Basistarif

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Der Basistarif ist ein branchenweit einheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV), der zum 1. Januar 2009 mit Art. 44[1] des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)[2] eingeführt wurde.[3]

Mit dem GKV-WSG, einem umfangreichen Artikelgesetz, wurde unter anderem das Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur PKV neu bestimmt und zum 1. Januar 2009 eine Versicherungspflicht in der PKV eingeführt (§ 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Man ging seinerzeit von bis zu 300 000 Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung aus.[4] Die von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisierte "Bürgerversicherung" sah einen Versicherungsschutz für alle Einwohner mit Zugang zu allen medizinisch notwendigen Leistungen vor.

Der Basistarif steht allen Personen offen, die bei seiner Einführung nicht bereits anderweitig krankenversichert waren und für die mit der Gesundheitsreform 2007 eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung begründet wurde.

Wesentliche gesetzliche Regelungen zum Basistarif ergeben sich seit dem 1. Januar 2016[5] aus § 152 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die Vorschrift entspricht inhaltlich unverändert dem bisherigen § 12 Absatz 1a bis 1c und 4b VAG a.F. Um die Lesbarkeit des Gesetzes zu erhöhen, wurde der bisherige § 12 VAG a.F. auf mehrere Vorschriften aufgeteilt. Am Inhalt der Regelungen, auch unter Berücksichtigung der bisher zum Basistarif ergangenen Rechtsprechung, ändert sich hieraus nichts.[6]

Die Vertragsleistungen im Basistarif müssen in Art, Umfang und Höhe mit den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein, der Beitrag darf den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschreiten und steht einem bestimmten Kreis von Berechtigten offen, ohne dass der Versicherer für Vorerkrankungen einen Risikozuschlag oder Leistungsausschluss vereinbaren darf (§ 152 Abs. 1 VAG, § 193 Abs. 5, § 203 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz).

Zugang zum Basistarif[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Personen sind im Basistarif aufnahme- und versicherungsfähig, d h. diese Personen können eine Versicherung im Basistarif wählen, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Sie können ihre Versicherungspflicht auch durch die Versicherung in einem anderen Tarif erfüllen. Umgekehrt muss der Versicherer diese Personen im Basistarif versichern, wenn diese es wünschen:

  • Personen, die seit dem 31. Dezember 2008 freiwilliges Mitglied einer GKV werden (grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft)
  • Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die weder in der GKV versicherungspflichtig sind noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beanspruchen können noch Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder Hilfe zur Pflege beziehen noch bereits ausreichend privat krankenversichert sind (anderweitig unversicherte Personen)
  • Privatversicherten mit Wohnsitz in Deutschland, die ihren Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen haben (Personen, die gem. § 193 Abs. 3 VVG seit dem 1. Januar 2009 der Versicherungspflicht unterliegen)
  • Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 privat krankenversichert waren und das 55. Lebensjahr vollendet haben oder das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine gesetzliche Rente erfüllen und diese Rente beantragt haben oder eine beamtenrechtliche Pension beziehen oder hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII sind
  • Personen, die am 31. Dezember 2008 im Standardtarif versichert waren
  • Beihilfeberechtigte, die einen die Beihilfe ergänzenden Versicherungsschutz benötigen.

Der Wechsel in den Basistarif unter Anrechnung der aus dem bisherigen Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung ist Bestandsversicherten nur möglich, wenn

a) die bestehende Krankheitskostenversicherung nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde oder

b) der Versicherungsnehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine gesetzliche Rente erfüllt und diese Rente beantragt hat oder eine beamtenrechtliche Pension bezieht oder hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII ist oder

c) die bestehende Krankheitskostenversicherung vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurde und der Wechsel in den Basistarif vor dem 1. Juli 2009 beantragt wurde (§ 204 Abs. 1 Nr. 1a bis 1c VVG).

Wechseln Versicherte im Basistarif von einem zu einem anderen Versicherungsunternehmen, ändert sich durch die Anrechnung der übertragbaren Alterungsrückstellung - abgesehen von unternehmensspezifischen Kostenzuschlägen – nichts an der Beitragshöhe. Durch die brancheneinheitliche Ausgestaltung des Basistarifs bleiben auch die Leistungen gleich.[7]

Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 privat krankenversichert waren und das 55. Lebensjahr vollendet haben oder das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine gesetzliche Rente erfüllen und diese Rente beantragt haben oder eine beamtenrechtliche Pension beziehen oder hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII sind sowie Personen, die am 31. Dezember 2008 im Standardtarif versichert waren, können nur bei dem Unternehmen, bei dem schon bisher die Versicherung bestanden hat, Aufnahme in den Basistarif verlangen.

