Bayernpartei

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Bayernpartei
Logo der Bayernpartei
Partei­vorsitzender Florian Weber
General­sekretär Hubert Dorn
Stell­vertretende Vorsitzende Fritz Zirngibl
Josef Lausch
Helmut Kellerer
Richard Progl[1]
Landes­geschäfts­führer Uwe Hartmann
Landes­schatz­meister Martin Progl
Ehren­vorsitzende Max Zierl, Andreas Settele
Gründung 28. Oktober 1946
Gründungs­ort München
Haupt­sitz Baumkirchner Str. 20, München
Jugend­organisation Jungbayernbund
Zeitung Freies Bayern
Aus­richtung Liberalismus
Konservatismus
Föderalismus
Regionalismus
Separatismus
Farbe(n) Weiß
Blau
Bundestagssitze
0/630
Landtagssitze
0/180
Sitze in Bezirkstagen
6/195
Staatliche Zuschüsse 176.140,12 Euro (2015)[3]
(Stand: 21. Januar 2016)
Mitglieder­zahl 5.000[2]
Mindest­alter 16 Jahre
Europaabgeordnete
0/96
Europapartei Europäische Freie Allianz (EFA)
Website www.bayernpartei.de

Die Bayernpartei (Kurzbezeichnung: BP) ist eine regionale Kleinpartei, die ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Wissenschaft wird die Bayernpartei als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“[4], „extrem-föderalistisch“[5] und als „liberale Partei mit konservativen Einschlägen“[6] beschrieben. Eines ihrer politischen Ziele ist, neben der Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes, die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.[7]

Im 1. Deutschen Bundestag war die Bayernpartei mit 17 Abgeordneten vertreten. Von 1954 bis 1957 war sie im Rahmen der Viererkoalition und von 1962 bis 1966 durch eine kleine Koalition mit der CSU an der Bayerischen Staatsregierung beteiligt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Maximilianeum nach den Landtagswahlen im Jahr 1966 verlor die Bayernpartei an Einfluss.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gründung 1946 und Erfolge der ersten Jahre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei wurde am 28. Oktober 1946 in München durch Ludwig Lallinger und Jakob Fischbacher gegründet, allerdings nicht als Abspaltung der CSU, wie der Parteienforscher Alf Mintzel betont. Als ihre Vorläufer können die Radikalen Patrioten von 1868 und der Bauernbund von 1893 gelten.[5] Die BP wurde erst nach der CSU gegründet, weil die amerikanische Besatzungsmacht ihr die Lizenz später erteilte. Zur Lizenzierung auf Landesebene kam es am 29. März 1948.[8]

In der Folge sammelten sich in der BP bayerische Konservative, Monarchisten und Separatisten, darunter der Gründer des Harnier-Kreises, der Widerstandskämpfer Heinrich Weiß. Hinzu kamen enttäuschte CSU-Mitglieder, darunter am prominentesten Joseph Baumgartner, der im Januar 1948 die eigentliche Führungsfigur wurde. 1948–1950 profitierte die Partei weiterhin von einer CSU-Krise.[9]

Programmatisch arbeitete die Bayernpartei mit kurzen, scharfen Slogans. In raschem Anlauf konnte die Bayernpartei ein Fünftel aller Wählerstimmen im Freistaat erobern. Die mittelständische, bäuerliche und liberale Partei sah sich als einzige wirklich bayerische Partei und forderte die Eigenständigkeit des bayerischen Freistaates. Zunächst propagierte die BP die Idee eines völkerrechtlich unabhängigen Staates.[10] Nachdem Bayern 1949 Mitglied der Bundesrepublik geworden war, setzte sie auf einen starken Föderalismus im Bund.

Die ersten Wahlen, an denen die Bayernpartei teilnahm, waren die Kommunalwahlen vom 30. Mai 1948. Sie stellte 153 Stadträte in kreisfreien Städten (CSU: 307) und 309 Kreisräte in Landkreisen (CSU: 2.642). Bei den folgenden Kommunalwahlen, am 30. März 1952, konnte sie das Kräfteverhältnis zur CSU teilweise sogar verbessern, blieb aber doch immer deutlich hinter der CSU zurück.

Nach 1948 folgte die Bundestagswahl von 1949, bei der die BP bundesweit auf 4,2 % kam. Da die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Wahl aber nur pro Bundesland galt, ihr Stimmenanteil in Bayern 20,9 % ausmachte und sie außerdem mehrere Direktmandate gewann, zog sie mit 17 Mandaten in den Bundestag ein. Dort arbeitete sie mit anderen regionalen Parteien zusammen, um Fraktionsstatus zu erlangen (Föderalistische Union, 1951–1953). Danach gelangte die Partei nicht mehr in den Bundestag: 1953 hatte sie zwar 9,2 Prozent in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde galt aber bundesweit, 1957 waren es noch 3,2 % für die Föderalistische Union.

Wahlverluste seit 1950[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkmal für Joseph Baumgartner in seiner Heimatgemeinde Sulzemoos

Die Bayernpartei hatte ihren Schwerpunkt in Altbayern: in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Trotz ihres Slogans „Bayern den Bayern“ fand sie kaum Anerkennung als gesamtbayerische Staatspartei, und der Katholizismus bedauerte es, dass seine Anhänger in CSU und BP gespalten waren; der Klerus befürwortete die CSU. Der Niedergang der BP begann bereits 1950, nachdem mit der Gründung der Bundesrepublik die staatsrechtliche Stellung Bayerns vorläufig entschieden war. Dann zeigte sich in den Bundestags- und auch Landtagswahlen der 1950er Jahre ein stetiger Rückgang.[11] Hinzu kam die angebliche Verwicklung der Bayernpartei in die sogenannte Spielbankenaffäre. Die Spielbankenaffäre wurde vor allem von der CSU vorangetrieben. Diese Affäre nutzte am Ende hauptsächlich der CSU und war ein Grund dafür, dass die CSU zur führenden bayerischen Staatspartei aufsteigen konnte.

Zunächst aber hatte die BP noch Erfolg: 1950 fand die erste Landtagswahl statt, an der die Bayernpartei teilnahm. 17,9 Prozent der bayerischen Wähler entschieden sich für sie (schon ein Rückgang gegenüber dem Bundestagswahlergebnis), bei der Wahl 1954 noch 13,4 und 1958 8,1. Die Wahl 1962 war die letzte, bei der sie – mit 4,8 Prozent – noch Mandate erhielt.[12] In Bayern war die Partei damit bis 1958 drittstärkste Kraft.

