Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Gerichtsgebäude in der Münchener Ludwigstraße
Außenstelle Ansbach des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bildet die Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bundesland Bayern und hat seinen Hauptsitz in München mit einer Außenstelle in Ansbach. Gerichtsbezirk ist das gesamte Gebiet des Bundeslandes.

Anders als in den meisten Bundesländern heißt die verwaltungsgerichtliche Mittelinstanz in Bayern nicht Oberverwaltungsgericht (Abkürzung OVG). Vielmehr hat Bayern nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO (BY) von der in § 184 VwGO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die historische Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof (abgekürzt VGH) beizubehalten. Eine weitere Besonderheit ist, dass der Verwaltungsgerichtshof wie auch die Verwaltungsgerichte in Bayern dem Geschäftsbereich des Innenministeriums, und nicht wie in den anderen Bundesländern, dem Justizressort zugeordnet ist.

Derzeit sind 63 Richter beschäftigt, die sich auf 19 Senate verteilen. Daneben gibt es noch fünf Fachsenate (ein Flurbereinigungssenat, zwei Disziplinarsenate, zwei Senate für Personalvertretungssachen). Neun Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind derzeit (Stand: Oktober 2015) zugleich Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Präsident des VGH ist Stephan Kersten.[1]

Instanzenzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VGH ist dem Bundesverwaltungsgericht untergeordnet. Nachgeordnete Gerichte sind die Bayerischen Verwaltungsgerichte Ansbach (Mittelfranken), Augsburg (Schwaben), Bayreuth (Oberfranken), München (Oberbayern), Regensburg (Oberpfalz und Niederbayern) und Würzburg (Unterfranken).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kann auf eine nunmehr über 137-jährige Geschichte zurückblicken.[2]

Vorgeschichte und Errichtung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereit im Grundlagengesetz vom 4. Juni 1848 war die Trennung von Verwaltung und Gerichtsbarkeit auch auf der untersten staatlichen Stufe vorgesehen. Nachdem 1862 die Zivil- und Strafsachen bei den Landgerichten verblieben, übernahmen die neu gegründeten Bezirksämter die untere Staatsverwaltung. Gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz des Deutschen Reiches wurde am 1. Oktober 1879 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ins Leben gerufen.

Ursprüngliche Zuständigkeit und Befugnisse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der untersten Ebene wurde die Verwaltungsrechtspflege von Organen der Verwaltung ausgeübt, die jedoch sachlich unabhängig und weisungsfrei waren. Die Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof richtete sich nach einem umfangreichen Katalog. Bis zum Zweiten Weltkrieg war der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die einzige von der Verwaltung institutionell getrennte Rechtsschutzinstanz für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in Bayern. Die Gesetze von 1878 und 1879 galten mit Änderungen bis nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Erst das (bayerische) Gesetz Nr. 39 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. September 1946 hob beide Gesetze förmlich auf. Seitdem ist er aufgrund einer Generalklausel für eine Vielzahl von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zuständig.

Die Entwicklung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bis zum Ende der Monarchie 1918[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gericht befasst sich in den ersten rund 40 Jahren seines Bestehens im Wesentlichen mit Fällen rund ums Standesrecht (Ehe), Gewerberecht, Sozialversicherung und Armenhilfe, Staatsaufsicht sowie Gemeindebürger- und Heimatrecht. 1913 zog der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in das in den Jahren 1835 bis 1839 erbaute, sogenannte Damenstiftsgebäude in der Ludwigstraße 23, in dem er bis heute, also nunmehr seit über hundert Jahren ihren Sitz hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof während der Weimarer Republik 1919–1933[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Ende der Monarchie wurde das gesamte Recht umfassend reformiert. Dadurch erwuchsen dem Gericht neue Aufgaben, während andere beispielsweise durch die Reichsgesetzgebung entfielen. Zur Entlastung wurde in einer Reihe von Angelegenheiten die Anrufung der letzten Instanz ausgeschlossen. Tätigkeitsschwerpunkte waren in dieser Zeit das kommunale Selbstverwaltungsrecht sowie das Fürsorgerecht.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof während des Nationalsozialismus 1933–1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Diktatur wurden die gerichtlichen Tätigkeiten immer weiter eingeschränkt, bis sie schließlich am 10. November 1944 gänzlich zum Erliegen kamen. Am 7. Januar 1945 verbrannten nach einem Luftangriff auf das Gebäude des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof fast alle Akten und Geschäftsbücher.

Die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Versuch, die Tätigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits am 15. November 1945 wieder aufzunehmen, scheiterte am damaligen Richtermangel. Durch das bayerische Gesetz Nr. 39 wurde am 25. September 1946 in Bayern die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine neue Grundlage gestellt. So wurden sechs erstinstanzliche Verwaltungsgerichte vorgeschaltet (s. Abschnitt Instanzenzug). Seit Dezember 1995 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Außenstelle im mittelfränkischen Ansbach, in der vier Senate mit insgesamt 13 Richtern tätig sind.[1]

Die Präsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und ihre Amtszeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name des Präsidenten Lebensdaten Amtszeit
Gottfried von Feder 1806–1892 1.1.1879 bis 12.10.1888
Lorenz von Braunwart 1826–1904 13.10.1888 bis 30.6.1896
Gustav von Kahr (der Ältere) 1833–1905 1.7.1896 bis 31.10.1905
Max von Müller 1841–1906 1.11.1905 bis 14.4.1906
Wilhelm von Lermann 1846–1917 1.6.1906 bis 30.9.1912
Carl Johann von Krazeisen 1851–1924 1.10.1912 bis 31.12.1918
Ludwig von Knözinger 1862–1943 1.1.1919 bis 15.10.1924
Gustav von Kahr 1862–1934 16.10.1924 bis 31.12.1930
Hans Schmelzle 1874–1955 1.1.1931 bis 30.4.1939
Ottmar Kollmann 1886–1969 1.9.1950 bis 31.5.1954
Jakob Kratzer 1892–1974 1.7.1954 bis 30.11.1957
Hermann Feneberg 1903–1977 1.2.1958 bis 31.8.1968
Erich Eyermann 1906–1998 1.9.1968 bis 30.6.1974
Johann Schmidt 1922–2010 1.7.1974 bis 31.3.1987
Klaus Werner Lotz * 1930 16.4.1987 bis 31.5.1995
Johann Wittmann * 1937 1.6.1995 bis 31.7.2002
Rolf Hüffer * 1945 1.8.2002 bis 30.9.2010
Stephan Kersten * 1954 seit 1.10.2010

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Wir-über-uns-Information auf der Webseite des VGH, abgerufen am 7. Oktober 2015.
  2. Klaus Werner Lotz, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, publiziert am 11.05.2006; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayerischer Verwaltungsgerichtshof> (21.01.2017).

Koordinaten: 48° 8′ 54,5″ N, 11° 34′ 48,1″ O