Die bis zum 31. Dezember 2008 von Personen ohne Versicherungsschutz abgeschlossenen Versicherungsverträge im Standardtarif wurden zum 1. Januar 2009 auf Verträge im Basistarif umgestellt (§ 315 Abs. 4 SGB V). Nur Versicherte, die sich bis zum 31. Dezember 2008 in Normaltarifen privat krankenversichert hatten, genießen Bestandsschutz und können auch künftig noch statt in den Basis- in den Standardtarif wechseln.[8] Neukunden ist der Standardtarif nicht mehr zugänglich.

Tarifvarianten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kinder und Jugendliche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die PKV-Versicherungsunternehmen müssen im Basistarif Varianten vorsehen für Kinder und Jugendliche. Bei dieser Variante werden bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres keine Alterungsrückstellungen gebildet (§ 152 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VAG).

Selbstbehalte und Beihilfeberechtigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gleiches gilt für Beamte und deren Angehörige mit Anspruch auf Beihilfe (Begrenzung der Leistungen auf Ergänzung der Beihilfe (Deutschland)). Zudem müssen Versicherte auf Wunsch Selbstbehalte (300, 600, 900 oder 1.200 Euro, bei Beihilfeberechtigten anteilig für den nicht durch die Beihilfe gedeckten Teil) in Anspruch nehmen und ändern können. Die Versicherungsunternehmen ziehen vereinbarte Selbstbehalte von den Erstattungszahlungen ab. Auszahlungen erfolgen nur bei Überschreiten des vereinbarten Selbstbehalts.[9]

Beitragshöhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Höhe des Beitrags zum Basistarif ist gemäß § 152 Abs. 3 VAG auf den Höchstbeitrag der GKV begrenzt. Der individuelle Beitrag zum Basistarif kann niedriger ausfallen als der Höchstbeitrag. Der Höchstbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation des allgemeinen Beitragssatzes mit der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags gemäß § 242a Abs. 2 SGB V. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) können die Halbierung des Beitrags zum Basistarif verlangen (§ 152 Abs. 4 VAG).

Entwicklung des Höchstbeitrags in der GKV seit Einführung des Basistarifs:[10]

ab Höchstbeitrag halbiert
01.01.2009 569,63 € 284,81 €
01.01.2010 558,75 € 279,38 €
01.01.2011 575,44 € 287,72 €
01.01.2012 592,88 € 296,44 €
01.01.2013 610,31 € 305,16 €
01.01.2014 627,75 € 313,88 €
01.01.2015 602,25 € 301,13 €
01.01.2016 618,68 € 309,34 €
01.01.2017 635,10 € 317,55 €

Leistungsumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Leistungen des Basistarifs müssen mit den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Drittes Kapitel des SGB V) vergleichbar sein, d. h. weitgehend übereinstimmen, ohne mit ihnen völlig identisch zu sein.[11] Mit der Festlegung der Leistungen nach Art, Umfang und Höhe und deren fortlaufenden Anpassungen an Veränderungen im Bereich der GKV ist gemäß § 158 Abs. 2 VAG der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. beliehen. Er gibt zu diesem Zweck die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Basistarif (MB/BT 2009) §§ 1 - 18, Tarif BT“ heraus.[9] Das Bundesministerium der Finanzen übt hinsichtlich dieser Festlegungen die Fachaufsicht über den PKV-Verband aus.[12]

Im Basistarif sind nur diejenigen Leistungen erstattungsfähig, die für die vertragsärztliche Versorgung im Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen, dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab sowie den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgelegt sind. Nicht erstattungsfähig sind Individuelle Gesundheitsleistungen, freiwillige Leistungen der Krankenkassen über Wahltarife und Aufwendungen für eine medizinische Behandlung im Ausland.

Im Gegensatz zu GKV-Versicherten haben im Basistarif privat Versicherte jedoch keinen klagbaren Rechtsanspruch auf die Sachleistungen der GKV, denn die privaten Versicherer erbringen gegenüber ihren Kunden stets nur eine Kostenerstattung nach erfolgter ärztlicher Behandlung. Auch die Vertragsärzte sind nicht verpflichtet, den im Basistarif Versicherten (nur) die in diesem Tarif erstattungsfähigen Pflichtleistungen der GKV zu erbringen.[13]

Basistarif-Versicherte sind Privatpatienten. Bei Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen kommt ein privatrechtlicher Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB zustande, dessen Gegenstand eine medizinische Behandlung gegen Gewährung der vereinbarten Vergütung ist. Die Vergütung richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis zur GOÄ zu den für eine Privatbehandlung zulässigen Gebührensätzen (§ 1 Abs. 1 GOÄ). Allerdings werden durch die Versicherer nicht diese tatsächlichen Behandlungskosten, sondern nur Kosten "entsprechend den Pflichtleistungen der GKV" und diese auch nur zu den im Folgenden genannten Höchstsätzen ersetzt. Die Höchstsätze haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. im Einvernehmen mit den Beihilfekostenträgern mit Wirkung zum 1. April 2010 vereinbart.[14]

Eine Vergleichbarkeit der Leistung im PKV-Basistarif mit der Versorgung im Rahmen der regulären Vollversicherungstarife der privaten Krankenversicherung ist ausdrücklich nicht gegeben.

