Beatrix von Storch

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Beatrix von Storch (2016)

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene von Oldenburg (* 27. Mai 1971 in Lübeck), ist eine deutsche Politikerin (AfD). Seit Oktober 2017 ist sie eine von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Von 2014 bis 2017 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und von April 2016 und bis 2017 Mitglied der EU-skeptischen, rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Bei der Bundestagswahl 2017 zog sie über die Landesliste der AfD Berlin in den Deutschen Bundestag ein. Von Januar 2016 bis November 2017 agierte sie (ohne Legitimation durch gültige Wahl)[1] als eine von zwei Landesvorsitzenden der AfD Berlin; seither ist sie eine von drei stellvertretenden Landesvorsitzenden.[2] Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel der AfD an.[3] Seit Dezember 2017 ist sie eine von sechs Beisitzern im AfD-Bundesvorstand.[4]

Gemeinsam mit ihrem Mann Sven von Storch ist sie in teilweise selbst initiierten und gesteuerten rechten Politiknetzwerken aktiv; sie gilt als Lobbyistin.

Familie

Beatrix von Storch entstammt dem Haus Oldenburg. Sie ist die älteste Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (* 1940) und dessen Frau Felicitas (* 1941), geb. Gräfin Schwerin von Krosigk.[5][6] Sie ist eine Enkelin des letzten Erbgroßherzogs Nikolaus von Oldenburg[7] und des Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der von 1932 bis 1945 Reichsfinanzminister war.[8] Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (* 1972)[9] in der Gemeinde Kisdorf im Kreis Segeberg auf.[6] Seit Oktober 2010 ist sie mit Sven von Storch verheiratet.[10][11]

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Gymnasium Kaltenkirchen 1990 und einer Ausbildung zur Bankkauffrau in Hamburg studierte sie Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Universität Lausanne.[6] Die Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie in Heidelberg,[12] das Referendariat in Brandenburg. Seit 1998 lebt sie in Berlin. Nach dem zweiten Staatsexamen 2001 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen und spezialisierte sich auf Insolvenzrecht.[13] 2008 arbeitete sie für die Wirtschaftskanzlei Voigt & Scheid Rechtsanwälte[14] und, nach deren Auflösung zum 1. Januar 2009,[15] in der Kanzlei Voigt Salus.[16] 2011 gab sie laut einem Tagesspiegel-Bericht ihre Arbeit als Anwältin für Insolvenzrecht auf und lebte von Erspartem, um sich ihren politischen Aktivitäten in vollem Umfang widmen zu können.[8]

Netzwerkaktivitäten und Lobbyismus

Von Storch ist seit Mitte der 1990er Jahre politisch aktiv. Sie nutzt von ihr und ihrem Ehemann Sven gegründete und gelenkte Vereine und Initiativen als konservatives Netzwerk. Dazu gehören insbesondere der Göttinger Kreis, die Zivile Koalition e. V., der BürgerKonvent sowie die Internet-Präsenzen FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de.[17][18][19] In der Öffentlichkeit wird sie verschiedentlich als Lobbyistin wahrgenommen.[20]

Von Storch ist Autorin der Zeitschrift eigentümlich frei und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

„Göttinger Kreis“ und „Allianz für den Rechtsstaat“

Von Storch ist Mitbegründerin des Vereins Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V., der sich für eine Wiedergutmachung der Vertreibungen und Enteignungen durch die Boden- und Industriereform in der Sowjetischen Besatzungszone einsetzt.[12][21] Der Verein organisierte verschiedene Veranstaltungen unter anderem mit Michail Gorbatschow.[22] Die von ihr geführte Allianz für den Rechtsstaat fordert ebenfalls die Rückgabe des Bodenreformlandes an die vorherigen Eigentümer.[23]

