurden und Turkmenen bildeten mittlerweile eigene Milizen, um ihre Gebiete vor Angriffen zu schützen.[33]

Sunniten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sunniten stellten den größten Anteil an der Bevölkerung Syriens. In vielen Bereichen des Staatsapparats waren sie seit der Gründung der regierenden Baath-Partei unterrepräsentiert. Diese hatte viele religiöse Minderheiten angezogen, die sich so eine Verbesserung ihrer gesellschaftlichen Position erhofft hatten. Nachdem sich das Regime verstärkt dem Iran zugewandt hatte, nutzen religiöse sunnitische Gruppen mit Unterstützung aus Saudi Arabien ihren Einfluss und stilisierten den schiitischen Einfluss als Bedrohung für den sunnitischen Glauben. Verarmte sunnitische Landflüchtlinge zogen in Elendsviertel um die großen Städte, wo die Propaganda von der Gefahr für den sunnitischen Glauben besonders viele Unterstützer fand.[34]

Es gelten sowohl die Terrororganisation Islamischer Staat und Al-Nusra-Front als sunnitische Milizen, als auch die Freie Syrische Armee (FSA) als besonders von einem Teil der sunnitischen Bevölkerung Syriens getragen.

Alawiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Tikrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens Baschar al-Assad, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hat die syrische Baath-Regierung ihre Stabilität besonders mithilfe des Qardaha-Klientels gesichert.[13] Die Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren geschichtlich gesehen eine immer wieder verfolgte religiöse Minderheit. Ihre Glaubensgemeinschaft lässt sich als Anhänger der Partei Alis (Schiat Ali) den Schiiten zuordnen. Für die orthodoxen Sunniten, die Mehrheitskonfession innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als Häretiker. In Syrien stellen Alawiten 12 bis 13 Prozent der Bevölkerung.[35][36][37] Alawiten, die an den Aufständen gegen das Regime Assads teilnehmen, sind innerhalb ihrer Gemeinschaft isoliert.[38]

Christen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Christentum in Syrien

Das Christentum in Syrien hat eine lange, bis zur Bekehrung des Paulus vor Damaskus zurückreichende Geschichte. Rund 60 % der Christen gehören der syrisch-orthodoxen Kirche an.[39] Im November 2011 dankte Patriarch Ignatius bei einem Besuch von Patriarch Kyrill in Damaskus dem russischen Patriarchen und allen Bürgern Russlands für ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung.[40]

In einer Verlautbarung vom März 2012 beklagt die syrisch-orthodoxe Kirche „ethnische Säuberungen gegen Christen“ in der Stadt Homs durch Mitglieder der Faruq-Brigaden der Freien Syrischen Armee. Militante bewaffnete Islamisten hatten nach dieser Darstellung schon 90 % der Christen aus Homs vertrieben.[39] Die Faruq-Brigaden gaben dem Spiegel im April 2012 ein Interview, in dem sie die Anschuldigungen entschieden zurückwiesen. Ihr Sprecher Abdel-Razaq Tlas, Neffe des ehemaligen syrischen Verteidigungsministers Mustafa Tlas, warf Berichten im Spiegel vor, „unsere Revolution in den Dreck [zu] ziehen“.[41] Syrische Christen warnten mit Blick auf die Kämpfe im Gouvernement al-Hasaka vor einer massiven Flüchtlingswelle der christlichen Glaubensgemeinschaft, sollte die Provinz in die Hände islamistischer Rebellen fallen.[42] Assyrische/Aramäische Christen gründeten daraufhin auch ihre ersten eigenen Milizen wie die Sutoro und den Militärrat der Suryoye, die der Suryoye Einheitspartei nahestehen und mit der kurdischen YPG an der Front kämpfen.[43]

Schiiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vertreter der schiitischen Minderheit Syriens sehen in den Aufständischen zumeist keine „Freiheitskämpfer“, sondern „Terroristen“. In Gebieten, die von der syrischen Armee nicht mehr kontrolliert werden, müssen Schiiten akut um ihr Leben fürchten. Deswegen neigen sie dazu, das brutale Vorgehen der Regierungstruppen gegen Aufständische und Oppositionelle zu tolerieren und werden daher als Unterstützer Assads wahrgenommen. Derselbe Gegensatz spaltet auch einige der Nachbarländer Syriens, weswegen vor einem regionalen Übergreifen bei einer zunehmenden Verschärfung des Konflikts gewarnt wird. Neben dem Irak wird hier meist der Libanon genannt.[44]

Kurden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kurden in Syrien

Kurden bilden die größte nichtarabische Bevölkerungsgruppe Syriens und stellen mit etwa 1,7 Millionen knapp 10 % seiner Einwohner.[45] Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der fast 1000 km langen syrisch-türkischen Grenze sowie der syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden in der Volkszählung von 1962 in al-Hasaka die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert seien. Kurden waren von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen.

Im März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Am zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekanntgegeben, dass diejenigen Kurden innerhalb Syriens, welche über keinerlei Staatsbürgerschaft verfügen, die syrische erhalten sollen.[46] Dies betrifft aber nur registrierte Staatenlose (adschanib). Unregistrierte Staatenlose (maktumin) werden nicht berücksichtigt, die syrische Staatsbürgerschaft wird ihnen weiterhin vorenthalten.[47]

Die wichtigsten kurdischen Organisationen sind der aus 15 Parteien bestehende Kurdische Nationalrat sowie die PYD. Seit Juli 2012 arbeiten sie im Hohen Kurdischen Komitee zusammen. Die PYD und andere kurdische Parteien unterhalten bewaffnete Einheiten, die in den von Kurden bewohnten Regionen aktiv sind.[48]

Drei mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete schlossen sich Anfang 2014 zu dem de facto unabhängigen Teilstaat Rojava zusammen und proklamierten die Autonomie.

Zentren des Protests[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffiti aus der ersten Zeit des Aufstandes (2011)

An den Protesten gegen die Regierung beteiligten sich in der Anfangsphase Gruppierungen aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung, mit zunehmender Dauer des Bürgerkrieges wurde ausländische Unterstützung, Beteiligung und Einflussnahme zu immer wichtigeren Faktoren.

Im Nordosten des Landes konzentrierten sich die Proteste zunächst offenbar in den von Kurden bewohnten Gebieten.[46]

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestbewegung lag in der Stadt Darʿā einer von Stämmen und Landwirtschaft dominierten armen Region, die nach einer jahrelangen Dürre wirtschaftlich am Boden lag. Dabei verlangten die Teilnehmer wie beim Damaszener Frühling von 2001 ein Ende der korrupten Wirtschaftspolitik und den Sturz der Baath-Regierung von Präsident Baschar al-Assad.[49] Dort waren es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf.[50] Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Darʿā, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig geäußert hätten: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.[51] Für die Proteste in Homs und in Banias machte das syrische Innenministerium entsprechend radikale Salafisten verantwortlich.[52][53]

Internationale Einflussnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Günter Meyer wies in einem Interview der FAZ darauf hin, dass die Vereinigten Staaten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien gebildet hätten, um das Assad-Regimes zu stürzen. Meyer bezog sich auf geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006, die von Wikileaks veröffentlicht worden seien, „wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte.“ Meyer stützte seine Aussagen auch auf die Untersuchungen des Investigativjournalisten Seymour Hersh, der 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen hätte, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.[54]

Hersh hatte 2007 vor allem offizielle Stellungnahmen zur Außenpolitik interpretiert, die einen politischen Strategiewechsel gegen Iran und Syrien deutlich machten.[55]

Diese Auffassung Hershs wird auch vom Iran vertreten.[56] Haaretz und Washington Post interpretierten ebenfalls Wikileaks-Dokumente als Beweise für eine geheime Finanzierung der Opposition in Syrien seit 2005 zum Zweck eines Regierungswechsels.[57][58]

Für die Zeit nach Ausbruch des Konflikts wurde zwischenzeitlich über Unterstützungsmaßnahmen berichtet, die einzelne Geheimdienste, wie der deutsche und der englische, für Teile der Opposition geleistet haben sollen.[59]

Hinter der Einflussnahme von außen werden teilweise geostrategische und ökonomische Interessen vermutet. So stellt Werner Ruf dar, wie sich im Krieg in Syrien „wie in einem Brennglas das wirre Knäuel politischer und geostrategischer Interessen der großen wie der regionalen Mächte“ zeige. Dafür würden religiöse Fragen von den Akteuren lediglich instrumentalisiert. Er kommentiert die Konsequenzen: „Der Regimewechsel im Irak und der jetzt mittels gewalttätiger Subunternehmer versuchte Umsturz in Syrien erweisen sich als ein Sprengsatz, der seine Erfinder unmittelbar zu bedrohen scheint.“[60] Die Konzentration der politischen Beobachtungen auf die Person Assads und die religiös motivierten Konflikte wird als naive Verkennung der geopolitischen Grundprobleme kritisiert.[61]

Der Guardian publizierte 2015 Najeef Ahmeds Einschätzung, bei der er auf der Basis der Theorien von Seymour Hersh über die Außenpolitik der USA und gestützt auf einen Rand-Report,[62] der schon 2008 die Ereignisse des arabischen Frühling beinahe vorhersah, und der ein Szenario beschreibt, in dem verschiedene Akteure Nutzen aus dem Zerfall verschiedener Staaten der Region zu ziehen versuchen. So hätten sich die USA nach Ahmeds Meinung zum Eingreifen in den Konflikt entscheiden können, um die Position von Katar und Saudi Arabien zu stützen, weil sich Assad geweigert habe, einen Pipelinevertrag mit Katar zu unterschreiben.[63]

Das Fehlen einer klaren Strategie der USA beim Vorgehen in Syrien wurde wiederum vom Politikwissenschaftler und ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bereits 2013 kritisiert.[64]

Militärisch unmittelbar Beteiligte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insignien der Baath-Parteimiliz

Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reformen in der Krise

Als Reaktion auf den Aufstand in Syrien wurden von Assad ab April 2011 weitreichende Reformen angekündigt und einige davon auch durchgeführt. Begleitend dazu wurden immer wieder Amnestien für Oppositionelle angekündigt, so etwa im Mai und im Juni 2011 und im Januar 2012.[65][66][67][68]

Bei den Amnestien wurden zwischen dem November 2011 und dem Januar 2012 rund 4000 Menschen freigelassen.[68] Unter den Amnestierten war auch der spätere Rebellenführer Zahran Allusch.[69] Bis zum Mai 2012 wurde die führende Rolle der Baath-Partei aus der Verfassung entfernt, allerdings der Präsident mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet.[70] Bei der Wahl zum syrischen Parlament am 7. Mai 2012 bewarben sich Kandidaten von neun verschiedenen Parteien um Abgeordnetenmandate.[71]

Baschar al-Assad (2010)
Haltung von Präsident Baschar al-Assad

In einem am 11. Mai 2012 von Rossija 24 ausgestrahlten Interview mit Präsident Baschar al-Assad sprach dieser über die weitere Umsetzung der Reformen. Alle während der Krise verabschiedeten Gesetzesartikel sollten unter der Schirmherrschaft der Regierung im Rahmen des in Gang zu setzenden nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen politischen Strömungen besprochen werden. Es sei auch möglich, dass es zu einer Diskussion über die syrische Verfassung komme. Als Beteiligte an dem Dialog gab er die verschiedenen Parteien und die politischen Führer in Syrien an.

Auf die Kritik angesprochen, wonach die Reformen zu langsam vorankämen, entgegnete er, dass die neue syrische Verfassung in gerade mal vier Monaten verabschiedet wurde. Die Erwartung, dass in einer so kurzen Zeit alle Gesetze durchgegangen werden, sei nicht realistisch. Normalerweise brauche man für einen derartigen Eingriff zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Eine Beruhigung des Konfliktes durch frühere Reformen hält er für ausgeschlossen, „aus dem einfachen Grund, dass die Terroristen sich nicht für Reformen interessieren, sondern nur für den Terrorismus“.[72]

Da viele ausländische Journalisten kurz nach Anfang des Aufstandes ausgewiesen wurden,[73] stützt sich die Berichterstattung über den Aufstand überwiegend auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die syrische Regierung sprach schon seit Beginn der Proteste davon, dass diese von islamistischen Extremisten, ausländischen Verschwörern und Terroristen angezettelt worden seien.[74]

Baschar al-Assad hat der Opposition nach Ausbruch des Bürgerkrieges mehrfach, zuletzt Ende Juli 2013,[75] seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen vermelden lassen, was von der Gegenseite stets abgelehnt wurde. So forderten Oppositionelle wiederholt, dass Assad vor Beginn von Verhandlungen seinen Rücktritt ankündigen müsse,[76] oder dass sie erst verhandeln würden, wenn sie die militärische Oberhand gewonnen hätten.[77] Anfang August 2013 rückte Assad schließlich von seinem Angebot ab und schloss in einer Fernsehansprache aus, dass mit der zerstrittenen Opposition noch verlässliche Vereinbarungen getroffen werden könnten, stattdessen müsse der Aufstand mit militärischer Gewalt niedergeschlagen werden.[78]

Politische Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von der Opposition verwendete Flagge der Syrischen Republik (1932–1958/1961–1963)

Zur politischen Opposition Syriens gehören verschiedene Parteien und Bündnisse, die sich an den Wahlen beteiligen. Einige gab es schon vor dem Aufstand, andere sind im Zuge der Proteste entstanden und wurden dann als legale Parteien neu gegründet.[79] Im Vorlauf der Parlamentswahlen hatten sich bis Anfang April 2012 neun Parteien gegründet, die jedoch von weitgehend unbekannten Personen geführt wurden.[80] Das danach im syrischen Parlament vertretene Oppositionsbündnis war die Volksfront für Wandel und Freiheit. In ihr fanden sich viele, die seit Jahren in der Opposition standen und oft auch im Gefängnis waren. Die Volksfront verstand sich als eine Brücke zwischen Regierung und Straße und galt daher vielen als regierungsnah. Die Beteiligung an gewaltsamen Demonstrationen lehnte sie ab.[81]

Der Syrische Nationalrat war im Oktober 2011 in Istanbul als Dachorganisation gebildet worden. Als Ziel gibt er an, die syrische Opposition vereinen zu wollen. In seiner Gründungserklärung hatte er sich noch gegen ein militärisches Eingreifen vom Ausland in Syrien ausgesprochen. Später forderte er dann aber eine „Flugverbotszone“ und im November 2011 dann sogar eine an die Türkei angrenzende sogenannte „Schutzzone“ auf syrischem Territorium, für deren Einrichtung jedoch ein internationales Mandat notwendig wäre.[82] Der Nationalrat besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Burhan Ghaliun sowie Haitham Maleh. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten.[83]

Die Nationalkoalition für Oppositions- und Revolutionskräfte löste den Syrischen Nationalrat mit ihrer Gründung im November 2012 als Dachorganisation ab, der Nationalrat bildet seither einen Teil der Nationalkoalition, welche jedoch nur zum Teil von der militärischen Opposition in Syrien anerkannt wird, da diese einen islamistischen Staat erzwingen will.