Die Vereinbarung galt ursprünglich bis zum 31. Dezember 2012, verlängert sich aber jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien mit einer Vorlauffrist von mindestens 6 Monaten vor dem jeweiligen Ablauf eine Aufnahme von Verhandlungen verlangt. In diesem Fall gilt die Vereinbarung bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung oder bis zu einem Schiedsspruch unverändert fort. Im übrigen besteht für die Vertragsparteien ein sofortiges Kündigungsrecht, wenn die Zahl von 100.000 Versicherten im Basistarif überschritten wird.

Maximale Steigerungsfaktoren nach GOÄ Maximale gesetzlich festgelegte Steigerungsfaktoren für den Basistarif bis 31.03.2010 (§ 75 Abs. 3a Satz 2 SGB V) Zum 01.04.2010 vereinbarte maximale Steigerungsfaktoren für den Basistarif (§ 75 Abs. 3b Satz 1 SGB V)
Kapitel A, E,O GOÄ (medizinisch-technische Leistungen) 2,5 1,38 1,0
Kapitel M und Nr. 437 GOÄ (Laborleistungen) 1,3 1,16 0,9
alle übrigen Kapitel GOÄ (persönliche ärztliche Leistungen) 3,5° 1,8 1,2
zahnärztliche Leistungen nach GOZ 3,5° 2,0 -°°

° Bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung auch höher.
°° Für zahnärztliche Leistungen verbleibt es mangels einer abweichenden Vereinbarung für den Basistarif bei dem in § 75 Abs. 3a Satz 2 SGB V gesetzlich auf 2,0 begrenzten Gebührensatz.

Möchte man wissen, welche Vergütung der Arzt für Basistarifversicherte erhält im Vergleich zur Vergütung, die er für die gleichen Personen bekommen würde, wären diese nicht im Basistarif, sondern in der GKV versichert, bräuchte man auf der einen Seite die Leistungen der Basistarifversicherten in der PKV inklusive Mengen und Preise und auf der anderen Seite die Leistungen für die gleichen Personen in der GKV, ebenfalls inklusive Preise und Mengen in Verbindung mit der Wirkung auf Budgets, Regelleistungsvolumina, Wirtschaftlichkeitsprüfungen etc. Da diese Daten aber nie in vollem Umfang zur Verfügung stehen und stehen werden, ist ein solcher Vergleich nicht rechtssicher möglich.[15]

Von mehreren wirkstoffgleichen Arzneimitteln ist in der Regel nur eines der drei preisgünstigsten erstattungsfähig, d. h. nur ein sog. Nachahmerpräparat (Generikum), nicht hingegen das Original.

Anders als der Standardtarif kann der Basistarif mit Zusatzversicherungen ergänzt werden (§ 152 Abs. 1 Satz 6 VAG). Solange ein Versicherter jedoch wegen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder SGB XII auf die Halbierung des Beitrags angewiesen ist, kann der Versicherer verlangen, dass zum Basistarif abgeschlossene Zusatzversicherungen ruhen (§ 193 Abs. 11 VVG).

Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versicherungspflicht und Kontrahierungszwang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 193 Abs. 3 VVG ist grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, eine private Krankheitskostenversicherung abzuschließen, sofern sie nicht in der GKV oder einem anderen Leistungssystem wie der Beihilfe abgesichert ist. Diese Maßgabe erfüllt der Basistarif, für den seitens der Versicherungsunternehmen ein Kontrahierungszwang besteht.[16][17]

Gesetzliche Ausnahmen von diesem Kontrahierungszwang bestehen lediglich, wenn der Antragsteller bereits bei dem betreffenden Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hatte oder vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten war (§ 152 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und Nr. 2 VAG).

Weitere Ausnahmen von dieser Verpflichtung bestehen nach Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts bei verfassungskonformer Auslegung des § 193 Abs. 5 Satz 1 VVG und des § 12 Abs. 1b Satz 1 VAG a.F. für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern. Der Kontrahierungszwang greife hier anderenfalls in die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) ein und bestehe daher nur gegenüber Aufnahmebewerbern, die die satzungsmäßigen Voraussetzungen des jeweiligen Vereins für eine Mitgliedschaft erfüllen. Die beiden Beschwerdeführer wiesen rund 4.200 (1.) bzw. 879 Versicherte (2.) auf. Der Kreis der Mitglieder zu 1. war satzungsgemäß beschränkt auf katholische Priester und Priesteramtskandidaten im Pastoralkurs, sofern die Versicherungsnehmer einer deutschen Diözese angehören oder in einer dieser Diözesen ihren Wohnsitz oder ihre dienstliche Tätigkeit hatten. Mitglied zu 2. konnte jeder der Diözese Rottenburg-Stuttgart inkardinierte Priester werden, soweit er das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte. Alumnen und Diakone, die der Diözese zuzuordnen waren, konnten außerordentliche Mitglieder werden.[18]

Ausweispflicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Versicherungsbedingungen zum Basistarif (vgl. § 9 Abs. 5 der Versicherungsbedingungen[9]) sind Versicherte verpflichtet, sich gegenüber Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Apotheken, Therapeuten, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen etc.) unter Vorlage eines vom Versicherungsunternehmen ausgehändigten Ausweises oder einer vom Versicherungsunternehmen zur Verfügung gestellten elektronischen Gesundheitskarte als Versicherte im Basistarif auszuweisen. Der Nachweis über einen bestehenden Basistarif kann nicht nachträglich für bereits erbrachte (zahn-)ärztliche Leistungen erbracht werden.

Sicherstellung der ärztlichen Versorgung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versicherten im Basistarif steht die Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten frei, die zur vertragsärztlichen bzw. -zahnärztlichen Versorgung in der GKV zugelassen sind (Vertragsärzte bzw. Vertragszahnärzte, § 4 Nr. 2 der Versicherungsbedingungen[9]). Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben gem. § 75 Abs. 3a SGB V den Auftrag, auch die ärztliche Versorgung der im Basistarif versicherten Personen mit den in diesem Tarif versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen.[19] Das gilt auch für Zahnärzte und Psychotherapeuten (§ 72 Abs. 1 SGB V). Es bleibt den Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen überlassen, in welcher Art und Weise sie den gesetzlichen Auftrag am zweckmäßigsten erfüllen. Dies bedeutet, dass KV bzw. KZV ggf. dafür sorgen müssen, dass der Basistarifversicherte von einem Arzt bzw. Zahnarzt in zumutbarer Entfernung zu den Bedingungen des Basistarifs behandelt wird.[20]

Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sind nicht unmittelbar aus dem Sicherstellungsauftrag verpflichtet, Versicherte im Basistarif zu behandeln, weil sich dieser Auftrag nicht unmittelbar an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte richtet, sondern an die von ihren Mitgliedern unabhängigen Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts.[21] Im Rahmen einer Notfall- oder Schmerzbehandlung ist es aber aus berufsrechtlichen Gründen unzulässig, dass ein Arzt oder Zahnarzt die Behandlung eines Patienten (und damit auch eines Basistarifversicherten) verweigert.[22] Eine Initiative des Bundesrates, die Verpflichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gem. § 95 SGB V auf die im Basistarif Versicherten auszuweiten, erachtete die Bundesregierung als nicht geboten und wurde daher nicht umgesetzt.[23] Der Sicherstellungsauftrag der KVen bzw. KZVen erstreckt sich nicht auf Privatärzte, Privatpsychotherapeuten oder Privatzahnärzte.

Der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) hat sich für eine sog. freiwillige Vertragslösung entschieden. So haben sich beispielsweise in Heilbronn, einer Großstadt mit über 116.000 Einwohnern, 5 von insgesamt 67 zugelassenen Vertragszahnärzten gegenüber der KZV BW zu einer Behandlung Basistarifversicherter freiwillig bereit erklärt. In drei anderen KZV-Bereichen (KZV Hamburg, KZV Hessen und KZV Mecklenburg-Vorpommern) bestehen Satzungsregelungen im Zusammenhang mit dem Basistarif. [24] So zählt die KZV Hamburg in § 3 Nr. 1 lit. c ihrer Satzung zu ihren ausdrücklichen Aufgaben bzw. denen ihrer Mitglieder "die Sicherstellung der zahnärztlichen Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten zahnärztlichen Leistungen (§ 75 Abs. 3a SGB V)".[25]

Versorgungsumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus dem Jahr 2005 sah eine verbindliche Verankerung der abgesenkten Gebührensätze im ärztlichen Gebührenrecht (GOÄ und GOZ) und eine entsprechende Behandlungspflicht vor.[26] Der Entwurf des GKV-WSG enthielt in diesem Zusammenhang einen § 178 b VVG-E.[27] Dieser sollte einen Direktanspruch der Leistungserbringer auf Bezahlung ihrer Leistungen gegenüber den Krankenversicherern regeln. Der Anspruch sollte komplementär zu ihrer neu eingeführten Pflicht sein, privat Versicherte im Basistarif ambulant zu denselben Konditionen zu behandeln wie GKV-Versicherte. Eine gesetzliche Regelung war jedoch gegen den Widerstand namentlich der Bundesärztekammer politisch nicht durchsetzbar.[28][29]

