Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Bayerische Landeszentrale für neue Medien
– BLM –
Bayerische Landeszentrale für neue Medien Logo 2014.png
Staatliche Ebene Freistaat Bayern
Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Gründung 1. April 1985
Hauptsitz München
Behördenleitung Siegfried Schneider, Präsident[1]
Website www.blm.de
Vortrag einer Mitarbeiterin des Amerikanischen Generalkonsulats in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (2012)

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ist eine der 14 Landesmedienanstalten und eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in Bayern. Sie beaufsichtigt die privaten Rundfunksender in Bayern. Die BLM gehört der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) an.

Aufgrund einer Regelung in Artikel 111a der Bayerischen Verfassung, nach der privater Rundfunk nur in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft veranstaltet werden darf, ist die BLM de iure die Veranstalterin aller bayerischen Rundfunkprogramme, die von privaten Anbietern verbreitet werden. Die BLM schließt im Zuge einer Lizenzierung daher mit den Programmanbietern rechtlich gesehen einen Anbietervertrag ab. Dies unterscheidet die Programmanbieter in Bayern, also eines in der Umgangssprache bezeichneten Radio- oder Fernsehsenders in Bayern, zu den Rundfunkveranstaltern (Hörfunk und Fernsehen) in anderen Bundesländern, in denen ein Programmanbieter grundsätzlich die Stellung eines Rundfunkveranstalters hat. Gegründet wurde die BLM am 1. April 1985, da aufgrund der Bayerischen Verfassung Rundfunk ausschließlich in öffentlicher Verantwortung und öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben werden kann.

Organe[Bearbeiten]

Wesentliche Organe der BLM zur Lizenzierung bayerischer Hörfunk- und Fernsehangebote sind der Präsident (seit 1. Oktober 2011 Siegfried Schneider) mit seinem Geschäftsführer (derzeit Martin Gebrande) und der Medienrat (Vorsitz: Erich Jooß). Diesem sind die Gremien Fernsehausschuss, Hörfunkausschuss, Grundsatzausschuss, und Beschließender Ausschuss unterstellt. Diese Gremien führen die Prüfung von Lizenzanträgen und die Programmaufsicht durch. Seit 2014 existieren als Querschnittsausschüsse, die sich aus Mitgliedern von Hörfunk-, Fernseh- und Grundsatzausschuss zusammensetzen, der Medienkompetenz-Ausschuss und der Digital-Ausschuss. Im Unterschied zu den meisten Landesmedienanstalten verfügt die BLM über ein weiteres Organ, den Verwaltungsrat (Vorsitz: Manfred Nüssel), der für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der BLM zuständig ist.

Für die Zulassung von bayerischen Anbietern bundesweit verbreiteter Fernseh- und Hörfunkprogramme und deren Beaufsichtigung dienen der BLM die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) und die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als Organe (§ 35 Abs. 2 Satz 2 RStV). Da diese Kommissionen bundeseinheitlich zuständig sind und der jeweiligen Landesmedienanstalt im Zulassungs- und Aufsichtsverfahren als Organe dienen, verwendet die öffentliche Debatte gerne den bildhaften Begriff der "Wanderorgane".

Im September 2010 wurde bekannt, dass der Präsident Wolf-Dieter Ring zusätzlich zu seinem Grundgehalt in Höhe von 197.682 Euro auch noch weitere 108.000 Euro an Tantiemen bezog[2]. Die reguläre Amtszeit von Ring endete am 31. Dezember 2011. Am 24. Februar 2011 wurde der CSU-Politiker Siegfried Schneider zu seinem Nachfolger gewählt. Schneider, der seine politischen Ämter sukzessive abgegeben hat, trat nach der in einer feierlichen "Stabübergabe" am 29. September 2011 dokumentierten Amtsniederlegung von Ring am 1. Oktober 2011 sein Amt als Präsident an.[3]

Aufgaben[Bearbeiten]