Im Land selbst verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee verfolgt mit dem Syrischen Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna.

In den Lokalen Koordinationskomitees (LCC) oder in der Generalkommission der Syrischen Revolution sind Aktivisten vertreten, die vor Ort Proteste organisieren. Diese Gruppen sind oft mit dem Nationalrat oder dem Nationalen Koordinationskomitee verbunden.[84][85]

Im Zuge der Vorbereitungen zur von Russland und den USA organisierten Friedenskonferenz, die für den Juni 2013 angesetzt war, bildeten sich im Wesentlichen zwei Blöcke in der Opposition: Der eine unterstützt den von Katar und einigen westlichen Staaten bevorzugten liberalen Mustafa al-Sabbagh, während der andere von der Muslimbrüderschaft mit der Nationalkoalition dominiert wird.[86] Am 5. Juli wurde Ahmed Dscharba zum Präsidenten der Oppositionsregierung gewählt.[87] Ab Juli 2014 war Hadi el-Bahreh, seit Januar 2015 ist Chaled Chodscha Präsident.

Entwicklung der bewaffneten Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regierungsgegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen.[88] Ehemalige Soldaten der syrischen Armee gründeten die besonders von der sunnitischen Mehrheit Syriens getragene[44] Freie Syrische Armee (FSA), die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht. Die in ihr vereinten Freischärler sind sehr heterogen zusammengesetzt,[89] sodass von Assad bestritten wird, dass es sich überhaupt um eine Armee handelt.[72] Der Syrische Nationalrat und die FSA werden von den Golfstaaten finanziell unterstützt,[90] beide haben ihren Sitz in der Türkei. Anführer war zunächst der Sunnit Riad al-Asaad,[91] der 2012 durch Selim Idriss ersetzt wurde, den man wiederum 2014 durch al-Baschir austauschte.

Die Gründung von Militärräten, die die Ordnung in Gebieten aufrechterhalten sollten, aus denen die Truppen der Regierung zuvor vertrieben worden waren, wurde von den USA zunächst unterstützt, jedoch zerfielen diese Konstrukte bald und hatten sich Anfang 2013 in zahlreiche Kleinstverbände zersplittert, unter denen nach US-Angaben auch zahlreiche Kriminelle befanden, die die Zivilbevölkerung drangsalierten. Diese Auflösungserscheinungen der FSA verhalfen wiederum religiös motivierten Gruppierungen zu mehr Ansehen auf Seiten der Rebellen, weil sie sich nicht an Plünderungen beteiligten.[92]

Im November 2013 vereinigten sich sieben islamistische Rebellengruppen und bildeten zusammen die Islamische Front, die mit geschätzten 45.000 Kämpfern das größte bewaffnete Oppositionsbündnis bildet und vermutlich von Saudi-Arabien finanziert wird.[93] Analysten sehen in der Gründung, die eine islamische „Theokratie“ in Syrien fordert, eine weitere Abnahme des westlichen Einflusses auf den Konfliktverlauf und gehen von einer Verhärtung der Bürgerkriegsfronten aus.[94] Anfang Dezember nahm eine ihrer Untergruppen, die Ahrar al-Scham, das Hauptquartier der von den USA unterstützten FSA nahe der türkischen Grenze ein und erbeutete umfangreiche Waffenbestände; die säkulare Opposition gilt seitdem als stark geschwächt und uneins.[93]

Die Zersplitterung der bewaffneten Opposition wird nach einem Bericht der Washington Post von Mitte Juni 2013 weiter vorangetrieben, da private Sponsoren aus der Golfregion begonnen hätten, gezielt Milizen im Bürgerkrieg zu unterstützen, die ihren persönlichen, meist radikalen religiösen Ansichten am ehesten entsprechen. Diese Entwicklung entziehe sich jeder Kontrolle.[95] So zählte die US-amerikanische Defense Intelligence Agency im Juli 2013 etwa 1200 Oppositionsgruppen – von kleinen, lokalen Gemeinschaften, die sich beispielsweise zur Sicherstellung der Wasserversorgung eines Ortes gebildet hätten, bis zur grenzüberschreitend agierenden, extremistischen Terrororganisation.[96] Auch ein Vertreter des World-Food-Programms (WFP) gab Ende April 2013 bekannt, dass sich die Befehlskette auf Seiten der Rebellen im letzten Jahr offenbar deutlich gelockert habe und mit vielen ihrer Verbände nun einzeln verhandelt werden müsse, um Hilfslieferungen durch ihr Gebiet zu transportieren.[97]

Bereits im Sommer 2012 mehrten sich die Stimmen westlicher Beobachter, die die Auffassung vertreten, dass sunnitische Islamisten den Großteil der bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Regierungstruppen austragen. Es sei daher auch nicht unwahrscheinlich, dass diesen Gruppen nach einem möglich erzwungenen Abgang Assads der beherrschende politische Einfluss zufalle.[98]

Oktober 2015 vereinigte sich die kurdische YPG mit syrisch-arabischen Milizen der FSA und mit dem christlich-aramäischen Militärrat der Suryoye zu den Demokratischen Kräften Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF), die sich zu Syrien als Vielvölkerstaat bekennen und im Norden Syriens Offensiven gegen den IS durchführen.[99]

Al-Qaida und Islamischer Staat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die al-Qaida zugehörige al-Nusra-Front, die sich zeitweilig als zweitgrößte Oppositionsgruppe neben der Freien Syrischen Armee etabliert hatte, trat Anfang 2012 in Erscheinung. Zugeschrieben werden ihr die schweren Bombenanschläge in Aleppo und Damaskus sowie die Einnahme einiger Stützpunkte der syrischen Armee mit dutzenden Toten. Der al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri hatte bereits seit Beginn der Proteste gegen Assad im Sommer 2011 versucht, seine Organisation als Teil der Bewegung gegen die syrische Regierung zu stilisieren, indem er den Konflikt zur Auseinandersetzung mit den Staaten Israel und den USA verklärte, denen er die Unterstützung der Regierung Assad nachsagte.[100] Einige lokale Oppositionsgruppen sollen – oft ohne deren Wissen – von al-Qaida unterwandert sein.[101] Die Einschätzung bestätigte sich, als die al-Nusra-Front sich mit az-Zawahiri solidarisch erklärte und dessen Ziel bekanntgab, den Aufbau eines islamischen Regimes in Syrien zu unterstützen.[102]

Der Zulauf von dschihadistischen Kämpfern zu verschiedenen Rebellengruppen hat sich mit Dauer des Konfliktes erheblich verstärkt. Ende Mai 2013 räumte der britische Außenminister William Hague ein, dass Syrien zur „ersten Adresse“ für Dschihadisten aus der ganzen Welt aufgestiegen sei.[103] Im Oktober 2013 schätzte der Bundesverfassungsschutz die Zahl derer aus Deutschland, die sich im syrischen Kriegsgebiet aufhalten oder auf dem Weg dorthin befinden, auf 200 Personen – mit steigender Tendenz.[104][105] Im Januar 2014 bezifferten Hague und der französische Präsident François Hollande die Zahl der dschihadistischen Kämpfer aus ihren Ländern auf „hunderte“ bzw. 700.[106] Gleichzeitig verlautbarte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal al-Miqdad, dass westliche Geheimdienste bei syrischen Stellen Interesse an einer Sicherheitskooperation bekundet hätten.[107]

Eine zu Jahresbeginn 2014 veröffentlichte israelische Studie schätzt die Zahl ausländischer Dschihadisten auf 6000–7000, davon 4500 aus der arabischen Welt und 1000 aus Europa, zumeist junge muslimische Einwanderer der zweiten oder dritten Generation. Die meisten haben sich Rebellengruppen der al-Qaida angeschlossen und fühlen sich dem globalen Dschihad verpflichtet. Schätzungsweise 8–10 % sind in dem Konflikt inzwischen umgekommen. Die Geschwindigkeit, mit der Kämpfer aus der ganzen Welt für den Dschihad in Syrien mobilisiert werden, übertrifft noch die Rekrutierungsraten im Afghanistan- und Irakkrieg. Die Freiwilligen sickern hauptsächlich über die 900 km lange türkisch-syrische Grenze in das Land, begünstigt durch die Passivität der türkischen Behörden und die Kontrolle der Grenzübergänge durch die Rebellen. Die Rückkehr von radikalisierten und kampferprobten Mudschaheddin in ihre Herkunftsländer wird nach den Erfahrungen von Afghanistan als eine potenzielle Bedrohung der internationalen Sicherheit angesehen; insbesondere für Westeuropa wird eine erhöhte Gefährdungslage angenommen. Anders als in früheren Bürgerkriegen greifen nicht nur Sunniten, sondern erstmals auch schiitische Freiwillige in großer Zahl in die Kämpfe ein. Auf Regierungsseite kämpfen geschätzte 7000–8000 ausländische Schiiten, vor allem Soldaten der libanesischen Hisbollah, aber auch irakische Milizionäre, die beide Unterstützung vom Iran erfahren. Das ungefähre quantitative Gleichgewicht zeigt die religiöse Dimension des Konfliktes und seine Verschärfung durch den sunnitisch-schiitischen Gegensatz.[108]

Bis zum Herbst 2013 war die militärische Hauptlast weitgehend auf islamistische Aufständische übergegangen, die sich auch organisatorisch neu aufstellten. Im September schätzte Jane’s, dass die 100.000 oppositionellen Kämpfer sich aus 10.000 teils internationalen Dschihadisten der al-Qaida, 30.000 bis 35.000 radikalen syrischen Islamisten und 30.000 „moderaten“ Islamisten rekrutieren. Säkulare und nationalistische Kampfgruppen bilden dagegen nur noch eine Minderheit.[109] Die Gruppierung Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS), als Teil von az-Zawahiris Organisation, etablierte sich 2013 nach Einschätzung von Beobachtern als dominante militärische Präsenz im Norden Syriens.[110]

Nach monatelangen Spannungen im Oppositionslager eröffnete im Januar 2014 eine islamistische Rebellenkoalition unter Führung der Islamischen Front die Offensive gegen den al-Qaida-Ableger ISIS, dem eine rücksichtslose Implementierung der Scharia in den von ihm besetzten Gebieten vorgeworfen wird.[111] Bei schweren Kämpfen in Nord- und Ostsyrien kamen fast tausend Bewaffnete auf beiden Seiten ums Leben.[112] Die al-Nusra-Front, die ebenfalls der al-Qaida zugerechnet wird, aber über eine größere Verankerung in der syrischen Bevölkerung verfügt, verhält sich in dem internen Machtkampf bislang weitgehend neutral.[93]

Nachdem der IS lange versucht hatte, Gebiete zu verteidigen, die an die Türkei grenzen, änderte die Organisation nach der Niederlage gegen die kurdisch dominierten SDF Anfang August 2016 in Manbidsch, beim Eingreifen eines Bündnisses verschiedener Gruppen unter Führung der Türkei Ende August 2016 nach Einschätzung von SOHR-Aktivisten seine Taktik und gab die Gebiete an der türkischen Grenze weitgehend kampflos auf.[113]

Iran[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Iran stellt neben der syrischen Armee und der Hisbollah die drittgrößte Streitmacht auf Seiten der Assad-Regierung, während Russland bisher keine eigenen Bodentruppen einsetzt. Zum Einsatz kommen dabei vor allem die iranischen Revolutionsbrigaden und eine Vielzahl irakischer schiitischer Söldner. Zudem werden auch Söldner aus Afghanistan eingesetzt, die vor allem aus der Volksgruppe der Hazara stammen.[114]

Als langjähriger regionaler Verbündeter der syrischen Führung reagierte die Regierung des Iran anfangs zunächst zurückhaltend auf die Ereignisse und argumentierte gegen jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens.[115] Während über die Aufstände gegen die Führer Tunesiens, Ägyptens, Libyens und Bahrains ausführlich und wohlwollend berichtet wurde, kamen die Proteste in Syrien zunächst in den staatlich gelenkten Medien nicht vor,[116] bevor später die Darstellungen der Regierung Assad übernommen und insbesondere eine Anstiftung des Konflikts durch die Erzfeinde USA und Israel unterstellt wurde.[117] Im September 2012 wurde von iranischer Seite erstmals offiziell bestätigt, dass sich Angehörige der Revolutionsgarde zur Unterstützung der Regierungstruppen in Syrien befänden. Dies stelle jedoch noch keine Militärpräsenz und kein aktives Eingreifen des Iran dar, das man sich für den Fall eines Angriffs auf Syrien von außen vorbehalte.[118] Regierungstreue Paramilitärs sollen nach einem Bericht vom April 2013 im Iran ausgebildet werden.[119]

Hisbollah[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die islamistische Organisation Hisbollah trat erst spät in den offenen bewaffneten Kampf an der Seite der Regierung ein. Die schiitisch dominierte Organisation, die im Libanon ihre Basis hat, war in den vergangenen Jahren immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verstrickt und wird in erster Linie vom Iran unterstützt. Sie ist logistisch auf die Hilfe der syrischen Regierung angewiesen. Anführer Hassan Nasrallah meldete sich am 25. Mai 2013 zu Wort und gab bekannt, dass seine Organisation ungeachtet der Opfer bis zum Ende an der Seite der syrischen Regierung kämpfen werde. Er versprach tausenden Kämpfern seiner Organisation den Sieg über das, was er als „Radikal-Sunnitisch-Islamistische-Rebellen“ in Syrien bezeichnete.[120] Diese Extremisten, so Nasrallah, unterstützt von den USA und Israel, würden sich auch gegen den Libanon wenden, sollten sie nicht aufgehalten werden.[121] Die USA verurteilt die Einmischung der libanesischen Hisbollah stark.[122]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Russische Föderation setzt in dem Krieg vor allem Marschflugkörper, Vakuum- und Streubomben gegen die von den Rebellen beherrschten Gebiete ein. So starben allein von Anfang Oktober bis Mitte November 2015 laut Angaben des Violations Documenting Center in Syria 526 Zivilisten bei diesen Angriffen, davon 137 Kinder und 71 Frauen.[123]

