Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

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Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
– BayLfV –
Wappen Bayerns
Staatliche Ebene Freistaat Bayern
Stellung Oberbehörde
Aufsichtsbehörde Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gründung 1950 [1]
Hauptsitz München
Behördenleitung Burkhard Körner, Präsident[2]
Bedienstete 442,88 Planstellen [3]
Haushaltsvolumen 26,7 Mio € (Stand: 2013)
Website www.verfassungsschutz.bayern.de

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) ist die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Freistaates Bayern mit Sitz in München. Sein Präsident ist Burkhard Körner.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dienstgebäude in Milbertshofen-Am Hart im Münchner Norden

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern wurde durch Gesetz vom 22. November 1950 rückwirkend zum 1. November errichtet. Am 20. Februar 1950 hatte das Amt des US-amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland, Amt des Landeskommissars für Bayern, die Bayerische Staatsregierung schriftlich ermächtigt, eine "kleine Dienststelle zum Zwecke der Sicherstellung von Nachrichten über umstürzlerische Tätigkeiten" zu errichten, und das am 29. September 1950 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hatte in seinem § 2 Abs. 2 die Errichtung einer Landesbehörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes gefordert.[1]

Laut einer von der Landtagsfraktion der Grünen beauftragten Studie wurden bei der Gründung der Behörde zahlreiche Experten mit einschlägiger Erfahrung aus den Reihen der Gestapo übernommen, so z.B. SS-Hauptsturmführer Leonhard Halmanseger, der sich schon am Reichssicherheitshauptamt bei der Bekämpfung der politischen Gegner der Nazis bewährt hatte, oder SS-Sturmbannführer Joseph Schreieder, der vor 1945 als Gestapo-Mann für die Bekämpfung des Widerstands in den Niederlanden zuständig gewesen war und der über den BND-Vorläufer Organisation Gehlen zum Landesamt kam. 1951 lehnte die US-Besatzungsmacht vier von sechs vorgeschlagenen neuen Verfassungsschutzbeamten unter Hinweis auf deren Vergangenheit ab. Unter den Abgelehnten befand sich auch Halmanseger, für den der damalige Innenminister Wilhelm Hoegner (SPD) eine pragmatische Lösung fand: Er wurde offiziell Beamter der bayerischen Grenzpolizei, arbeitete faktisch aber für den Verfassungsschutz. Auch andere Verfassungsschutzmitarbeiter wurden zunächst offiziell Bedienstete der Grenzpolizei. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges wurden die Vorbehalte der US-Dienststellen gegen die erfahrenen Antikommunisten geringer, so dass Leute wie Halmanseger nun offiziell Verfassungsschutzbeamte wurden. Bereits 1965 war die von den Alliierten genehmigte „kleine Dienststelle“ mit ursprünglich 26 Mitarbeitern auf 173 Bedienstete angewachsen.[4]

Ende der 1980er Jahre bezog das Landesamt gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Oberbayern ein für die beiden Behörden errichtetes Dienstgebäude in der Knorrstraße im Münchner Stadtteil Am Hart.

In den Jahren ab 1991 war das bayerische Landesamt maßgeblich am Aufbau des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen beteiligt.[5]

Seit Oktober 2004 arbeitet das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt zusammen im Rahmen der Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus).[6]

Mitarbeiter und Etat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Haushaltsplan sind ca. 450 Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen beträgt ca. 20 Millionen Euro jährlich.[7]

Auf seiner Webseite gibt das Landesamt ein Haushaltsvolumen von ca. 20 Mio an. Dieser Stand ist noch vom Jahr 2001 und wurde bisher noch nicht aktualisiert.[8]

Das Landesamt nimmt Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd in Anspruch, welches seit 2006 beim bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung eingerichtet wurde. Es bezahlt hierfür im Jahr 2013 den Betrag von 3.900 €.[9]

Für die Schule des Verfassungsschutzes bezahlt das Landesamt im Jahr 2013 den Betrag von 231.600 €.[10]

Im bayerischen Haushaltsplan 2013/2014 gibt es im Kapitel "03 15" (Verfassungsschutz) den Titel "Besondere Zwecke" in Höhe von 1.651.300 €, welcher nur vom Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs geprüft werden darf.[11]