Es ist höchstrichterlich anerkannt, dass ein Arzt nicht das ihm vom Verordnungsgeber in § 5 GOÄ eingeräumte Ermessen verletzt, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen ohne nähere Begründung mit dem Höchstsatz der Regelspanne, d. h. zum 2,3fachen Satz abrechnet.[30] Das bedeutet, dass für im Basistarif Versicherte nicht die vollen, nach Gebührenrecht berechnungsfähigen Aufwendungen erstattet werden. Die Versicherten müssen vielmehr sowohl die nicht im Pflichtkatalog der GKV enthaltenen Leistungen als auch die die Erstattungssätze der AVB/BT 2009 übersteigenden Gebührenanteile selber tragen.[31]

Eine Beteiligung an diesen zusätzlichen Behandlungskosten sehen die Fürsorgesysteme der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Lebensunterhaltsleistungen der Sozialhilfe für privat krankenversicherte Leistungsbeziehende nicht vor.[32]

Zuzahlungen und Belastungsgrenze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tatbestände für Zuzahlungen gestalten sich ähnlich wie in der GKV, variieren jedoch teilweise in der Höhe.[33] Auch im Basistarif sind Zuzahlungen (wie in der GKV) nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten (§ 62 SGB V: 2 % der Bruttoeinkünfte bzw. 1 % bei nachgewiesener chronischer Erkrankung). Die Chroniker-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses[34] ist entsprechend anzuwenden. Die in Abzug gebrachten Zuzahlungen werden zwar kalenderjährlich durch die Versicherungsunternehmen erfasst, allerdings erfolgt ein Erlass der die Belastungsgrenze übersteigenden Zuzahlungen nur, wenn die Versicherten dies nachweisen.[9]

Praxisgebühr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Praxisgebühr#Basistarif

Die PKV hat es der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgetan und die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft.

Abrechnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Abrechnung hat sich der Basistarifversicherte durch Vorlage seiner Versichertenkarte oder eines schriftlichen Dokuments als Versicherter im Basistarif zu erkennen zu geben. Wie auch sonst in der Privaten Krankenversicherung erfolgt die Rechnungstellung gegenüber dem Versicherten. Es gilt in diesen Fällen das Kostenerstattungsprinzip.

Nach § 6 Absatz 3 der „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Basistarif (MB/BT 2009) §§ 1 - 18, Tarif BT“[9] ist der Versicherer jedoch berechtigt, in vertraglichem Umfang auch direkt an den Rechnungssteller zu leisten (z. B. Arzt, Therapeut, Apotheke), wenn dieser ihm die den Anforderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen genügende Rechnung übersendet. Der vertragliche Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers ist dann insoweit erfüllt.

Basistarif bei Hilfebedürftigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beiträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Versicherte, die aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen oder nur aufgrund des Beitrags zur privaten Krankenversicherung solche Leistungen beziehen würden, reduziert sich gem. § 152 Abs. 4 VAG für die Dauer des Leistungsbezugs der Beitrag zum Basistarif um die Hälfte. Die Hilfebedürftigkeit ist gegenüber dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen und daher auf Antrag von dem jeweiligen Träger der Leistung (Jobcenter, Sozialamt) zu prüfen und zu bescheinigen.[35]

Für die Dauer einer Versicherung im Basistarif zum halben Beitragssatz vermindert sich auch der Beitrag zur Pflegeversicherung um die Hälfte (§ 110 Abs. 2 Satz 3 SGB XI).

Die von dem Sozialleistungsträger zu übernehmenden Aufwendungen werden nicht an den Berechtigten (Versicherten) selbst, sondern an das Versicherungsunternehmen gezahlt, bei dem die leistungsberechtigte Person versichert ist (§ 26 Abs. 4 SGB II, § 32 Abs. 5 Satz 5 SGB XII).

Wechsel in den Basistarif[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder XII kann durch die Sozialbehörden weder aus der bestehenden Versicherungspflicht noch aus der Existenz des Basistarifs eine Verpflichtung zum Wechsel in den Basistarif abgeleitet werden.

Dies bedeutet nicht, dass die Behörden dazu verpflichtet sind, Beiträge in anderen Tarifen ungeachtet von Beitragshöhe und Leistungsumfang zu übernehmen, da § 32 Abs. 5 SGB XII im Bereich der Sozialhilfe lediglich die Übernahme "angemessener" Aufwendungen vorsieht. § 26 SGB II begrenzt den Beitragszuschuss auf die Höhe des nach § 152 Absatz 4 VAG halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten haben. Möchten Versicherte in einem anderen, ggf. umfangreicheren Tarif verbleiben, können Sie von den Sozialbehörden im Rahmen bestehender Mitwirkungspflichten dazu aufgefordert werden, von dem jeweiligen Versicherungsunternehmen den fiktiven individuellen Beitrag zum Basistarif berechnen zu lassen. Im Rahmen der Sozialleistungen werden Beiträge zu anderen Tarifen bis maximal zu diesem fiktiv ermittelten individuellen Beitrag zum Basistarif übernommen, da ein Wechsel in den Basistarif nach gegenwärtiger Rechtsprechung grundsätzlich als zumutbar gilt. Eine ggf. bestehende Beitragsdifferenz zu Normaltarifen oder vertraglich vereinbarte Selbstbehalte zu Normaltarifen sind von den Versicherten selbst zu tragen.[36][37][38][39]

