Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

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Ergebnis Landesliste[1]
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
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-0,8
Expression-Fehler: Unerwartete schließende eckige Klammer
      
Von 121 Sitzen entfallen auf:

An der Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 nahmen 56,5 Prozent[1] der 1.299.411 wahlberechtigten Personen teil.[2] Die Wahlbeteiligung lag damit unter dem bislang schlechtesten Ergebnis von 2011. Zum zweiten Mal wurde das seit 2009 geänderte Wahlrecht angewandt. Das aktive Wahlalter war zuvor auf 16 Jahre gesenkt worden. Außerdem wurde die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, so dass die nächste reguläre Wahl zur Bürgerschaft im Winter 2020 anstehen wird.[3][4] Erstmals wurden die Bezirksversammlungen nicht gleichzeitig mit der Bürgerschaft gewählt, da diese bereits am 25. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl gewählt worden waren. Im Ergebnis verlor die seit der Wahl 2011 unter Bürgermeister Olaf Scholz allein regierende SPD ihre absolute Mehrheit und bildete eine Regierungs-Koalition mit den Grünen.

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten wurden nach dem seit 2009 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate wurden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben. Jeder Wähler hatte insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen konnten bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäufelt (kumuliert) oder beliebig verteilt (panaschiert) werden.

Ausgangssituation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerschaftswahl 2011[5]
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Expression-Fehler: Unerwartete schließende eckige Klammer
Aufruf zur Wahl auf den Zugzielanzeigen der Hamburger U-Bahn

Bei der Bürgerschaftswahl 2011 erzielte die SPD 48,4 % der Stimmen und gewann damit die absolute Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft. Die CDU bekam 21,9 % der Stimmen. Die Grünen (damals noch GAL) erzielten 11,2 %. Die FDP konnte mit 6,7 % in die Bürgerschaft als Oppositionspartei einziehen. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 6,4 % halten und zog zum zweiten Mal in die Bürgerschaft ein. Die Piratenpartei erzielte ein Ergebnis von 2,1 % und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Gesamtergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen)[6], der Bezirksversammlungswahlen[7] und der Europawahl[8] am 25. Mai 2014 lauteten:

Wahl
SPD
CDU
Grüne
Linke
AfD
FDP
Piraten
Bundestagswahl 32,4 32,1 12,7 8,8 4,2 4,8 2,8
Bezirkswahl 35,2 24,8 18,2 10,2 4,5 3,9 2,7
Europawahl 33,8 24,6 17,2 8,6 6,0 3,7 2,2

Kandidaturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten ihre Beteiligung bis zum 17. November 2014 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Landeslisten und Wahlkreislisten mussten bis zum 11. Dezember 2014 eingereicht werden.[9] Parteien oder Wählergruppen, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen.

Insgesamt traten auf Landeslisten 397 Kandidierende von folgenden zwölf Parteien und einer politischen Vereinigung an:[10]

Partei Kürzel Kandidaten
Landesliste
Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 60 17
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 60 17
Die Linke Linke 17 17
Freie Demokratische Partei FDP 55 17
Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg Grüne 60 17
Alternative für Deutschland AfD 30 17
Piratenpartei Deutschland Piraten 23 12
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 6 8
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die PARTEI 20 1
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 5 1
Rentner Partei Deutschland RENTNER 6
Hamburger Bürger-Liste HHBL 7
Neue Liberale Liberale 48
Humanwirtschaftspartei Humanwirtschaft 1
Warum nicht! 1
Hamborg raus aus Altøna HaraAlt 1
Mehr Freiheiten, Sozialdemokratie und
Sozialgerechtigkeit: Demokratische Stärke Wählen!
Soziale Politik 1
Verantwortung für Hamburg SCHEUERL 1
Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen Bürgerbeteiligung 1

Die gerade Partei (DGP) hatte eine Landesliste eingereicht, konnte jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Alternative zu Deutschland (AzD) hatte eine Beteiligungsanzeige eingereicht und wurde als politische Vereinigung anerkannt, reichte aber keine Wahlvorschläge für eine Landesliste ein. Weiterhin hatte die Kreusel-Partei Hude-Wüsting eine Beteiligungsanzeige abgegeben, wurde jedoch vom Landeswahlausschuss nicht als Partei oder Wählervereinigung anerkannt.[11] Weitere Einzelkandidaturen wurden unter den Stichworten Mehr Demokratie wagen und Ricarda – für Hamburg angekündigt, jedoch nicht eingereicht.

Spitzenkandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parteien und eine Wählervereinigung traten mit folgenden Spitzenkandidaten auf den Landeslisten an:

Partei Spitzenkandidat[12][13][14]
SPD Olaf Scholz
Olaf Scholz
CDU Dietrich Wersich
Dietrich Wersich
Linke Dora Heyenn
Dora Heyenn
FDP Katja Suding
Katja Suding
Grüne Katharina Fegebank
Katharina Fegebank
AfD Jörn Kruse
Jörn Kruse
Piraten Burkhard Masseida
NPD Lennart Schwarzbach
Die PARTEI Alexander Grupe
ÖDP Volker Behrendt
Rentner Günter Pfeiffer
HHBL Mareile Kirsch
Liberale Isabel Wiest

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Busbeschleunigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPD-Regierung in Hamburg beschloss zur Kapazitätserweiterung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. zur Senkung der Betriebskosten ein Busbeschleunigungsprogramm. FDP, CDU und Die Linke lehnen es ab, die Grünen unterstützen es inzwischen nach ursprünglicher Ablehnung und Bevorzugung der Umstellung auf Stadtbahnbetrieb. Ziel ist eine Verkürzung der Fahrzeit, so dass mit der gleichen Anzahl von Bussen und Personal mehr Fahrten durchgeführt werden können. Die Kosten für das gesamte Busbeschleunigungsprogramm sind mit 259 Millionen Euro berechnet worden, es soll voraussichtlich 2020 beendet sein. Im September 2012 begannen die Umbauarbeiten, die gleichzeitig erforderliche Maßnahmen für den allgemeinen Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr beinhalten. Betroffen sind bis 2016 die Metrobuslinien M2, M3, M4, M5, M6, M7, M20, M21 und M25 sowie weitere auf diesen Streckenabschnitten verkehrende Buslinien. Für die Umsetzung des Programms werden Straßenkreuzungen umgebaut, dabei werden die Flächen von 203 Parkplätzen benötigt. Davon werden 59 Parkplätze ersetzt. Eine Umfrage ergab eine deutliche Ablehnung der Bevölkerung.[15][16][17][18]

Elbphilharmonie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: Elbphilharmonie

In der HafenCity soll eine Konzerthalle von weltweiter Bedeutung mit einer Höhe von bis zu 110 Metern entstehen. Im Inneren sollen ein Saal mit 2100 Plätzen, ein Hotel, 45 Wohnungen und ein Restaurant Platz finden.[19]

Ursprünglich wurden in der Grundlagenermittlung Kosten in Höhe von 77 Millionen Euro für die Freie und Hansestadt Hamburg veranschlagt. Die Kosten stiegen bei Vertragsabschluss 2007 auf 114 Millionen Euro und 2008 auf 323 Millionen Euro.[20] Das Bauunternehmen Hochtief bezifferte die Kosten 2011 auf 476 Millionen Euro.[21] Im Dezember 2012 einigten sich der SPD-Senat und Hochtief auf eine Netto-Endbausumme in Höhe von 575 Millionen Euro für das Konzerthaus. Inklusive der Kosten für den kommerziellen Bereich (Hotel, Wohnungen, Gastronomie) und die Vorplanung belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 789 Millionen Euro.[22][23] Die FDP und Die Linke kritisieren die Kostensteigerungen und die hohen Ansprüche für das Bauwerk.[24][25] Die Grünen und die CDU kritisieren die hohen Kostensteigerungen des Bauprojektes durch den SPD-Senat.[26][27] Im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie wurden unter den politischen Vertretern Ole von Beust (CDU), sein damaliger Staatsrat in der Senatskanzlei Volkmar Schön[28] und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos, von der CDU eingesetzt) zu den Hauptverantwortlichen der Kostensteigerung gezählt.[29]