Zivile Koalition

Von Storch war 2005 Mitgründerin und ist seitdem Erste Vorsitzende, Sprecherin und Schriftführerin der Zivilen Koalition e. V. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entstammen alle sieben Gründungsmitglieder der eigenen Familie, ihr Mann Sven ist Zweiter Vorsitzender und Kassenführer [19] Der Verein versteht sich als ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Regierungen und Parlamenten vertreten.[24] Zum Netzwerk gehören der Blog Die Freie Welt, deren Herausgeber ihr Mann Sven ist und für dessen Öffentlichkeitsarbeit Beatrix von Storch zuständig ist,[25] sowie auch das Institut für Strategische Studien (ISSB) und die Allianz für den Rechtsstaat und Initiative Familienschutz.[26]

Die Zivile Koalition initiierte und organisierte eine Sammelklage von über 5000 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Ankauf von Staatsanleihen verschuldeter EU-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB).[27]

Das Handelsblatt bezeichnete die Zivile Koalition 2012 als ein Protest-Unternehmen, das sich einem konservativen Weltbild verpflichtet fühlt.[28]

Entsprechend einem im Cicero erschienenen Artikel spielt von Storch über die Zivile Koalition – mit 14 Angestellten (Stand 2013) als Hauptstütze des von ihr organisierten Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs – eine wichtige Rolle „im konservativen Lager außerhalb der Union“. Sie verfüge über „knapp Hunderttausend“ Unterstützer. Angeschlossen sei auch die Initiative Familienschutz, die unter anderem für das Betreuungsgeld und gegen die Homo-Ehe eintrete.[29] Diese Angaben werden allerdings immer wieder in Zweifel gezogen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels besteht der Verein ausschließlich aus Familienangehörigen, die Zahl der Unterstützer liege weit unter der angegebenen Marke von 100.000.[30]

Laut Einschätzung von Andreas Kemper ist die Zivile Koalition „die politisch wirksamste christlich-fundamentalistische Kraft in der AfD“.[31]

Vorwurf privater Nutzung von Spendengeldern

Eine Woche vor der Bundestagswahl im September 2013 berichtete die Welt am Sonntag, dass ihr Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vorlägen, die eine Finanzierung privater Ausgaben der von Storchs durch Spendengelder der Zivilen Koalition e. V. nahelegen würden. Danach habe Sven von Storch im Jahr 2012 innerhalb weniger Wochen 98.000 Euro in bar in sieben gleich hohen Tranchen von einem Vereinskonto abgehoben, für deren Verbleib es keine Belege gebe. Zudem seien aus Geldern des Vereins mehrere Stromrechnungen für eine Wohnung der von Storchs und für „Skulpturen und Gartenartikel“ beglichen worden sowie die Miete für eine Wohnung am Kurfürstendamm. Auf einer mehrwöchigen Chile-Reise habe der dort gebürtige Sven von Storch außerdem 10.000 Euro in bar abgehoben. Fabian Leber kommentierte im Tagesspiegel: „Das Pikante daran ist, dass der Vorstand laut Vereinsregisterauszug nur aus dem Ehepaar von Storch besteht – sie ist Vorsitzende und Schriftführerin, er ihr Stellvertreter und Kassenprüfer.“[32]

Beatrix von Storch erklärte die Barabhebung ihres Mannes in Höhe von 10.000 Euro damit, dass dessen Bankkarte im Ausland nicht funktioniert habe. Das Darlehen sei mit vier Prozent verzinst worden.[33] Zum Verbleib der 98.000 Euro aus dem Jahr 2012 erklärte sie wiederholt, das Geld sei wegen der Unsicherheit auf den Finanzmärkten und der Eurokrise in einem Schließfach deponiert worden. Dies habe ein Berliner Notar am 16. September 2013 testiert: „Sämtliche Belege liegen vor und werden selbstverständlich ordnungs- und fristgemäß dem zuständigen Finanzamt eingereicht.“ Sie wies alle „Vorwürfe und Mutmaßungen“ als „haltlos und nicht begründet“ zurück und sprach von einer „durchsichtigen Verleumdung“, die auf den Angaben einer ehemaligen Mitarbeiterin beruhe, der Anfang 2013 gekündigt worden sei. Es sei „bezeichnend“, dass diese Frau aktives FDP-Mitglied sei.[34][35] Es handle sich um eine „Medienkampagne“.[33]

BürgerKonvent

Beatrix von Storch war unter anderem zusammen mit Vera Lengsfeld Vorstandsmitglied des überparteilichen Vereins BürgerKonvent. Der Verein wurde im Mai 2015 aufgelöst.[36][37] Laut Satzung hatte der Verein das Ziel, „durch staatsbürgerliche Bildung die Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu fördern“ und zur „Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in Deutschland und Europa“ beizutragen. Führende Gründungsmitglieder waren der Bonner Politologe Gerd Langguth und der Sozialwissenschaftler und Publizist Meinhard Miegel.