Auch wenn Sozialbehörden keinen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, um einen Wechsel in den Basistarif zu erreichen, wird die grundsätzliche Zumutbarkeit eines Wechsels zusammen mit der Begrenzung der Beitragszahlung auf den individuellen halbierten Beitrag zum Basistarif dazu führen, dass viele hilfebedürftige PKV-Versicherte aus Normaltarifen in den Basistarif wechseln müssen, sofern ihr bisheriger Beitrag den individuellen halbierten Beitrag zum Basistarif übersteigt.

Existenzminimum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das sozialrechtlich zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Der Anspruch auf Existenzsicherung wird für den ganz überwiegenden Teil der Hilfebedürftigen in erster Linie durch ihre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, z.B. gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V abgedeckt.[40]

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist der Beitragszuschuss für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmenist versichert sind, begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Abs. 4 VAG halbierten Beitrags für den Basistarif.

Nach § 32 Abs. 5 SGB XII werden, sofern eine Krankenversicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen besteht, für Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und von Sozialhilfe die Aufwendungen übernommen, soweit sie angemessen sind. Bei der Betrachtung ist sowohl zu prüfen, ob für den Leistungsberechtigten eine preisgünstigere Krankenversicherung möglich ist als auch, ob durch den Versicherungsschutz eine Bedarfsdeckung im Rahmen der sozialhilferechtlichen Existenzsicherung erreicht wird.[41] Zum 1. Januar 2018 werden gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016[42] angemessene Beiträge nach § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB XII n.F. anerkannt. Angemessen sind danach Beiträge bis zur Höhe des sich nach § 152 Abs. 4 VAG ergebenden halbierten monatlichen Beitrags für den Basistarif, sofern die Versicherungsverträge der Versicherungspflicht des § 193 Abs. 3 VVG genügen. Ein höherer Beitrag kann nur ausnahmsweise und nur für die Dauer bis zu maximal sechs Monaten anerkannt werden (§ 32 Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB XII n.F.).

Die Frage, ob eine gesetzliche Beschränkung der Leistungspflicht der Sozialbehörden auf den "halben Basistarif" in Anbetracht des tariflichen Leistungsniveaus, der Belastung der Versicherten mit nicht erstattungsfähigen und nicht im Regelbedarf berücksichtigten Behandlungskosten sowie der fehlenden Behandlungspflicht zu den Bedingungen des Basistarifs tatsächlich eine menschenwürdige Krankenversorgung gewährleistet und der sozialrechtliche Bedarf insoweit realitätsgerecht ermittelt wurde,[43][44] ist seit September 2017 Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde.[45]

Keine Beitragslücke bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mehr[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis Januar 2011 mussten privatversicherte Arbeitslosengeld II-Bezieher einen Teil des Beitrags für den Basistarif aus den Regelleistungen finanzieren (sog. PKV-Beitragslücke). Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011[46] wurde diese Praxis aufgehoben. Die zuständigen Stellen übernehmen seither PKV-Beiträge bis zur Höhe des individuellen halbierten Basistarifs.

Mit dem 9. SGB II-Änderungsgesetz[47] wurde die BSG-Rechtsprechung[48] durch eine Neuregelung des § 26 SGB II zum 1. Januar 2017 umgesetzt.[49] Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. ist der Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt auf die Höhe des nach § 152 Abs. 4 VAG halbierten Beitrags für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung und die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung.

Zahl der Hilfebedürftigen im Basistarif[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahl der Versicherten hat sich seit 2009 zwar verdreifacht, das Versichertenkollektiv ist aber mit 16 500 Personen am 31. Dezember 2015 wesentlich kleiner als die ursprünglich angenommen 300 000 Personen.[50]

Vertragsbeendigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch den Versicherer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verträge im Basistarif können von den Versicherern nicht gekündigt werden (§ 206 Abs. 1, § 193 Abs. 3 VVG). Tritt ein Zahlungsrückstand in bestimmter Höhe ein, ruht der Vertrag lediglich, es sei denn, der Versicherte ist oder wird hilfebedürftig nach dem SGB II oder XII und weist dem Versicherer den Leistungsbezug nach (§ 193 Abs. 6 VVG). Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif[51] nach § 153 VAG (auch Nichtzahlertarif) mit eingeschränkten Leistungen und reduziertem Beitrag versichert. Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag wieder im Basistarif fortgesetzt (§ 193 Abs. 9 VVG). Der Notlagentarif hingegen ist zumindest außerordentlich kündbar, wenn dem Versicherer die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, insbesondere der Versicherungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 VVG nicht zugemutet werden kann (§ 14 AVB/NLT 2013).