Landesschulden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stadt Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auf Länderebene. Ab 2017 will der SPD-Senat mit den erwarteten Steuermehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Grünen unterstützen die Pläne der SPD. Die Linke will die Einnahmen der Stadt erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die FDP forderte in einem Antrag den Senat auf, schon ab 2014 mit den vorhandenen Steuergeldern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die CDU fordert, wie bereits in der Vergangenheit, ebenfalls einen schnelleren Stopp der Neuverschuldung.[30][31]

Bewerbung für die Olympischen Spiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPD, CDU und FDP befürworten eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele 2024 in Hamburg.[32][33] Hamburgs Grüne sind sich bei dem Thema uneins.[34] Die Linke lehnt eine Bewerbung ab, unterstützt das Positionspapier von (N)Olympia-Hamburg[35] und wirbt mit „Sport statt Olympia“. Die Neue Liberale Hamburg unterstützt die Olympia-Bewerbung, sofern sie sozial- und umweltverträglich durchgeführt werden kann.[36] Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen eine Bewerbung aus[37] und bewirbt dies auf Plakaten mit dem Motto: „20 Milliarden für Olympia? Nicht mit meinem Geld.“[38] Die AfD positioniert sich unentschieden.[39]

Cannabis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die FDP fordert die Legalisierung von Cannabis, um eine staatliche Kontrolle über den Schattenmarkt zu erlangen.[40] Die Grünen wünschen sich für Hamburg ein Modellprojekt zur begrenzten Abgabe von Cannabis an Erwachsene.[41] Die Linke will alle Drogen legalisieren, um den Betroffenen besser helfen zu können.[42] Die CDU will keine illegalen Drogen legalisieren und warnt vor den Schäden durch die Drogen.[43] Die SPD ist gegen eine Legalisierung von Cannabis, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dauerhaften Schäden zu schützen[44][45] und warnt vor Kiffer-Tourismus.[46] Die Neuen Liberalen fordern die Legalisierung aller psychoaktiven Stoffe.[47]

Koalitionsaussagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Olaf Scholz strebte die absolute Mehrheit an, eine Koalition mit der Linken oder der FDP schloss er aus. Zudem gab er bekannt, dass er zuerst mit den Grünen verhandeln wolle.[48]

CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich teilte im TV-Duell, ausgerichtet von Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt, mit: Wir sind bereit zur Großen Koalition.[49]

Die Grünen legten sich auf eine Koalitionsaussage nicht fest.[50] Beispielsweise blieben sie demonstrativ dem traditionellen Neujahrsempfang des Senats fern, Spitzenkandidatin Katharina Fegebank machte währenddessen Wahlkampf an der Außenalster.[51]

Die Linke wollte in der kommenden Bürgerschaft Oppositionspartei bleiben. Eine Koalitionsregierung mit der SPD wurde ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung unter CDU-Führung wurde aufgrund zahlreicher inhaltlicher Defizite gar nicht erst diskutiert.