Die CSU entschied sich 1950 für eine Koalition mit der SPD, was die BP verbitterte. Als 1953 die CSU bei der Bundestagswahl starke Gewinne erzielte, die BP dagegen sämtliche Direktmandate verloren hatte und nicht mehr in den Bundestag gewählt worden war, traten viele konservative BP-Mitglieder zur CSU über. Die Folge war eine Stärkung der eher liberalen und zwar katholischen, aber antiklerikalen Kräfte in der BP, was die Partei wiederum für die SPD interessanter machte.[13] Tatsächlich bildete sie mit der SPD, der Vertriebenenpartei BHE und der FDP von 1954 bis 1957 die Landesregierung; Baumgartner wurde stellvertretender Ministerpräsident. Dieses ideologisch und wirtschaftspolitisch sehr bunte Bündnis war nur möglich, weil damals die Kulturpolitik im Vordergrund stand und alle vier Parteien der CSU und der ihr nahestehenden katholischen Kirche gegenüberstanden. Hinzu kam, dass die BP-Politiker in die Regierung strebten und sich damit für die Abweisung durch die CSU 1950 rächen wollten.[14] Das Bündnis zerbrach 1957, und die BP geriet ins Visier der Ermittlungen über die sogenannte Spielbankenaffäre.

Die Jahre nach 1958 standen unter der Frage, ob die BP sich gegenüber der CSU weiterhin abgrenzen oder aber ihr ein Koalitionsangebot machen sollte, beziehungsweise, ob sie zur Wahl der CSU bei Bundestagswahlen aufrufen sollte.[15] Nachdem die BP bei der Landtagswahl 1962 nur noch in Niederbayern ganz knapp die damals gültige Hürde von 10 % in einem Regierungsbezirk genommen hatte und mit 8 Abgeordneten in den Landtag einzog,[16] schloss sie ein Regierungsbündnis mit der im Landtag mit einer knappen absoluten Mandatsmehrheit ausgestatteten CSU, war aber durch Robert Wehgartner nur mit dem Staatssekretär im Innenministerium in der Regierung vertreten. Wehgartner trat im Jahre 1966 zur CSU über, auch durch andere Übertritte von Landtagsabgeordneten wurde die BP marginalisiert und zog 1966 nicht mehr in den Landtag ein (7,3 % in Niederbayern, 3,4 % im Land).

Der Weg zur Kleinpartei (1966–1978)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag folgte der Verlust überregionaler politischer Bedeutung, wozu auch Abspaltungen von der BP beitrugen. 1967 verließ der Parteivorsitzende Kalkbrenner mit seinen Anhängern die Bayernpartei, nachdem er vergeblich versucht hatte, in der Partei einen Reformprozess einzuleiten. Er gründete die Bayerische Staatspartei (BSP).

Erstmals nach 1957 beteiligte sich die Bayernpartei im Jahr 1969 mit einer Landesliste an Bundestagswahlen, erzielte jedoch nur 0,9 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen in Bayern. In der Folge versuchte die Bayernpartei neue Wählerkreise zu erschließen. Bei der Landtagswahl 1970 traten verschiedene prominente Politiker anderer Parteien, die sich mit diesen überworfen hatten oder nicht mehr aufgestellt wurden, auf den Listen der Bayernpartei an. Aufgrund des hochgradig personalisierten Landtagswahlrechts in Bayern sollten so Persönlichkeitsstimmen gewonnen werden, die ebenfalls für die Liste zählen und somit für die Sitzverteilung entscheidend sind. Dies zeigte sich unter anderem darin, dass Plakate und Werbematerial in ungewöhnlich hohem Maße auf die Personen abzielten, während die Bayernpartei bei praktisch allen Wahlen davor und danach mit Themen zu punkten versuchte. Umgekehrt hofften diese Kandidaten, dass sie ihre Mandate behalten konnten. Diese Rechnung ging jedoch für beide Seiten nicht auf, die BP verpasste den Einzug in den Landtag mit 1,3 Prozent deutlich. Damit war der Stimmenanteil auf wenig mehr als ein Drittel des Wertes von 1966 gesunken. Einige der Bewerber gingen daher zu ihrer jeweiligen früheren Partei zurück.[17] Allerdings blieb auch die abgesplitterte Konkurrenz von der Bayerischen Staatspartei mit 0,2 % völlig erfolglos.

Mehr ein Erfolg für den „politischen Familienverbund Volkholz“ (Die Zeit) als für die Bayernpartei war die Wahl von Paula Volkholz, Ehefrau von Ludwig Volkholz, 1970 zur Landrätin in Kötzting. Das Wahlergebnis sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, da Volkholz damit zur ersten Landrätin in Bayern wurde und als zweite Frau überhaupt in Deutschland auf den Chefsessel eines Kreises avancierte. Kandidiert hatte sie für die überparteiliche Wählergruppe „Gleiches Recht für alle“, die ihr Ehemann eigens für diese Wahl gegründet hatte. Nominiert wurde sie ebenfalls von der Bayernpartei, deren stellvertretender Landesvorsitzender Ludwig Volkholz zu dieser Zeit war.[18][19][20] Ihr Amt erlosch aber schon 1972 mit der Gebietsreform, bei der der Landkreis aufgelöst wurde.

Die Kommunalwahlen von 1972 stellten bis dahin den absoluten Tiefpunkt in der Geschichte der Partei dar. Sie verlor alle Mandate in den kreisfreien Städten und konnte in ganz Bayern nur noch zwei Kreisräte stellen.[21][22]

Die Landtagswahl 1974 verwies die BP mit einem Resultat von 0,8 % der Wählerstimmen nunmehr in den Bereich einer Splitterpartei.

Als der stellvertretende Landesvorsitzende Ludwig Volkholz beim Landesparteitag in Regensburg überraschend nicht zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, trat er 1975 mit einer Anzahl weiterer Mitglieder aus der Bayernpartei aus, um anschließend die rechtsgerichtete Christliche Bayerische Volkspartei (Bayerische Patriotenbewegung) (C.B.V.) ins Leben zu rufen.

Kurz vor der Auflösung (1978/79)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Gründung der Bayerischen Staatspartei 1967 hatte die Bayernpartei ca. 30 % der Mitglieder verloren, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Liquidation der Partei nachgedacht wurde, doch die Hälfte der abgewanderten Mitglieder kehrte 1970 wieder zur Bayernpartei zurück. Nachdem das Ergebnis bei der Landtagswahl 1978 aber einen erneuten Verlust von ca. 15 000 Wählern und einen Stand von nur noch 0,4 % gebracht hatte und seit der Kommunalwahl 1978 zudem keine BP-Vertreter mehr in Kreistagen saßen, stand Anfang 1979 die Bayernpartei wieder kurz vor der Auflösung. Aktive Mitglieder waren kaum noch vorhanden. Die Wochenzeitung Die Zeit charakterisierte die Organisationsfähigkeit der Partei als „mickriger als bei einem Schuhplattlerverein“. Zudem drückten noch Schulden aus dem Landtagswahlkampf von 1970 von knapp 143.000 Mark. Der Beschluss zur Auflösung der Partei war für März 1979 vorgesehen.[23] Der vom Parteivorsitzenden Rudolf Drasch gestellte Antrag zur Auflösung der Partei wurde beim Landesparteitag 1979 von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Drasch stellte sein Amt zur Verfügung, zu seinem Nachfolger wurde Max Zierl gewählt, der übrige Vorstand blieb im Amt.[24]

Bayernpartei ab 1980[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den achtziger Jahren setzte eine gewisse Konsolidierung auf niedrigem Niveau ein, die sich auch in der Wiedereingliederung der C.B.V. und ihres Vorsitzenden Ludwig Volkholz im Jahr 1988 ausdrückte. Eine Beruhigung der Situation zeigte sich auch in der Kontinuität durch die langen Amtszeiten der Vorsitzenden Max Zierl (1979–1989) und Hubert Dorn (1989–1999).[25] Seit 2003 verzeichnet die BP bei allen Wahlen Stimmengewinne.