Das Landesamt besitzt 61 gekaufte Fahrzeuge.[12]

Rechtsgrundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern ist das „Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)“ vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145, BayRS 12-1-I) in der jeweils geltenden Fassung.[13] Ebenso findet das G10 Gesetz Anwendung.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name Bemerkung
1950 - August 1951 Wilhelm Frank nebenamtliche Betreuung des Verfassungsschutzes
September 1951 - Oktober 1954 Karl Kurz
Oktober 1954 - März 1960 Martin Riedmayr
August 1960 - Oktober 1971 Karl Sturm
November 1971 - März 1981 Hans Ziegler In seine Amtszeit fiel die Affäre um Hans Langemann
Juli 1981 - März 1987 Hermann Häring
März 1987 - Juli 1987 Ernst Bschorr kommissarische Leitung
Juli 1987 - Februar 1994 Hubert Mehler
März 1994 - November 2001 Gerhard Forster In seine Zeit fallen die ersten 3 Morde des NSU-Terrortrios in Bayern [14]
November 2001 - Juli 2005 Günter Gold
2005 - Juli 2008[2] Wolfgang Weber
Seit August 2008[2] Burkhard Körner Begann seine Laufbahn als Richter am Verwaltungsgericht München.

Kontrolle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LfV unterliegt der Fach- und Dienstaufsicht durch das Bayerisches Staatsministerium des Innern.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verfassungsschutz wirkt unter anderem bei Sicherheitsüberprüfungen mit.[15] Die Rechtsgrundlage hierfür ist das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz.[16]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans Langemann, verantwortlich ab 1973 im bayerischen Innenministerium für den Verfassungsschutz, wurde auf Grund des Verdachts festgenommen, er habe vertrauliche Informationen zur BND-Operation Eva an die Zeitschrift konkret weitergegeben.[17][18][19] Langemann hatte zuvor zwei Beamte auf Franz Josef Strauß wegen des Verdachts „illegaler Ostkontakte“ angesetzt.[20][21] Am 1. April 1982 wurde zu diesen Vorgängen ein Untersuchungsausschuss vom bayerischen Landtag eingerichtet.

Trotz eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, nach dem die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 zu entfernen ist, war diese Organisation auch in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011 wieder enthalten.[22] Erst in einem Vergleich 2012 verpflichtet sich das bayerische Innenministerium, rückwirkend die Einstufung der a.i.d.a. e.V. als „linksextremistisch“ zurückzunehmen und die jeweiligen Jahresberichte entsprechend abzuändern. Weiterhin sichert das Innenministerium zu, den Verein auch künftig nicht mehr im Verfassungsschutzbericht zu nennen. [23]

Die Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist/innen (VVN-BdA) hat im Sommer 2011 Klage gegen den Freistaat beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes für das Jahr 2010 aufgeführten Passagen zur VVN-BdA, da in ihnen prominente Mitglieder diffamiert würden.[24][25] Auch der bayerische Landesvorsitzende der VVN, Ernst Grube, ein Überlebender der Konzentrationslager des „Dritten Reichs“, wird im Verfassungsschutzbericht namentlich benannt und sieht darin eine Diffamierung.[26]

Im Nachlass eines im Frühjahr 2010 verstorbenen möglichen ehemaligen V-Mann des Landesamtes befanden sich von ihm selbst besprochene Tonbänder auf denen unter anderem Berichte über die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, oder den frühere Münchner SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog auftauchten. Inwieweit diese Berichte im Auftrag des Verfassungsschutzes erstellt wurden, ist unklar.[27]

Thematisiert wird im Zusammenhang der Aufklärung der unerkannten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) der Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes. Offenbar war das Landesamt bis Mitte 1998 über einen V-Mann, dem es für den technischen Betrieb des Netzes mehr als 150.000 Mark zahlte, an der Gründung und Etablierung des Netzes beteiligt.[28] Dieser V-Mann radikalisierte sich erst nach Aufnahme seiner Tätigkeit für den bayerischen Verfassungsschutz, hatte gute Kontakte zum Thüringer Heimatschutz, dem der NSU entstammte, und hat nach Angaben des Thüringer Neonazis und V-Manns des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutzes Tino Brandt „natürlich“ das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt.[29] Kai D. – ein Computerexperte aus dem oberfränkischen Landkreis Kronach und damals noch Chef und Besitzer eines Sicherheitsdienstes[30] –, soll im Jahr 1994 eine „Todesliste“ mit 250 politischen Gegnern, z. B. aus der Antifa-Szene, verbreitet haben.[31]