Politik

Von Storch war 2011 kurzzeitig Mitglied der FDP.[38] 2013 war sie eine der 68 Hauptzeichner der Wahlalternative 2013[39] und trat der im selben Jahr gegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei. Beim Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 in Essen wurde von Storch zur stellvertretenden Bundessprecherin (Bundesvorsitzenden) gewählt. Sie erhielt 86,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Januar 2016 wurde von Storch vom Berliner Landesparteitag zur Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt. Sie erhielt 189 Stimmen bei 54 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen.[40] Nach Betrugsvorwürfen wegen doppelter Stimmabgaben, notarieller Neu-Auszählung[41] sowie der Feststellung zweier Parteigerichte, dass von Storch unrechtmässig im Amt war, erfolgte im November 2017 eine Neuwahl des Vorstandes. Der Aufforderung des Gerichts, die Parteimitglieder über die ungültige Wahl zu informieren, war von Storch bis September 2017 nicht nachgekommen.[1] Seit dem Bundesparteitag im Dezember 2017 in Hannover ist von Storch nicht mehr stellvertretende Bundessprecherin, sondern Beisitzerin im vierzehnköpfigen Bundesvorstand.[4]

Von Storch wendet sich gegen eine angebliche „Sexualisierung der Gesellschaft“, vertritt einen konservativen Umgang mit Geschlechterrollen sowie ein traditionelles Familienbild und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab.[42][8] Sie war laut eigener Aussage eine Mitorganisatorin der gegen den Bildungsplan 2015 gerichteten „Demo für alle“ in Stuttgart[43] und nahm im September 2014 in Berlin an der Demonstration „Marsch für das Leben“ der Lebensrechtsbewegung gegen Abtreibung und Sterbehilfe teil.[44] Sie lehnt die Kampagne „Mach’s mit“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ab, die mit Plakaten für den Gebrauch von Kondomen zur Verhinderung von ungewollten Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten wirbt. Laut Storch soll es stattdessen eine öffentliche Kampagne für sexuelle Enthaltsamkeit geben.[45]

Kandidatur zur Bundestagswahl 2013

Von Storch kandidierte bei der Bundestagswahl 2013 auf Platz 2 der Landesliste Berlin und als Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte;[23] sie erhielt 3,0 % der Erststimmen.[46]

Während des Wahlkampfes schrieb von Storch einen offenen Brief an den katholischen Erzbischof Robert Zollitsch, in dem sie sich gegen die sogenannte Homo-Ehe wandte, ein konservatives Familienbild präsentierte und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz wegen dessen öffentlicher Warnung vor der AfD Amtsmissbrauch vorwarf.[47] Günther Lachmann verurteilte in der Welt zwar die politische Einflussnahme des Erzbischofs, bezeichnete den offenen Brief Storchs jedoch als ungeeignet, von diesem „Ausrutscher“ politisch zu profitieren. Der Brief sei in seiner Wortwahl anmaßend und ein „zum Scheitern verurteilte(r) Versuch, einen Mann Gottes zu moralisieren.“ Von Storch liefere den Gegnern ihrer Partei Argumente, die die AfD „zur Strecke bringen“ könnten.[48]

Nach der Wahl beschäftigte sie den Landesvorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, in ihrem Berliner Büro als Büroleiter.[49][50][51]

Kandidatur zur Europawahl 2014

Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl 2014 gewählt.[52] Laut einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll von Storch bei dieser Wahl von der parteiinternen Gruppierung Christen in der Alternative für Deutschland unterstützt worden sein, die in ihrer Grundsatzerklärung u. a. ein Abtreibungsverbot sowie ein Verbot der Sterbehilfe fordert und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ablehnt.[19] Im Vorfeld dieser Nominierung hatte von Storch nach Berichten des Spiegel und der taz die angebliche Macht einer sogenannten Schwulen-Lobby angeprangert.[53]