Streitpunkt Separatismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Zeit nach 1979 stellt Uwe Kranenpohl fest, dass die „militante Verfechtung bayerischer Eigenstaatlichkeit“ ein Streitthema innerhalb der Bayernpartei ist. Im 1993 aktualisierten Grundsatzprogramm war erstmals die Forderung nach einem „selbständigen bayerischen Staat in einem europäischen Staatenbund“ festgeschrieben. 1994 trat der ehemalige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende der Partei, Rudolf Drasch, aus der Partei aus. Auch wenn Drasch diesen Schritt unter anderem damit begründete, dass unter Dorn der „absolute bayerische Separatismus zur obersten politischen Leitlinie“ geworden sei,[26] so war diese radikale Forderung bereits unter seinem Vorgänger Parteidoktrin. „Bayern muß wieder selbständig werden, weg von denen da in Bonn, die Schuld sind an den miesen Preisen für Agrarprodukte, am Rauschgift, Schuld an Hurerei und Arbeitslosigkeit“ zitierte Die Zeit im Juni 1981 den damaligen Parteivorsitzenden Zierl und notierte, dass sich der „weißblaue Zwerg noch immer auf einen Paukenschlag“ verstehe.[27]

Zur deutschen Wiedervereinigung strebte die Bayernpartei eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an, die jedoch abgelehnt wurde. Die Partei hatte dabei die Meinung vertreten, dass Bayern 1949 das Grundgesetz abgelehnt habe und damit nicht Teil der Bundesrepublik geworden sei.[4]

Teilnahme an Wahlen 1980–2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei tritt regelmäßig zu den Wahlen zum bayerischen Landtag, seit 1987 zum deutschen Bundestag und seit 1984 zum Europäischen Parlament an. 1983 war eine Beteiligung an den vorgezogenen Bundestagswahlen geplant, jedoch konnten die benötigten Unterstützungsunterschriften nicht beigebracht werden.[4]

Bei der Europawahl 1994 brachte es die BP im Freistaat auf einen Stimmenanteil von 1,6 Prozent. Dies war das beste Ergebnis bei Wahlen auf Landesebene seit 1966. Bei der Europawahl 2009 sorgte die Partei mit einem satirischen Werbeplakat, das nur außerhalb Bayerns Verwendung fand, für ein bundesweites Medienecho.[28][29][30] Die zentrale Aussage „Wollt Ihr nicht auch die Bayern loswerden? Dann wählt die Bayernpartei“ provozierte die Medien im Freistaat eher zu Spott[31] oder Wertungen wie „Skurrile Wahlwerbung“[32] und „bizarrstes Europawahlplakat“.[33]

Altes Logo der Bayernpartei bis 2008

Der Zuspruch bei Wahlen auf Bundesebene war und ist deutlich geringer. Nachdem die Partei bei der Bundestagswahl 2002 mit knapp 10.000 Stimmen (0,1 % der gültigen Stimmen) ihr schlechtestes Ergebnis auf bayerischer Ebene seit ihrer Gründung erhalten hatte, konnte sie bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 ihren Stimmenanteil in Bayern auf niedrigem Niveau wieder auf 0,5 % steigern und mit über 48.000 Zweitstimmen in der Bundestagswahl 2009 prozentual (0,7 %) wie absolut auf noch immer niedrigem Niveau immerhin das höchste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit 1969 erzielen.

Bei den Landtagswahlen konnte sich die Partei noch am ehesten stabilisieren und lag ab den 90er Jahren bis 2003 bei Ergebnissen knapp unter oder über 1 %. Gleichzeitig mit dem Landtag werden in Bayern die Bezirkstage gewählt. Hier gilt keine Sperrklausel, so dass die Bayernpartei von 1990 bis 2003 im Bezirkstag Oberbayern mit einem Abgeordneten vertreten war.

Auf kommunaler Ebene war die Partei seit 1984 wieder vereinzelt in Kreistagen vertreten und steigerte ihre parlamentarische Repräsentanz, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau, von 5 Kreisräten 1984 auf 15 im Jahre 2002.[34]

Entwicklung ab 2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Kommunalwahl 2008 erreichte die – weiterhin nur vereinzelt antretende – Bayernpartei ein landesweites Ergebnis von 0,4 Prozent. Sie erhielt 15 Mandate in den Kreistagen und stellte erstmals seit 1966 wieder einen Stadtrat in München. In kreisabhängigen Gemeinden gelang es ihr, 13 Mandate über eigene Listen und neun über gemeinsame Wahlvorschläge zu erringen.[35]

2008 wurde mit Erreichen der 1,1 Prozent die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung ermöglicht. Auch bei dieser Wahl gelang es ihr in keinem Regierungsbezirk, auch nicht in den altbayerischen Hochburgen, 2 % der Wählerstimmen zu überschreiten.[36] Bei der Landtagswahl 2013 konnte die Bayernpartei ihre Stimmenzahl gegenüber 2008 jedoch mehr als verdoppeln und erzielte mit 2,1 % ihr bestes Wahlergebnis seit 1966. Auf die Partei entfielen insgesamt 247.500 der gültigen Gesamtstimmen, 131.036 mehr als bei der Landtagswahl 2008.[37] In der alten Hochburg Niederbayern kam sie auf 3,2 %[38]

Aschermittwoch der Bayernpartei in Vilshofen an der Donau (2015)

Die Bundestagswahlen 2013 brachten der Partei, verglichen mit 2009, zwar einen bescheidenen Zugewinn von ca. 9000 Wählerstimmen und 0,2 Prozentpunkten und damit ein Resultat wie zuletzt 1969, jedoch entschieden sich weniger als die Hälfte der Wähler der eine Woche zuvor durchgeführten Landtagswahl auch in diesem Urnengang für die Partei.

