Bayerische Grenzpolizei

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Ehemaliges Verbandsabzeichen der GrePo (hier als Brusttaschenanhänger)

Die Bayerische Grenzpolizei wurde mit Wirkung vom 1. August 2018 als Teil der Landespolizei wiedererrichtet.[1] Sie gliedert sich in die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei, die an ein Präsidium als Führungsstelle Grenze angegliedert ist, ferner Grenzpolizeiinspektionen und Grenzpolizeistationen (Art. 5 Abs. 3 POG). Ihre Aufgaben sind Grenzüberwachung, Grenzkontrolle (einschließlich Grenzfahndung) sowie die Beseitigung von Störungen und die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (Art. 5 Abs. 2 POG).

Eine Bayerische Grenzpolizei existierte bereits von 1946 (1952 eigenständig) bis 1998 als Polizeiverband und war ebenfalls für die Bundesgrenzen in Bayern zuständig. Die Behörde mit damaligem Dienstsitz in München war neben der Landpolizei (ab 1972 Landespolizei[2]) und der Bereitschaftspolizei der dritte Pfeiler der Landespolizei.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1945 wurde die Bayerische Grenzpolizei – damals Bayerische Landesgrenzpolizei genannt – wiedererrichtet. Diese hatte von 1919 bis 1934 in Form von bayerischen Grenzpolizeikommissariaten an den Grenzen zwischen Lindau und Eger bestanden. Die Wiedererrichtung erfolgte mit der VA Nr. 72 über die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei vom 15. November 1945, welche am 1. März 1946 in Kraft trat. Die ersten Kräfte wurden von der US-amerikanischen Besatzungsmacht als „Border Police“ aufgestellt.

Am 15. März 1947 ging die Hauptverantwortung für die Grenzkontrolle und Durchführung des Militärregierungsgesetzes Nr. 161 auf die Bayerische Grenzpolizei über. Anweisungen erhielt die Grenzpolizei jedoch nach wie vor von der Militärregierung. Die Kontrolle von Mitgliedern alliierter Militärpersonen und ihrer Angehörigen stand ausschließlich dem amerikanischen Militärpersonal zu.

Als 1951 die US-Besatzungsmacht die Verwendung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Leonhard Halmanseger, der schon im Reichssicherheitshauptamt politische Gegner verfolgte, beim neuerrichteten Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz unter Hinweis auf dessen Vergangenheit ablehnte, machte das bayerische Staatsministerium des Inneren diesen zum Beamten der Grenzpolizei, ließ ihn faktisch aber für den Verfassungsschutz arbeiten. Auch andere, vorbelastete Verfassungsschutzmitarbeiter wurden zunächst offiziell Bedienstete der Grenzpolizei. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges wurden die Vorbehalte der US-Dienststellen gegen die erfahrenen Antikommunisten geringer, sodass Leute wie Halmanseger nun zum Verfassungsschutz versetzt werden konnten.[3]

Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe „die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen“ zugewiesen. Die Dienststellen erhielten Bezeichnungen, die denen der Landpolizei entsprachen.

Die letzte Zuständigkeitsvereinbarung hinsichtlich des Bundesgrenzschutzes wurde mit dem Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen Staatsregierung über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern vom 16. Juli 1975 festgelegt.

Außer Bayern verfügt(e) kein anderes Bundesland Deutschlands seit der Nachkriegszeit über eine eigene Grenzpolizei (eine hessische Grenzpolizei bestand bis 1950[4]). Ende der 1980er Jahre zeichnete sich das Aus für die Bayerische Grenzpolizei ab. Bedingt durch den Beitritt Österreichs am 1. Januar 1995 zur EU und am 28. April 1995 zum Schengener Abkommen veränderte sich die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze grundlegend. Ab dem 1. Januar 1997 wurden die Grenzkontrollen des Verkehrs aus Österreich stufenweise aufgehoben.

Mit der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei endete deren Geschichte mit Ablauf des 31. März 1998. Als Ersatz wurden Polizeidienststellen geschaffen, die sich praktisch ausschließlich mit dem grenzüberschreitenden Verkehr befassten. Hier sind zu erwähnen: Die Polizeiinspektion Fahndung (PIF) mit Grenzpolizeistationen (GPS) und die Fahndungs- und Kontrolltrupps (FKT). Die Beamten des FKT agieren zivil und sind auch außerhalb grenznaher Regionen tätig. Die Einrichtung der Grenzbeauftragten blieb als einzige bestehen.

Wiedererrichtung 2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsident Markus Söder gab nach seiner Wahl zum Bayerischen Regierungschef bekannt, dass er noch vor den Landtagswahlen im Herbst 2018 die Bayerische Grenzpolizei reaktivieren möchte.[5] Die neue Einheit sollte aus 500 Beamten bestehen[6] und über 160 Einsatzfahrzeuge verfügen[7]. Die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Sitz in Passau erhielt ein eigenes Abzeichen und soll als bayernweite Zentralstelle die nationale und internationale Zusammenarbeit mit unmittelbarem Grenzbezug koordinieren und intensivieren.[8] Die Direktion, die in der heute dreistufigen Hierarchie der Bayerischen Polizei eine Sonderrolle spielt, übernimmt die Fachaufsicht über die bisherigen Dienststellen und Organisationseinheiten mit Schleierfahndungsaufgaben der Bayerischen Polizei.[9]

Die Reaktivierung der Bayerischen Grenzpolizei wurde endgültig während der ersten Sitzung des Kabinetts Söder am 23. März 2018 mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen.[10] Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei nahm am 2. Juli 2018 die Arbeit auf.[11] Leiter ist Alois Mannichl.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Artikel 5 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes, vgl. § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 607; PDF, 2,3 MB)
  2. Polizeilicher Einzeldienst in Bayern: Von der Landpolizei zur Landespolizei. In: polizei.bayern.de. Abgerufen am 2. Juli 2018.
  3. Felix Bohr: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes. In: SPIEGEL Online. 22. Juli 2013, abgerufen am 2. Juli 2018.
  4. Die Geschichte der hessischen Polizei und mehr … In: polizei.hessen.de. Polizei Hessen, 22. März 2013, abgerufen am 2. Juli 2018.
  5. Christian Deutschländer: Söder plant dieses Mega-Projekt für Bayern. In: Merkur.de. 19. Januar 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  6. Uli Bachmeier, Henry Stern: Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei. In: Augsburger Allgemeine. 14. Februar 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  7. Söder will bayerische Grenzpolizei in Passau stationieren. In: br.de. Bayerischer Rundfunk, 14. Februar 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  8. Söder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schützen. In: welt.de. 14. Februar 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  9. Passau soll Hauptsitz von Söders geplanter Grenzpolizei werden. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Februar 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  10. Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. März 2018. In: Bayerisches Landesportal. 23. März 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.
  11. Festakt: Bayerische Grenzpolizei nimmt heute ihre Arbeit auf. In: Passauer Neue Presse. 2. Juli 2018, abgerufen am 2. Juli 2018.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]