BVT-Affäre

Sitz des BVT in der Rennwegkaserne in Wien-Landstraße

Als BVT-Affäre (auch BVT-Skandal und BVT-Fall genannt) werden politisch kontroverse Vorgänge um den Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) im österreichischen Bundesministerium für Inneres seit 2016 bezeichnet. Dazu gehören unter anderem die Ausstellung nordkoreanischer Pässe für südkoreanische Geheimagenten, Konflikte zwischen ÖVP-nahen Parteinetzwerken innerhalb des BVT und die seitens der parlamentarischen Opposition vorgeworfene Umfärbung des Verfassungsschutzes durch den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Breite mediale Berichterstattung erfolgte, nachdem die von Wolfgang Preiszler – einem FPÖ-Gemeinderat – geführte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des BVT eine Hausdurchsuchung durchführte und nachweislich sensible Daten beschlagnahmte. Nach Einschätzung einiger Medien fügte die BVT-Affäre dem Ansehen der Behörde massiven Schaden zu. Seit Herbst 2018 widmet sich ein von SPÖ, NEOS und Liste Pilz beschlosser parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Frage nach der politischen Verantwortung in den bekannt gewordenen Fällen.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde 2002 unter der schwarz-blauen Bundesregierung Schüssel I auf Initiative des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser gegründet. Der dafür eingesetzte Direktor war der FPÖ-nahe Beamte Gert-René Polli. Im Jahr 2007 wurde unter Innenminister Günther Platter Peter Gridling zum Chef der Behörde ernannt. Im Zeitraum von der Gründung 2002 bis zur Bildung der Bundesregierung Kurz I standen dem Verfassungsschutz ausschließlich von der ÖVP nominierte Innenminister vor. Im Dezember 2017 übernahm Herbert Kickl das Ministerium.

Verlauf

Im Sommer 2017 war bereits ein 39-seitiges anonym verfasstes Konvolut an verschiedene Medien gelangt, in dem von einem vermeintlichen Insider Vorwürfe gegen das BVT erhoben wurden.

Aus einer Recherche der Tageszeitung Der Standard und des Wochenmagazins profil drang im Oktober 2017 an die Öffentlichkeit, dass der österreichische Verfassungsschutz nordkoreanische Blanko-Pässe für südkoreanische Spione ausstellen ließ.

Ende Jänner 2018 wurde Peter Gridling vom kürzlich erst angelobten neuen Innenminister Herbert Kickl für weitere fünf Jahre mit der Aufgabe, das BVT zu leiten, betraut.

Am 28. Februar 2018 wurden die Räumlichkeiten des BVT und verschiedene Privatwohnungen von Mitarbeitern durch Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchsucht. Grund für die Hausdurchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs. Die oppositionelle SPÖ kündigte aufgrund dieser Durchsuchungen am 9. März eine Sondersitzung des Nationalrats an; es bestehe der Verdacht der parteipolitisch motivierten Kompetenzüberschreitung. Die Liste Pilz kündigte daraufhin am 17. März an, einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Innenminister Herbert Kickl zu stellen. Die Partei NEOS will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Nach den Hausdurchsuchungen seien laut Generalsekretär Christian Pilnacek 19,1 Gigabyte (GB) an Daten beschlagnahmt worden. Neue Sicherstellungsprotokolle sollen jedoch zeigen, dass mindestens 40.000 GB im BVT und drei Privatwohnungen sichergestellt wurden.

Präsentation des Antrages für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema BVT am 18. April 2018

Die SPÖ brachte aufgrund der Ermittlungen einen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Am 22. März 2018 wurde der Antrag im Geschäftsordnungsausschuss überraschend mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ abgelehnt, nachdem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch zwei Tage zuvor einen Untersuchungsausschuss begrüßte. Die Ablehnung stützt sich auf ein Gutachten, welches vom Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister Wolfgang Sobotka in Auftrag gegeben wurde. Der Untersuchungsgegenstand des Antrages sei zwar zeitlich, aber nicht inhaltlich entsprechend abgegrenzt. Der stellvertretende Bundesparteivorsitzende der SPÖ Andreas Schieder kündigte an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Im Zuge der Ermittlungen soll Innenminister Herbert Kickl die erneute Bestellung des Behördenleiters Peter Gridling durch den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zurückgehalten, beziehungsweise diesen später zum Behördenleiter bestellt und gleichzeitig mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres suspendiert haben. Peter Gridling kündigte an, dass er gegen die Suspendierung rechtlich vorgehen werde. Am 16. April 2018 verkündeten Vertreter der drei im Nationalrat vertretenen Oppositionsparteien (Kai Jan Krainer/SPÖ, Stephanie Krisper/NEOS, Alma Zadić/Liste Pilz), einen gemeinsamen Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema BVT einzubringen. Dieser Antrag wurde am 18. April 2018 eingebracht.