Wie schon von 2008 bis 2013, als sie im Bezirkstag Oberbayern mit einem Abgeordneten vertreten war, erhielt die BP mehr Zuspruch [39]. Während der Bezirkstagswahl 2013 stimmten doppelt so viele Wähler wie 2008 für die Partei und entsenden nun Vertreter in vier Bezirkstage. In Oberbayern erreichte sie 4,27 %, gewann 2 Sitze hinzu und erlangte im Bezirkstag mit aktuell 3 Sitzen Fraktionsstärke.[40]

2014 kandidierte die BP in elf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten (München und Landshut) und zog in deren Parlamente ein. Das Stadtratsmandat in München wurde bei Verlusten knapp gehalten, in den anderen Gebieten gewann die BP zum Teil deutlich hinzu. Ihre Mandatszahl in Kreisen und kreisfreien Städten stieg von 16 auf 36 und ihr landesweiter Stimmenanteil auf 0,6 Prozent.[41] Nach 54 Jahren errang die BP erstmals wieder Mandate in Unterfranken.[42]

Im März und April 2016 traten in München zwei Stadträte der CSU, einer der Freien Wähler[43] sowie ein für die SPD gewählter, dann einige Zeit parteiloser Abgeordneter[44] zur Bayernpartei über, die mit nun fünf Mandaten nach den Grünen viertstärkste Partei im Münchner Stadtrat ist.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Anfangsjahren war die Bayernpartei in erster Linie anti-preußisch und bayerisch-partikularistisch orientiert, eine darüber hinausgehende politisch-ideologische Basis existierte nicht bzw. nur in widerstreitenden Parteiflügeln.[45] In späteren Jahren galt die Partei als konservativ bis reaktionär, in jüngerer Zeit wird sie programmatisch eher als liberal mit konservativen Einschlägen, im Hinblick auf die bayerische Staatlichkeit als separatistisch eingeschätzt.[46]

Programmatische Grundsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrem Grundsatzprogramm „Mut zur Freiheit“ – beschlossen 1981, aktualisiert 1994 – positioniert sich die Bayernpartei als Partei mit christlich-konservativem Gedankengut: „Es geht nicht an, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung zu ‚liberalisieren‘, nur weil ein Teil der Bürger nicht mehr gewillt ist, diese zu akzeptieren.“ Vor allem in den Anfangsjahren prägte die Bayernpartei – im Gegensatz zur CSU – eine deutliche Distanz zu den christlichen Kirchen. Allerdings kritisierte die Partei bspw. die Ablehnung des Papstbesuches 2011 durch weite Teile des Bundestags als intolerant.[47] Einige programmatische Aussagen (z. B. Sonntagsfahrverbot, Schutz christlicher Feiertage, Schutz des ungeborenen Lebens im Landtagswahlprogramm 2008) und die Wortwahl der Partei werden ebenfalls christlich-abendländisch beeinflusst.

In ihren aktuellen „Weiß-Blauen Grundsätzen“ – beschlossen 2007, aktualisiert 2012 – positioniert sich die Bayernpartei als regionalistische Partei: „In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen.“[48]

Angestrebter Staatsaufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei fordert für den von ihr angestrebten unabhängigen Staat ein gewähltes Staatsoberhaupt: Die Erfahrungen zeigen, dass ein Staatspräsident, der über der parteigebundenen Tagespolitik steht, oftmals vermittelnd eingreifen und allein durch sein Ansehen wichtige Impulse geben kann. Die Bayernpartei setzt sich daher für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten im Freistaat ein.[26] Eine Rückkehr zur Erbmonarchie schließt die BP aus.[49] Gleichwohl bestehen Kontakte zu Brauchtumsvereinen, die den Wittelsbachern nahestehen.[50][51].

Der Ministerpräsident soll direkt durch das Volk gewählt werden,[52] was einen Mittelweg zwischen parlamentarischer und präsidentieller Demokratie darstellt.[53]

Regionalisierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das dominierende politische Ziel der Bayernpartei ist die Schaffung eines unabhängigen bayerischen Staates, ähnlich den Sezession-Bestrebungen in Schottland, Katalonien und Flandern. Bis dahin gelte es, „jeden Angriff und Übergriff auf die staatlichen Hoheitsrechte Bayerns mit allen Mitteln zu bekämpfen“. Die Forderungen nach Regionalisierung, die in fast allen Politikfeldern auftritt, ist unter dem Gesichtspunkt der allmählichen Abkoppelung von der Bundesrepublik zu sehen. Diese Forderung nach einer Regionalisierung ist in weiten Teilen Europas zur Zeit sehr populär. Die Beispiele Schottland, Katalonien und Flandern führen zu einem gewissen Wiedererstarken der Bayernpartei. Auch die verschiedenen Affären der CSU nutzen der Bayernpartei. Zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheidet die Bayernpartei nicht.

In vielen ihrer programmatischen Standpunkte plädiert die Bayernpartei für eine Stärkung der bayerischen Eigenverantwortung und die Rückführung wichtiger politischer Kompetenzen. In europäischer Hinsicht tritt sie für ein Europa der Regionen ein, sie ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des Europaparlaments.

Beteiligung an Volksbegehren und Volksentscheiden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptziel der Bayernpartei ist ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiger Freistaat Bayern. In der Satzung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2) ist festgelegt, dass ausgeschlossen werden muss, „wer gegen die Eigenstaatlichkeit und das staatliche Eigenleben Bayerns handelt oder spricht“.[54] Auch Aussagen zur Tagespolitik enthalten Hinweise auf eine spätere Unabhängigkeit Bayerns oder beziehen sich auf diese.[55] Der Vorsitzende Florian Weber kündigte 2009 in der Mittelbayerischen Zeitung ein Volksbegehren mit dem Ziel, Bayerns Unabhängigkeit bis zum Jahr 2020 herzustellen, an.[56] Bis Juli 2012 waren knapp 7.000 der für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften gesammelt.[57] Der Austritt wird vor allem finanzpolitisch begründet.[58][59]

Ablehnung von Rauchverboten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 unterstützte die Bayernpartei als einzige Partei[60] das hauptsächlich von Tabakindustrie und Tabakgroßhandel[61] finanzierte „Aktionsbündnis ‚Bayern sagt nein!‘ für Freiheit und Toleranz“. Diese Initiative wollte eine Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ erreichen – ein Vorhaben, das deutlich scheiterte. Aus den Reihen der Partei wurde 2012 ein Volksbegehren „Ja zu ‚Wahlfreiheit für Gäste und Wirte‘“ initiiert, welches faktisch eine Rücknahme des 2010 erfolgreichen Volksentscheides zum Ziel hat. Die Bayernpartei begründet ihre ablehnende Haltung zum Nichtraucherschutz durch Rauchverbote in erster Linie mit dem Selbstbestimmungsrecht der Wirte und Gäste.[62]

Petitionen an den bayerischen Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einführung eines Erziehungsgrundgehalts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei initiierte Anfang Juni 2012[63] eine Petition an den Bayerischen Landtag mit der Forderung nach Einführung eines Erziehungsgrundgehaltes. Es soll zusätzlich zum Kindergeld an Eltern ausbezahlt werden, die keine staatlichen Betreuungsangebote für Kinder nutzen. Das Erziehungsgrundgehalt ist abhängig von Einkommen und Alter des Kindes. Nach dem Modell der Bayernpartei soll der Elternteil, der für die Betreuung des Kindes auf ein Arbeitsverhältnis verzichtet, bis zu 100 Prozent des früheren Nettoeinkommens bei Vorschulkindern und bis zu 50 Prozent bei schulpflichtigen Kindern erhalten. Je höher das Nettoeinkommen ist, umso höher fällt das Erziehungsgrundgehalt aus. Eine Komponente für den sozialen Ausgleich ist nicht vorgesehen. Finanziert werden soll das Erziehungsgrundgehalt durch Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder, auf die der Landtag allerdings keinerlei Einfluss hat.[64] Bisher wurde die Petition nicht eingereicht.

