Bankenabgabe

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Unter Bankenabgabe versteht man eine eingeführte Abgabe für Finanzdienstleister und Kreditinstitute. Durch die Abgabe sollen die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegt werden.

Funktionsweise in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Deutschland mussten Kreditinstitute aufgrund der Finanzkrise ab 2007 seit 2011 zunächst eine Abgabe an den Restrukturierungsfonds erbringen. Gesetzliche Grundlage war das durch das Restrukturierungsgesetz geschaffene Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG) und die Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV).

Seit 2015 besteht aufgrund der in Deutschland im SAG umgesetzten Abwicklungsrichtlinie (BRRD) die EU-weite Verpflichtung zur Einrichtung von bei den Abwicklungsbehörden gehaltenen sog. Abwicklungsfonds mit entsprechender Abgabenverpflichtung;[1] diese Funktion übernimmt in Deutschland weiterhin der Restrukturierungsfonds.

Seit Inkrafttreten der SRM-Verordnung ist die von der FMSA erhobene Bankenabgabe an den europäischen, Anfang 2016 errichteten sog. einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) zu übertragen[2]; dieser Beitrag wird auch europäische Bankenabgabe genannt. Beitragspflichtig sind alle CRR-Kreditinstitute und gruppenangehörigen CRR-Wertpapierfirmen unter EZB-Aufsicht, wobei der Beitrag weiterhin von der FMSA erhoben, dann aber auf die Deutschland zugeordnete nationale Kammer des vom SRB verwalteten SRF gemäß § 11a RStruktFG übertragen wird.[3] 2016 wurden Beiträge i.H.v. 1,76 Mrd. Euro erhoben.[3] Details zur Beitragsbemessung werden vom SRB geregelt.[3]

Neben dem SRF besteht weiterhin der nationale Restrukturierungsfonds für CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und inländische Unionszweigstellen[2], die § 11a RStruktFG von der Übertragungsverpflichtung ausnimmt. Die Höhe von Jahres- und Sonderbeiträgen bemisst sich anhand europäischer Vorgaben, §§ 12 ff. RStruktFG und ist abhängig vom Geschäftsvolumen, Größe und Vernetzung des beitragspflichtigen Instituts im Finanzmarkt. Details zur Beitragsbemessung und -erhebung sind in der Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) geregelt.

Gründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Begründet wird die Abgabe zum einen mit dem Verursacherprinzip (die Finanzdienstleister sind als Akteure am Finanzmarkt Auslöser des systemischen Risikos), zum anderen mit der Belastung der (Haupt-)Nutznießer. Auch ein Kreditinstitut wie die Deutsche Bank, die selbst keiner Unterstützung bedarf, profitiert davon, dass sie keine Kosten aus der Insolvenz anderer Marktteilnehmer tragen muss. Das erste Argument entspricht dem Prinzip der Gefährdungshaftung.

Ausprägungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überwiegend wird diskutiert, als Bemessungsgrundlage der Steuer die Bilanzsumme des Institutes, ggf. abzüglich Eigenkapital und spezifischer Einzelposten, zu nutzen. Dieses Vorgehen berücksichtigt jedoch nicht das unterschiedliche Risiko, dass die Unternehmen eingehen sowie die Höhe des Eigenkapital als Risikopuffer und damit die Wahrscheinlichkeit, selbst sanierungsbedürftig zu werden.

Denkbar ist auch, einzelne Gruppen von Finanzdienstleistungsunternehmen unterschiedlich zu behandeln, da das systemische Risiko, das aus den jeweiligen Teilmärkten entsteht, unterschiedlich hoch ist. Insbesondere wird diskutiert, größere Unternehmen stärker zu belasten. Für die Gründe siehe: Too Big to Fail.

Wirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die primäre und gewünschte Auswirkung ist ein zusätzliches Steueraufkommen im erhebenden Staat, das je nach Konzept in Stabilitäts- /Rettungsfonds eingespeist wird oder dem Staat zur freien Verfügung steht.