Russland ist mit der syrischen Regierung durch eine Jahrzehnte andauernde Zusammenarbeit verbunden, die zu Zeiten der Sowjetunion begonnen hatte. Für militärische und wirtschaftliche Hilfen hatte die damalige syrische Regierung der Sowjetunion die Nutzung der syrischen Hafenstadt Tartus als Flottenstützpunkt genehmigt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Veränderungen in anderen Staaten der Region ist Tartus der einzig verbliebene Stützpunkt, der Russland im Mittelmeer geblieben ist. Um Zwischenfälle mit russischem Armeepersonal im Bürgerkrieg zu vermeiden, zog Russland Ende Juni 2013 sein verbliebenes Wartungspersonal aus Tartus ab.[124]

Ein weiterer Faktor in den Überlegungen der russischen Regierung sind die islamistischen Kämpfer, die sich in Syrien zum Teil aus Extremisten rekrutieren, die aus Russlands südlichen Provinzen stammen. So wurde Russland von den Extremisten im Bürgerkrieg als mögliches Angriffsziel bezeichnet und insbesondere die geplanten Olympischen Spiele in Sotschi 2014 wurden von islamistischen Anführern als Ziel von Anschlägen genannt.[125]

Gemeinsam mit Vertretern der Volksrepublik China stimmte Russland zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen Resolutionen, die die syrische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen bestrafen und Beobachtermissionen in das Land entsenden sollten. Russland hielt die Forderungen der Resolutionen, wie den Abzug von Regierungstruppen aus Städten und Dörfern, für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens und betonte die Gefahr einer militärischen Einmischung von Dritten.[126]

Die von US-Geheimdiensten präsentierten Beweise, durch die sich die US-Regierung am 13. Juni 2013 zu Aussagen bezüglich mehrerer begrenzter Chemiewaffeneinsätze durch die Regierung genötigt sah, bezeichnete der Chef des russischen Unterhauses am nächsten Tag als „genauso fabriziert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen“.[127] Am 9. Juli gab Russland seinerseits an, von einem Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen in Syrien bei Chan al-Assal überzeugt zu sein.[128]

Russische Su-25 in Latakia

Die russischen Ziele für eine Friedenslösung wurden im Mai 2013 von Präsident Putin mit einer Beendigung der Gewalt und der Beibehaltung von Syrien als souveränem Staat mit territorialer Integrität umrissen.[129] Eine Friedenskonferenz für Syrien fand trotz von Russland vermittelter Teilnahmebereitschaft der syrischen Regierung nicht statt,[130] für die Blockade der geplanten Friedensverhandlungen, die als Geneva II bezeichnet worden waren, machte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Puschkow Ende Oktober 2013 nicht die 19 Rebellenorganisationen verantwortlich, die ihre Teilnahme ablehnten, sondern die ausländischen Finanziers dieser finanziell abhängigen Gruppen.[131]

Seit dem Spätsommer 2015 ist Russland mit einem Expeditionskorps im syrischen Latakia präsent. Gemäß russischer Quellen handelte es sich zunächst um Ausbilder.[132] Präsident Putin erhielt vom Föderationsrat jedoch am 30. September 2015 die Erlaubnis zu einem Kampfeinsatz.[133] Russland hatte da bereits Su-30-Jagdflugzeuge, Su-24-Bomber, Su-34-Bomber, Su-25-Erdkampfflugzeuge, sowie unbemannte Aufklärungsdrohnen nach Syrien verlegt. Die USA, Saudi-Arabien, Katar, Deutschland, Frankreich, die Türkei sowie Großbritannien äußerten nach ersten Angriffen Anfangs Oktober 2015 umgehend ihre tiefe Besorgnis darüber, dass die russischen Luftangriffe in Syrien zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hatten, anstatt Ziele des IS zu treffen.[134] Saudi Arabien drohte, man werde ein russisches Engagement, mit dem Ziel Präsident Assad an der Macht zu halten, unter keinen Umständen akzeptieren.[135]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.[136] Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrische Beamte und sonstige syrische und iranische Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgte die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.[137]

Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.[138] Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen, Syrien zu verlassen.[139]

Im Juli 2012 meldeten der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden.[140]

Am 28. September 2012 haben die USA die finanzielle Unterstützung für die unbewaffnete syrische Oppositionsbewegung von 30 auf 45 Millionen US-Dollar aufgestockt. Zudem kündigte Außenministerin Hillary Clinton eine Erhöhung der humanitären Hilfe für die Menschen um 30 Millionen US-Dollar auf insgesamt 130 Millionen US-Dollar an.[141]

Ende März 2013 wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA die Beschaffung von Waffen, ihren Transport und die Verteilung an die Rebellen durch Saudi-Arabien, Katar und Jordanien seit November 2012 massiv unterstützt. Das Stockholm International Peace Research Institute schätzte aufgrund der Kapazitäten der verwendeten Transportflugzeuge und der Anzahl der beobachteten Flüge die Menge an gelieferten Waffen und Ausrüstungsgegenständen auf mindestens 3500 Tonnen.[142]

Ende April 2013 gab das Weiße Haus bekannt, dass Beweise für begrenzte Chemiewaffeneinsätze in Syrien vorlägen, die man weiter prüfen wolle. Eine, wie auch immer geartete, militärische Intervention durch die USA hielten Beobachter aber für unwahrscheinlich. Bei einer Bombardierung der Lager für C-Waffen könnte die Zivilbevölkerung von den freigesetzten Kampfstoffen betroffen werden, die Bestände seien aber auch zu groß, um sie einfach abtransportieren zu können. Die Lagereinrichtungen durch amerikanische Spezialeinheiten erobern und längerfristig sichern zu lassen, könnte gleichermaßen Gegenangriffe der Regierung und islamischer Fanatiker auf sich ziehen.[143]

Im Juni 2013 schloss sich die US-Regierung nach Frankreich und Großbritannien der Ansicht an, dass die syrische Regierung Nervengas eingesetzt habe. Die „rote Linie“ des Präsidenten sei damit überschritten worden, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.[144] Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, versprach militärische Unterstützung für die Aufständischen.[145] Die Vereinten Nationen untersuchten die von den USA, Frankreich und Großbritannien gesammelten Beweise für den Chemiewaffeneinsatz und bewerteten sie am 21. Juni als nicht schlüssig, da die Blut- und Gewebeproben von Dritten in die Hände dieser Länder gespielt wurden und nicht von Inspektoren vor Ort gesammelt wurden.[146]

In einem Beitrag zur Ausgabe vom 17. April 2014 von London Review of Books stellte Seymour Hersh die offizielle Darstellung der US-Regierung zum Giftgasangriff in Syrien am 21. August 2013 in Frage. Vieles deutet demnach darauf hin, dass der Sarinangriff nicht von der syrischen Regierung, sondern in Kooperation von türkischen Geheimdienststellen mit der islamistischen Al-Nusra-Front unter Falscher Flagge durchgeführt wurde, um die USA mittels der Vortäuschung eines Giftgasangriffs durch Assad zur Intervention in Syrien zu veranlassen.[147]

Mitte Juli 2013 hatten Senat und Repräsentantenhaus der Regierung, trotz starker Bedenken mehrerer Abgeordneter, grünes Licht für die Waffenlieferungen an Rebellen erteilt. Generalstabschef Dempsey legte Politikern die verschiedenen militärischen Optionen der USA in Syrien dar und erläuterte sowohl den Bedarf an Truppen, als auch die Kosten der einzelnen Aktionen. Rebellen rechneten mit den ersten Waffenlieferungen aus den USA, die von der CIA als verdeckte Operationen durchgeführt werden sollen, im August 2013.[148]

Mitte Dezember 2013 setzten die USA und Großbritannien die Unterstützung der Rebellen mit nicht-tödlicher Ausrüstung aus, nachdem Lagereinrichtungen der FSA im Norden Syriens von islamistischen Kräften besetzt worden waren und der Oberkommandierende der FSA, General Idriss vor den Angreifern in die Türkei floh.[149] Bereits im Januar 2014 wurde jedoch bekannt, dass die USA „moderate Rebellen“ mit leichten Waffen belieferten. Die Finanzierung des Programms sei vom US Kongress in geheimer Abstimmung beschlossen worden. Zum Lieferumfang gehörten demnach auch tragbare Flugabwehrraketen.[150]

Am 26. Juni 2014[151] wurde bekannt, dass Präsident Obama beim US-Kongress um Zustimmung zu Waffen- und Training im Wert von 500 Millionen Dollar jährlich für die nächsten drei Jahren bat, am 18. September 2014 wurden die Gelder gebilligt.[152] 5400 syrische Rebellen sollten in Saudi-Arabien ausgebildet und mit modernen Waffen ausgestattet werden für den Kampf sowohl gegen die Djihadistenmiliz IS als auch gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.[153] Das Projekt wurde zur Totalpleite: General Lloyd Austin, Leiter des US-Zentralkommandos, musste vor dem Militärkommission des Senats einräumen, dass lediglich 60 Rebellen ausgebildet wurden und zwei Monate später kämpften nur noch eine kleine Zahl von diesen 60: «Wir reden von 4 bis 5.»[154][155][156] Eine weitere Gruppe von 75 Kämpfern wurde im September 2015 aus der Türkei nach Syrien geschickt, vermutlich um die IS im Raum Raqqa zu bekämpfen.[157] Hohen Pentagon-Beamten wurde zudem vorgeworfen, sie hätten Geheimdienstberichte über die Lage in Syrien und die Erfolge der USA im Kampf gegen IS und andere Milizen manipuliert und geschönt. Entsprechende Hinweise lieferten mehr als 50 Geheimdienstanalytiker. Der Generalinspektor im Pentagon leitete daraufhin eine Untersuchung ein.[158][159][160][161]

Seit der Nacht vom 22. zum 23. September flogen Kampfflugzeuge der USA zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Angriffe gegen Stellungen der Miliz IS in Syrien.[162] Der Konfliktforscher Musa al-Gharbi kritisierte in Al Jazeera America, die Ziele des Militäreinsatzes seien schlecht definiert. Die Legitimität des IS werde durch die Konfrontation erhöht. Sowohl eine Reduzierung der Offensive, eine Ausweitung unter Inkaufnahme erhöhter ziviler Opfer als auch der Einsatz US-Bodentruppen würden hohe Risiken bergen und IS stärken. Das grundlegend soziologische Problem des Fundamentalismus und Terrorismus werde durch militärische Mittel nur verschärft. Stattdessen solle nicht-staatlichen Akteuren die Unterstützung entzogen werden, fremde Waffen- und Geldflüsse sowie der Zustrom von Kämpfern unterbunden werden, außerdem die Zusammenarbeit mit Israel sowie Diktatoren und Monarchen im Mittleren Osten reduziert werden. Dann könnten die Staaten der Region und die lokalen Bevölkerungen die schwere, aber übertrieben dargestellte Herausforderung durch den IS bewältigen.[163]

Auf die Luftangriffe der Russischen Föderation vom Herbst 2015 reagierte die USA weitgehend mit Ablehnung. Der Vorwurf war, dass die russischen Angriffe sich hauptsächlich auf Oppositionskräfte im Norden und im Westen von Syrien konzentrierten und nicht auf die Terrororganisation IS. Von den USA in der Vergangenheit mit TOW-Raketen ausgestattete Rebellen, die Ziel von russischen Angriffen geworden waren, forderten die USA zur Lieferung von Flugabwehrraketen auf.[164] TOW Raketen wurden an das radikalislamische Bündnis Dschaisch al-Fatah weitergegeben und wurden von diesem bei Auseinandersetzungen in der Nähe von Khan Touman gegen Regierungstruppen eingesetzt.[165]

Im Februar und März 2016 verstärkten sich die Kämpfe zwischen von der CIA-unterstützten Rebellen und vom Pentagon-bewaffneten Rebellen. Diese Konflikte wurden Anfang April öffentlich, als bekannt wurde, dass das vom Pentagon unterstützte kurdisch dominierte Militärbündnis namens Demokratische Kräfte Syriens (engl. Syrian Democratic Forces, SDF) in Schießereien mit einer arabischen Djihadistenmiliz namens Fursan al-Haq („Armee der Rechtschaffenheit“) verwickelt war, die von der CIA und der Türkei finanziert wird. Die Los Angeles Times schrieb, US-amerikanische und türkische Militärs seien deshalb aneinandergeraten. Die Türkei befürchtete, dass die Siege der SDF in Syrien zur Bildung eines unabhängigen kurdischen Staates an der Südgrenze der Türkei führen und separatistische Stimmungen unter Kurden in der Türkei auslösen könnten. Laut dem US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus Adam Schiff (Demokraten, Kalifornien) wurde die Situation als „enorme Herausforderung“ angesehen, sie sei „Teil des dreidimensionalen Schachspiels, das das syrische Schlachtfeld bildet.“[166]

Am 17. September 2016 griffen mehrere US Kampfflugzeuge erstmals Truppen der syrischen Armee an, die seit langem bei Deir ez-Zor von Kämpfern des IS eingeschlossen waren. US Stellen gaben an, die Attacke, die mehr als 60 Soldaten getötet haben soll, sei ein Unfall gewesen und man habe den IS treffen wollen.[167]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das House of Commons stimmte 2013 gegen eine Militärbeteiligung Großbritanniens in Syrien. Das Parlament autorisierte die Durchführung britischer Luftwaffenangriffe gegen IS im Irak.[168]

Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die Luftwaffe dennoch, mit Wissen von David Cameron und ohne Zustimmung des Parlaments, Angriffe in Syrien durchführte.[168] Am 21. August 2015 führte die Royal Air Force in Syrien mittels einer Reaper-Drohne erstmals eine Tötung durch Drohnen aus.[169] Der Angriff tötete zwei britische IS-Kämpfer; ein weiterer wurde durch einen US-Drohnenangriff getötet. Cameron rechtfertigte die Tötungen als Selbstverteidigung.[170] Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss begannen britische Luftstreitkräfte Anfang Dezember 2015 auch mit Angriffen auf Stellungen des IS in Syrien.[171] Im Juli 2016 wurde bekannt, dass das Vereinigte Königreich auch Bodentruppen in Form des SAS bei Al-Tanf im Gouvernement Deir ez-Zor eingesetzt hatte.[172]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der französische Präsident François Hollande rief am 27. August 2012 die syrische Opposition dazu auf, eine Übergangsregierung zu bilden, die zum legitimen Repräsentanten eines neuen Syrien wird. Frankreich würde eine solche Regierung anerkennen. Zugleich warnte Hollande die syrische Führung davor, Chemiewaffen einzusetzen. Dies wäre ein Grund für eine militärische Invasion in Syrien.[173]