Mitglied des Europäischen Parlaments

Beatrix von Storch im Europa-Parlament (2014)

Bei der Europawahl in Deutschland 2014 wurde sie als Kandidatin der AfD zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.[54] Dort war sie Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Stellvertreterin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Sie gehörte außerdem der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile (D-CL) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (DLAT) an. 2014 kandidierte sie erfolglos für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden des Frauenausschusses.[55] Sie war bis Mai 2015 parlamentarische Geschäftsführerin.[56] Mit ihrer Wahl in den Bundestag gab von Storch im November 2017 ihre Mitgliedschaft im Europäischen Parlament an Jörg Meuthen ab.[57]

Äußerungen zur Flüchtlingssituation 2016 – Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge

In der Flüchtlingsdebatte erklärte von Storch in einem Facebook-Beitrag Ende Januar 2016, dass über Österreich nach Deutschland einreisende Menschen nach Paragraph 18, Absatz 2 des Asylgesetzes kein Recht auf Asyl hätten und man ihnen deshalb die Einreise verweigern solle. Unter Bezug auf § 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang (UZwG) folgerte sie: „Und wenn [s]ie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ Auf Nachfrage wollte sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen.[58] Nach Kritik nahm sie Kinder, nicht aber Frauen von ihrer Forderung aus; gegen Kinder sei der Schusswaffeneinsatz „richtigerweise nicht zulässig“. Ihre sowie eine ähnliche Aussage Frauke Petrys wurden von Politikern aller anderen Parteien, Gesellschaftsvertretern und in der Medienöffentlichkeit heftig kritisiert und von der Gewerkschaft der Polizei zurückgewiesen.[59][60][61]

Auf Kritik von Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands, die Äußerungen Petrys und Storchs nach Angaben des Spiegels als „taktischen Fehler, gleichsam das Offenlegen der richtigen Gesinnung zum falschen Zeitpunkt“, beanstandeten, erklärte von Storch gegenüber Parteifreunden, sie habe „Mist gebaut“ und Petry „doch nur helfen wollen“. Ihre Aussage, der Beitrag sei ein „technischer Fehler“ gewesen, sie sei auf ihrer Computermaus „abgerutscht“,[62] sorgte für Hohn und Spott im Internet. Auf Facebook dementierte von Storch mit den Worten, dass sie „die Geschichte mit der Maus“ nie gesagt habe, das sei „einfach zu dämlich“.[63]

Nach Meinung des Staatsrechtlers Christoph Schönberger ist der Einsatz von Schusswaffen durch Polizisten an der Grenze „allenfalls theoretisch“ vorstellbar. Ein Schusswaffeneinsatz sei unverhältnismäßig, wenn eine unbewaffnete, nicht aggressive Person versuche, in die Bundesrepublik hineinzukommen. Das Gesetz habe die Konstellation vor Augen, dass eine Person sich systematisch der Kontrolle entziehe. Das gelte insbesondere bei Verbrechern oder bei Drogenkriminalität. Der bloße Schutz der Außengrenze vor der Einreise eines Flüchtlings reiche auf keinen Fall, um Schusswaffen einzusetzen.[64]

Im Mai 2016 berichtete die Bild-Zeitung, dass von Storch wegen Morddrohungen gegen sie unter Polizeischutz stehe.[65]

Ausschluss aus der Europapartei ECPM und Fraktionswechsel

Von Storch gehörte seit Juli 2014 der Europapartei Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) als Einzelmitglied an. Laut einem Bericht des Reformatorisch Dagblad schloss der ECPM-Vorstand im März 2016 von Storch aus der Partei aus und nannte als Gründe hierfür ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze gegen Frauen und Kinder sowie ihre Kontakte zur FPÖ.[66]

Einem Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)[67] kam von Storch durch einen Austritt zuvor. Am 8. April 2016 verließ sie die Fraktion der EKR und trat in die rechtspopulistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[68]

Einzug in den 19. Deutschen Bundestag

Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Storch im Bundestagswahlkreis Berlin-Mitte, in dem sie mit 7,9 % der Erststimmen den fünften Platz der Direktkandidaten erreichte, und zog über die Landesliste der AfD Berlin in den 19. Deutschen Bundestag ein.

