BSI-Gesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Kurztitel: BSI-Gesetz
Früherer Titel: Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz)
Abkürzung: BSIG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Polizei- und Ordnungsrecht
Fundstellennachweis: 206-2
Ursprüngliche Fassung vom: 17. Dezember 1990
(BGBl. 1990 I S. 2834)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1991
Letzte Neufassung vom: 14. August 2009
(BGBl. 2009 I S. 2821)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
20. August 2009
Letzte Änderung durch: Art. 13 G vom 20. November 2019
(BGBl. I S. 1626, 1634)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
26. November 2019
(Art. 155 G vom 20. November 2019)
GESTA: B030
Weblink: Text des BSIG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche BSI-Gesetz (BSIG) enthält Regelungen in Bezug auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz hat folgende Gliederung:

  • § 1 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Aufgaben des Bundesamtes
  • § 4 Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  • § 5 Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes
  • § 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen
  • § 6 Löschung
  • § 7 Warnungen
  • § 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik
  • § 8 Vorgaben des Bundesamtes
  • § 8a Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen
  • § 8b Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen
  • § 8c Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste
  • § 8d Anwendungsbereich
  • § 8e Auskunftsverlangen
  • § 9 Zertifizierung
  • § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
  • § 11 Einschränkung von Grundrechten
  • § 12 Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung
  • § 13 Berichtspflichten
  • § 14 Bußgeldvorschriften
  • § 15 Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 1 unterhält der Bund ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Bundesoberbehörde. Es ist zuständig für die Informationssicherheit auf nationaler Ebene. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Mit der Neufassung des Gesetzes 2009 wurde der Aufgabenkatalog des BSI erheblich erweitert und dem BSI eigene Befugnisse eingeräumt, ohne auf Amtshilfe­ersuchen angewiesen zu sein. Vorrangige Aufgabe des BSI ist die Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik (§ 3 Abs. 1 BSIG), wobei letzteres alle technischen Mittel zur Verarbeitung und Übertragung von Informationen sind (§ 2 Abs. 1 BSIG).

Zu den Aufgaben zählen im Einzelnen z. B.

  • Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes
  • Sammlung und Auswertung von Informationen über Sicherheitsrisiken und Sicherheitsvorkehrungen
  • Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei Anwendung der Informationstechnik sowie Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen
  • Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Werkzeugen für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen
  • Prüfung und Bewertung der Sicherheit von informationstechnischen Systemen
  • Herstellung von Schlüsseldaten und Betrieb von Krypto­- und Sicherheitsmanagementsystemen für informationssichernde Systeme des Bundes

Das BSI kann die Länder auf Ersuchen bei der Sicherung ihrer Informationstechnik unterstützen (§ 3 Abs. 2 BSIG). Soweit es personenbezogene Daten erhoben hat, sind diese unverzüglich zu löschen, wenn diese nicht mehr benötigt werden (§ 6 Abs. 1 BSIG). Das BSI kann vor Sicherheitslücken und Schadprogrammen warnen und den Einsatz bestimmter Sicherheitsprodukte empfehlen (§ 7 Abs. 1 BSIG). Es erarbeitet ferner Mindest­standards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes (§ 8 Abs. 1 BSIG). Das BSI ist die nationale Zertifizierungsstelle der Bundesverwaltung für IT-Sicherheit. Das Bundesamt unterrichtet das BMI über seine Tätigkeit (§ 13 Abs. 1 BSIG).

Schutz kritischer Infrastrukturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BMI bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als Kritische Infrastrukturen gelten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BSIG). Deren Betreiber sind verpflichtet, unter Berücksichtigung des Standes der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen (§ 8 Abs. 1 Satz 1, 2 BSIG). Wer vorsätzlich oder fahrlässig solche Vorkehrungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig trifft, handelt ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bsi zu 50.000 Euro betragen (§ 14 BSIG).

Einschränkung von Grundrechten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Zitiergebot legt § 11 BSIG fest, dass durch die §§ 5 und 5a BSIG das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt wird.

Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt darf zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert auswerten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BSIG). Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems einer Stelle des Bundes oder eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur um einen herausgehobenen Fall, so kann das Bundesamt die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind (§ 5a Abs. 1 Satz 1 BSIG). Dazu darf es personenbezogene oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten erheben und verarbeiten (§ 5a Abs. 3 Satz 1 BSIG).

Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das BSI unterstützt der Polizeien und Strafverfolgungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Es unterstützt ferner das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Auswertung und Bewertung von Informationen, die bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen oder nachrichtendienstlicher Tätigkeiten anfallen, sowie den Bundesnachrichtendienst bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben. Die Unterstützung darf nur gewährt werden, soweit sie erforderlich ist, um Tätigkeiten zu verhindern oder zu erforschen, die gegen die Sicherheit in der Informationstechnik gerichtet sind oder unter Nutzung der Informationstechnik erfolgen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 BSIG). Es darf personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen des § 5 BSIG an diese Behörden übermitteln.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]