Im Juni gab Frankreich bekannt, man hätte Beweise für insgesamt vier örtlich begrenzte Nervengasangriffe mit Sarin in den Städten Chan al-Assal nahe Aleppo und Otaibeh nahe Damaskus. Proben, die dazu in einem französischen Labor untersucht wurden, hätten dies nachgewiesen.[174] Kurze Zeit später gab der französische Außenminister bekannt, dass die Regierung und deren Verbündete für den Einsatz verantwortlich seien.[175] Das Weiße Haus in den USA forderte mehr Beweise.[174] Im Herbst 2014 begann Frankreich, den IS als eine der am Bürgerkrieg beteiligten Fraktionen im Irak aus der Luft anzugreifen,[176] und kündigte ein Jahr später, unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise, an, den IS auch in Syrien bekämpfen zu wollen.[177] Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris begannen französische Kampfflugzeuge, Ziele in der IS Hochburg Ar-Raqqa anzugreifen.[178] Als weitere Reaktion auf die Anschläge wurde der Flugzeugträger Charles de Gaulle vor die syrische Küste entsandt.[179]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patriot-Raketenstartfahrzeug bei Gaziantep

Ab spätestens Mai 2012 wurden Kämpfer der syrischen Opposition vom türkischen Geheimdienst trainiert und bewaffnet.[180] Im März 2012 hatte die türkische Regierung sich für eine Puffer-Zone auf syrischem Territorium ausgesprochen.[181] Die türkische Regierung forderte Assad mehrmals zum Rücktritt auf und schloss im Juli 2012 die gemeinsame Grenze. Ab dem 3. Oktober 2012 nahmen die Spannungen zu. Nach vereinzelten, aber wiederholten Granateinschlägen auf türkischem Gebiet kam es zu Vergeltungsangriffen türkischer Streitkräfte auf Ziele in Syrien.[182]

Nachdem er im Mai 2013 zunächst die israelischen Luftangriffe auf Regierungstruppen in Syrien verurteilt hatte,[183] warf der türkische Ministerpräsident wenige Tage später der syrischen Regierung den Einsatz von Chemiewaffen vor und trat für die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten über Syrien ein, um so die Rebellen zu unterstützen, und forderte Präsident Assad gleichzeitig zur Flucht auf.[184] Anfang 2014 wurde bekannt, dass der türkische Geheimdienst MIT, entgegen offizieller Verlautbarungen, offenbar Waffen nach Syrien schmuggelt.[185]

Während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen 2014 in der Türkei wurden Telefongespräche veröffentlicht. In der Aufnahme beraten mehrere Männer – darunter der Ministerpräsident (damals Außenminister) Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan, Chef des Inlandsgeheimdienstes, General Yaşar Güler und Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioğlu – über einen Militäreinsatz in Syrien und darüber, ob ein rechtfertigender Grund, z. B. unter falscher Flagge dafür notfalls geschaffen werden könnte.[186]

Die Anzahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei stieg von etwa 100.000 im Oktober 2012[187] auf etwa 1,4 Millionen im August 2014.[188]

Am 21. Februar 2015 griff die Türkei mit 572 Personen und rund 100 gepanzerten Fahrzeugen in einer „Şah Fırat“ genannten Operation in Syrien ein. Das Ziel der Operation war es, die sterblichen Überreste von Suleiman Schah, dem Großvater des Gründers des Osmanischen Reiches, zu sichern. Dabei verlor ein Soldat aufgrund eines Unfalls sein Leben. Ob die Türkei bei der Operation auf Gegenwehr stieß, ist nicht bekannt.[189]

Ende Juli 2015 begann die türkische Luftwaffe nach einem Selbstmordattentat eines mutmaßlichen IS-Kämpfers im türkischen Suruç mit 32 Opfern und der Ermordung zweier Polizisten durch mutmaßliche PKK Kämpfer, hunderte Angriffe auf kurdische PKK und YPG Stellungen und Dörfer, sowie eine Hand voll Angriffe auf IS-Streitkräfte in Syrien und im Irak zu fliegen.[190] Während die US-Regierung die türkischen Angriffe gegen die PKK als legitime Verteidigungsmaßnahmen gegen terroristische Angriffe bewertete, sahen insbesondere Kritiker der türkischen Regierung hinter der Eskalation wahltaktische Motive der türkischen Regierung, die die politische prokurdische Opposition schwächen wolle.[191][192]

Die Verstrickung der Türkei in den Bürgerkrieg durch offene Unterstützung von Turkmenen auf syrischem Gebiet mit Waffenlieferungen und die verdeckte Unterstützung von islamistischen Kämpfern durch Waffenlieferungen[193] führte zu Spannungen zwischen der Türkei und den Regierungen Syriens und Russlands, die diese Kräfte in Nordsyrien Ende 2015 mit Angriffen aus der Luft und am Boden zunehmend unter Druck setzten. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei am 24. November 2015, unter umstrittenen Umständen, kam es zu erheblichen diplomatischen Spannungen.[194][193] Die Türkei stellte ihre Luftangriffe auf Ziele des IS nach dem Angriff auf das russische Flugzeug am 24. November ein.[195] Anfang Dezember 2015 marschierten türkische Truppen in den Nordirak und richteten sich in der Nähe von Mosul ein. Die Irakische Regierung in Bagdad sprach von einem „feindlichen Akt“ und wendete sich am 11. Dezember an den UN Sicherheitsrat, während türkische Stellen von einer Ausbildungsmission sprachen, bei der man Kurden und Iraker zum Kampf gegen den IS in Mosul ausbilden wolle und die man nicht beenden könne.[196]

Die Türkei gilt nach Einschätzung von Analysten des Atlantic Council als Gründer und Unterstützer der 2015 gebildeten sunnistisch-islamistischen Rebellenorganisation Dschaisch al-Fatah.[3]

Am 24. August 2016 drangen im Rahmen der Türkischen Militäroffensive in Nordsyrien türkische Truppen, gemeinsam mit von der Türkei unterstützten Rebellen auf syrisches Staatsgebiet vor und besetzten das zuvor vom IS verlassene Dscharabulus. Zuvor war offenbar eine Vereinbarung mit den USA getroffen worden, um einen Zusammenstoss mit kurdischen Einheiten der SDF in der Region zu verhindern. Deren Vormarsch gegen den IS in Syrien entlang der türkischen Grenze zuvorzukommen und einen Zusammenschluss mit kurdischen Truppen weiter im Westen zu verhindern, gilt als Hauptziel der türkischen Offensive.[197]

Weiterhin forderten türkische Regierungsvertreter gegenüber den USA, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten von einer zukünftigen Schlacht um die IS-Hochburg ar-Raqqa auszuschließen. Verteidigungsminster Işık verkündete, die Türkei werde nicht erlauben, dass die Volksverteidigungseinheiten ihr Gebiet unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, erweitern würden. [198]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beerdigungsprozession für den gefallenen Brigadegeneral Mohammed al-Awwad

Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für Demonstrationen in Syrien genannt werden. Als Ausgangspunkt des Bürgerkrieges gilt die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, die gegen die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Darʿā im März 2011 protestierten. Mehrere Menschen wurden getötet. Bei Protesten in den folgenden drei Tagen kam es zu weiteren Toten, darunter auch einigen Polizisten.[199] Ab April 2011 setzte die Regierung die reguläre Armee gegen die Demonstranten ein. Mehrere hundert Personen wurden in den ersten Monaten der Protestwelle im Umfeld von Demonstrationen getötet. Der überwiegende Teil dieser Toten fiel nach Einschätzung von Menschenrechtlern Aktionen der syrischen Geheimdienste zum Opfer.[200]

Aus desertierten Armeeangehörigen und Zivilisten organisierte sich ab Juli 2011 die Freie Syrische Armee (FSA), die die Regierungstruppen militärisch unter Druck setzte und aus immer mehr Gebieten vertrieb.[201] Mitte 2012 hatte die reguläre syrische Armee mit etwa 60.000 desertierten Soldaten rund 20 % ihrer geschätzten Stärke von 2011 eingebüßt,[202] während sie gleichzeitig gezwungen war, mit den verbliebenen Kräften in weiten Teilen des Landes ständig Präsenz zu zeigen, um eine Ausbreitung des Aufstandes zu verhindern. Beobachter prophezeiten nach bedeutenden Rückschlägen für die Regierungstruppen, wie dem Verlust großer Teile der Wirtschaftsmetropole Aleppo, um das Jahresende 2012 den baldigen Fall der Regierung von Präsident Assad.[203]

Die FSA scheiterte jedoch damit, in den Gebieten, aus denen sie die Regierungstruppen vertrieben hatten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Bevölkerung zu versorgen. Dieses Vakuum wurde zunehmend von sunnitisch geprägten Hilfsorganisationen gefüllt, die aus der Golfregion finanziert wurden. Mit Fortschreiten des Konfliktes bewaffneten sich Vertreter dieser Organisationen, nahmen am Kampfgeschehen teil und trugen, gestützt durch die Zuführung von religiös motivierten Freiwilligen und kampferprobten Veteranen aus verschiedenen Konfliktregionen der Welt, sowie Waffen aus dem Ausland, bald die Hauptlast der Kämpfe.[204] So waren es islamistische Kämpfer, die im Frühjahr 2013 den Handstreich auf die Provinzhauptstadt ar-Raqqa durchführten.

Immer mehr Kämpfer verschiedener Rebelleneinheiten schlossen sich solchen religiös gefärbten Gruppen an, da diese, neben militärischer Stärke und sozialem Engagement, auch durch das Zahlen monatlicher Gehälter attraktiver erschienen.[204] Das Vorgehen der islamistischen Gruppierungen jedoch, die vielerorts brutal ihre Vorstellungen einer religiösen Gesetzgebung durchsetzten, Stätten anderer Religionen schändeten, als Teil ihres Kampfes gegen Regierungstruppen vielfach Selbstmordattentäter benutzen und gegen Journalisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vorgingen, stärkte indirekt die Position der syrischen Regierung um Assad in den Augen der Weltöffentlichkeit und verhinderte, dass sich eine breite Basis ausländischer Unterstützung für die Opposition formieren konnte.

Anfang bis Mitte 2013 begann sich die syrische Regierung, entgegen den Voraussagen, wieder zu stabilisieren. Mit einem kleineren zu verteidigendem Gebiet, einem Ende der Massendesertationen, und gestützt auf die Luftwaffe und den zunehmenden Einsatz undifferenziert tötender Waffen – wie Artillerie- und Bombenangriffen – konnten Regierungstruppen ihre Stellungen halten und lokal begrenzte Erfolge erzielen. Versuche, dieses Vorgehen mit zahlreichen zivilen Opfern durch den Sicherheitsrat verurteilen zu lassen, scheiterten mehrfach am Veto Russlands und Chinas.

Eine weitere Lageänderung trat dann im Mai 2013 ein, als Milizen der schiitischen Hisbollah in großer Zahl, vom Libanon kommend, die syrische Grenze überquerten und sich mit den Regierungstruppen Assads zusammenschlossen. Beobachter schätzten, dass dieses militärische Engagement auf direkte Weisung des Iran erfolgte, der so seinen Einfluss in Syrien gegen die Aktivitäten aus den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar verteidigen wollte. Mit der Kombination aus im Guerillakampf erprobten Hisbollah-Verbänden und den schweren Waffen der Regierungstruppen, gelang es den Verbänden von Präsident Assad an mehreren Stellen die Rebellen zu schlagen und medienwirksam Gebiete, wie die als Schlüsselstellung für den Rebellennachschub wichtige Stadt Kusseir, im Sommer 2013 zu erobern. Ein weiteres wichtiges Ereignis waren die Giftgasangriffe von Ghuta im August 2013, die zahlreiche zivile Opfer forderten und eine internationale Welle der Empörung auslösten. Eine NATO-Intervention wurde jedoch von der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten abgelehnt. Ein amerikanischer Militärschlag gegen Ziele in Syrien wurde schließlich durch das Eingreifen Russlands abgewendet, das die Regierung in Damaskus überzeugte, ihr Chemiewaffenprogramm einzustellen und ihr C-Waffen-Arsenal unter internationaler Aufsicht zerstören zu lassen.