Am 5. Oktober 2017 wurde sie zu einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gewählt.[69]

Anzeigen der Polizei Köln und anderer wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Die Polizei Köln wünschte anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten 2017 per Twitter allen Bürgern ein frohes neues Jahr. Dafür wurden vier inhaltlich identische Tweets in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch (in dieser Reihenfolge) veröffentlicht.[70] Beatrix von Storch kommentierte unter dem Tweet mit arabischem Neujahrswunsch:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Beatrix von Storch: Twitter, 1. Januar 2018[71]

Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Beatrix von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch [StGB]).[72] Bei der Staatsanwaltschaft gingen „mehrere hundert“ weitere Strafanzeigen gegen von Storch ein.[73] Twitter löschte den Tweet wegen Verstoßes gegen die Regeln über Hass-Inhalte des Unternehmens. Daraufhin wiederholte sie ihren Twitter-Eintrag und setzte den Inhalt auf Facebook ein mit dem Zusatz, dass sie „mit Blick auf Muslime nur diejenigen meine, wegen denen der Staat für Frauen Schutzzelte eingerichtet habe“.[74] Die AfD brachte die Sperrung des Twitter-Accounts in Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das am selben Tag vollständig in Kraft getreten war.[73] Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Matthias Jahn erfüllte der Tweet nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Er argumentierte, dass die Juristin und AfD-Abgeordnete sich bewusst an der Grenze des Zulässigen bewege.[75] Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Ermittlungsverfahren Mitte Februar 2018 ein.[76]

Politische Einordnung durch Politikwissenschaftler und Journalisten

Von Storch wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Oskar Niedermayer bezeichnete sie als eine „Erzkonservative“ im innerparteilichen Spektrum der AfD im Bereich der Familien- und Geschlechtspolitik.[77] David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung bezeichnet von Storch als „reaktionär“.[78] Sie sei „die radikale Kraft für die radikalen christlich-konservativen Belange“ der AfD, stehe für „restaurative Forderungen“ und gelte als „Repräsentantin“ eines „‚klassischen‘ Familienmodell[s]“, eines „militanten Antikommunismus“ und eines „nationaltümelnden Patriotismus“.[79] Alexander Häusler bescheinigt von Storch ein „nationalistisches Verständnis von Demokratie“.[80]

Für Kathrin Haimerl, Nachrichten-Redakteurin bei Süddeutsche.de, wird die AfD mit der „ultrakonservativen“ Storch „anschlussfähig an den äußersten rechten Rand des politischen Meinungsspektrums“.[81]

Kontroversen

Rechtsstreit mit der Berliner Schaubühne

Am 15. Dezember 2015 wies das Landgericht Berlin Anträge von Storchs und Hedwig von Beverfoerdes ab, der Berliner Schaubühne am Lehniner Platz durch einstweilige Verfügung die Verwendung von Porträtfotos von ihnen in dem Stück FEAR von Falk Richter zu verbieten. „Richters Figuren“, schrieb Daniel Müller in DIE ZEIT, „haben in FEAR Schreckensvisionen, fallen in fieberhafte Albträume, schreien, grunzen, leiden. Im Hintergrund flirren unablässig Bilder von faulzahnigen, blutgeilen Zombies über die Bühne, die unter anderem mit den Porträts von Beate Zschäpe und […] eben auch von Beatrix von Storch sowie […] Hedwig von Beverfoerde gegengeschnitten werden.“ [82] Das Gericht sah darin aber keinen Eingriff in die Menschenwürde und auch keine schwere Persönlichkeitsverletzung. Eine Gleichstellung mit Massenmördern wie dem Rechtsterroristen Breivik oder Neonazis erfolge durch die Verwendung der Bildnisse nicht. Soweit durch das Theaterstück das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verletzt werde – wenn auch nicht in besonders schwerer Weise –, stehe das Recht auf Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz gegenüber. Im Rahmen der zu treffenden Abwägung gehe die Kunstfreiheit vor.[83]

