Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW logo.svg
Rechtsform Teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gründung 1. Januar 2001
Sitz Düsseldorf, Deutschland
Leitung Gabriele Willems

(Geschäftsführerin)

Mitarbeiter 1658 (31.12.2014)[1]
Umsatz 1,565 Mrd. EUR (2014)[1]
Branche Gewerbeimmobilien, Bauwesen
Website www.blb.nrw.de

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) ist der landeseigene Immobiliendienstleister Nordrhein-Westfalens. Er bewirtschaftet, plant, baut und verwertet Immobilien für das Land NRW.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) ist ein teilrechtsfähiges Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung. Mit seiner Gründung durch das BLB-Gesetz zum Jahr 2001 hat der BLB NRW die im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Liegenschaften – mit Ausnahme einiger Sonderliegenschaften – zur Bewirtschaftung übertragen bekommen.[2][3][4] Die Arbeit des Betriebes erstreckt sich auf den Lebenszyklus der Immobilien und unterstützt die baupolitischen und energetischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Hilfe des BLB NRW soll der Verbrauch von Flächen, Energie und sonstigen Ressourcen reduziert und der Naturhaushalt entlastet werden.[5][6] Die Aufsichts- und Beratungsfunktion über das teilrechtsfähige Sondervermögen hat ein vom Finanzministerium und dem Ministerium für Bauen und Verkehr bestellter Verwaltungsrat.

Größe des Betriebs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rund 2000 Menschen sind beim BLB NRW beschäftigt. Sie bewirtschaften über 1200 Grundstücke mit mehr als 4100 Gebäuden. Zusammen ergibt das eine Gebäudefläche von rund 10,5 Millionen Quadratmetern, die der BLB NRW vermietet. Nach eigenen Angaben beträgt die Leerstandsquote 0,94 Prozent. In seiner Bilanz weist der BLB NRW ein Anlagevermögen von rund 9,5 Milliarden Euro aus. In Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen investiert das Unternehmen jährlich mehr als eine Milliarde Euro (Stand 31. Dezember 2014).[7][1][8]

Standorte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die sieben Niederlassungsgebiete des BLB NRW

Gesteuert wird das Unternehmen durch die Zentrale in Düsseldorf. Das operative Geschäft leistet der BLB NRW aus seinen sieben Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln und Münster. Der BLB NRW betreibt zudem eine eigene Fortbildungseinrichtung, die BLB NRW Akademie, im Tagungshotel lichthof in Gelsenkirchen.[9][10]

Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das nordrhein-westfälische Immobilienmanagement basiert auf dem Mieter-Vermieter-Modell. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW vermietet seine Gebäude an Hochschulen und Nutzer aus der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung, die ihm dafür eine marktübliche Miete bezahlen. Die Mieter sind nicht an den BLB NRW gebunden, sondern können auf Angebote auf dem freien Markt zurückgreifen. Ihr Mietbudget wird ihnen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Durch das landesinterne Mietverhältnis wird die jährliche Immobiliennutzung des Landes bezifferbar und transparent. Weist der BLB NRW in seinem Jahresabschluss Überschüsse aus, fließen diese über das Finanzministerium zurück in den Landeshaushalt.[11][12][13][14]

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bewirtschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Vermieter erbringt der BLB NRW für seine Kunden technische und infrastrukturelle Facility-Management-Leistungen. Dazu gehören Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Hausmeisterdienste und Inspektion, aber auch Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Sanierungsmaßnahmen, die zum Teil unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und -pflege durchgeführt werden. Für die Kunden aus der Landesverwaltung nimmt der BLB NRW zudem die aus der Betreiberverantwortung resultierenden Aufgaben wie die Prüfung und Wartung der technischen Anlagen wie Fahrstühle, Heizungsanlagen u. ä. wahr. Hochschulen und Unikliniken sind für den Betrieb ihrer Gebäude i.d.R. selbst verantwortlich.[15]

Planen und Bauen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorhandene und bei Bedarf neu erworbene Liegenschaften entwickelt der BLB NRW durch Planungs- und Bauleistungen. Einen Schwerpunkt bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen bilden Gebäude für Hochschulen, die Polizei, die Justiz und den Justizvollzug sowie die Finanzverwaltung des Landes. Der BLB NRW realisiert zudem Sonderbauprogramme wie z. B. das Hochschulmodernisierungsprogramm (HMoP)[16], das Hochschulkonsolidierungsprogramm (HKoP)[1] oder das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm (JVMoP).[17][18][19]

Verwerten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nicht mehr benötigte Immobilien werden durch Verkauf – oft mit Auflagen zum sozialen Wohnungsbau – verwertet.[20]

Bundesbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Darüber hinaus plant, baut und unterhält der BLB NRW in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion NRW auch für die Bundeswehr, die NATO und die ausländischen Streitkräfte. Hier ist der BLB NRW ausführender Bauherr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland und nicht Eigentümer oder Vermieter.[3]

Leitung und Aufsicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW ist Gabriele Willems.[9] Ihr bisheriger Mitgeschäftsführer Martin Chaumet, der erst 2013 in das Unternehmen eingetreten war, verlässt den BLB laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen „unüberbrückbare(r) Differenzen innerhalb der Geschäftsführung“.[21] Die Aufsichts- und Beratungsfunktion über das teilrechtsfähige Sondervermögen hat ein vom Finanzministerium bestellter, neunköpfiger Verwaltungsrat, dem u. a. Staatssekretär Rüdiger Messal, als Vorsitzender, Staatssekretär Peter Knitsch, Staatssekretär Michael von der Mühlen, sowie fünf externe Fachleute aus der Immobilienwirtschaft angehören. Die Dienst- und Fachaufsicht über den BLB NRW führt das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.[5]

Immobilien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Eigentum des BLB NRW befinden sich rund 4100 Gebäude. Daneben verwaltet der Betrieb einige Sonderliegenschaften, die sich nicht in seinem Besitz befinden. Neben solchen Spezial-Immobilien (z. B. alte Kirchengebäude) ist der BLB NRW für historische Gebäude zuständig. Zudem besitzt und/oder betreut er baulich z. B. Bürogebäude, Behörden und Ministerien, Polizeiwachen, Justizvollzugsanstalten, Forschungsgebäude, Kasernen und Hochschulbauten.[22][23] Darüber hinaus baut der BLB NRW auch für die Bundeswehr, NATO und die ausländischen Streitkräfte im Land.

Beispiele für Bauprojekte des BLB NRW sind:[24]

  • Neubau für die Fachhochschule Düsseldorf
  • Neubau des Justizzentrums Bochum
  • Bau der Hochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort
  • Neubau Polizeipräsidium Mönchengladbach
  • Sanierung des Hauptgebäudes der Universität Bielefeld
  • Neubau des Finanzamts Gelsenkirchen
  • Sanierung ehemaliges Hauptzollamt Aachen für die Bundespolizei
  • Ruhr-Universität Bochum, Neubau der Gebäude IA und IB
  • Sporthochschule Köln, Neubau „Nawi-Medi“ und Sanierung Institutsgebäude 1
  • Neubau für das Landesarchiv NRW
  • RWTH Aachen Campus, diverse Forschungszentren
  • Sanierung Amts- und Landgericht Duisburg
  • Sanierung der Flugbetriebsflächen NATO-Air-Base Geilenkirchen
  • Neubau für die Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Untersuchung des Landesrechnungshofes Düsseldorf führte 2011 zu Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal gegen den BLB NRW. Im Zentrum der Ermittlung stehen überteuerte Grundstücksankäufe des BLB NRW und daraus resultierende Korruptionsvorwürfe.[25]

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags beschäftigt sich mit Fragen – größtenteils zu Grundstücksgeschäften und Entscheidungsprozessen – beim Landesarchiv in Duisburg, dem Polizeipräsidium in Köln-Kalk, dem Schloss Kellenberg, dem Landesbehördenhaus in Bonn, dem Vodafone-Hochhaus in Düsseldorf sowie einem geplanten Neubau für die Fachhochschule Köln. Nach Brand in Schloss Kellenberg im Kreis Düren am 1. April 1992 wurde die Ruine Anfang 2009 für zwei Millionen Euro sowie weitere Grundstücke im Umfeld für 1,1 Millionen Euro vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) erworben.[26] Beim Bau des Landesarchivs in Duisburg beschäftigte sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit explodierenden Kosten (200 Millionen Euro statt der ursprünglich angekündigten 52 Millionen Euro).[27][28] Bereits in der vorangegangenen Wahlperiode hatte es ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zum BLB NRW gegeben, der wegen Neuwahlen endete und in der neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen wurde. In diesem Zusammenhang wird gegen zahlreiche Personen ermittelt, darunter der ehemalige Geschäftsführer des BLB NRW Ferdinand Tiggemann (bis 2010) und ein weiterer Beschäftigter des BLB NRW.[29]

Im Juli 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anklage, unter anderem gegen den EX-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann, wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit.[30] Im August 2015 hat der BLB NRW selbst Strafanzeige gegen ehemalige Verantwortliche wegen Grundstücksgeschäften rund um den Campus West in Aachen gestellt. Das Erweiterungsgelände „Campus West“ ist aufgrund des damals gezahlten Kaufpreises von etwas mehr als 50 Millionen Euro ins Visier der Staatsanwaltschaft Wuppertal geraten.[31]