Die FDP strebte laut einem Interview im September 2014 eine Koalition mit der SPD an,[52] welche jedoch in der letzten Woche vor dem Urnengang eindeutig von Olaf Scholz abgelehnt wurde.[53]

Wahlkampffinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehr als 100.000 Wahlplakate soll es während des Wahlkampfes auf Hamburgs Straßen gegeben haben.[54] Den mit Abstand größten Betrag von 800.000 Euro soll die SPD in den Hamburger Wahlkampf investiert haben. Gefolgt von der CDU mit 615.000 Euro. Die Kandidaten der CDU mussten ihren Wahlkampf selbst finanzieren, Birgit Stöver zum Beispiel mit 5.000 Euro. Die Linken hatten ein Budget von 250.000 Euro. Mit 200.000 Euro kostete der Wahlkampf der Grünen. Bei den Grünen wurden beispielsweise für einen der 17 Wahlkreise – den Wahlkreis Harburg – 10.000 Euro bewilligt; weitere Gelder haben die Kandidaten privat aufgenommen. Das Budget der FDP lag anfangs bei 150.000 Euro und war damit das kleinste Budget aller in der Bürgerschaft vertretenden Parteien. Durch Spenden von (Alt-)Liberalen erhöhte sich das Wahlkampfbudget auf 300.000 Euro. Großspender waren u.a. von Randolf Rodenstock und der Autobauer BMW. Die Neuen Liberalen beziffern ihre Wahlkampfkosten für ganz Hamburg auf ca. 35.000 Euro.[55][56]

Störungen im Wahlkampf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Alternative für Deutschland beklagte Behinderungen ihres Wahlkampfes durch Zerstörung von Wahlplakaten, Störung von Wahlkampfveranstaltungen, Einschüchterungsversuche gegen Kandidaten und Sachbeschädigungen an Wohnhäusern von Kandidaten.[57][58] Nach einem Anschlag auf das Wohnhaus von Dirk Nockemann nahm der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Ermittlungen auf; die Täter werden in linksautonomen Kreisen vermutet.[59]

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte (Angaben in Prozent) an:

Institut Datum SPD CDU Grüne FDP Linke Piraten AfD Liberale Sonstige
Bürgerschaftswahl 2015[1] 15.02.2015 45,6 15,9 12,3 7,4 8,5 1,6 6,1 0,5 2,1
Forschungsgruppe Wahlen[60] 12.02.2015 47 17 12 6 8,5 5 4,5
Forschungsgruppe Wahlen[60] 06.02.2015 45 19 11 6 9,5 5 4,5
Infratest dimap[60] 05.02.2015 46 18 11 5,5 9 5,5 5
Infratest dimap[60] 29.01.2015 44 20 13 5 9 6 3
INSA[60] 14.01.2015 42 23 14 4 7 6 4
Infratest dimap[60] 14.01.2015 43 22 14 4 8 5 5
mafo.de[60] 15.12.2014 42 22 14 2 8 6 3 3
Infratest dimap[60] 11.12.2014 43 24 14 2 9 4 4
GESS Phone & Field[60] 08.11.2014 45 27 11 2 7 4 4
mafo.de[60] 09.05.2014 38,5 22,6 13,7 2,9 7,8 5,8 8,7
GESS Phone & Field[60] 15.02.2014 48 24 11 3 8
Infratest dimap[60] 15.01.2014 42 25 13 5 9 3 3
Universität Hamburg[60] 26.06.2013 43 21 18 4 8 4 2
GESS Phone & Field[60] 09.02.2013 51 23 13 2 4 2 5
Bürgerschaftswahl 2011[60] 20.02.2011 48,4 21,9 11,2 6,7 6,4 2,1 3,3

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ersten Bürgermeister wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte (Angaben in Prozent) an:

Institut Datum Olaf Scholz (SPD) Dietrich Wersich (CDU)
Infratest dimap[61] 15.02.2015 70 15
Forschungsgruppe Wahlen[62] 15.02.2015 70 15
Forschungsgruppe Wahlen 12.02.2015 72 12
Forschungsgruppe Wahlen 06.02.2015 66 15
Infratest dimap 05.02.2015 67 11
Infratest dimap 29.01.2015 70 13
Infratest dimap 14.01.2015 66 16
Infratest dimap 11.12.2014 68 12
GESS Phone & Field 08.11.2014 65 18
GESS Phone & Field 15.02.2014 66 13
Infratest dimap 15.01.2014 69 13

Wahlkreise und Mandate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Tabelle listet die Wahlkreise bei der Wahl 2015 auf.