ESM ohne Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits Anfang Juli 2012 initiierte die Partei eine weitere Petition. In dieser wird der bayerische Landtag aufgefordert, „eine Haftung Bayerns aus dem ESM mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“.[65] Sie befürchtet, dass der Bund unbegrenzt für die Schulden anderer Staaten haftet und die daraus resultierenden Belastungen direkt und indirekt an die Bundesländer weitergegeben werden. Die Bayernpartei hatte sich bereits vorher mehrfach kritisch zum ESM geäußert[66][67] und zur Teilnahme an einer Demonstration in München gegen den ESM aufgerufen.[68] Bisher wurde die Petition noch nicht eingereicht.

Weitere politische Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einen Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern, Bürgerrechte schützen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei spricht sich in ihrem Programm „Zehn Punkte in weiß-blau“ gegen einen totalen Überwachungsstaat aus. Nach Ansicht der BP sollen PC-, Video- und Telefonüberwachung nur noch bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf nach Meinung der BP grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird. In ihrem Programm lehnt die BP sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken sowie die Weitergabe an andere Länder (z. B. an die USA) ab. Ein großes Problem sieht die Bayernpartei in der Tendenz des Staates, das Verhalten der Bürger immer mehr zu regeln und einzuschränken.[69]

Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Forderungen der Bayernpartei zielen auf eine Abkoppelung Bayerns von den Wirtschafts-, Finanz- und Sozialsystemen des Bundes ab. Dazu zählt auch der Vorschlag einer Regionalisierung des Gesundheits- und Sozialsystems. Sowohl Solidaritätszuschlag[70] als auch Länderfinanzausgleich[71] sollen abgeschafft werden.

An Stelle der bisherigen Pendlerpauschale soll eine Entfernungskostenpauschale treten, die direkt von der Steuerschuld abgezogen wird. Damit soll eine Steuererleichterung erreicht werden, die unabhängig von der individuellen Steuerprogression ist. Bemessungsgrundlage für die Pauschale ist der durchschnittliche Spritpreis des Steuerjahres.[72] Eine Aussage zur Gegenfinanzierung ist nicht vorhanden.

Sozialpolitische Aussagen der Bayernpartei betreffen hauptsächlich den Teilbereich Familie. Staatlichen Betreuungsangeboten steht die Partei ablehnend gegenüber.[73][74] Sie setzt auf eine verstärkte Förderung elterlicher Erziehung in Form eines Erziehungsgrundgehaltes. Ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich wird als unzureichend betrachtet.[75] Eine Erhöhung des Rentenalters wird abgelehnt, da dies lediglich zu Abschlägen bei den Bezügen führen würde.[76]

Umwelt- und Agrarpolitik, Tierschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei sieht Umweltschutz als eine der großen politischen Herausforderungen, um Heimat und Lebensgrundlagen zu erhalten. Kritisch wird dagegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten aus Umweltschutzgründen gesehen. Der Mensch solle als Teil der Umwelt und nicht als Eindringling in diese wahrgenommen werden.[77]

Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, wobei die Energiewende jedoch dezentral gesteuert werden soll.[78] Die Ökosteuer und Umweltzonen in Innenstädten sollen abgeschafft werden.

Weitere Forderungen sind landwirtschaftliche Direktvermarktung, Verbraucherschutz durch Herkunftsbezeichnungen, Verbot von Tiermehl und Agrarfabriken. Stattdessen sollen bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. Die BP fordert ein Verbot von Tiertransporten und „unsinnigen“ Tierversuchen.

Innenpolitik und Justiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kostenloser Rechtsbeistand für Kriminalitätsopfer soll ermöglicht werden, ebenso die Förderung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Der Föderalismus innerhalb Bayerns soll nach dem Leitmotiv der Subsidiarität gestärkt werden. Dies soll insbesondere durch Aufwertung der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise geschehen; die Bezirke sollen eigene Gesetzgebungskompetenzen erhalten. Die Bayernpartei setzt sich für einen direkt gewählten Ministerpräsidenten und, obgleich es freundschaftliche Verbindungen auch zu monarchistischen Gruppierungen gibt,[50][79] für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten ein.[80]

Verteidigungs-, Außen- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei spricht sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Im Vordergrund steht der finanzielle Aspekt solcher Einsätze.[81] Die Bundeswehr taucht zudem bei der Argumentation für einen unabhängigen Staat Bayern als Kostenfaktor auf.[82]

In der Außenpolitik wird eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union abgelehnt. In einer Pressemitteilung wurde dies vorwiegend mit einer finanziellen Überforderung der EU begründet.[83]

Seit 1948 bekennt sich die Partei zu einem „Vereinten Europa“, definiert diesen Begriff allerdings nicht weiter. Gleichzeitig übt sie Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen hin zu europäischen Institutionen. Sie betont den – juristisch umstrittenen – Vorrang der Grundrechte der nationalen Verfassungen vor EU-Recht.[84] Beim Landesparteitag am 30. Oktober 2011 in Bamberg befürwortete die Bayernpartei den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro.[85] Nach der Einrichtung eines unabhängigen Staates Bayern soll eine eigene Währung eingeführt werden.[55]

Kultur- und Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Partei spricht sich für den Ausbau der Bildungshoheit der Länder aus. Sie lehnt Einflussnahmen des Bundes, auch in Form von Zahlungen an die Länder, ab.[86] Eine Angleichung der Schulsysteme innerhalb Deutschlands wird abgelehnt.

Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben,[87] die Hauptschule jedoch durch berufliche Praktika aufgewertet werden.[88] Eine wohnortnahe Schulbildung soll auch auf dem Land ermöglicht werden.[89] Bayern soll für ein auf Gestaltungsfreiheit der Studierenden ausgelegtes Hochschulangebot sorgen.[90] BAföG-Leistungen sollen elternunabhängig gezahlt werden,[91] Studiengebühren werden abgelehnt.[92]

Die Bayernpartei betont die „historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands“ und lehnt eine „deutsche Leitkultur“ ab. Die Vermittlung kultureller Kenntnisse durch Heimatkundeunterricht wird als Mittel der Integration verstanden.[93] Der bayerische Dialekt soll erhalten und gepflegt werden.[94][95]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteitag

Das höchste politische Organ ist der Parteitag. In Publikationen der Partei wird er oft auch als Landesparteitag bezeichnet. Er wird als Mitgliederversammlung geführt. Die Teilnehmerzahl und die Zusammensetzung ist daher stark von Ort und Datum abhängig. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Landesvorstandes, die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Entscheidungen über die politischen Grundsätze. Der Parteitag kann theoretisch jede Befugnis an sich ziehen.

