Bürgerliche Ehrenrechte

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Als bürgerliche Ehrenrechte werden die Bürgerrechte bezeichnet, die einem Staatsbürger aufgrund seiner Staatsbürgerschaft zustehen. In vielen Staaten können die bürgerlichen Ehrenrechte in bestimmten Fällen, z. B. bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat, eingeschränkt oder entzogen werden.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland sind die bürgerlichen Ehrenrechte mit Vollendung des 18. Lebensjahres:

  1. Das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht)
  2. Das Recht, gewählt zu werden (passives Wahlrecht, je nach angestrebtem Amt auch erst zur Vollendung eines höheren Lebensjahres)
  3. Das Recht, öffentliche Ämter auszuüben (z. B. Schöffenamt)

Der Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit als obligatorische oder fakultative Folge sind in § 45 des Strafgesetzbuchs geregelt.

Bis zur Strafrechtsreform 1969[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ehrverlust oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte war eine Nebenstrafe im deutschen Strafrecht vor der Großen Strafrechtsreform 1969.[1]

Die Voraussetzungen der Aberkennung der Ehrenrechte waren in § 32 StGB a. F. geregelt. Danach konnte (sog. fakultative Nebenfolge) neben einer Freiheitsstrafe auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden und zwar in allen Fällen der Verhängung der Todesstrafe und einer Zuchthausstrafe, neben einer Gefängnisstrafe nur in gesetzlich zugelassenen Ausnahmefällen.

Für einige besondere Delikte war der Verlust der Ehrenrechte zwingend (obligatorische Nebenfolge). Dies waren Meineid, schwere Kuppelei und Geld- und Sachwucher.

Die Folgen der Aberkennung der bürgerlichen Rechte waren in § 33 und § 34 StGB a. F. geregelt. Sie bewirkte den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Ämter sowie aller sonstigen öffentlichen Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen. Während der Dauer konnten auch solche Ämter, Würden, Titel, Orden und Ehrenzeichen nicht erlangt werden. Ferner bewirkte die Aberkennung den Verlust der Fähigkeit, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden und andere politische Rechte auszuüben; Zeuge bei Aufnahme von Urkunden zu sein; Vormund, Nebenvormund, Kurator, gerichtlicher Beistand oder Mitglied eines Familienrats zu sein, es sei denn, dass es sich um Verwandte absteigender Linie handelte und die obervormundschaftliche Behörde oder der Familienrat die Genehmigung erteilte.

Dieser volle Umfang des Verlusts konnte neben einer Gefängnisstrafe, mit der die Aberkennung aller bürgerlichen Ehrenrechte hätte verbunden werden können, auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren beschränkt werden, was aber dennoch den dauernden Verlust der bisher bekleideten Ämter zur Folge hatte (vgl. § 35 StGB a. F.)

Die Zeitdauer des Verlustes war in § 32 Abs. 2 StGB a. F. geregelt. Sie betrug bei zeitlich begrenzter Zuchthausstrafe mindestens zwei und höchstens zehn, bei Gefängnisstrafe mindestens ein und höchstens fünf Jahre.

Seit der Strafrechtsreform 1969[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Strafrechtsreform 1969 ist die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als strafrechtliche Nebenfolge abgeschafft. Geblieben ist nur der Wahlrechtsausschluss, d.h. der Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit als obligatorische oder fakultative Folge (§ 45 StGB, § 13, § 15 BWahlG).[2]

Keinen Einfluss hatte die Strafrechtsreform von 1969 auf die außerhalb des Strafrechts geregelten oder auszusprechenden Rechtsfolgen einer Verurteilung. So kann eine Straftat z. B. indirekt den Verlust der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge bedingen oder immer noch die Aberkennung einer Promotion zur Folge haben.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich führen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen von mehr als einem Jahr bei Beamten zum Verlust des Amtes (§ 27 StGB) und allgemein für sechs Monate zum Verlust des Wahlrechts zum Nationalrat (§ 22 Nationalratswahlordnung). Seit dem Urteil des EGMR im Fall Frodl[3] und einer Wahlrechtsänderung 2011 bedarf es für den Ausschluss vom Wahlrecht einer Entscheidung im Einzelfall, eine generelle gesetzliche Regelung ist mit Art. 3 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Recht auf freie Wahlen)[4] unvereinbar.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz wurde durch Gesetz vom 18. März 1971[5] die generelle Aberkennung der Ehrenrechte beseitigt. Es wurde nur noch die Amtsunfähigkeit als Nebenstrafe (Art. 51 StGB) anerkannt. Auch diese Regelung wurde 2002 aufgehoben.[6]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Albert Esser: Die Ehrenstrafe. Stuttgart 1956.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ehrenrechte Meyers Großes Konversations-Lexikon 1905, abgerufen am 23. Juni 2017
  2. Jan Oelbermann: Ehrenrecht und Wahlrechtsentzug Freispruch, Heft 6, Februar 2015
  3. Urteil vom 8. April 2010, FRODL gegen Österreich, Appl. 20201/04, Rechtskraft mit 4.Oktober 2011, newsletter Menschenrechte 2/2010, ÖJZ 2010, 734 ff.
  4. Freie Wahlen EMRK-Portal, abgerufen am 23. Juni 2017
  5. BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Juli 1971 (AS 1971 777; BBl 1965 I 561)
  6. Schweizerisches Strafgesetzbuch. Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 Systematische Sammlung des Bundesrechts, abgerufen am 23. Juni 2017
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