Wahlkreise für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen[63][64]
Nr. Wahlkreis Sitze Bezirk Stadtteile
1 Hamburg-Mitte 5 Hamburg-Mitte Altstadt, HafenCity, Neustadt, St. Pauli, St. Georg, Hammerbrook, Borgfelde, Hamm,[65] Horn, Neuwerk
2 Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder 5 Hamburg-Mitte Billstedt, Billbrook, Rothenburgsort, Veddel, Wilhelmsburg, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Finkenwerder
3 Altona 5 Altona Altona-Altstadt, Altona-Nord, Ottensen, Bahrenfeld, Groß Flottbek, Othmarschen, Sternschanze
4 Blankenese 5 Altona Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
5 Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost 3 Eimsbüttel Rotherbaum, Harvestehude, Hoheluft-West, Eimsbüttel
6 Stellingen-Eimsbüttel-West 3 Eimsbüttel Eidelstedt, Stellingen, Eimsbüttel
7 Lokstedt-Niendorf-Schnelsen 4 Eimsbüttel Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
8 Eppendorf-Winterhude 4 Hamburg-Nord Hoheluft-Ost, Eppendorf, Winterhude
9 Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg 5 Hamburg-Nord Uhlenhorst, Hohenfelde, Barmbek-Nord, -Süd, Dulsberg
10 Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn 4 Hamburg-Nord Groß Borstel, Alsterdorf, Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
11 Wandsbek 4 Wandsbek Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf
12 Bramfeld-Farmsen-Berne 4 Wandsbek Farmsen-Berne, Bramfeld, Steilshoop
13 Alstertal-Walddörfer 5 Wandsbek Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
14 Rahlstedt 4 Wandsbek Rahlstedt
15 Bergedorf 5 Bergedorf Allermöhe, Neuallermöhe,[65] Altengamme, Bergedorf, Billwerder, Curslack, Kirchwerder, Lohbrügge, Moorfleet, Neuengamme, Ochsenwerder, Reitbrook, Spadenland, Tatenberg
16 Harburg 3 Harburg Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Rönneburg, Langenbek, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf, Heimfeld
17 Süderelbe 3 Harburg Altenwerder, Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz, Eißendorf, Heimfeld

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerschaftswahl 2015[66]
Wahlberechtigte 1.299.411
Wähler 734.142 56,5
Wahlkreislistenstimmen Anteil Sitze Landeslistenstimmen Anteil Sitze Veränderung Gesamtsitze Veränderung
Gültige Stimmen 3.512.127 97,2 3.530.097 97,2
Ungültige Stimmzettel 20.854 2,8 20.648 2,8
Gesamt 71 50 121
SPD 1.440.847 41,0 35 1.611.274 45,6 23 −2,8 58 −4
CDU 690.479 19,7 18 561.377 15,9 2 −6,0 20 −8
Grüne 515.900 14,7 13 432.713 12,3 2 +1,1 15 +1
Die Linke 325.909 9,3 4 300.567 8,5 7 +2,1 11 +3
FDP 222.736 6,3 1 262 157 7,4 8 +0,7 9 ±0
AfD 217.144 6,2 214.833 6,1 8 +6,1 8 +8
Piraten 65.358 1,9 54.802 1,6 −0,5
Neue Liberale 18.464 0,5 +0,5
NPD 9.542 0,3 11.293 0,3 −0,6
Die PARTEI 5.278 0,2 - 31.710 0,9 +0,2
ÖDP 3.140 0,1 13.621 0,4 +0,1
RENTNER 9.937 0,3 −0,2
HHBL 7.349 0,2 +0,2
Verantwortung für Hamburg 6.773 0,2 +0,2
Bürgerbeteiligung 3.174 0,1 +0,1
HaraAlt 2.107 0,1 +0,1
Humanwirtschaft 1.448 0,0 ±0,0
Soziale Politik 1.161 0,0 ±0,0
Warum nicht! 1.131 0,0 ±0,0