Unter anderem kam es bei den Großprojekten Hochschule für Gesundheit, Universitätsklinikum Düsseldorf und Fachhochschule Bielefeld im Zusammenhang mit dem Gebäudeausrüster Imtech zu Verzögerungen beim Bau. Der CDU-Abgeordnete Christian Haardt kritisierte 2015: „Bei der HSG muss man sich insbesondere fragen, wie es sein kann, dass ein Unternehmer, das sich bei anderen BLB-Großvorhaben erwiesenermaßen nicht bewährt hat, bei der Auftragsvergabe erneut zum Zuge kommen konnte.“ Haardt befürchte „unabsehbare Kosten“.[32] Die Firma Imtech steht in Verdacht vorsätzlich die Fertigstellung von Projekten zu verzögern, um bei Nachverhandlungen höhere Preise zu erzielen. 2014 kündigte der BLB NRW einen Großteil seiner Verträge mit dem Unternehmen.[33][34]

Der zu Baubeginn vorgesehene Fertigstellungstermin des Bochumer Justizzentrums Ende 2015 muss um ein Jahr verschoben werden. Der Kostenrahmen wird um mindestens 38 Millionen Euro überschritten.[35] Die Kosten sind unter anderem durch Firmeninsolvenzen, Umplanungen und Vergabebeschwerden angestiegen.[36]

Neuausrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Reaktion auf die Kritik am BLB NRW hat die NRW-Landesregierung den damaligen Geschäftsführer Tiggemann 2010 entlassen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen wie die Einrichtung eines zentralen Vertragscontrollings ergriffen (1. Stufe der Neuausrichtung). 2014 beschloss die Regierung ein Eckpunktepapier zur weiteren Neuausrichtung des BLB NRW (2. Stufe).[37][38]

Eckpunkte der Neuausrichtung insgesamt sind:

  • Einführung eines Risikomanagements
  • Aufbau eines zentralen Vertragscontrollings
  • Durchgängige Wertermittlungen bei Grundstücksankäufen im Sinne der Landeshaushaltsordnung NRW
  • Genehmigung von Grundstücksgeschäften im Vier-Augen-Prinzip
  • Stärkung des kaufmännischen Handelns,
  • Umsetzung bau- und klimapolitischer Ziele des Landes NRW
  • Reduzierung des Flächenbedarfs
  • Marktorientierung auf vergleichbarer Ebene
  • Stärkung der Aufsicht mit externen Experten

