Bürgerversicherung

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Mit den Begriffen Bürgerversicherung oder Volksversicherung wird in Deutschland eine hauptsächlich von SPD, Grünen und Linken favorisierte Idee für eine grundsätzliche Umgestaltung der Krankenversicherung bezeichnet.[1][2][3]

Die wesentliche Grundidee der Bürgerversicherung dieser Parteien ist, das duale System zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Endeffekt abzuschaffen. In Gegenzug sollen alle Bürger mit allen Einkommen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) in einer einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert werden. Dadurch sollen die Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung vergrößert werden.

Einige Modelle der Bürgerversicherung wollen das Prinzip auch auf die gesetzliche Rentenversicherung anwenden. Das bedeutet, dass alle Menschen in Deutschland in Zukunft auch in der Rentenversicherung pflichtversichert sein müssen und dort nach dem Muster der Gesetzlichen Krankenversicherung die Einkommensgrenze der Rentenversicherungspflicht abgeschafft wird. Zudem sollen die berufsständischen Versorgungswerke abgeschafft werden.

Konzepte der Bürgerversicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bürgerversicherung lassen sich zwei verschiedene Konzepte unterscheiden:

Bürgerversicherung
Alle Bürger zahlen einen bestimmten Prozentsatz aus der Summe aller eigenen Einkünfte (Lohnarbeit, Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Zuschüsse und sonstige Einnahmen) gegebenenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze in die Bürgerversicherung ein.

Es ist umstritten, ob die Deckelung der Beiträge für besonders gut Verdienende (Beitragsbemessungsgrenze) verfassungskonform und damit zwingend ist, da bei einer Pflichtversicherung der Beitrag immer in einem einigermaßen verträglichen Verhältnis zur Leistung stehen müsse. Durch das Konzept soll die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen so weit verbessert werden, dass Leistungskürzungen vermieden werden können. Wenn der Begriff Bürgerversicherung in der Berichterstattung der Medien oder im politischen Diskurs gebraucht wird, ist fast immer diese Form gemeint.

Gesundheitsprämie
Der Begriff Bürgerversicherung wurde auf das Konzept der „Gesundheitsprämie“ ausgedehnt. Alle Bürger zahlen einen gleichen Betrag (Kopfpauschale, Kopfprämie, Bürgerprämie) in die Versicherung ein.

Bei Geringverdienern würde dieser aus Steuermitteln subventioniert werden. Die Beiträge für Kinder sollen ebenfalls aus Steuermitteln aufgebracht werden. Dabei sieht das Konzept der Union vor, dass nur die derzeit gesetzlich Versicherten einbezogen sind. Selbständige, Beamte und Besserverdienende sollen davon nicht direkt betroffen werden und finanzieren den Solidarausgleich (kostenlose Mitversicherung der Kinder, Unterstützung für Einkommensschwache) über die Einkommensteuer (die keine Beitragsbemessungsgrenze kennt) mit.

Bürgerversicherung (mit Beitragsbemessungsgrenze) und Gesundheitsprämie sind keine absoluten Gegensätze. In der politischen Auseinandersetzung wird auch über eine Mischform diskutiert.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept erfährt aus der Bundesärztekammer und anderen Bereichen des Gesundheitssektors teils heftige Kritik. Auf politischer Ebene wird hauptsächlich von liberaler und konservativer Seite kritisiert, dass ein monolithisches einheitliches System durch wegfallenden oder reduzierten Wettbewerb der Versicherer die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung verschlechtern würde. Das grundsätzliche Konzept sei nichts anderes als Planwirtschaft und Sozialismus und hätte schon in der DDR nicht geklappt.[4]

Auf dem 116. Deutschen Ärztetag haben sich am 28. Mai 2013 die 250 Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft gegen die Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen. Es soll die Private Krankenversicherung (PKV) erhalten werden und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mehr Finanzautonomie bekommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hält die Bürgerversicherung für eine „Mogelpackung“ und ein „Turbolader für Zwei-Klassen-Medizin“, da diejenigen sich zusätzlich privat versichern, die es könnten.[5]