Die SPD hat die knappe absolute Mehrheit der Mandate, die sie nach der Wahl 2011 innehatte, verloren und braucht einen Koalitionspartner. Mit 45,6 Prozent ist der Senat Scholz I aber deutlich im Amt bestätigt worden. Die CDU verlor weiter und erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl in Hamburg überhaupt und unterbot damit das bisher schlechteste Landesergebnis von der Bundestagswahl 1949. Dietrich Wersich (CDU) trat daraufhin nicht wieder als Fraktionsvorsitzender an. Grüne, Linke und die FDP konnten Gewinne verbuchen. Die AfD konnte mit ihren 6,1 Prozent in die Bürgerschaft einziehen und damit in das erste westdeutsche Landesparlament. Alle anderen Parteien verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde.

Als Folge des Wahlergebnisses begann die SPD mit den Grünen Koalitionsverhandlungen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Diese wurden Anfang April 2015 abgeschlossen und das Ergebnis am 8. April 2015 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf den Mitgliederversammlungen der Sozialdemokraten am 12. April und der Grünen am 14. April wird der Vertrag den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.[67]

Die neue Bürgerschaft konstituierte sich am 2. März. Das erste Mal beträgt ihre Legislaturperiode fünf Jahre, sodass sie voraussichtlich erst wieder im Jahr 2020 gewählt wird. Mit 109 von 120 abgegebenen Stimmen wurde Carola Veit (SPD) wieder zur Präsidentin der Bürgerschaft gewählt. Jede Fraktion schlägt zudem je einen Vizepräsidenten vor. Für die CDU wurde der bisherige Fraktionschef und Spitzenkandidat Wersich gewählt. Den CDU-Fraktionsvorsitz übernimmt André Trepoll. Der Kandidat der AfD fiel als einziger bei der Wahl durch, wurde jedoch in der zweiten Sitzung der Bürgerschaft mit knapper Mehrheit gewählt.

Bei der Linkspartei kam es zum Eklat. Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Dora Heyenn trat nach Querelen um den künftigen Fraktionsvorsitz aus der Fraktion aus. Die Fraktion wird nun durch eine Doppelspitze aus Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir geführt.[68] Die für die Grünen gewählte Abgeordnete Nebahat Güçlü wurde nicht in deren Fraktion aufgenommen und trat Anfang April aus der Partei aus. Sie wird ebenso wie Heyenn der Bürgerschaft als fraktionslose Abgeordnete angehören.