Die BLM trägt die öffentliche Verantwortung für die von ihr genehmigten Programmangebote privater Anbieter (Art. 2 des Bayerischen Mediengesetzes - BayMG). Aufgaben der BLM sind unter anderem die Genehmigung und Kontrolle privater Rundfunkanbieter, die ihre Angebote über Sendeanlagen in Bayern verbreiten. Bei sog. bundesweit verbreiteten Satellitenprogrammen können sich die Veranstalter die Landesmedienanstalt aussuchen, von der sie zugelassen und beaufsichtigt werden wollen (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags - RStV). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung des Jugendschutzes und Einhaltung der Werbebestimmungen einschließlich der Werbemengenbegrenzung. Weitere Aufgabenfelder sind z. B. die Vergabe von Frequenzen, die Förderung der bayerischen Radio- und Fernsehprogramme, Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Statistiken über die Mediennutzung, die in Form der Vergabe von Forschungsaufträgen erfolgt, nicht zu vergessen Medienpädagogik und Medienerziehung. Der zahlreiche weitere Aufgaben umfassende Aufgabenkatalog des Art. 11 BayMG ist nicht abschließend. Die BLM ist berechtigt, weitere Aufgaben wahrzunehmen, die mit ihrer Funktion als öffentlich-rechtlicher Trägerin der Rundfunkangebote nach dem BayMG (Art. 2 Abs. 1 BayMG) und als Landesmedienanstalt (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 BayMG) vereinbar sind. Die BLM vergibt im Jahr 2011 zum 24. Mal den BLM-Hörfunk-Preis und zum 20. Mal den BLM-Lokalfernsehpreis zur Förderung der journalistischen Qualität in den Programmen lokaler Radio- und Fernsehstationen. Über die Vergabe entscheidet eine Jury. Ausgezeichnet werden die jeweils besten Hörfunk- und Fernsehbeiträge eines Jahres mit lokaler Bedeutung in vier Kategorien. Außerdem gibt die BLM vierteljährlich das kostenlose Magazin TENDENZ heraus. Im Mai 2012 stellte der VBL, ein Interessensverband bayerischer Lokalrundfunkanbieter, ein Gutachten (PDF-Datei; 2,26 MB) ins Netz, das er bei der Regensburger Fachhochschulprofessorin Dr. Gabriela von Wallenberg in Auftrag gegeben hatte. Darin wird behauptet, die BLM nehme Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage wahr, und gefordert, die BLM solle ihre Tätigkeitsfelder beschneiden und den Aufwand der Aufgabenwahrnehmung in vielen Bereichen zurückfahren. Im September 2012 hat die BLM ein Gutachten des Passauer Emeritus, Universitätsprofessor Dr. Herbert Bethge, ins Netz gestellt, das dem VBL-Gutachten sträfliche Vernachlässigung von Rechtsprechung und Literatur vorwirft und die Wissenschaftlichkeit abspricht. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Medienrat der BLM schon aus verfassungsrechtlichen Gründen berechtigt ist, im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Zweckbindung der BLM (vgl. Art. 1 Abs. 1 BayMG) Aufgaben zu definieren, die die BLM neben den im offenen Aufgabenkatalog des Art. 11 Satz 2 BayMG benannten wahrnehmen darf, und Intensität und Umfang der Aufgabenwahrnehmung weitgehend selbstbestimmt festzulegen.

Die BLM ist Gründungsmitglied im MedienCampus Bayern, dem Dachverband für die Medienaus- und -weiterbildung in Bayern. Außerdem ist die BLM Partner des MedienNetzwerk Bayern, das 2013 als Nachfolgeeinrichtung für das Cluster für audiovisuelle Medien (CaM) vom damaligen Medienminister Thomas Kreuzer gegründet worden ist. Die BLM ist eine der Mitinitiatoren der digitalen Rundfunktechniken DVB-T und DAB in Deutschland.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Bayerische Landeszentrale für neue Medien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.blm.de Organe > Präsident. Aufgerufen am 1. Oktober 2011.
  2. Uwe Mantel: Spitzenverdiener - 108.000 Euro Bonus: BLM-Chef Ring in der Kritik. 27. September 2010, abgerufen am 21. November 2010.
  3. http://www.pressemeldungen.com/2011/09/30/blm-prasident-im-rahmen-eines-festaktes-aus-dem-amt-verabschiedet-stabubergabe-an-siegfried-schneider/