Parteiausschuss

Der Parteiausschuss entspricht dem „kleinen Parteitag“ der meisten anderen Parteien. Gebildet wird er aus den Delegierten der Bezirksverbände und des Jungbayernbundes sowie die Mitglieder der Parteileitung. Der Parteiausschuss wählt einen eigenen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Er ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen und übernimmt dessen Aufgaben, solange diese nicht explizit dem Parteitag vorbehalten sind.

Parteileitung

Die Parteileitung ist eine Besonderheit der Bayernpartei. Sie besteht aus dem Parteivorstand, den Ehrenvorsitzenden, den acht Delegierten der Bezirksverbände und einem Vertreter der Jugendorganisation. Sollten Fraktionen im Bundes-, Landtag oder in den Bezirkstagen bestehen, haben auch diese jeweils einen Sitz mit Stimme. Hauptaufgabe der Parteileitung ist die Koordination der politischen Arbeit der Untergliederungen und die Verabschiedung des Finanzhaushaltes.

Parteivorstand

Der Parteivorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden, seinen vier Stellvertretern, dem Landesschatzmeister, dem Landesschriftführer und dem Generalsekretär. Der Vorstand kann beliebig viele Mitglieder und Nichtmitglieder kooptieren. Diese haben allerdings kein Stimmrecht. Dem Landesvorstand obliegen die laufenden Parteigeschäfte. Er vertritt die Partei juristisch nach außen.

Hubert Dorn, ehemaliger Vorsitzender und jetziger Generalsekretär (2015)
Vorsitzender Florian Weber
Stellvertretende Vorsitzende Josef Lausch, Richard Progl, Fritz Zirngibl, Helmut Kellerer
Landesschatzmeister Martin Progl, stellv. Roland Bayer
Landesgeschäftsführer Uwe G. Hartmann
Generalsekretär Hubert Dorn, stellv. Regina Schropp
Landesschriftführer Georg Weiß, stellv. Jürgen Wagner
Parteiausschussvorsitzender Andreas Settele

Parteivorsitzender

Ungewöhnlich ist die in der Satzung verankerte, starke Stellung des Parteivorsitzenden, in der Satzung Landesvorsitzender genannt. So legt § 52 fest „Der Landesvorsitzende ist der berufene Sprecher der Partei.“ und § 52 Abs. 1 konkretisiert „Zur Bekanntgabe parteiamtlicher Erklärungen, von Beschlüssen, Stellungnahmen oder Berichten zu aktuellen politischen oder parteiinternen Fragen an Presse, Rundfunk und Fernsehen oder an dritte Personen, die der Partei nicht angehören, ist der Landesvorsitzende zuständig.“ Diese Rechte stehen bei anderen Parteien normalerweise dem Vorstand in seiner Gesamtheit zu.

Regionale Gliederung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bayernpartei gliedert sich in insgesamt acht Bezirksverbände: Die Bezirksverbände Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben, Oberpfalz und Niederbayern sind deckungsgleich mit den jeweiligen bayerischen Regierungsbezirken. Der Bezirksverband München umfasst die Landeshauptstadt München, der Bezirksverband Oberbayern den restlichen gleichnamigen Regierungsbezirk. Darüber hinaus existieren Kreisverbände und Ortsverbände, von denen allerdings nicht alle aktiv sind.

Parteipresse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Presseorgan Freies Bayern erscheint viermal im Jahr. Diese Zeitung wurde erstmals 1952 aufgelegt, erschien seither jedoch nicht durchgängig. Von 1949 bis 1954 erschien die „Bayerische Landeszeitung“ mit einer Auflage von zunächst 65.000 Exemplaren. Diese Wochenzeitung war vor allem als parteinahe Publikumszeitung, vergleichbar dem Bayernkurier der CSU, geplant, fuhr jedoch erhebliche Verluste ein, die schließlich zu ihrer Einstellung führten. Der „Bayernruf“, der von 1951 bis 1960 zweiwöchentlich erschien, wandte sich hingegen eher an die eigenen Mitglieder der Partei.

Jugendorganisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Jugendorganisation der Partei ist der Jungbayernbund e. V. (JBB) mit Sitz in München. Er wurde auf Landesebene 1950 gegründet, nachdem es seit 1948 bereits regionale Gründungen gegeben hatte, und versteht sich als „Vereinigung der fränkischen, schwäbischen und bairischen Jugend im Freistaat“. Der Jungbayernbund (JBB) ist Mitglied im Ring Politischer Jugend (RPJ) Bayern. Vorsitzender der Jungbayern ist seit 14. November 2015 der Frasdorfer Kaufmann im Groß- und Außenhandel Helmut Freund,[96] sein Vorgänger, der Münchner Diplom-Betriebswirt Richard Progl, wurde am 21. Februar 2015 zum Ehrenvorsitzenden ernannt.[97] Die Jungbayern sehen sich der bayerischen Verfassungstradition verpflichtet und sind bestrebt, den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker zu verwirklichen.[98]

Vorsitzender Helmut Freund
Stellvertretende Vorsitzende Marina Ettl, Johannes Mederer, Nadine Holzner
Finanzbevollmächtigter Markus Meidinger
Generalsekretär Bernhard Neumann
Schriftführer Alexander Hilger
Landesausschussvorsitzender Thomas Mayr, stellv. Bernd Hoffmann

Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beteiligung an Volksbegehren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Beteiligung an Wahlen nutzt die Bayernpartei auch die Mittel der Volksgesetzgebung. 1988 versuchte sie ein Volksbegehren gegen die Atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in die Wege zu leiten,[99] das sich jedoch als rechtswidrig herausstelle. 1991 unterstützte sie das Volksbegehren „Das bessere Müllkonzept“ und im Jahr 1995 das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“. Diese waren gegen Entscheidungen der CSU-Mehrheit im Landtag gerichtet. 1997 kämpfte die Bayernpartei zusammen mit der CSU gegen das Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“, um die Abschaffung der 2. Kammer in Bayern zu verhindern.[100] 2008 unterstützte sie als einzige Partei das Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein!“, das sich gegen das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ wandte.