Verdacht auf Wahlfälschung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Betreibern der Website Wahlrecht.de fiel nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse auf, dass es im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder bei zwei Kandidaten Auffälligkeiten gab: Sowohl Murat Gözay (Grüne) als auch Vahan Balayan (CDU) hatten deutlich mehr Briefwahlstimmen erhalten, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Das zuständige Bezirksamt nahm sich daraufhin der Sache an: Nachdem sich der Verdacht auf Wahlfälschung erhärtet hatte, bestätigte der Landeswahlleiter am 25. Februar 2015, dass man die Angelegenheit an die Polizei übergeben habe. Erste Untersuchungen zeigten, dass zumindest 50 Wahlscheine offensichtlich nicht von der eigentlich wahlberechtigten Person unterschrieben worden waren. Hinweise, dass einer der Kandidaten an der Manipulation beteiligt war, existieren nicht. Eine praktische Relevanz hätte diese nicht gehabt, da Gözay auch ohne die mutmaßlich gefälschten Stimmen den Einzug in das Stadtparlament erreicht und Balayan ohnehin den Einzug verfehlt hatte.[69]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Bürgerschaftswahl 2015, 15. Februar 2015
  2. hamburg.de/wahlen
  3. (dpa): Klares Votum für Verlängerung der Wahlperiode in Hamburg. Hamburger Abendblatt. 23. Januar 2013. Abgerufen am 1. November 2014.
  4. Künftige Wahltermine in Deutschland. Bundeswahlleiter, abgerufen am 14. September 2015.
  5. Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 (PDF; 226 kB)
  6. Landesergebnis Hamburg auf der Website des Bundeswahlleiters; abgerufen am 17. Oktober 2015
  7. Statistik-Nord
  8. europawahl-hh.de
  9. [1]
  10. Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015: Landeslisten von zwölf Parteien und einer Wählervereinigung zugelassen. In: Hamburg.de.
  11. Wahlzulassung (pdf)
  12. Norddeutscher Rundfunk (NDR): Die Spitzenkandidaten der Parteien. Abgerufen am 16. Februar 2015.
  13. Norddeutscher Rundfunk (NDR): "Kleine" Parteien und Einzelbewerber. Abgerufen am 16. Februar 2015.
  14. Hamburger Abendblatt: Piraten setzen in Hamburg auf Protestwähler, 15. Januar 2015. Abgerufen am 21. Februar 2015.
  15. (fru): CDU und Bürgerinitiative kritisieren Kehrtwende bei den Grünen. Hamburger Abendblatt. 23. Januar 2013. Abgerufen am 21. Juni 2014.
  16. (coe): FDP will Busbeschleunigung sofort stoppen. Hamburger Abendblatt. 16. Juni 2014. Abgerufen am 21. Juni 2014.
  17. Nadja Aswad: BILD enthüllt. Bildzeitung. 23. Januar 2013. Abgerufen am 21. Juni 2014.
  18. Die Busbeschleunigung auf einen Blick
  19. elbphilharmonie.de
  20. (mhz/dpa): Elbphilharmonie wird mindestens 500 Millionen Euro kosten. Der Tagesspiegel. 27. November 2008. Abgerufen am 1. November 2014.
  21. Kosten für Elbphilharmonie bei 500 Millionen. Die Welt. 27. November 2008. Abgerufen am 1. November 2014.
  22. feb/dpa: Dauerbaustelle Elbphilharmonie kostet 789 Millionen Euro. Spiegel Online. 23. April 2013. Abgerufen am 31. Juli 2014.
  23. Elbphilharmonie wird zehnmal teurer als geplant. Die Zeit. 23. April 2013. Abgerufen am 31. Juli 2014.
  24. Liberale: SPD fehlte Fachwissen bei Elbphilharmonie-Planung
  25. linksfraktion-hamburg.de: Elbphilharmonie Größenwahn Kontrollverlust und Täuschung
  26. gruene-fraktion-hamburg.de
  27. CDU-Minderheitsbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie
  28. Skandalchronik auf 726 Seiten Hamburger Abendblatt vom 4. April 2015
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  31. Andreas Dey: FDP fordert Stopp von Hamburgs Verschuldung. Hamburger Abendblatt. 25. Juni 2014. Abgerufen am 28. Juni 2014.
  32. Andreas Dey: Scholz versus Wersich: Die großen Streitpunkte im TV-Duell. Hamburger Abendblatt. 29. Januar 2015. Abgerufen am 29. Januar 2015.
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  37. Positionspapier Keine Olympiabewerbung, Piratenpartei HH (abgerufen am 29. Januar 2015)
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  57. Lutz Kastendieck: Ohne Polizeischutz geht bei der AfD gar nichts mehr. In: Hamburger Abendblatt. Abgerufen am 2. Februar 2015.
  58. Kruse beklagt sich über Zerstörung von AfD-Wahlplakaten. In: Die Welt. 31. Januar 2015, abgerufen am 2. Februar 2015.
  59. Farbbeutel-Attacke auf Haus von Ex-Innensenator. In: Hamburger Abendblatt. Abgerufen am 2. Februar 2015. Kruse beklagt sich über Zerstörung von AfD-Wahlplakaten. In: Die Welt. 31. Januar 2015, abgerufen am 2. Februar 2015.
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