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund, Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde und möglichen Behördenversagens im Bayerischen Landtag, äußerte dazu:

„Besonders erschreckend ist die Erkenntnis, dass das BayLfV möglicherweise, anstatt neue Organisationsformen effektiv zu bekämpfen, einen erheblichen Anteil daran gehabt haben könnte, diese Vernetzung zu befördern“

Susanna Tausendfreund[32]

Laut Tausendfreund war das Konzept des „führerlosen Widerstandes“ von Combat 18, auf deren Basis die NSU-Morde geschahen, beim bayerischen Verfassungsschutz weitgehend unbekannt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss attestiert in seinem vorläufigen Abschlussbericht den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, die in den Neunzigerjahren den Rechtsextremismus beobachteten, fehlende Kompetenz.[33]

Im November 2015 wurde die Beobachtung der bayerischen Bundestags-Mitglieder der Partei Die Linke durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern eingestellt.[34] Der bayerische Landesverband und seine Mitglieder werden durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern hingegen als „linksextremistisch“[35] eingestuft. So wird unter anderem bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst[36] oder im Rahmen eines externen Vortrages an einer bayerischen Schule,[37] explizit nach der Mitgliedschaft in der Partei gefragt. Der zuständige Staatsminister, Joachim Herrmann, äußerte sich 2013, nach der Aufhebung der Überwachung der Bundestagsmitglieder der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu:

„Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis. (…). Ich halte die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz für richtig und notwendig. Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“

Joachim Herrmann[38]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Frank P. Heigl & Jürgen Saupe: Operation EVA. Die Affäre Langemann. Eine Dokumentation. Konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 1982, ISBN 978-3-922144-25-0. (Eingeschränkte Vorschau bei Google Books)
  • Susanne Meinl/Joachim Schröder: „Einstellung zum demokratischen Staat: Bedenkenfrei“ Zur Frühgeschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (1949-1965), Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag (Hrsg.) (PDF)