Mitte bis Ende 2013 kam es vermehrt zu Kämpfen zwischen islamistischen Rebellen und Angehörigen der ethnischen Minderheit der Kurden, die sich im Konflikt zwar in begrenztem Umfang gegen die Regierung gestellt hatten, sich aber weitgehend neutral verhielten, soweit ihre Siedlungsgebiete im Nord-Osten Syriens nicht betroffen waren. Der Versuch von al-Qaida-nahen Rebellengruppen, die besetzten Gebiete in Syrien mit Gebieten im Irak räumlich zu verbinden, in denen sich gleichgesinnte Kämpfer gegen die schiitisch geprägte Regierung des Irak erhoben hatten, verschärfte den Konflikt weiter. Kämpfe zwischen den, der al-Qaida zugerechneten, ISIL-Kämpfern auf der einen und einem Bündnis aus anderen, stark religiös geprägten, sunnitischen Gruppen, als deren Hauptunterstützer Saudi-Arabien gilt, und Resten der FSA auf der anderen Seite, dominierten den Jahreswechsel 2013–2014. Regierungstruppen traten zu dieser Zeit durch Bombenangriffe auf Rebellengebiete in Aleppo und begrenzte Geländegewinne, als Folge der rebelleninternen Kämpfe, in Erscheinung. Im Mai 2014 kam es zu mehreren Vereinbarungen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen, die unter anderem zur kampflosen Räumung der Stadt Homs durch Rebellentruppen führten.[205]

Mit dem Auftreten des Islamischen Staates (zuvor „ISIS“) Mitte 2014 kam es zu Kämpfen zwischen den Kurden und der Islamistischen Miliz. Durch das brutale Vorgehen der Islamisten kam es zur Massenflucht.[206] Durch Offensiven des Islamischen Staats auf die strategische Stadt Kobane kam es zum erbitterten Kampf um Kobanê. Daraufhin sah sich der Westen, vor allem die USA, gezwungen, zu intervenieren und die Islamisten aus der Luft zu bekämpfen.[207] Eine Koalition fliegt seitdem Luftangriffe auf den IS. Ende Januar 2015 wurden die Milizen des IS aus Kobane vertrieben.[208] Regierungstruppen zogen sich Anfang 2015, vor allem aus dem Süden an der Grenze Jordaniens und im Nordwesten aus der Region um Idlib, zurück.[209] Ende Mai 2015 startete der IS eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Palmyra und nahm sie ein. Zu diesem Zeitpunkt kontrolliert die Terrormiliz erstmals 50 % des syrischen Territoriums.[210]

Mitte August 2015 begann Russland mit dem Aufbau einer Basis in Latakia, welche es den Luftstreitkräften ermöglichen sollte, die Regierungstruppen zu unterstützen.[211] Kurze Zeit später, im September 2015, begannen russische Kampfflugzeuge, neben dem IS, auch andere Oppositionsgruppen aus der Luft anzugreifen. Kurz darauf riefen 41 Gruppen der bewaffneten Opposition in einer Veröffentlichung zum Kampf gegen Russland und den Iran auf. Die Al-Nusra-Front gehörte nicht zu den Unterzeichnern.[212]

Der Jahreswechsel 2015/2016 war geprägt vom Vorrücken regimetreuer Kräfte aus dem Iran, dem Libanon und aus Afghanistan, die unter dem Schutz russischer Luftangriffe im nördlichen Syrien Kämpfer verschiedener Rebellengruppen aus Gegenden nördlich von Aleppo vertrieben. Wege, die man für Nachschub der Rebellenkämpfer in der Stadt, als auch für Hilfslieferungen für die Zivilisten dort verwendet hatte, wurden im Sommer abgeschnitten.[213] Kämpfer des IS zogen sich Anfang September aus dem Grenzgebiet zur Türkei vollständig zurück und ein Bündnis verschiedener Gruppierungen besetzte unter Federführung der Türkei die Gebiete.[113]

Opferzahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Schätzung Verluste

Todesopfer Verletzte

April 2014 UNHCHR 191.396 -
April 2015 Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 220.000 +[214] -
Sommer 2015 UNHCHR 250.000 + -
Februar 2016 Syrisches Zentrum für Politikforschung 470.000[215] 1.900.000
März 2016 Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 273.520 +[216] 2.000.000 +
April 2016 Staffan de Mistura (inoffizielle Schätzung)
Durch die brüchige Waffenruhe seit dem 27. Februar hat sich die Intensität der Gefechte in Syrien kurzfristig um 40 bis 50 % reduziert.

Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Regierungstruppen gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern.[217] Nach ihren Erkenntnissen kamen vom 15. März 2011 bis zum Ende Februar 2013 fast 70.000 Menschen ums Leben.[218] Im Mai 2013 hatte sich die Zahl der Todesopfer nach UN-Angaben auf 80.000 erhöht, während eine Million Syrer aus dem Land geflohen, und vier Millionen weitere innerhalb Syriens auf der Flucht seien.[219] Im Juni 2013 erhöhte die UN ihre Schätzung auf mindestens 93.000 Tote, bei denen Identität, Todeszeit und Ort durch verschiedene Quellen ermittelt werden konnten. Weitere Berichte über rund 35.000 mögliche Opfer, bei denen diese Daten fehlten, wurden bei der Zählung nicht berücksichtigt.[220]

Das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte teilte mit, dass man seit der Veröffentlichung der letzten Zahlen im Juli 2013 die Todesopfer im Bürgerkrieg nicht mehr zählen würde, da eine unabhängige Überprüfung von Angaben über Todesfälle nicht möglich sei.[221] Dennoch führte man die Zählung weiter und gab Ende August 2014 an, dass vom März 2011 bis April 2014 191.396 Menschen getötet wurden.[222] Im Sommer 2015 schätzte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Zahl der Todesopfer auf mindestens 250.000 Menschen.[223]

Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen vor allem den Kräften der Regierung, jedoch auch Teilen der bewaffneten Opposition im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen vor.[224][225] Amnesty International sprach in einem Bericht aus dem Jahr 2015 davon, dass „[s]ince 2011 the Syrian government has carried out an orchestrated campaign of enforced disappearances.“ Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Namen von insgesamt 65.116 Personen, zum größten Teil Zivilisten, die zwischen März 2011 und August 2015 „verschwanden“ und über deren Verbleib teilweise immer noch nichts bekannt ist.[226] Im März 2015 erhielt Human Rights Watch insgesamt 53.275 Fotos eines geflüchteten forensischen Fotografen der im Auftrag der syrischen Militärpolizei Fotos von im Gewahrsam der Regierung umgekommenen Personen, aber auch von zahlreichen getöteten Angehörigen der syrischen Streitkräfte angefertigt hatte. 28.707 Fotografien ließen sich insgesamt 6.786 Personen zuordnen, die von syrischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden und während ihrer Haft aufgrund der menschenunwürdigen Haftbedingungen oder von erlittenen Misshandlungen verstorben waren.[227] Physicians for Human Rights sprach in seinem Jahresbericht 2014 davon, dass Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal ebenso wie medizinische Einrichtungen bevorzugtes Angriffsziel der syrischen Regierungsstreitkräfte wären.[228] Der Einsatz von Kindersoldaten wird dagegen ausschließlich Rebellengruppen zur Last gelegt.[229]

Der Einsatz chemischer Waffen, darunter einzelne Fälle, bei denen die Stoffe Sarin und Senfgas, sowie mehrere Fälle, bei denen Chlorgas benutzt wurde, wurden im Zuge des Konfliktes von Beobachtern dokumentiert.[230]

Im Februar 2016 schätzte eine Nichtregierungsorganisation 470.000 Tote im Konflikt, rechnete dabei aber auch die Menschen ein, die als Folge des Zusammenbruchs der Versorgungssysteme durch Krankheiten und fehlende Pflege ums Leben gekommen sind.[215] Forscher der Public Library of Science erkannten eine deutliche Zunahme an Fällen mit klassischen Tropenkrankheiten in der gesamten Region, wie Leishmaniose, deren Ausbreitung in Syrien sie auf den Zusammenbruch des syrischen Gesundheitssystems zurückführen.[231]

Flüchtlinge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flüchtlingszelte in der Türkei im September 2012
Syrische Bürgerkriegs­flüchtlinge in verschiedenen Staaten des Nahen Osten (Stand: 4. September 2015)[232]

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien, Irak und die Türkei haben eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und versorgt.[233] In Jordanien bildet das Lager Zaatari mit 80.000 bis 100.000 Bewohnern (Stand 2013?) die fünftgrößte Stadt. In der Türkei leben (Stand Februar 2016) nach Angaben der türkischen Regierung[234] rund 2.500.000 syrische Flüchtlinge.[235] Satellitenaufnahmen zeigen, dass die ersten syrischen Flüchtlingslager in der Türkei im Juli 2011 – kurz nach der Belagerung der Städte Deraa, Homs und Hama – entstanden waren.[236] Bis Oktober 2012 wurden dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hier etwa 100.000 Flüchtlinge gemeldet.[237],[238]

Zahlen der Jahre 2012 bis 2013

Insgesamt hatten im Oktober 2012 etwa 360.000 Menschen Zuflucht in den vier angrenzenden Staaten gefunden. Diese richteten zahlreiche Flüchtlingslager ein.[239] Hinzu kommt die Anzahl von Flüchtlingen, die nicht bei der UNHCR gemeldet sind. So schätzten ägyptische Regierungsvertreter die Zahl der dort lebenden syrischen Flüchtlinge auf über 150.000.[240] Im Dezember 2012 waren bereits 500.000 Flüchtlinge bei der UNHCR in den vier Nachbarländern Syriens sowie in Nordafrika registriert.[241] Bis Anfang März 2013 stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als eine Million, davon bis zu 75 % Frauen und Kinder.[242] Deutschland erklärte sich im März 2013 bereit, bis zu 5000 von ihnen aufzunehmen.[243]

Im Libanon wurden vom UNHCR im März 2013 bereits 688.000 Flüchtlinge gezählt.[244] Weil die libanesische Regierung den Bau neuer Flüchtlingslager nicht zulässt, müssen die Flüchtlinge in selbstgebauten Unterkünften, billigen Pensionen oder auf der Straße leben.[245] Für die angemessene Versorgung der Flüchtlinge benötigen die libanesische Regierung und der UNHCR nach eigenen Angaben 1,7 Milliarden $.[246]

Zahlen für August 2013

Im August 2013 stiegen die Zahlen laut UNICEF auf 4,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens und 2,6 Millionen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben.[247] Davon waren durch die UNHCR erst knapp 2 Millionen tatsächlich als Flüchtlinge registriert.[248]

2015

Im Juli 2015 erklärte das UNHCR, dass sich mittlerweile mehr als 4 Millionen aus Syrien geflüchtete Menschen in den Nachbarstaaten Syriens aufhielten und dass es 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge gab. Zudem hatten mehr als 270.000 Syrer Asylanträge in Europa gestellt.[11]

Auf Kritik stieß die angebliche Weigerung reicher arabischer Ölstaaten am Persischen Golf, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich aufzunehmen.[249][232] Saudi-Arabien wehrte sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Man habe rund 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.[250] Diese komplett unterschiedlichen Zahlen erklären sich teils aus dem Umstand, dass keine Zählung von Flüchtlingen nach UNO-Flüchtlingskonvention möglich sind, weil die Golfstaaten die betreffenden Protokolle nicht unterzeichnet haben.[251] Im Sudan, in welchen Syrer visafrei reisen können, sind nur 1400 von 45.000 Flüchtlingen bei der UNO registriert.[252]

Die Situation syrischer Flüchtlinge spielt eine wesentliche Rolle in der Entwicklung der Flüchtlingskrise in Europa 2015 und den diesbezüglichen Bestrebungen zur Reform der Asylpolitik der Europäischen Union. Als Akuthilfe ermöglichten angesichts des Flüchtlingsansturms in Ungarn Ende August / Anfang September 2015 die Regierungen Deutschlands, Österreichs und Ungarns in gemeinsamer Absprache mehreren Tausend Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland.

Zerstörungen von Weltkulturerbe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter dem Bürgerkrieg leiden auch zahlreiche historische Monumente und archäologische Fundstellen, darunter alle in Syrien gelegenen Welterbestätten.[253] Probleme sind Kriegszerstörungen, Plünderungen sowie gezielte Zerstörungen durch religiöse Fanatiker. Artilleriebeschuss und andere Zerstörungen an historischen Denkmälern und archäologischen Fundstellen wurden schon zu Beginn des Bürgerkriegs gemeldet.[254] Beispielsweise wurde die Säulenstraße in Apameia am Orontes/Qalat el-Mudiq am 15. März 2012 beschossen,[255] die Altstadt von Aleppo mit dem Markt und der Festung schwer beschädigt[256][257] sowie die mehrfach von Truppen beider Seiten besetzte Kreuzfahrerburg Krak des Chevaliers durch Beschuss und Plünderung in Mitleidenschaft gezogen.[258][259]

Neben den Zerstörungen durch Kampfhandlungen nehmen die Plünderungen archäologischer Stätten zu. Der Erlös durch Antikenhehlerei fließt in die Finanzierung von Waffenlieferungen. Insbesondere die Terrororganisation Islamischer Staat finanziert sich unter anderem auch durch systematische Raubgrabungen.[260] Die Fundstelle von Apameia am Orontes ist mittlerweile zu erheblichen Teilen zerstört.[261], ebenso Dura Europos, wo allerdings auch Bewaffnete des IS ganz gezielt etwa die jüdische Synagoge zerstört haben.[262] Problematisch ist nicht nur, dass archäologische Funde ins Ausland geschmuggelt werden, sondern auch, dass Fundstellen komplett zerstört werden. Die Raubgrabungslöcher vernichten jede historische Aussagen über das Leben und die Umweltbedingungen in der Vergangenheit unwiederbringlich.

Anfang 2013 hat die syrische Altertumsbehörde einen ersten Bericht vorgelegt, der die Schäden bilanziert; inzwischen sind international verschiedene Organisationen mit einem Monitoring befasst. Mit Unterstützung durch das International Council of Museums und UNESCO wird Aufklärungsarbeit geleistet, um vor allem die örtliche Bevölkerung zu sensibilisieren, die sich bislang als der beste Schutz von Raubgrabungen erwiesen hat.[263]

Die sechs Stätten des Weltkulturerbes in Syrien wurden am 20. Juni 2013 von der UNESCO auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt.[264]

Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politiker verschiedener Länder, darunter auch der damalige deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle, warnten vor einer militärischen Intervention in Syrien. Es bestehe die Gefahr eines Übergreifens der Kämpfe auf Länder in der Region. Es müsse alles vermieden werden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte. Gelinge das nicht, könne dies „eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht“.[265] Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte davor, dass Handlungen, die die staatliche Souveränität untergraben, „mal in einem regelrechten regionalen Krieg und sogar mit einem Einsatz von Atomwaffen“ enden könnten.[266] In einem Interview, das Präsident Assad im Mai 2012 dem russischen Fernsehsender Rossija 24 gab, warnte er angrenzende Länder vor Einmischungen: Wer in Syrien Chaos schüre, könne sich selbst damit infizieren.[267] Wenige Tage davor war es im libanesischen Tripoli zu Kämpfen zwischen alawitischen Gegnern und sunnitischen Unterstützern der syrischen Aufständischen gekommen. Die Kämpfe waren am 12. Mai ausgebrochen, nachdem libanesische Truppen einen sunnitischen Islamisten verhaftet hatten, der beschuldigt worden war, einer Terrororganisation anzugehören. Die Unterstützer des Inhaftierten blockierten darauf eine Straße; Salafisten forderten seine Freilassung und zeigten sich zum Kampf gegen die libanesischen Truppen bereit, sollte die Blockade geräumt werden. Bei den dann folgenden Kämpfen wurden sieben Menschen getötet und fünfzig verletzt.[268]

