Bayerischer Verfassungsgerichtshof

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Gerichtsgebäude in der Prielmayerstr. 5 in München

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht des Freistaats Bayern und stellt eines der drei Verfassungsorgane neben Landtag und Staatsregierung dar.

Gründung, Geschichte und Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsgerichtshof wurde in seiner heute bekannten Form durch die Verfassung des Freistaates Bayern vom 2. Dezember 1946 errichtet. Vorläufer war der Bayerische Staatsgerichtshof, der am 30. März 1850 gegründet worden war. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist heute im Neuen Justizgebäude in der Prielmayerstraße in München untergebracht, in dem sich auch die Zivilsenate des Oberlandesgerichts München befinden.

Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haustafel

Die Befugnisse und Aufgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind im 5. Abschnitt des Ersten Hauptteils der Bayerischen Verfassung geregelt.

Der Verfassungsgerichtshof ist das oberste Gericht für staatsrechtliche Fragen und entscheidet über

Darüber hinaus besteht mit der Popularklage für jeden Bürger in Bayern die Möglichkeit, Klage gegen Landesgesetze, Rechtsvorschriften oder Verordnungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erheben, auch ohne selbst betroffen zu sein.[1]

Präsident, Mitglieder und Richterwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern, 15 weiteren Mitgliedern und deren Vertretern. Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist seit März 2015 Peter Küspert. Protokollarisch nimmt der Verfassungsgerichtspräsident den dritthöchsten Rang im Freistaat ein, nach Ministerpräsident und Landtagspräsident.

Sowohl der Präsident als auch die 38 ehrenamtlichen Richter am Verfassungsgerichtshof werden mit einfacher Mehrheit durch den Landtag bestimmt. Daher wurde dem Verfassungsgerichtshof eine gewisse Nähe zur bayerischen Mehrheitspartei CSU nachgesagt. Ein Volksbegehren zur Änderung der Richterwahlregeln scheiterte aber im Jahr 2000.

Besetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Besetzung siehe die Liste der Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs[2]

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die prozessuale Rechtsgrundlage für die Verfahren vor dem BayVerfGH sind die Vorschriften des BayVerfGHG.[3] Hierbei verweist Art. 9 BayVerfGHG bezüglich des Ausschlusses vom Richteramt auf die Vorschrift des § 22 StPO.[4] Praktisch relevant sind vor allem die Verfahren über Verfassungsbeschwerden und die Verfahren über Einstweilige Anordnungen gem. Art. 26 BayVerfGHG.

Verfassungsbeschwerden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde vor dem BayVerfGH entspricht im Wesentlichen dem Verfahren vor dem BVerfG und unterscheidet sich lediglich in folgenden vier Punkten:

  • Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde beträgt zwei Monate
  • Der BayVerfGH kann dem Beschwerde­führer gemäß Art. 27 Abs. 1 BayVerfGHG einen Kostenvorschuss von maximal 1.500 Euro auferlegen. Das Verfahren vor dem BayVerfGH wird in diesem Fall nur dann fortgeführt, wenn der Beschwerdeführer diesen Kostenvorschuss vorab leistet.[5]
  • Die Anhörung des Bayerischen Justizministeriums ist obligatorisch, das Justizministerium kann zum Verfahren Stellung nehmen oder auf eine Stellungnahme verzichten[6] und schließlich
  • Die Entscheidungen des BayVerfGH müssen, auch im Fall einer offensichtlichen Unbegründetheit, stets begründet werden.

Einstweilige Anordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einstweilige Anordnungen richten sich nach Art. 26 BayVerfGHG.[7] Das Verfahren entspricht dem des § 32 BVerfGG. Ein Beispiel für eine Ablehnung einer Einstweiligen Anordnung in einem Popularklageverfahren bildet die Entscheidung vom 7. März 2019, betreffend das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG).[8][9]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 55 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
  2. Verzeichnis der Richterinnen und Richter
  3. Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 10. Mai 1990, GVBl. S. 122, 231, BayRS 1103-1-I
  4. Art. 9 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
  5. Art. 27 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
  6. Art. 52 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
  7. Art. 26 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG)
  8. Beschluss vom 7. März 2019, Az. 15-VII-18, Bayerisches PAG bleibt vorerst unangetastet
  9. BayVerfGH: Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Koordinaten: 48° 8′ 26,3″ N, 11° 33′ 46,8″ O