Wahlergebnisse seit 1946[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bayernpartei Europawahlergebnisse in Bayern
Wahljahr Landtagswahl
Gesamtstimmen
Bundestagswahl
Zweitstimmen2
Europawahl2
2014     1,3 %
2013 2,1 % 0,9 %  
2009   0,7 % 1,0 %
2008 1,1 %    
2005   0,5 %  
2004     1,0 %
2003 0,8 %    
2002   0,1 %  
1999     0,4 %
1998 0,7 % 0,4 %  
1994 1,0 % 0,6 % 1,6 %
1990 0,8 % 0,5 %  
1989     0,8 %
1987   0,4 %  
1986 0,6 %    
1984     0,6 %
1982 0,5 %    
1978 0,4 %    
1974 0,8 %    
1970 1,3 %    
1969   0,9 %  
1966 3,4 %    
1962 4,8 %    
1958 8,1 %    
1957   3,2 %1  
1954 13,2 %    
1953   9,2 %  
1950 17,9 %    
1949   20,9 %  

1 als Föderalistische Union
2 in Bayern

Gesamtstimmenanteil der Bayernpartei in den Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Landtagswahl in Bayern 2013. In Franken war die Partei deutlich schwächer als im restlichen Bayern. Die höchsten Stimmenanteile erhielt sie in ländlichen Gebieten.

Mandate in Bezirkstagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den Bezirkstagswahlen 2013 entsendet die Bayernpartei Vertreter in folgende Bezirkstage:[101][102][103]

Regierungsbezirk
Bezirk in Bayern:
Bezirkstagswahl 2013
Sitze der Bayernpartei:
Bezirkstagswahl 2008
Sitze der Bayernpartei:
Oberbayern 3 1
Niederbayern 1 0
Schwaben 1 0
Oberpfalz 1 0

Parteivorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name
1948–1952 Joseph Baumgartner
1952–1953 Jakob Fischbacher
1953 Anton Besold
1953–1959 Joseph Baumgartner
1959–1963 Joseph Panholzer
1963–1966 Robert Wehgartner
1966–1967 Helmut Kalkbrenner
1967 Simon Weinhuber*
1967–1973 Hans Höcherl
1973–1976 Franz Sponheimer
1976–1979 Rudolf Drasch
1979–1989 Maximilian Zierl
1989–1999 Hubert Dorn
1999–2001 Hermann Seiderer
2001–2002 Jürgen Kalb
2002–2007 Andreas Settele
seit 2007 Florian Weber

*: Kommissarischer Vorsitzender

Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Name
1950–1954 Joseph Baumgartner
1954–1957 Carljörg Lacherbauer
1957–1960 Jakob Fischbacher
1960 Joseph Panholzer
1960–1963 Karl von Brentano-Hommeyer
1963–1966 Joseph Panholzer

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Eichmüller: Der Jagerwiggerl: Ludwig Volkholz; Förster, Politiker, Volksheld. Mittelbayerische Dr.- und Verl.-Ges., Regensburg 1997, ISBN 3-931904-11-3
  • Doris Fuchsberger, Albrecht Vorherr: Schloss Nymphenburg unterm Hakenkreuz. München 2014, ISBN 978-3-86906-605-9.
  • Uwe Kranenpohl, Bayernpartei In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 3-531-15189-4
  • Alf Mintzel: Die Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch, Band 2. Westdeutscher Verlag, Opladen 1986 (1983), S. 395–489, ISBN 3-531-11838-2
  • Ilse Unger: Die Bayernpartei. Geschichte und Struktur 1945–1957. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart 1979, ISBN 3-486-53291-X
  • Bernhard Taubenberger: Licht übers Land, Die bayerische Viererkoalition 1954–1957. Buchendorfer-Verlag, München 2002, ISBN 3-934036-89-9
  • Christoph Walther: Jakob Fischbacher und die Bayernpartei. Herbert Utz Verlag, München 2005, ISBN 978-3-8316-0406-7
  • Konstanze Wolf: CSU und Bayernpartei – Ein besonderes Konkurrenzverhältnis. Verl. Wiss. und Politik, Köln 1984, ISBN 3-8046-8606-0