Seit es im April 2012 zum Beschuss eines Flüchtlingslagers auf türkischem Staatsgebiet von syrischem Staatsgebiet kam, erwog die Türkei, die NATO um Unterstützung gemäß Artikel 5 zu ersuchen,[269] was schließlich im Januar 2013 zur Operation Active Fence führte. Damaskus beschuldigt die Türkei, seit Beginn der bewaffneten Revolte, Waffen und Geld nach Syrien einsickern zu lassen.[270]

Die ohnehin schon vorhandenen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien wurden verschärft, als am 22. Juni 2012 ein türkisches Kampfflugzeug von syrischen Streitkräften abgeschossen wurde, nachdem es in den syrischen Luftraum eingedrungen war.[271]

Am 3. November 2012 drangen drei[272] syrische Panzer begleitet von zwei gepanzerten Transportfahrzeugen in die demilitarisierte Zone auf den Golanhöhen ein. Dabei lieferten sie sich ein Feuergefecht mit syrischen Rebellen in der Ortschaft Bir Adscham. Schon zuvor waren syrische Mörsergranaten in der demilitarisierten Zone eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Aktionen der syrischen Armee, legte Israel bei der in der demilitarisierten Zone stationierten UN-Friedenstruppe Beschwerde ein.[273] Zwei Tage später wurde nach Angaben der israelischen Streitkräfte ein Armeefahrzeug auf den Golanhöhen nahe der Demarkationslinie von mehreren aus syrischem Gebiet abgefeuerten Geschossen getroffen. Zwar wurde dabei das Fahrzeug beschädigt, doch niemand verletzt. Ob diese Schüsse von der syrischen Armee oder von den Rebellen abgegeben wurden, konnte nicht ermittelt werden.[274] Am 11. November wurde ein israelischer Grenzposten auf den Golanhöhen von einer syrischen Mörsergranate getroffen. Schon zuvor waren einige Geschosse der syrischen Armee auf den Golanhöhen eingeschlagen. Zwar wertete die israelische Regierung den Beschuss als Versehen, doch feuerten die israelischen Streitkräfte als Warnung noch am selben Tag mindestens eine Panzerabwehrrakete auf syrisches Territorium ab. Erneut legte die israelische Regierung bei der auf den Golanhöhen stationierten UN-Truppe Beschwerde ein.[275] Einen Tag später reagierte die israelische Armee auf eine syrische Granate, welche in der Nähe eines israelischen Militärpostens eingeschlagen war, indem sie die für den Beschuss verantwortliche Artillerieeinheit mit Panzern unter gezieltes Feuer nahm.[276]

Im Libanon riefen Anfang 2013 sowohl sunnitische[277] als auch schiitische[278] Geistliche dazu auf, die Angehörigen ihrer Konfession in Syrien mit Waffengewalt zu unterstützen. Als im Mai 2013 schließlich syrische Truppen und Hisbollah-Milizen die Stadt Kusair an der libanesischen Grenze weitgehend unter ihre Kontrolle brachten, kehrten sunnitische Freiwillige aus dem Libanon in ihre Heimatorte zurück und wendeten sich gegen Angehörige der alawitischen Minderheiten im Libanon, denen sie vorwarfen im Auftrag von Assad sunnitische Familien im Libanon zu bedrohen.[279] Schwere Gefechte entwickelten sich Ende Juni 2013, als salafistische Anhänger von Prediger Ahmed al-Assir, unter ihnen der Sänger Fadel Shaker, in Sidon die libanesische Armee angriffen. 12 Soldaten wurden bis zum 23. Juni getötet und 50 weitere verletzt.[280]

Im Frühjahr 2013 kam es im Irak vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen Minderheit und dem vornehmlich schiitisch dominierten Regierungsapparat. Die Sunniten im Irak sollen von den Erfolgen sunnitischer Rebellen in Syrien motiviert worden sein, einen Teil des Einflusses, den sie nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die Amerikaner und die dann folgenden Wahlen verloren hatten, wieder zurückzugewinnen. Nach zunächst friedlichen Protesten kam es im April 2013, angestachelt durch religiöse Führer beider Seiten, zu mehreren Bombenanschlägen mit zahlreichen Todesopfern.[281] Ende Mai 2013 wurde bekannt, dass Freiwilligenverbände irakischer Schiiten in unbekannter Stärke in Syrien auf Seiten der regierungstreuen Verbände kämpfen.[282]

Geländegewinne kurdischer Gruppen auf syrischem Boden, die sie nach Kämpfen mit islamistischen Rebellen an der türkischen Grenze gemacht hatten, lösten Bedenken bei der türkischen Regierung aus. Ihr stellvertretender Ministerpräsident sagte, man werde ein faktisch autonomes Kurdengebiet auf syrischem Boden nicht tolerieren.[283]

Am 2. August 2014 flammte im Libanon der Aufstand in Arsal auf, weil die libanesischen Streitkräfte einen syrischen Rebellenführer in der Nähe von Arsal verhafteten. Damit entglitt dem libanesischen Staat das erste Mal seit dem Bürgerkrieg die Kontrolle über eine Stadt. Ab dem 9. August kamen die Sicherheitskräfte wieder in die Stadt und brachten Ruhe in die Region.

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dringlichkeitsdebatte der Vereinten Nationen über Syrien am 28. Februar 2012

Vor dem Hintergrund der Debatten über eine militärische Intervention in Syrien befürchten Politiker verschiedener Länder eine Internationalisierung des Konflikts, die zu einem offenen, regionalen Krieg führen könnte;[265][266][267] am meisten sorgen sich die Nachbarländer Libanon und Irak.

Wegen des diplomatischen Patts auf Ebene der Vereinten Nationen als Konsequenz aus den für die Region drohenden Folgen erwägen die USA seit dem G8-Gipfel in Camp David im Mai 2012 eine Lösung der Krise durch eine „jemenitische Lösung“, d. h. eine Stabilisierung des bestehenden politischen Systems in Syrien unter der Voraussetzung, dass Baschar al-Assad abdankt und ins Ausland geht um einer anderen Person das Präsidentenamt zu überlassen. Eine solche Lösung wird dann für umsetzbar gehalten, wenn Russland und China dafür gewonnen werden können.[284] Aufgrund anhaltender Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle, die unter anderem zum Massaker von Hula führte, wiesen diverse Staaten, darunter die USA und Großbritannien, im Mai 2012 syrische Diplomaten aus.

Vereinte Nationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sicherheitsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten sich die Vetomächte China und Russland sowie 10 andere Staaten in der UN-Generalversammlung (Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Weißrussland, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua sowie Syrien.)[285] gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen.[286]

Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“[287] Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.[288]

Am 5. Juli 2013 kam keine Resolution des Sicherheitsrates zustande, die Zugang zu rund 2500 Zivilisten im umkämpften Homs erzwingen sollte, die in Ortsteilen festsitzen, die von Regierungstruppen und regierungstreuen Milizen belagert werden. Weil Russland den Text als einseitig ablehnte und Zugang zu den seit Monaten von Rebellen belagerten Dörfern Nubul und Zahra ebenfalls in den Resolutionstext aufnehmen wollte, was andere Sicherheitsratsmitglieder ablehnten, scheiterte die Resolution. Eine Seite bestand auf der Wichtigkeit von Homs als Großstadt, während Russland auf die weit größere Zahl von Menschen verwies, die in den Dörfern unter der Belagerung zu leiden hätte. Die 2500 Zivilisten in Homs seien dagegen Geiseln der Rebellen, die es ihnen nicht erlauben würden ein Angebot der syrischen Regierung zum Verlassen der Stadt unter dem Schutz des Roten Halbmondes/Kreuzes anzunehmen.[289]

Am 26. Juli 2013 trafen sich Oppositionsvertreter mit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Die Oppositionellen wiederholten unter anderem ihre Forderung, dass Präsident Assad seinen Rücktritt ankündigen müsse, bevor sie an einer Friedenskonferenz in Genf teilnehmen würden. Der britische Vertreter im Sicherheitsrat wertete die Aussagen als starke Hingabe der Oppositionellen und folgerte, dass es nun an der Regierung sei die gleiche Hingabe zu zeigen.[290] Die syrische Regierung hatte bereits in der Woche vor dem Treffen ihre Bereitschaft bekräftigt, an einer Friedenskonferenz teilzunehmen, allerdings ohne Vorbedingungen.[75]

Am 27. September 2013 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2118, mit der die Zerstörung der Chemiewaffenbestände der syrischen Regierungstruppen geregelt wird. Der strittige Punkt zwischen Russland und den USA, wie bei Zuwiderhandlungen der Regierung zu reagieren sei, wurde gelöst, indem eine weitere Sicherheitsratsresolution für den Fall angekündigt wurde.[291]

Am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2258,[292] die einen Waffenstillstand, die Einleitung eines Friedensprozesses sowie die Wahl einer zukünftigen, nicht-religiösen Regierung des Landes unter Einbeziehung aller Syrer, auch derer im Ausland, unter der Kontrolle der Vereinten Nationen innerhalb von 18 Monaten vorsieht. Das Schicksal von Präsident Assad und die Beteiligung von verschiedenen Gruppierungen der Aufständischen, die auch als Terroristen gelten, wurde im Resolutionstext ausgeklammert. Generalsekretär Ban Ki-moon sollte innerhalb eines Monats einen Plan für einen Waffenstillstand und dessen Überwachung vorstellen.[293]

In einer Sondersitzung des Rates am 25. September 2016 versuchten die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs das Leiden der Bevölkerung im belagerten Teil Aleppos zu thematisieren und Druck auf das Ratsmitglied Russland auszuüben. In der turbolenten Sitzung beschimpften die westlichen Staatenvertreter Russland als internationalen Außenseiter, US Vertreterin Power bezichtigte Russland der „Barbarei“ und verliess, wie auch der britische und der französische Vertreter, demonstrativ den Saal, als der syrische Regierungsvertreter mit seinem Vortrag beginnen sollte. Russlands Vertreter Tschurkin verwies dagegen auf die zunehmende Komplexität des Konfliktes durch von den USA unterstützte Terrorgruppen in der gesamten Region und lobte die Regierung Assads für ihre „Zurückhaltung“.[294]

Aussagen hoher UN-Funktionäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2012 bezeichnete der Chef der Friedenstruppen der Vereinten Nationen, Hervé Ladsous, den Konflikt erstmals offiziell als Bürgerkrieg.[295]

Vom 14. bis 16. August 2012 besuchte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos Syrien zur Beurteilung der humanitären Situation und diskutierte vor Ort über Möglichkeiten für den Zugang für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Amos gab an, dass mittlerweile rund 2,5 Millionen Syrer auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Am 5. September 2012 kritisierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit“, erklärte Ban vor der UN-Vollversammlung.[296]

Am 27. Mai 2013 äußerte sich die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay entsetzt über das Leiden der syrischen Bevölkerung. Sie verwies auf Berichte, nach denen bei den Kämpfen um Kusair Regierungstruppen mit ihrer Luftwaffe und Artillerie unterschiedslose Angriffe durchführten, Rebellentruppen dagegen Zivilisten als Schutzschild benutzten, Frauen und Mädchen mit Rebellenkämpfern zwangsverheiratet würden und es immer wieder Berichte über Folter und Hinrichtungen durch Rebellentruppen gebe.[297]

Am 4. Juni 2013 teilte der Leiter der UN-Untersuchungskommission Paulo Pinheiro dem UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht zur Lage in Syrien mit, dass niemand diesen Krieg gewinnen wird und dass weitere Waffen nur zu mehr toten und verwundeten Zivilisten führen würden.[298]

Das UNO-Welternährungsprogramm unterstützte im Sommer 2016 jeden Monat vier bis viereinhalb Millionen Menschen in Syrien. 70 Prozent der Hilfe gehen dabei via Damaskus, der Rest über Drittländer. Hilfskonvois werden schikaniert im offensichtlichen Bemühen zu sehen ob die Verantwortlichen nicht aufgeben. Der Leiter des Programms sagte, die Armee hätte kein Interesse an Hilfslieferungen, da es sich bei eingekesselten Gebieten um „mittelalterliche Belagerung“ handle mit dem Ziel, die Leute auszuhungern. Ebenso würde das völkerrechtliche Recht von Verletzten verletzt, wenn es um Erste-Hilfe-Ausrüstung gehe, die nicht durchgelassen werde. In besonderen Fällen wie dem vom IS umzingelten Deir ez-Zor wurde als letzte Option auch Hilfe aus der Luft abgeworfen.[299]

UN-Beobachtermission (2012)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom 21. April bis 19. August 2012 wurde eine Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS), basierend auf den Sicherheitsratsresolutionen 2042 (14. April), 2043 (21. April) und 2059 (20. Juli), durchgeführt. Der Auftrag von UNSMIS lautete, mit 300 unbewaffneten UN-Militärbeobachtern die „Einstellung der bewaffneten Gewalt in allen ihren Formen durch sämtliche Parteien zu überwachen, sowie die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Vorschlags des Gesandten zu überwachen und zu unterstützen“. Die seit dem 12. April 2012 geltende Waffenruhe beruhte auch auf dem Sechs-Punkte-Vorschlag von Kofi Annan (gemeinsamer Sonderbeauftragter für die Vereinten Nationen und der Arabischen Liga), dem die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad am 25. März 2012 zustimmte.[300][301]

Die Ausführung der Mission war seit dem 16. Juni 2012 aufgrund eskalierender Gewalt gegenüber den Beobachtern unterbrochen.[302][303] Am 16. August 2012 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Ende der Beobachtermission UNSMIS angeordnet, da die Bedingungen für eine Fortsetzung nicht gegeben gewesen seien. Am 19. August 2012 um Mitternacht endete das Mandat für die UN-Friedensmission.[304]

UN-Generalversammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Mai 2013 beschloss die UN-Generalversammlung eine nichtbindende Resolution, die von Katar eingebracht worden war und Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen in Syrien scharf verurteilte.[305] Während die Zahl der Gegenstimmen mit 12, gegenüber der letzten Resolution dieser Art vom August 2012, gleich blieb, wird eine erhöhte Zahl an Enthaltungen von 33 auf 55 bei der Abstimmung von Beobachtern als zunehmende Ablehnung der syrischen Opposition durch Mitglieder der Generalversammlung gewertet.[306]

UN-Menschenrechtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. August 2011 richtete der UN-Menschenrechtsrat eine unabhängige Untersuchungskommission ein, die alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien seit März 2011 sammeln und die Verantwortlichen ausfindig machen soll. Die Kommission veröffentlicht regelmäßige Berichte.[307]