Seit 2011 weist der BLB NRW Gewinne aus.[1][39] Rund 96 Prozent der Projekte schließt der BLB NRW im angestrebten Zeit- und Kostenrahmen ab.[40]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e BLB NRW: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Worten und Zahlen – zum 31. Dezember 2014 Website des BLB NRW, September 2015, Abgerufen am 27. Januar 2016, S. 6, (PDF; 3098 KB).
  2. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ (Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetz – BLBG) (Artikel 1). In: Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 9. Januar 2016., Website des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, 12. Dezember 2012, Abgerufen am 19. Januar 2016.
  3. a b Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Bau- und Liegenschaftsbetrieb., Website des Finanzministeriums NRW, Abgerufen am 18. Januar 2016.
  4. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Grundlagen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.Gesetz, Verwaltung und Organisation, Juni 2015, Abgerufen am 18. Januar 2016, S. 5–9, (PDF; 1,7MB).
  5. a b Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Anweisungen über die Verwaltung und Organisation des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) – AnwVOBLB – RdErl. d. Finanzministeriums v. 11.5.2015 VV 4430–6–VI A 4, Website des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW, 15. Mai 2015, Abgerufen am 20. Januar 2016.
  6. Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen: Die baupolitischen Ziele des Landes Nordrhein-Westfalen, 2003, Abgerufen am 20. Januar 2016, (PDF; 1,23MB).
  7. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Profil, Website des Bau- und Liegenschaftsbetriebs. Abgerufen am 21. Januar 2016.
  8. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014, 9. September 2015, Abgerufen am 21. Januar 2016, Seite 12, Anlage II Seite 10, (PDF; 3,24MB).
  9. a b Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Organisation, Website des BLB NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  10. Soester Anzeiger: Soester BLB mit Dortmund zusammengelegt In: www.soester-anzeiger.de , Website des Soester Anzeigers, 27. April 2015, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  11. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) , 18. September 2014, Abgerufen am 21. Januar 2016, S. 32f, (PDF; 1,58 MB).
  12. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Grundlagen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.Gesetz, Verwaltung und Organisation, Juni 2015, Abgerufen am 18. Januar 2016, S.9–11, (PDF 1,7MB).
  13. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen: Hochschulbau, Website des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  14. NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW: Koalitionsvertrag 2012-2017, Website der Grünen NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016, S. 20, (PDF; 925KB).
  15. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Grundlagen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW.Gesetz, Verwaltung und Organisation, Juni 2015, Abgerufen am 18. Januar 2016, S.9–13, (PDF; 1,7MB).
  16. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen: Haushaltsentwurf 2015 – Erläuterungsband. Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, 2015, Abgerufen am 21. Januar 2016, S.55, (PDF; 6,43MB).
  17. Landtag Nordrhein-Westfalen: Einzelheiten zum Justizvollzugsmodernisierungsprogramm In: Drucksache 16/9742. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3770 vom 10. August 2015 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU., 14. September 2015, Abgerufen am 21. Januar 2016, S. 20, (PDF; 213 KB)
  18. Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen:Hochschulbau, Website des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  19. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Planen und Bauen, Website des BLB NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  20. RP Online: NRW-Förderprogramm. In Köln sollen pro Jahr 1000 Sozialwohnungen entstehen, Website von RP Online, 27. August 2014, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  21. Bonner General-Anzeiger vom 2. Dezember 2016, S. 5: Wieder Wirbel um den Skandalbetrieb.
  22. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) , 18. September 2014, Abgerufen am 21. Januar 2016, S. 13, (PDF; 1,58 MB).
  23. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Worten und Zahlen - zum 31.12.2014 , 31. Dezember 2014, Abgerufen am 21. Januar 2016, S. 4–6, (PDF; 3,72 MB).
  24. Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW: Aktuelle Projekte und Planungen , Website des BLB NRW, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  25. Christina Hebel: Zweifelhafte Immobiliengeschäfte. Landtag: Ausschuss soll BLB-Affäre aufklären, Website des WDR, 18. Mai 2011, Abgerufen am 21. Januar 2016.
  26. Schloss für einen Euro. In: Der Spiegel. Nr. 9, 2011 (online).
  27. Der Landtag und die Bauaffären (Ein Dossier im zeitgeschichtlichen Archiv des WDR)
  28. http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/bauskandal-blb-versenkt-38-millionen-euro-in-bochum-aid-1.4940498
  29. Landtag NRW: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I (PUA I) der 15. Wahlperiode, Website des Landtags NRW, Abgerufen am 25. Januar 2016.
  30. Rainer Kellers: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im BLB-Skandal, Website des WDR, 3. Juli 2015, Abgerufen am 25. Januar 2016.
  31. Aachener Zeitung: „Campus West“: Bahngelände zu teuer angekauft?, Website der Aachener Zeitung, 29. Oktober 2015, Abgerufen am 25. Januar 2016.
  32. Hochschul-Neubau – CDU im Landtag verlangt Antworten. WAZ, 11. August 2015 (online)
  33. RuhrNachrichten.de: Brandschutz: Bochumer Gesundheitscampus eröffnet später, Website der Ruhr Nachrichten, 16. Oktober 2015, Abgerufen am 12. Mai 2016.
  34. DerWesten.de: Die insolvente Imtech hinterlässt Spuren in NRW, Website der Funke Medien NRW GmbH, 12. August 2015, Abgerufen am 12. Mai 2016.
  35. RP Online: Bauskandal: BLB versenkt 38 Millionen Euro in Bochum, Webseite der RP Digital GmbH, 13. März 2015, Abgerufen am 12. Mai 2016.
  36. DerWesten.de: Freude und Sorgen beim Richtfest fürs Justizzentrum Bochum, Website der Funke Medien NRW GmbH, 23. März 2015, Abgerufen am 12. Mai 2016.
  37. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Die Eckpunkte zur Neuausrichtung des BLB stehen, Website des Finanzministeriums NRW, 20. November 2015, Abgerufen am 25. Januar 2016.
  38. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW), 18. September 2014, Abgerufen am 25. Januar 2016, S. 4, (PDF; 1,58 MB).
  39. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: BLB – Neuausrichtung und Gehaltszahlung an den ehemaligen Geschäftsführer Rolf Krähmer, 7. Mai 2015, Abgerufen am 25. Januar 2016.
  40. Landtag Nordrhein-Westfalen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2585 vom 8. August 2014 des Abgeordneten Ralf Witzel. Drucksach 16/6526, 6. Oktober 2015, Abgerufen am 25. Januar 2016, S. 3 (PDF; 619 KB).