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Bayernpartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bericht zum Landesparteitag 2016 in Wertingen
  2. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165509/bp
  3. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 20154. Stand: 21. Januar 2016 (PDF; 129 kB).
  4. a b c Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 166
  5. a b Hubensteiner: Bayerische Geschichte, Rosenheimer Verlagshaus, 17. Auflage 2009, S. 488–489.
  6. Kreikenbom/Neu, Kleine Parteien im Aufwind: Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, 2013.
  7. http://landesverband.bayernpartei.de/zehn-punkte-in-weiss-blau/
  8. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 397, S. 399.
  9. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 398/399.
  10. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 416/417.
  11. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 405/407.
  12. Wahlergebnisse nach Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 451.
  13. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 407.
  14. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 409.
  15. Alf Mintzel: Bayernpartei. In: Richard Stöss (Hrsg.): Parteien-Handbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980, Band 1, 2. Auflage, Opladen, Westdeutscher Verlag, 1986 (1983), S. 395–489, hier S. 446, S. 411.
  16. Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  17. Holtmann, Politiklexikon, 3. Auflage, Oldenbourg, S. 521 f.
  18. Bayern hat eine Landrätin, Die Zeit Nr. 11/1970 vom 13. März 1970, S. 6
  19. Heimlicher Sieger, Der Spiegel Nr. 12/1970 vom 16. März 1970, S. 76
  20. „Ihr Mann wird’s schon richten“, Die Zeit Nr. 13/1970 vom 27. März 1970, S. 12
  21. Wahl der Kreistage in den Landkreisen, bayern.de, Landeswahlleiter Bayern, abgerufen am 18. August 2012
  22. Wahl der Stadträte in den kreisfreien Städten, bayern.de, Landeswahlleiter Bayern, abgerufen am 18. August 2012
  23. Zeitliches aus Bayern. Die Alten weinen, Die Zeit Nr. 06 / 79 vom 9. Februar 1979
  24. http://landesverband.bayernpartei.de/wp-content/uploads/2012/02/Festschrift.pdf, Festschrift der Bayernpartei zum 50-jährigen Bestehen 1996
  25. Uwe Kranenpohl:Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 165
  26. a b Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 167
  27. „Weißblauer Alpentraum“, Die Zeit vom 26. Juni 1981
  28. Bayernpartei wirbt in Berlin, n-tv.de, Dossier vom 5. Juni 2009
  29. Pro und Contra Bayernpartei: Bayern rauswählen aus Deutschland?, taz.de, Kommentar vom 5. Juni 2009
  30. Bayern loswerden?, ruhrbarone.de vom 20. Mai 2009
  31. Miniparteien bei der Europawahl, sueddeutsche.de vom 4. Dezember 2009
  32. Bayern loswerden, sueddeutsche.de vom 4. Juni 2009
  33. zieht über Bayern her, abendzeitung-muenchen.de vom 29. Mai 2009
  34. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung – Kommunalwahlen in Bayern
  35. Kommunalwahlen in Bayern vom 2. März 2008 (PDF; 11,9 MB), Bayerisches Landesamt für Statistik, Statistischer Bericht vom Februar 2009, Seite 17
  36. Endergebnis Landtagswahl 2008
  37. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
  38. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2902.html
  39. Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Oberbayern 2008
  40. http://www.bezirkstagswahl-oberbayern.de/
  41. Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014 – Ergebnisse. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 19. März 2014.
  42. auch bei der Bayernparteineu...
  43. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.interne-streitigkeiten-und-vorwuerfe-rumoren-im-rathaus-csu-stadtraete-laufen-zur-bayernpartei-ueber.e6b97f7a-36d8-4e0f-9476-1014963aa619.html
  44. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rathaus-ex-spd-mann-assal-wechselt-zur-bayernpartei-1.2935797
  45. Unger, Bayernpartei, S. 27 ff.
  46. Kreikenbom/Neu, Kleine Parteien im Aufwind: Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, 2013.
  47. Papstbesuch zeigt Toleranzvorstellungen, bayernpartei.de vom 26. September 2011
  48. http://landesverband.bayernpartei.de/programm#Vorspruch
  49. Häufig gestellte Fragen
  50. a b Bravorufe für die Botschaft des Königs, Süddeutsche Zeitung, 17. Juni 2012
  51. Generalsekretär Hubert Dorn begrüßt anlässlich der Aschermittwochskundgebung 2012 die Königstreuen, Video bei Youtube, Minute 2:07
  52. Programm. Weiß-Blaue Grundsätze, Abschnitt Bayern, Zugriff 8. August 2013.
  53. Franz Lehner/Ulrich Widmaier: Vergleichende Regierungslehre. 4. Auflage 2005
  54. Satzung der Bayernpartei vom 30. Oktober 2011
  55. a b Peter Mühlbauer: Rückkehr zum Gulden?, Telepolis, 8. November 2011
  56. „Unabhängigkeitsträume der Bayernpartei“, Mittelbayerische Zeitung 30. Oktober 2009
  57. Website des Volksbegehrens „Freiheit für Bayern“, 6862 Unterschriften mit Stand vom 17. Juli 2012
  58. „Der Staat als Familie“, bayernpartei.de, 26. Juni 2012
  59. Sind wir unsolidarisch?, bayernpartei.de, abgerufen am 20. Juli 2012
  60. Mit Volldampf zum Volksentscheid (Memento vom 4. April 2010 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung vom 25. März 2010
  61. Viel Geld für viel Rauch, Deutschlandfunk, 1. Juli 2010, abgerufen am 28. Juli 2012
  62. Warum wir gegen ein totales Rauchverbot sind – Antworten auf häufig gehörte Gegenargumente.
  63. Bayernpartei startet Petition für Erziehungsgrundgehalt, bayernpartei.de vom 11. Juni 2012, abgerufen am 29. Juli 2012
  64. Petition „Einführung eines Erziehungsgrundgehalts“, abgerufen am 29. Juli 2012
  65. ESM ohne Bayern (abgerufen am 29. Juli 2012)
  66. ESM: Bundesregierung schafft sich absolutistische Phantasiewelt – Pressemitteilung von Bayernpartei. openPR, 4. Juni 2012, abgerufen am 21. August 2012.
  67. Fakten zum ESM, bayernpartei.de vom 29. Juni 2012, abgerufen am 29. Juli 2012
  68. Aufruf zur Demonstration gegen den ESM, bayernpartei.de vom 22. Juni 2012, abgerufen am 29. Juli 2012
  69. Zehn Punkte in Weiß-blau. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. Juli 2013.
  70. Bayernpartei fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  71. Länderfinanzausgleich: Seehofers Kampf im Nebel. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  72. Pendlerpauschale: Gleiches Geld für alle statt Bevorzugung von Besserverdienenden, bayernpartei.de vom 27. April 2012
  73. Brauchen Kinder Krippen?, bayernpartei.de vom 23. Mai 2012
  74. Widerstand gegen private Kinderbetreuung ist entlarvend
  75. Echte Wahlfreiheit statt CSU-Betreuungsgeld, bayernpartei.de vom 19. Oktober 2011
  76. Seehofer und die Rente mit 67. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  77. WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE – Bayernpartei: Umweltschutz. bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  78. Energiewende: Die Wahrheit über den Solarrekord (Pressemitteilung). Bayernpartei, abgerufen am 1. August 2012.
  79. Generalsekretär Hubert Dorn begrüßt anlässlich der Aschermittwochskundgebung 2012 die Königstreuen, Video bei Youtube, Minute 2:00
  80. Weiß-Blaue Grundsätze, Abschnitt Bayern.
  81. „10 Jahre Krieg in Afghanistan“, openpr.de, Pressemitteilung vom 12. Oktober 2011
  82. Zahlmeister Bayern, freiheit-fuer-bayern.de, abgerufen am 9. August 2012
  83. „EU-Beitritt der Türkei: Finanzielle Aspekte“, openpr.de, Pressemitteilung vom 15. Juni 2011
  84. Vorratsdatenspeicherung: Bayernpartei betont Vorrang der Verfassung", bayernpartei.de vom 30. Juni 2012
  85. „Bayernpartei-Mitglieder wollen Ende des Euro“, openpr.de, Pressemitteilung vom 10. November 2011
  86. Schulpolitik: Bildungsföderalismus erhalten, Kooperationsverbot verteidigen. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  87. WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE – Bayernpartei: Schule und Bildung. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  88. Hauptschule attraktiver machen. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  89. Bayernpartei mahnt durchgehendes Bildungskonzept für die Hauptschulen an. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  90. WEISS-BLAUE GRUNDSÄTZE – Bayernpartei: Hochschulpolitik. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  91. Elternunabhängiges Bafög. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  92. Studiengebühren: Bayerns Studenten zahlen doppelt. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  93. Heimatkunde ist Integration. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  94. Bairisch vom Aussterben bedroht. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  95. Tag der Muttersprache. Landesverband.bayernpartei.de, abgerufen am 21. August 2012.
  96. Landesvorstandschaft Jungbayernbund. Abgerufen am 16. März 2015.
  97. Ehrenvorsitzender Jungbayernbund. Abgerufen am 16. März 2015.
  98. Jungbayernbund. Die Jungbayern, abgerufen am 2. Juni 2013.
  99. Bayernpartei (Herausgeber): Freies Bayern, Ausgabe 4/86, S. 1 f.
  100. Uwe Kranenpohl: Bayernpartei. In: Frank Decker (Herausgeber), Viola Neu (Herausgeber): Handbuch der deutschen Parteien. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 165 f.
  101. Bezirkstagswahl: BP vervielfacht Mandate
  102. http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/csu-bei-bezirkstagswahl-vorne/962356/csu-bei-bezirkstagswahl-vorne.html
  103. http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/978486_Zwischenergebnis-der-niederbayerischen-Bezirkstagswahl.html