Der Menschenrechtsrat verurteilte am 29. Mai 2013 in einer (nichtbindenden) Resolution, die von Katar, der Türkei und den USA eingebracht worden war, den Einsatz ausländischer Milizen auf Seiten der Regierung bei der Schlacht um Kusair.[221][308]

Arabische Liga[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 7. August 2011 gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.[309]

Am 2. November 2011 stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah, nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu,[310] am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.[311]

Am 12. November 2011 beschloss die Arabische Liga vier Punkte:[312]

  1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
  2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
  3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
  4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der syrischen Regierung sowie das Einfrieren von Konten.[313][314]

Im Januar 2012 stimmte die Liga einem von Saudi-Arabien und Katar vorgelegten Friedensplan zu, demzufolge Assad die Macht an den sunnitischen Vizepräsidenten Faruk al-Scharaa übergeben sollte. Syrien lehnte den Vorschlag ab; auch Algerien, Irak und Libanon hatten sich gegen den Plan ausgesprochen. Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück.[315] Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt, dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.[316]

Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen. Dem Vorschlag einiger Golfstaaten, den Rat als «einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes» anzuerkennen, folgten sie jedoch nicht. Irak erklärte, dafür sei es noch zu früh, der Libanon lehnte die Resolution insgesamt ab, auch Algerien meldete Bedenken an.[317]

Organisation für Islamische Zusammenarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. August 2012 hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) auf ihrem Gipfeltreffen in Mekka Syrien die Mitgliedschaft in der OIC suspendiert. Iran und Algerien stimmten vergeblich dagegen, Pakistan und Kasachstan forderten zumindest auch eine Verurteilung der Gewaltakte durch die Rebellen.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Mai 2011 beschloss der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind. Diesen wird die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt.[318] Die Liste der betroffenen Personen wurde mehrfach ergänzt.[319][320][321] Außerdem wurde ein Embargo ausgesprochen,[318] das „den Verkauf, die Lieferung, die Durchführung und den Export von Rüstungsgütern und dazugehörigen Materialien aller Arten, darunter Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile für die erwähnten Gegenstände“ untersagt.[322] Es gibt mittlerweile allerdings auch wieder Bestrebungen, das Embargo zumindest bezüglich nicht-tödlicher Waffen aufzulösen – insbesondere von Frankreich und Großbritannien.[322]

Am 13. September 2012 nahm das europäische Parlament eine Resolution an, in der es den ständig zunehmenden Einsatz willkürlicher Gewalt durch die Regierung von Präsident Assad gegen die syrische Zivilbevölkerung, insbesondere gezielte Tötungen von Kindern und Frauen und Massenexekutionen in Dörfern, auf das Schärfste verurteilte. Es forderte ein unverzügliches Ende der Gewalt und rief zu verstärkten humanitären Maßnahmen seitens der EU auf sowie zur Zulassung dieser Maßnahmen seitens der syrischen Regierung. Es äußerte sein Bedauern darüber, dass der UN-Sicherheitsrat noch keine Resolution angenommen hatte, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Es wiederholte zugleich seine Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten.[323]

Auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens hob die Europäische Union im Mai 2013 das Waffenembargo für die syrischen Rebellen auf.[324] Jeder Mitgliedsstaat der Union kann demnach selbst über Waffenlieferungen an Regimegegner entscheiden.[325]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel II) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei im Oktober 2012 sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von schwerwiegenden Vorfällen.[326] Im August 2012 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz des deutschen SIGINT-Schiffes Oker der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.[327]

Nach Angaben der Bild-Zeitung gibt der Bundesnachrichtendienst (BND) gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. Mitarbeiter des BND sind der Zeitung zufolge auch im türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, äußerte laut BamS „ein BND-Mann“.[328] Demnach spielt Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt.[329] Im Mai 2013 schätzte der BND die Lage der Rebellen als prekär ein und sah die Regierung auf dem Vormarsch, nachdem der Dienst ein Jahr zuvor den Rebellen noch den baldigen Sieg prophezeit hatte.[330]

Im Dezember 2012 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Im Rahmen des Einsatzes von Januar 2013 bis Januar 2016 überwachten und schützten deutsche Soldaten den Luftraum über dem Grenzgebiet zu Syrien.

Bundeskanzlerin Merkel schloss noch im Mai 2013 kategorisch Waffenlieferungen nach Syrien aus, zuvor hatte die EU das Waffenembargo auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens für syrische Rebellen aufgehoben.[324] Ab 2014 erfolgten Waffenlieferungen der Bundesregierung an die autonome Region Kurdistans im Irak. Über den genauen Endverbleib dieser Waffen können keine dezidierten Aussagen getroffen werden.[331]

Bundeskanzlerin Merkel wies im August 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, das Dublin-Verfahren für Syrer auszusetzen. Die Deutsche Bundesregierung schickte seitdem syrische Flüchtlinge nicht mehr in die EU-Länder zurück, in dem die Syrer zuerst registriert wurden – z. B. nach Italien, Ungarn oder Griechenland.[332] Im November 2015 wurde diese Regelung allerdings wieder aufgehoben.[333]

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, die dem IS zugerechnet werden, begann Frankreich seine Luftschläge auf IS-Stellungen im Bürgerkriegsland zu intensivieren, warb für eine internationale Koalition gegen die Organisation und bat die EU-Mitgliedstaaten offiziell um Beistand nach Artikel 42. Absatz 7 des EU–Vertrages von Lissabon. Die deutsche Bundesregierung kündigte daraufhin Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen.

Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Es ist zunächst vorgesehen, die Bundeswehr mit bis zu 1.200 Soldaten außerhalb Syriens zur Unterstützung einzusetzen.[334]

China[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Volksrepublik China legte wie Russland ihr Veto gegen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die syrische Regierung für ihr Vorgehen gegen die Opposition bestrafen sollten. Chinas Vertreter im Sicherheitsrat erklärte die Entscheidung seines Landes mit der Unausgewogenheit der Resolution, die lediglich Druck auf eine Konfliktpartei in Syrien ausübe. Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf andere Staaten der Region würde so vergrößert.[126] Weiterhin beklagten Chinas Vertreter in einer Verlautbarung die fehlende Zusammenarbeit bei der Erstellung der Resolution von Sommer 2012 und warfen einzelnen Staaten vor, kein Interesse an einer friedlichen Lösung zu haben. So sei die Mission des Sondergesandten Kofi Annan voreilig öffentlich für gescheitert erklärt worden und eine Ausweitung von dessen Mission habe man durch das Stellen von Vorbedingungen und mit diversen Hindernissen sabotiert. Diese Staaten hätten weiterhin keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, sondern seien mit einer „arroganten Haltung“ in die Gespräche gestartet.[335]

Anfang Juli 2013 machte China die Parteien im syrischen Bürgerkrieg für Auseinandersetzungen in der Provinz Xinjiang verantwortlich. Islamistische Separatisten aus der Volksgruppe der Uiguren, die sich für eine Abspaltung der Nordprovinz von China einsetzten, hätten sich zuvor bei Kämpfen in Syrien auf Seiten der Opposition radikalisiert und tragen laut Behördenangaben die Verantwortung für Unruhen mit 35 Toten in der letzten Juniwoche.[336]

Katar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Katar unterstützte die syrische Revolution schon 2011 und begann sie mit Waffen zu versorgen, die von der katarischen Luftwaffe über Esenboğa in der Türkei eingeflogen wurden.[337] Offiziell gestand Katar Waffenlieferungen jedoch nie ein.[338] Zunächst wurden eigene Altbestände über die Türkei nach Syrien geschickt, später auch moderne Waffen auf dem internationalen Markt aufgekauft und zu Rebellenverbänden transportiert.[338]

Zunächst weitgehend unbedeutend, benutzte Katar seinen Reichtum um die Rolle des Landes als wichtige regionale Macht zu zementieren. Die Herrscherfamilie glaube an eine wichtige Rolle des Islams in der Politik und unterstütze gern „Gewinner“. Staaten wie Jordanien oder die Vereinigten Arabischen Emirate beschwerten sich 2013 bei den USA über das unbedachte Vorgehen Katars und ein westlicher Diplomat sagte, das Land habe sich mit seinem Syrienengagement schlicht übernommen.[338]

So gelangten die von Katar 2013 beschafften modernen Flug- und Panzerabwehrraketen chinesischer Bauart (FN-6 und HJ-8) nach Beobachtungen von Analysten in die Hände von Islamisten.[339] Nachdem das Herstellerland dieser Waffen zunächst unklar war, wurden sie nach Erkenntnissen vom Sommer 2013 von Katar im Sudan angekauft, wo mit iranischer- und chinesischer Unterstützung in den Jahren zuvor eine Rüstungsindustrie entstanden war. Offizielle Stellen im Sudan bestreiten diese Lieferungen und gaben an, nur 2011 im Libyschen Bürgerkrieg Munition geliefert zu haben. Nachdem Herstellerstempel des Sudan von 2012 auf Munition von Rebellen gefunden wurden, bezweifeln Beobachter die Aussagen und stufen sie auf Basis vergangener Lieferungen in zahlreiche Krisengebiete und gleichzeitigen Dementies des Sudan als nicht glaubhaft ein. Die neuen Transporte seien nach Angaben von amerikanischen Offiziellen von ukrainischen Frachtflugzeugen in Sudans Hauptstadt abgeholt und wie zuvor in die Türkei geflogen worden, von wo aus sie Rebellengruppen zugespielt wurden.[340]

Katar gehört zur amerikanisch geführten Koalition gegen den IS in Syrien.[341]

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Saudi-Arabiens Regierung gehört zu den stärksten Unterstützern der Umsturzpläne gegen Präsident Assad, weil sie den Einfluss des Iran in der Region schwächen will, mit dem sie seit Jahrzehnten verfeindet ist. Begonnen hatte die Feindschaft mit der iranisch-islamischen Revolution, einer Bewegung, die die alten Eliten und so auch das saudische Herrscherhaus von unten bedrohte. Wegen des schiitischen Glaubens im Iran wurde die Rivalität zu einem Glaubenskrieg stilisiert, der alte Vorurteile zwischen Sunniten und Schiiten bediente, die von den saudischen Wahhabiten als Ketzer angesehen werden.[342]

Wie Katar ist auch Saudi-Arabien aktiv daran beteiligt, oppositionelle Milizen zu bezahlen, auszurüsten und aufzustellen. So bieten die Golfstaaten Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) eine Bezahlung an, die in US-Dollar oder Euro ausgezahlt wird und im Vergleich zu anderen Löhnen in Syrien sehr hoch ist. So sollen vor allem Soldaten der syrischen Armee bewogen werden zu desertieren.[343] Quellen aus den Reihen der FSA geben außerdem an, mehrere Ladungen an Waffen von Golfstaaten erhalten zu haben, darunter Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Panzerabwehrwaffen. Rebellen und westlichen Diplomatenkreisen zufolge sollen die Waffen über die türkische Grenze nach Syrien gelangt sein. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe „Freunde Syriens“ im Februar soll der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal die Bewaffnung der syrischen Opposition als „exzellente Idee“ bezeichnet haben.[344] So wurden auf saudische Rechnung Infanteriewaffen, Mörser und rückstoßfreie Geschütze aus Kroatien beschafft und über Jordanien nach Syrien geschmuggelt. Im Januar 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabien zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse anbot, ihre Strafe umzuwandeln, sollten sie in Syrien gegen die Regierungstruppen kämpfen.[345] Zusätzlich wurde den Familien der Verurteilten, die Saudi-Arabien während des Einsatzes ihrer Angehörigen in Syrien nicht verlassen dürfen, eine monatliche Zahlung zugesichert.[346] Auf Druck Russlands, das drohte, diese Praxis öffentlich zu machen, versprachen die Saudis das Programm einzustellen. Durch desertierte Angehörige dieser Einheiten, die aus Syrien in ihre Heimatländer Irak und Jemen geflohen waren, wurde die Existenz solcher Truppen dennoch bekannt.[347]

Im August 2013 wurde bekannt, dass Saudi-Arabiens Geheimdienstchef, Bandar bin Sultan, Russlands Präsident Putin angeboten hatte, für die saudischen Streitkräfte russische Waffen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar kaufen zu wollen und Russlands Vormachtstellung bei der Gasversorgung Europas in Zukunft nicht zu bedrohen, sollte Russland seine Unterstützung für Präsident Assad und seine Regierung zurückfahren und keine Sicherheitsratsresolutionen gegen Syrien mehr blockieren.[348] Im gleichen Monat begannen die Saudis, nun über Jordanien, Panzerabwehrraketen russischer Bauart an Rebellen in Süd-Syrien zu liefern, nach Analystenmeinung ein Versuch, moderate Oppositionskämpfer zu stärken, um die islamistischen Einflüsse zurückzudrängen, die auch für das Herrscherhaus in Riad bedrohlich sind.[349] So wird Saudi-Arabien seit dem dritten Quartal 2013 die massive Förderung einer Gruppe mit der Bezeichnung „Liwa al-Islam“ (Armee des Islam) nachgesagt, die eine salafistische Wertebasis besitzt und sich von den al-Qaida-nahen Organisationen wie ISIL abgrenzt.[350] Mit dem Nachlassen westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition, Ende 2013, verkündete Saudi-Arabien, eine aktivere Rolle im Kampf gegen die Assad-Regierung übernehmen zu wollen, die vom saudischen Botschafter in Großbritannien in dem Zusammenhang als Gefahr für die Stabilität in der Region bezeichnet wurde.[351]

Trotz ähnlich erscheinenden Positionen in religiösen Fragen geriet das Saudi-Arabische Herrscherhaus im Verlauf des Konfliktes zunehmend in Gegensatz zu den ISIS-Milizen. Nach Anschlägen in Saudi-Arabien verhaftete man im Sommer 2015 rund 400 Personen, die dem IS nahestehen sollen und beteiligte sich im Rahmen der von den USA geführten Koalitionskräfte an Luftangriffen auf Stellungen des IS in Syrien.[352] Mit dem Eingreifen der Russischen Föderation zugunsten der Regierung in Syrien gehen Analysten von verstärkter militärischer Unterstützung durch Saudi-Arabien und die sunnitisch dominierten Staaten Katar und Türkei zugunsten der Rebellen aus.[353] Insbesondere TOW Lenkflugkörper amerikanischer Bauart wurden seit Oktober 2015 in großer Zahl durch Saudi-Arabien angekauft und über die Türkei auch religiösen Rebellengruppen im Nordwesten Syriens zugespielt, die die USA inzwischen als „gemäßigt“ eingestuft hätten.[354]

Jordanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jordanien hatte zunächst etwa 600.000 Flüchtlinge aufgenommen und bei der Versorgung von Rebellentruppen geholfen. Mit zunehmender Radikalisierung des Konfliktes war Jordanien der Koalition gegen den IS beigetreten und flog nach den USA die größte Zahl an Luftangriffen gegen Stellungen der Terrororganisation. Das Land war zudem in den Fokus des IS gerückt, weil zum Tode verurteilte Anhänger des vom IS verehrten Terrorführers Zarqāwī dort in Gefängnissen saßen, die der IS freipressen wollte. Nach der Ermordung eines gefangenen jordanischen Piloten im Februar 2015 durch den IS ließ der König Abdullah II. die inhaftierten Terroristen hinrichten.[355]

Israel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Syriens südwestlicher Nachbar Israel beobachtet den Aufstand der Opposition eher skeptisch, jedoch bekam die syrische Opposition mehrmals Rückendeckung durch israelische Luftangriffe auf Militärstellungen der syrischen Armee auf den Golanhöhen. Zudem befürchtet man aus israelischer Sicht weitere Unterstützung und Nachschübe für die Hisbollah (siehe dazu Libanonkrieg 2006) und die Hamas durch die Assad-Regierung.[356] Einzelne Stimmen forderten ein Eingreifen israelischer Streitkräfte in den Konflikt. Presseberichten zufolge wurden für humanitäre Zwecke Areale auf den Golanhöhen geräumt, um gegebenenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso besteht die Sorge eines provozierten Übergreifen des Konfliktes, beispielsweise mit C-Waffen.[357]

Nach der Ankunft von sieben schwerverletzten Bürgerkriegsflüchtlingen auf den Golanhöhen im Februar 2013 wurde von der medizinischen Eingreiftruppe der israelischen Armee in unmittelbarer Grenznähe ein Feldlazarett eingerichtet, um syrischen Verletzten des Bürgerkriegs medizinisch zu helfen.[358]

Laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force leistet Israel über die Grenze am Golan humanitäre Hilfe. „Israel macht keinen Hehl daraus, dass es den Syrern auf dem Golan humanitär hilft – mit Nahrung, Decken, Medikamenten und medizinischer Versorgung – und dabei nicht nachfragt, ob es sich um Kämpfer oder Zivilisten handelt.“[359]

Israel nutze die Schwächung der Regierung, um sich dauerhaft die Golanhöhen anzueignen. Dazu wurde mit dem Bau von zusätzlichen Häusern in Siedlungen begonnen, die ursprünglich in den 1970er Jahren von religiösen Siedlern gegründet worden waren.[360]

Am 20. Dezember 2015 gaben syrische Staatsmedien und Hisbollahmedien bekannt, dass der libanesische Hisbollahkommandeur Samir Kuntar am 19. nahe Damaskus getötet wurde. Hisbollahmedien und andere regimenahe Quellen beschuldigten Israel, einen Luftangriff auf das Gebäude geflogen zu haben, in dem sich der in Israel als Mörder und Terrorist verurteilte, 2008 ausgetauschte Kuntar aufhielt.[361]

Ägypten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsätzen der Assad-Regierung gegen die eigene Bevölkerung kündigte der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi am 15. Juni 2013 auf einer Konferenz zur „Unterstützung Syriens“ in Kairo an, alle Beziehungen zur syrischen Regierung „endgültig“ abzubrechen. Er lasse die syrische Botschaft in Ägypten schließen und ziehe ägyptische Partner aus Damaskus ab. Mursi sprach sich auch für eine Flugverbotszone der NATO über Syrien aus und warnte die Hisbollah und die Palästinenser, Assad zu unterstützen.[362]

Nach dem Staatsstreich in Ägypten und den Giftgasangriffen von Ghuta sprach sich Ägyptens neuer Außenminister Nabil Fahmy gegen eine Militärintervention in Syrien aus. Die Krise könne ausschließlich politisch gelöst werden. Er erklärte auch, dass Ägypten keine Dschihadisten in Syrien unterstütze, jedoch auch Assad reserviert gegenüberstehe.[363]

Algerien/Marokko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Behandlung syrischer Flüchtlinge führte zu einer Eskalation der seit Jahrzehnten schwelenden Streitigkeiten zwischen Marokko und Algerien. Beide Länder werfen sich gegenseitig vor, im Grenzgebiet befindliche Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, zu vertreiben und am Besuch ihrer Verwandten im anderen Land zu hindern.[364] Nach Angaben des marokkanischen Innenministers sind 77 Personen, darunter 43 Kinder und 18 Frauen, betroffen. Eine Menschenrechtsorganisation im nordostmarokkanischen Oujda sprach von mehreren hundert syrischen Flüchtlingen, die sich seit Juni 2013 in der Stadt aufhalten, und kritisierte Marokkos Weigerung, ihnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren.[365]

Libyen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi hatte Libyens Regierung den Rebellen schon 2011 ihre Hilfe im Kampf gegen die Regierung in Syrien angeboten.[366] Mehrere hundert Kämpfer, oft Veteranen aus dem libyschen Bürgerkrieg, schlossen sich der Rebellenbewegung 2012 an.[367]

Nennenswerte Bestände aus dem Waffenarsenal Libyens, einschließlich Landminen und schultergestützter Flugabwehrraketen, wurden nach UN-Angaben ebenfalls den Rebellen zugeführt, wobei die Initiatoren dieser Transporte nicht bekannt sind.[337]

Sudan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sudan gilt als enger Verbündeter des Iran und müsste daher im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite der Regierung stehen. Dennoch scheint der Sudan nach der Abspaltung des Südsudan 2011 (was den Verlust seiner meisten Ölfelder bedeutete) aufgrund seiner prekären wirtschaftlichen Lage über seine Rüstungswerke Military Industry Corporation beide Seiten mit Waffen zu beliefern.[368] Als mutmaßlicher Waffenlieferant der Streitkräfte Syriens, als auch der Freien Syrischen Armee muss der Sudan als klassischer Kriegsgewinnler gelten.

Venezuela[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Lebzeiten von Hugo Chávez wurde Syrien mit venezolanischem Öl beliefert, wahrscheinlich um das Energieembargo der Golfstaaten zu umgehen. Die Regierung Assad als Verbündeter des Iran wird aus venezolanischer Sicht auch als Verbündeter in der Region betrachtet, da sie durch den gemeinsamen Gegner, die Vereinigten Staaten, zur Kooperation verpflichtet ist. Ob es bisher unter dem neuen venezolanischem Präsidenten Nicolás Maduro weitere Öl-Lieferungen an Syrien gab, ist nicht bekannt.

Weißrussland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weißrussland und Syrien haben seit 1993 enge politische und wirtschaftliche Beziehungen.[369] Daher trat Weißrussland bereits vor dem Bürgerkrieg in Syrien als Waffenlieferant der syrischen Streitkräfte, insbesondere der Syrischen Luftstreitkräfte in Erscheinung. Auch nach Beginn des Bürgerkrieges scheint die weißrussische Führung davon nicht abgerückt zu sein.[370] 2012 haben daher die USA Sanktionen gegen die staatliche Rüstungsfirma Belwneschpromserwis erlassen.[371] Den Präsidenten Weißrusslands Aljaksandr Lukaschenka scheint dies wenig beeindruckt zu haben, gelten gegen seine Regierung aufgrund seiner autokratischen Herrschaft ohnehin schon Sanktionen durch die EU.[372]

Nordkorea[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das totalitär regierte Nordkorea unterstützt offen Präsident Assad und dessen Baath-Partei und erklärt sich mit der Regierung solidarisch darin, „die Souveränität, den Frieden und die Stabilität des Landes zu verteidigen“. Waffenlieferungen Nordkoreas an Syrien werden vermutet.[373] Ebenso bedankte sich die Assad-Regierung bei der nordkoreanischen Führung für die „Unterstützung und Ermutigung für unsere gerechte Sache gegen die Einmischung der Weltmächte in unsere inneren Angelegenheiten“.[374]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dokumentationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Monographien:

Sammelbände:

  • Fritz Edlinger, Tyma Kraitt: Syrien. Ein Land im Krieg. Hintergründe, Analysen, Berichte. 2. überarb. Aufl. Wien. Promedia 2015 ISBN 978-3-85371-398-3.

Artikel, Analysen und Studien:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bürgerkrieg in Syrien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten
Max Fischer: „Syria’s Paradox: Why the War Only Ever Seems to Get Worse“ Aufsatz mit den Ansichten von Forschern über die Gründe für die Länge des Konfliktes New York Times vom 26. August 206

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Simon Adams: „The World’s Next Genocide“, New York Times, 15. November 2012, abgerufen am 26. April 2013
  2. Deutsche Welle (www.dw.com): Iranisch-arabischer Stellvertreterkrieg in Syrien | Nahost | DW.COM | 30.05.2013. In: DW.COM. Abgerufen am 13. Juni 2016.
  3. a b AP: „Turkey Unlikely to Drop Syria Rebels in Latest Realignment“ New York Times vom 9. August 2016
  4. „Syrien wird zum geostrategischen Schlachtfeld“, welt.de vom 31. Mai 2015, abgerufen am 18. September 2015
  5. Alfred Hackensberger: Syrien verkommt zur Spielwiese ausländischer Mächte. In: Welt Online. 15. Februar 2016 (welt.de [abgerufen am 13. Juni 2016]).
  6. Tahir Chaudhry: Syrien: „Das ist ein Erfolg russischer Diplomatie“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. September 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. Juni 2016]).
  7. Türkische Luftangriffe: „Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen“, Die Zeit, 25. Juli 2015
  8. Frank Nordhausen: „Türkei greift Verbündete der USA an“, fr-online.de, 27. Oktober 2015
  9. Max Fisher: „Syria’s Paradox: Why the War Only Ever Seems to Get Worse“ New York Times vom 26. August 2016
  10. Al Jazeera, 23. April 2016: Syria death toll: UN envoy estimates 400,000 killed
  11. a b Total number of Syrian refugees exceeds four million for first time, UNCHR, vom 9. Juli 2015, abgerufen am 17. Juli 2015
  12. Uno-Bericht: Neun Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Krieg, Spiegel Online, vom 1. Februar 2014, abgerufen am 1. Februar 2014
  13. a b Bassam Tibi: Die Verschwörung: Das Trauma arabischer Politik. Hoffmann und Campe, Hamburg 1993, S. 186–188.
  14. Onn Winckler: Demographic Developments and Population Policies in Bath’ist Syria, S. 24
  15. Onn Winckler: Demographic Developments and Population Policies in Bath’ist Syria, S. 26 und folgende
  16. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 112
  17. a b Background Note: Syria vom US Department of State, Stand März 2012, abgerufen am 25. August 2012
  18. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 113
  19. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 114–115
  20. Joseph Ginat, Onn Winckler, Moshe Ma’oz: Modern Syria: A Pivotal Role in the Middle East, S. 127
  21. Volker Perthes: The Political Economy of Syria Under Asad, S. 229 und folgende
  22. Gabriel G. Tabarani: Syrian President Bashar Al-Assad Fails at Reform, vom 21. Juli 2011, auf thesop.org, abgerufen am 22. August 2012
  23. Ibrahim Elbadawi und Samir Makdisi: Democracy in the Arab World: Explaining the Deficit, S. 145
  24. Lauren Williams: Things are getting harder in Syria. But this is not Egypt, guardian.co.uk, 14. Februar 2011, abgerufen am 21. August 2012
  25. a b c Colin P. Kelley u. a.: Climate change in the Fertile Crescent and implications of the recent Syrian drought. In: Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). 2015, doi:10.1073/pnas.1421533112.
  26. NOAA study: Human-caused climate change a major factor in more frequent Mediterranean droughts. US National Oceanic and Atmospheric Administration, 27. Oktober 2011, abgerufen am 29. April 2014.
  27. Francesca de Châtel: The Role of Drought and Climate Change in the Syrian Uprising: Untangling the Triggers of the Revolution. In: Middle Eastern Studies. 2014, doi:10.1080/00263206.2013.850076.
  28. Andrea Beck: Drought, dams, and survival: linking water to conflict and cooperation in Syria’s civil war. In: International Affairs Forum. 2014, doi:10.1080/23258020.2013.864877.
  29. Suzanne Saleeby: Sowing the Seeds of Dissent: Economic Grievances and the Syrian Social Contract's Unraveling. In: Jadaliyya, 16. Februar 2012. 
  30. Line Khatib: Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Ba’thist Secularism, S. 76 und folgende
  31. Line Khatib: Islamic Revivalism in Syria: The Rise and Fall of Ba’thist Secularism, S. 39 und folgende
  32. Stephen Starr: Syria’s Christians continue to stand by Assad regime, globalpost.com, 6. Februar 2012, abgerufen am 25. August 2012
  33. Syria Commission of Inquiry releases new update, ONCHR. Abgerufen am 20. Dezember 2012.
  34. Hannes Bode: „Wer gegen wen? - Die Frontstellungen in Syrien sind zunehmend ethnoreligiös geprägt“ iz3w.org
  35. Ulrich W. Sahm: Dramatische Entwicklungen in Syrien und Jemen. hagalil.com, 21. März 2011, abgerufen am 21. Oktober 2012.
  36. Eva Berié (Hrsg.): Fischer Weltalmanach 2012, S. 467. Frankfurt/Main 2011
  37. arte TV: Mit offenen Karten, Sendung vom 22. September 2012, Syrien (zweite Karte: Die Alawiten)
  38. Artikel über die alawitische Aktivistin Loubna Mrie, The Guardian, 11. November 2012
  39. a b ASIEN/SYRIEN – Beobachter beklagen Menschenrechtsverstöße der Opposition und „ethnische Säuberung“ in Homs, während Jesuiten humanitäre Hilfe leisten FIDES am 21. März 2012.
  40. Moskauer Patriarch Kyrill in Syrien: Aufruf zur friedlichen Beilegung innerer Fehden RIA Novosti am 13. November 2011.
  41. FSA: Zieht unsere Revolution nicht in den Dreck, Qantara
  42. Christians Squeezed Out by Violent Struggle in North Syria In: The New York Times. Abgerufen am 19. März 2013
  43. http://www.thenational.ae/arts-culture/instead-of-fleeing-some-of-syrias-christians-will-stand-their-ground#full
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