Durch den Versicherten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Versicherte kann den Vertrag kündigen, wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig wird, z. B. bei Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung oder wenn der Versicherer den Beitrag erhöht. Jedoch muss er dem bisherigen Versicherer nachweisen, dass er bei einer anderen Versicherung einen Vertrag abgeschlossen hat, der den gesetzlichen Anforderungen an die Versicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG genügt (§ 205 VVG, § 13 AVB/BT 2009).

Das Versicherungsverhältnis endet außerdem mit dem Tod des Versicherten oder wenn dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland aufgibt.

Mitgliederentwicklung und -herkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahl der Versicherten im Basistarif hat sich wie folgt entwickelt:[52]

Versicherte Personen 31.12.2015 Veränderung in % 31.12.2014 31.12.2013 31.12.2012 30.06.2011 31.12.2010 31.12.2009
insgesamt 29.400 +700 +2,40 28.700 26.700 30.200 23.700 21.000 13.500
aus dem modifizierten Standardtarif 2.700 −200 −6,90 2.900 3.200 3.700 4.100 4.300 4.600
aus der Nichtversicherung 11.200 0 0,00 11.200 10.200 9.900 7.700 7.300 5.200
aus der GKV 500 0 0,00 500 500 500 400 400 300
Wechsel innerhalb eines Unternehmens 13.500 +900 +7,10 12.600 11.400 15.000 11.400 8.400 3.200
Wechsel zwischen den Unternehmen 900 −100 −10,00 1.000 900 700 500 400 200
sonstiger Zugang 600 +100 +20,00 500 500 400 300 200 0
mit Beitragshalbierung wegen Hilfebedürftigkeit 16.500 +1.100 +7,10 15.400 13.900 11.900 9.600 6.900 4.600

Danach hat die Anzahl der privat krankenversicherten Personen, die bei verringertem Einkommen und bei Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder SGB XII im PKV-System verbleiben, stetig zugenommen.[53]

Verfassungsmäßigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Verfassungsbeschwerde von fünf Versicherungsunternehmen und drei in Normaltarifen privat versicherten Personen gegen den Basistarif war erfolglos. Die Einführung des Basistarifs "zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der PKV-Mitglieder" wurde als verfassungsgemäß erachtet. Der Basistarif stelle eine "Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen" und "sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum gemeinen Wohl" dar.[54] Das deutsche Gesundheitswesen gründe jedoch weiterhin auf den beiden Säulen GKV und PKV.[55] Zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der PKV durfte der Gesetzgeber die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. Den Gesetzgeber trifft jedoch eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Gesundheitsreform 2007 für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.[56] Mögliche Folgen für GKV oder PKV konnte die Bundesregierung angesichts geringer Versichertenzahlen bisher nicht erkennen (Stand 15. Februar 2011).[57]

Die Begrenzung der Beihilfegewährung auf die Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung gelten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif versichert sind, werden dadurch gegenüber im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten benachteiligt. Hierfür fehlt es an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund [58].

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Elisabeth Brörken: Krankenversicherung im Basistarif bei Leistungsbezug nach dem SGB XII. info also 2/2016, S. 55–59