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Geschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Archiv (Memento vom 26. Dezember 2012 auf WebCite))
  2. a b c www.bayern.de Bayerisches Landesportal – Pressemitteilung: "Wechsel Präsident Landesamt für Verfassungsschutz" vom 31. Juli 2008. Aufgerufen am 17. Juli 2010.
  3. [1] (PDF; 1,7 MB) Bayerischer Haushaltsplan 2013/2014 des Freistaats Bayern, im Einzelplan 03A - Allgemeine Innere Verwaltung, Seite 362
  4. Felix Bohr: Studie: Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes Spiegel-Online vom 22. Juli 2013
  5. Michael Richter: Die Bildung des Freistaates Sachsen. Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2004, ISBN 978-3-525-36900-5, S. 895 (Digitalisierte Version bei Google Books).
  6. Islamistische Extremisten. Abgerufen am 2. Mai 2009.
  7. Struktur des Landesamtes für Verfassungsschutz Bayern. Abgerufen am 2. Mai 2009.
  8. Struktur des Landesamtes auf seiner Webseite (Archiv (Memento vom 7. Juli 2013 auf WebCite))
  9. Haushaltsplan 2013/2014 des Freistaates Bayern, Einzelplan 03 A, Titel 981 11-2 (PDF; 1,7 MB)
  10. Haushaltsplan 2013/2014 des Freistaates Bayern, Einzelplan 03 A, Titel 632 01-7 (PDF; 1,7 MB)
  11. Haushaltsplan 2013/2014 des Freistaates Bayern, Einzelplan 03 A, Titel 534 01-6 (PDF; 1,7 MB)
  12. Haushaltsplan 2013/2014 des Freistaates Bayern, Einzelplan 03 A, Titel 811 01-0, siehe Erläuterungen hierzu auf Seite 155 (PDF; 1,7 MB)
  13. Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG, PDF)
  14. Webseite des Bayerischen Landtags vom 9. Oktober 2012: NSU-Untersuchungsausschuss startet mit der Zeugeneinvernahme (Archiv (Memento vom 30. Dezember 2012 auf WebCite))
  15. Beobachtungsauftrag. Abgerufen am 16. Mai 2009.
  16. Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Abgerufen am 16. Mai 2009.
  17. Gerhard Spörl: Eine Affäre mit Nachspiel. In: Die Zeit. Nr. 3, 14. Januar 1983
  18. Bayern: Nix is’, nix is’. In: Der Spiegel. Nr. 30, 1982 (online 26. Juli 1982).
  19. Bericht des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Prüfung der landespolitisch bedeutsamen Gesichtspunkte von in der Presse behaupteten Veröffentlichungen, Kenntnissen und Verhaltensweisen des Leiters der Abteilung Staatsschutz im Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 16. Juli 1982 (PDF; 846 kB) (Archiv (Memento vom 26. Dezember 2012 auf WebCite)) (als Text auf Wikisource)
  20. Victory for Strauß. In: Der Spiegel. Nr. 37, 1982 (online 13. September 1982).
  21. Sechsmal sehr gut. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1982 (online 8. März 1982).
  22. Herrschaft des Verdachts. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz spielt mit dem antifaschistischen Archiv a.i.d.a. Hase und Igel Neues Deutschland vom 24. August 2011
  23. a.i.d.a. vollständig rehabilitiert
  24. VVN-BdA klagt gegen Freistaat Bayern (PDF; 889 kB), S. 3
  25. Kurt Pätzold: Des Verdachts verdächtig. Die VVN-BdA im Zerrspiegel des bayerischen Verfassungsschutzes
  26. Magazin Telepolis vom 25. November 2011: "Ohne demokratische Kontrolle"
  27. Süddeutsche Zeitung vom 25. Oktober 2011: V-Mann in Münchens linker Szene: In geheimer Mission
  28. Süddeutsche Zeitung vom 15. November 2012: NSU-Ausschuss im Bayerischen Landtag: Das staatliche Neonazi-Netz
  29. Süddeutsche Zeitung vom 23. Oktober 2012: NSU-Untersuchungsausschuss: Die große V-Mann-Frage
  30. Frankenpost vom 19. Oktober 2012: Skandal um V-Mann aus Oberfranken
  31. Rheinische Post vom 17. Oktober 2012: Im Umfeld der NSU eingesetzt: V-Mann verbreitete offenbar Todesliste
  32. Zwischenbilanz Untersuchungsausschuss „NSU – Rechtsterrorismus in Bayern“ (PDF; 123 kB) Argumentationspapier Susanna Tausendfreund/Bündnis 90 – Die Grünen (Archiv (Memento vom 30. Dezember 2012 auf WebCite))
  33. Süddeutsche Zeitung vom 4. Juli 2013: Bayerischer Landtag: NSU-Ausschuss macht Behörden massive Vorwürfe
  34. Gregor Gysi: Auch in Bayern Beobachtung linker MdB vom Verfassungsschutz endgültig eingestellt. Meldung auf der Internetsite der Partei Die Linke Bayern vom 18. November 2015.
  35. Dokument der Regierung Oberbayern bezüglich „Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“. Abgerufen am 11. Februar 2016. S. 4.
  36. Siehe Dokument in Einzelnachweis 35
  37. Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2013: Waren Sie mal bei der Linkspartei? Autor Sebastien Gierke. Abgerufen am 11. Februar 2016.
  38. Focus Online: „Verfassungsfeinde“ – Bayern will die Linke weiter beobachten lassen 24.Januar 2013, Abgerufen am 11. Februar 2016.
  39. Süddeutsche Zeitung vom 23. November 2009: 60 Jahre Kreisverwaltungsreferat; Die Ober-Kontrolleure
  40. Süddeutsche Zeitung vom 19. Januar 2012: Diskussion über Verfassungsschutz: Einfach abschaffen

Koordinaten: 48° 11′ 32″ N, 11° 34′ 16,3″ O