Ebenfalls gegen die Einführung einer Bürgerversicherung wenden sich die Privaten Krankenversicherungen. Erfahrungen bezüglich der Folgen würden zeigen, dass dies zu einem eingeschränkten Leistungskatalog für jedermann führe. Gerade die Mittelschicht müsste mehr Leistungen finanziell tragen, der gleichzeitige Leistungssenkungen entgegenstünden. Das bestehende Zwei-Säulen-System aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung sei nicht nur wichtig für die sehr gute Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern auch für den großen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland.[6]

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2013 würde man sich den Formulierungen seitens der PKV zwar nicht anschließen, sei aber ebenfalls diesbezüglich skeptisch. Mit den von der Bürgerversicherung ausgehenden Problemen eines Strukturwandels der medizinischen Angebote, aber auch der privaten Zusatzversicherungen sowie mit möglichen Eindämmungsstrategien für solche Entwicklungen hätten sich die BV-Konzepte von SPD, Grünen und Linken nicht auseinandergesetzt. Zudem würden bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei den Privaten Krankenversicherungen gefährdet werden.[7]

Der Prognose des Verbands der privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) vom Mai 2013 nach, hätte jeder niedergelassene Arzt im Durchschnitt jährlich rund 43.000 Euro Umsatzeinbußen zu erwarten.[8]

Dass eine Bürgerversicherung aufgrund der damit einhergehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zudem die Arbeitgeber erheblich belasten würde, will die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einem eigenen Bürgerversicherungsrechner nachweisen.[9] 2013 würden nur 13 Prozent der privat Krankenversicherten als Arbeitnehmer über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus verdienen.

Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) kam im Rahmen eines internationalen Vergleichs einheitlich organisierter Gesundheitssysteme zu dem Ergebnis, dass in allen Systemen rationalisiert wird: Während steuerfinanzierte Gesundheitsdienste ihre Leistungen vor allem über Wartezeiten und Begrenzung der Wahlfreiheit des Patienten einschränkten, würden beitragsfinanzierte Krankenversicherungssysteme häufiger Zuzahlungen verlangen. In den letzten Jahren entwickelt sich aber dieses System zum Oligopol und zeigt teils deutliche Beitragssteigerungen. Investitionen gingen zurück, Löhne des Gesundheitspersonals wurden gekürzt oder eingefroren, Zuzahlungen erhöht und Wartezeiten stiegen weiter an. Leistungsausschlüsse kämen in allen Systemen vor, die zu Ausweichshandlungen der Versicherten führen würden, sich die Leistung privat zu besorgen. Das Duale System in Deutschland würde zu weniger Versorgungsunterschieden führen und hätte gut abgeschnitten.[10]

Ob die Bürgerversicherung im Einklang mit dem Grundgesetz steht, belegt ein Gutachten der Arbeiterwohlfahrt (AWO): Die Kritik, die Bürgerversicherung könne für keine gerechte Verteilung der Lasten sorgen, weisen die Studienautoren Greß und Bieback zurück. Auch das Finanzierungsproblem der Kassen könne nachhaltig gelöst werden.[11]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. SPD, Wahlprogramm der SPD 2013 (PDF; 228 kB)
  2. Bündnis90/Die Grünen, Bürgerversicherung
  3. Die Linke, Solidarische Bürgerversicherung
  4. SPD und Grüne wollen Bürgerversicherung
  5. Ärztepräsident wirft Krankenkassen Verleumdung vor
  6. Private Krankenversicherung
  7. Studie der Hans Böckler Stiftung zur Bürgerversicherung
  8. Prognose des PVS-Verbands (PDF; 725 kB)
  9. Bürgerversicherungsrechner, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
  10. http://www.wip-pkv.de/veroeffentlichungen/studien-details/studien-ansicht/detail/studien-uid/138.html
  11. Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. PDF, zuletzt abgerufen am 6. September 2013.