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artikel 44 GKV-WSG, Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  2. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378)
  3. Bundesministerium für Gesundheit: Deutscher Bundestag beschließt Gesundheitsreform 2007 Pressemitteilung und Erklärung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "Drei entscheidende gute Gründe für die Reform" im Wortlaut, 2. Februar 2007
  4. Der PKV-Basistarif: Holzklasse der Medizin vom 9. März 2011. Ärztezeitung: Helmut Laschet. Abgerufen am 25. März 2014.
  5. Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434)
  6. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen BR-Drucksache 430/14 vom 26. September 2014, S. 316
  7. Der neue Basistarif in der PKV - Wichtige aktuarielle Grundsätze werden außer Kraft gesetzt AKTUAR aktuell Nr. 5 04/2007, S. 3
  8. KV Berlin Informationen für die Praxis. Thema PKV - Unterschied Standardtarif/Basistarif, Stand: Februar 2010. Abgerufen am 10. Februar 2014
  9. a b c d e f Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Basistarif (MB/BT 2009) §§ 1 - 18, Tarif BT, S. 56. Verband der privaten Krankenversicherung e.V.. Abgerufen am 22. März 2015.
  10. Die Entwicklung der Höchstbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 1970 – 2017 VersicherungsWiki e.K., abgerufen am 8. Juli 2017
  11. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15.02.2011, S. 8 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 25. Dezember 2013.
  12. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15.02.2011, S. 8 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 25. Dezember 2013.
  13. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 5. Mai 2008, 1 BvR 808/08
  14. Vereinbarung zur Honorierung ambulanter und belegärztlicher Leistungen im PKV-Basistarif Anlage zum Rundschreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 2. Februar 2010
  15. Frank Niehaus: Ein Vergleich der ärztlichen Vergütung nach GOÄ und EBM. WIP-Diskussionspapier 7/09, S. 20/21. Abgerufen am 31. März 2014.
  16. Versicherungspflicht, Kontrahierungszwang, Basistarif und mehr in der PKV (VVG 2009) vom 6. April 2009. RiLG Sven Marlow, RiLG Udo Spuhl. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  17. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15. Februar 2011, S. 2 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  18. BVerfG, 1 BvR 825/08 vom 10. Juni 2009, Absatz-Nr. (1 - 54). Bundesverfassungsgericht. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  19. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15. Februar 2011, S. 8 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  20. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15. Februar 2011, S. 8 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  21. Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 5. Mai 2008, 1 BvR 808/08
  22. Der PKV-Basistarif: Holzklasse der Medizin vom 9. März 2011. Ärztezeitung: Helmut Laschet. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  23. Drucksache 17/7274: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom 5. Oktober 2011, S. 13-14, 31 (PDF; 456 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  24. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15. Februar 2011, S. 14 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 25. Dezember 2013.
  25. Webseite der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg mit Link zur Satzung in der Fassung des 4. Nachtrages vom 9. Mai 2012, genehmigt von der zuständigen Aufsichtsbehörde am 1. August 2012
  26. Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 16. Legislaturperiode vom 11.11.2005, S. 104. Abgerufen am 12. Februar 2014.
  27. BT-Drucks. 16/3100 vom 24. Oktober 2006, S. 206
  28. Koalitionsvereinbarung – Auswirkungen auf die Gebührenordnung in: Bundesärztekammer: Ärztliche Berufsausübung, S. 388-392
  29. Ärzte wehren sich gegen „Discount-GOÄ“. Hoppe kritisiert Koalitionspläne zur Absenkung ärztlicher Vergütung, Saarländisches Ärzteblatt 12/2005, S. 14
  30. BGH Urteil vom 08.11.2007, Az.: III ZR 54/07
  31. Position der Bundeszahnärztekammer zum Basistarif, Stand: 20. Juni 2014. pdf. Abgerufen am 2. März 2015.
  32. BT-Drs. 18/8590 vom 30. Mai 2016. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage/Belastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen in der privaten Krankenversicherung, S. 14
  33. Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Basistarif, S. 26ff.
  34. Chroniker-Richtlinie (§ 62 SGB V)
  35. Bundesagentur für Arbeit: Merkblatt Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB II) Stand: Januar 2016
  36. Bundesagentur für Arbeit: Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II. Fachliche Weisungen § 26 SGB II: Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Stand: 1. Januar 2016
  37. LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09. Landessozialgericht Hessen. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  38. LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11. Bayerisches Landessozialgericht. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  39. BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 11/12 R Bundessozialgericht. Abgerufen am 20. März 2014.
  40. BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R Tz. II 2 c aa; BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff, 223 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr. 135; BSG, Urteil vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R - BSGE 100, 221 = SozR 4-2500 § 62 Nr. 6, RdNr. 31; BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 108/10 R
  41. BayLSG, Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15, UA S. 12
  42. BGBl. 2016 I S. 3159, 3168, Artikel 4: Weitere Änderungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2018
  43. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12
  44. BverfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09
  45. Bundesverfassungsgericht, Az. 1 BvR 2050/17
  46. B 4 AS 108/10 R
  47. BGBl. 2011 I S. 1824
  48. BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R); vom 16. Oktober 2012 (B 14 AS 11/12 R) und vom 15. November 2012 (B 8 SO 3/11 R)
  49. BMAS: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung Begründung II.4. Neufassung der Regelung zur Zahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung
  50. Der PKV-Basistarif: Holzklasse der Medizin vom 9. März 2011. Ärztezeitung: Helmut Laschet. Abgerufen am 25. März 2014.
  51. Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Notlagentarif AVB/NLT 2013, Tarif NLT
  52. Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2015 S. 30
  53. BT-Drs. 18/8590 vom 30. Mai 2016. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage/Belastung von Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Einkommen in der privaten Krankenversicherung, S. 5, S. 12
  54. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08, Rz. 175, 187
  55. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08, Rz. 13
  56. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 LS
  57. Drucksache 17/4782: Antwort der Bundesregierung zur Gesundheitsversorgung im Basistarif vom 15.02.2011, S. 3 (PDF; 208 kB) Deutscher Bundestag. Abgerufen am 12. Oktober 2012.
  58. BVerwG 5 C 16.13 und BVerwG 5 C 40.13 Urteile vom 17.04.2014
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