Ähnlich wie bei Unternehmenssteuern reduziert eine Bankenabgabe auch den Gewinn und kann teilweise über höhere Gebühren und ungünstigere Zinsen an die Kunden weitergegeben werden. Der Umfang der Überwälzung an die Kunden hängt von der Wettbewerbsintensität des jeweiligen Marktes ab.

Eine Reduzierung des Gewinns mindert andererseits die Risikotragfähigkeit des Unternehmens und steigert damit das systemische Risiko. Insbesondere die in der Finanzkrise geretteten Banken stehen vor dem Problem, dass die Sanierung durch die Bankenabgabe erschwert wird.

Eine Überwälzung auf die Kunden in Form höherer Kosten und Kreditzinsen reduziert die Massenkaufkraft und wirkt als Zinserhöhung dämpfend auf die Konjunktur.

Diskussion und Stand in weiteren Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2010 schlug US-Präsident Barack Obama eine Financial Crisis Responsibility Fee, deutsch: Finanzkrisenverantwortungsabgabe, vor. Diese Abgabe sollte lediglich von Banken und Versicherungen mit einer Bilanzsumme von mehr als 50 Milliarden US-Dollar bezahlt werden. Bemessungsgrundlage sollen die Aktiva des Finanzunternehmens abzüglich des Eigenkapital sowie der Mittel für die Einlagensicherung der Banken oder versicherungstechnische Rückstellungen sein. Der Steuersatz von 0,15 Prozent soll zehn Jahre gelten und jährlich Steuereinnahmen in Höhe von etwa neun Milliarden Dollar generieren.[4] Ende Juni 2010 zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf zur Einführung dieser Steuer zurück, nachdem sich abzeichnete, dass er keine Mehrheit im Parlament erhalten würde.[5]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich trat mit 1. Januar 2011 das Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) in Kraft, welches Kreditinstitute zu einer Bankenabgabe (umgangssprachlich auch als Bankensteuer bezeichnet) verpflichtet. Als Basis zur Berechnung der Steuerschuld dient die unkonsolidierte Bilanzsumme und die Volumina spekulativer Derivatgeschäfte im Handelsbuch der Banken. Institute mit einer Bilanzsumme unter 1 Milliarde werden nicht besteuert. Zwischen 1 Milliarde und 20 Milliarden beträgt die Abgabe 0,09 %, über 20 Milliarden 0,11 %. Spekulative Derivate werden unabhängig von der Bilanzsumme mit 0,013 % besteuert.[6] Die Regierung erwartet sich aufgrund dieser Abgabe jährliche Einnahmen von 500 Millionen Euro.[7] Kritisiert wird unter anderem, dass die Steuer abhängig von der Größe der Bank ist, sowie eine eventuelle Schlechterstellung der österreichischen Banken im internationalen Wettbewerb.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2016 müssen CRR-Kreditinstitute unter EZB-Aufsicht eine europäische Bankenabgabe zum einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) entrichten, der durch das Single Resolution Board (SRB) verwaltet wird.[3] Die europäische Bankenabgabe ist Teil der Regelungen zur Europäischen Bankenunion.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mario Martini: Zur Kasse bitte…! Die Bankenabgabe als Antwort auf die Finanzkrise – Placebo, Heilmittel oder Gift?, NJW 2010, S. 2019–2023.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Glossar der Deutschen Bundesbank: Bankenabgabe. Abgerufen am 13.07.2016.
  2. a b Homepage der deutschen Aufsichtsbehörde FMSA: Bankenabgabe. Abgerufen am 05.08.2016.
  3. a b c d Homepage der deutschen Abwicklungsbehörde FMSA: Bankenabgabe. Abgerufen am 05.08.2016.
  4. Financial Times Deutschland:Europa und USA, So steht es im Regulierungsrennen (Memento vom 22. Mai 2010 im Internet Archive)
  5. Die Welt vom 1. Juni 2010
  6. Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Stabilitätsabgabegesetz , Fassung vom 09.06.2011
  7. Das bringt 2011: Bankenabgabe belastet Branche mit 500 Millionen Euro (Memento vom 22. Dezember 2010 im Internet Archive)