Am 22. Mai 2018 wurde die Suspendierung Peter Gridlings aufgehoben.

Kontroversen

Anschuldigungen in Pamphlet

Das im Herbst 2017 ausgesandte 39-seitige Pamphlet, das nicht bewiesene Anschuldigungen gegenüber dem BVT enthielt, wurde anonym von einem angeblichen früheren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verfasst. Nach Recherchen der österreichischen Tageszeitung Der Standard und des Wochenmagazins profil wurde dieses Konvolut zur Irreführung erstellt. Es verwandte vorrangig Vorwürfe gegen den ehemaligen Kabinettschef der Innenminister Strasser und Platter sowie der Innenministerin Liese Prokop, Philipp Ita. Im Zentrum der Anschuldigungen war eine Durchsuchung auf Sprengstoff am Wohnsitz Itas, die nach wiederholten Bombendrohungen auf die an diesem Ort vorbeiführende Österreich-Rundfahrt 2016 zustande gekommen war. Bei diesem Vorgang soll – nach den Angaben im Pamphlet – neonazistisches Material sichergestellt worden sein, was das Innenministerium daraufhin vertuscht habe. Ein Mitarbeiter der Polizei soll zudem vergeblich versucht haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf diese Vorgänge aufmerksam zu machen. Nach Nachforschungen von Standard und profil bei Polizei, Organisatoren der Österreich-Rundfahrt und in sozialen Netzwerken gab es keine Bombendrohungen gegen dieses Sportereignis. Dennoch befasste sich Staatsanwaltschaft mit diesen Vorwürfen, kam aber zu keinem Ergebnis.

In dem 39-seitigen Konvolut sind neben diesem Vorwurf auch eine Reihe weiterer Anschuldigungen enthalten, die nicht verifiziert werden konnten oder sich als falsch erwiesen, darunter sexuelle Übergriffe, Sexpartys im Dienst, Geldwäsche und Veruntreuung. Im Zuge des Untersuchungsausschusses wurde der Vorwurf sexueller Übergriffe durch eine Zeugin konkretisiert.

Weitergabe nordkoreanischer Pässe an südkoreanische Behörden

Im Jahr 2015 bestellte das nordkoreanische Regime etwa 200.000 biometrische Pässe bei der 2000 privatisierten Österreichischen Staatsdruckerei. Das Wirtschaftsministerium, damals unter der Führung des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner, ersuchte im Juli desselben Jahres daraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung um eine Risikoanalyse aufgrund der hohen Zahl an bestellten Reisepässen. Etwa ein Jahr später übergab die Staatsdruckerei 30 Blanko-Pässe an das BVT, von denen wiederum drei an einen südkoreanischen Nachrichtendienst übergeben wurden. Eine Sachverhaltsdarstellung zu dieser Causa wurde vom Direktor des BVT, Peter Gridling, an die Direktorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, im September des darauffolgenden Jahres übermittelt. Das Innenministerium prüfte im Herbst 2017 diesen Fall ohne Ergebnis.

Aufbewahrung sensibler Daten

Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky, der unter anderem für den ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Wahlkampfplattform initiierte, stand im Verdacht, im Fall Rachat Alijew für den kasachischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, worauf das BVT ermittelte. Im März 2016 wurde das Verfahren eingestellt. Im Jahr 2017 erhielt Lansky das kursierte anonyme 39-seitige Schreiben, wo auch der Vorwurf erhoben wurde, dass der Verfassungsschutz unbefugt weiterhin Daten zu diesem Fall halte und dies für parteipolitische Zwecke im Wahlkampf gegen die SPÖ nutzen wolle. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache auch in die Richtung ermittle, dass diese und weitere Datensätze des BVT an den ÖVP-Parlamentsklub weitergegeben wurden. Dazu wurden zwei Mitarbeiter des Parlamentsklubs der Volkspartei befragt. Bislang konnte dieser Vorwurf nicht belegt werden.

Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung vom 28. Februar 2018 fand auf Anzeige des damals neuen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, statt und wurde mit den im 39-seitigen Konvolut zum Ausdruck gebrachten Vorwürfen begründet. Die Razzia stand bald danach unter Kritik der parlamentarischen Opposition, die vorrangig an Innenminister Herbert Kickl, Justizminister Josef Moser, den Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber und den Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek gerichtet war.

Auf Befehl der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, geführt vom FPÖ-nahen Beamten Wolfgang Preiszler die Räumlichkeiten des BVT. Die Polizisten sollen dabei bewaffnet und mit Sturmmasken eingetroffen sein. Nach ersten Dementis des Justizministeriums sind dabei auch große Datenmengen beschlagnahmt worden, die das BVT betreffen, darunter eine Liste an verdeckten Ermittlern und Angaben zu Ermittlungen über die Neonazi-Szene. Auch Daten zur vom Verfassungsschutz beobachteten FPÖ-nahen Plattform unzensuriert.at, die bis 2017 unter der Leitung des nunmehrigen Fachreferenten für operative Kommunikation im Innenministerium, Alexander Höferl, stand, wurden beschlagnahmt.

Genau ein halbes Jahr nach der Hausdurchsuchung, am 28. August 2018, gab das Oberlandesgericht Wien bekannt, dass mehrere durchgeführte Hausdurchsuchungen unverhältnismäßig waren. Abgesehen von einer Hausdurchsuchung in der Privatwohnung eines Beschuldigten wurden in dem Beschluss des Gerichts die Hausdurchsuchung im BVT selbst sowie weitere Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen von Beschuldigten daher als rechtswidrig qualifiziert.

Im Oktober wurde bekannt, dass Innenminister Herbert Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber nach Bekanntwerden der Liederbuchäffare beim BVT um interne Details zur Beobachtung von Burschenschaften nachgefragt hat. Goldgruber wollte laut einem Aktenvermerk, den BVT-Chef Peter Gridling angelegt hatte, unter anderem wissen, bei welchen Burschenschaften verdeckte Ermittler im Einsatz sind. Die Antwort soll allgemein gehalten worden sein, Namen wurden nicht genannt. Opposition und regierungskritische Medien sehen einen Zusammenhang mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz. Es wurden im Büro der Referatsleiterin für Extremismus zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, darunter solche über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene, obwohl sie von der Staatsanwaltschaft nie als Beschuldigte in der Causa BVT geführt worden war. Das Innenministerium bestreitet diese Interpretation, da Goldgrubers Anfrage erfolgt sei, um sich auf eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats vorzubereiten, den die SPÖ zum Thema Rechtsradikalismus einberufen hatte.

Pressefreiheit

Im November 2019 wurde bekannt, dass durch das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 10. Mai 2019 versucht wurde, das Mobiltelefon der Die Presse-Journalistin Anna Thalhammer beschlagnahmen zu lassen um ihre Informanten zu identifizieren. Auch das Gerät der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper sollte konfisziert werden. Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte diese Ansinnen Anfang Juli ab.

Konsequenzen

Ende Mai 2018 kündigte Innenminister Herbert Kickl gemeinsam mit dem von ihm kurzzeitig suspendierten Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling eine Neuaufstellung, eine neue Ära der Behörde an. Im Rahmen dieser solle die Kompetenzaufteilung zwischen dem Bundeskriminalamt und dem BVT neu geregelt werden. Ebenso sei laut Kickl geplant, den Verfassungsschutz besser in die Zusammenarbeit mit anderen Diensten, etwa dem Heeres-Nachrichtenamt, zu integrieren.

Aufgrund der Hausdurchsuchung im BVT, bei der sensible Daten mitgenommen wurden, sollte das BVT aus dem Berner Club, dem europäischen Geheimdienst-Netzwerk, suspendiert werden, was zunächst noch durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ abgewendet werden konnte. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen, hätte diesen aber im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann tauchte jedoch in der Wiener Stadtzeitung „Falter“ ein Papier aus dem Berner Club auf. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden und sei bis heute gültig.

Anfang August 2019 wurde ein Schreiben von Gridling an die Mitarbeiter des BVT bekannt, in dem er um Verständnis für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bat und dass „der Vertrauensverlust schon vor Kickl entstanden“ sei.

Innenminister Karl Nehammer bestellte im Februar 2020 Franz Ruf zum Projektleiter der Reform des BVT.

Weblinks

Commons: BVT-Affäre – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• BVT-Untersuchungsausschuss auf parlament.gv.at
• Addendum: Projekt zum BVT