Attacke gegen den VfL Osnabrück

Im Frühling 2018 attackierte Beatrix von Storch den Fußball-Drittligisten VfL Osnabrück für eine Kampagne „gegen Rechts“ mit den Worten „Liebe Honks vom VfL Osnabrück, könnt Ihr etwas präzisieren? Wer oder was genau ist ‚rechts‘? Und wann genau steht Ihr auf gegen ‚Links‘?“ Der Verein antwortete mit den Worten „Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt.“[84] „Gegen Rechts“ stehe laut Aussage des Vereins für ein Zeichen gegen alle Art von unter anderem Extremismus. Der VfL Osnabrück sagte von Storch außerdem im Falle einer Identifikation mit den Werten eine Zusendung eines Trikots der Aktion zu.[84]

Tweet anlässlich der Amokfahrt in Münster am 7. April 2018

Von Storch bezeichnete in einem Twitterbeitrag den deutschen Täter Jens R. der Amokfahrt in Münster am 7. April 2018 als „Nachahmer islamischen Terrors“. Zuvor, bevor klar war, wer verantwortlich für die Tat ist, hatte sie das Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ in Versalien mit einem wütenden Emoticon getwittert und die Tat so in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestellt.[85] Bei der Amokfahrt waren vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.[86] Der Generalsekretär der CSU Markus Blume forderte daraufhin von Storch auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben.[87] Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kritisierte sie.[85] Vier Tage später entschuldigte sich von Storch.[88][89]

Schriften

  • mit Sven von Storch, Botho Graf zu Eulenburg: Göttinger Kreis – Studenten für den Rechtsstaat e. V. In: Bruno J. Sobotka (Hrsg.): Wiedergutmachungsverbot? Die Enteignungen in der ehemaligen SBZ zwischen 1945 und 1949. v. Hase & Koehler, Mainz 1998, ISBN 3-7758-1369-1, S. 610–613.

Literatur

  • Helene Walterskirchen: Aristokraten. Leben zwischen Tradition und Moderne. Ueberreuter, Wien 2000, ISBN 3-8000-3778-5, S. 121–130 (Interview).
  • David Bebnowski: Beatrix von Storch: Restaurative Netzwerkerin. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 25–27.

Weblinks

 Commons: Beatrix von Storch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Porträts

Einzelnachweise

  1. a b Ulrich Kraetzer: Berliner AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug. In: Berliner Morgenpost. 02. September 2017.
  2. Von Storch raus – Berliner AfD verliert Doppelspitze. In: sueddeutsche.de. 4. November 2017.
  3. Beatrix von Storch: AfD-Europaabgeordnete im Zwielicht. In: Handelsblatt, 22. September 2014
  4. a b Gespalten und noch ein bisschen weiter rechts. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. Dezember 2017.
  5. Dorthe Arendt: Die Herzogin heißt jetzt von Storch. In: Ostholsteiner Anzeiger. 25. Oktober 2010.
  6. a b c Helene Walterskirchen: Aristokraten. Leben zwischen Tradition und Moderne. Ueberreuter, Wien 2000, ISBN 3-8000-3778-5, S. 122.
  7. Rasmus Buchsteiner: Luckes bunte Truppe für Brüssel. Auch Herzogin von Oldenburg wird Europa-Abgeordnete. In: NWZOnline. 27. Mai 2014.
  8. a b c Fabian Leber: Beatrix von Storch. Knallhart konservativ – und bald die wichtigste Frau der AfD. In: Der Tagesspiegel, 24. April 2014.
  9. Huno, Herzog von Oldenburg. In: GeneAll.net.
  10. Die Herzogin heißt jetzt von Storch. In: Ostholsteiner Anzeiger. 25. Oktober 2010.
  11. Sven von Storch in Die Freie Welt
  12. a b Helene Walterskirchen: Aristokraten. Leben zwischen Tradition und Moderne. Ueberreuter, Wien 2000, ISBN 3-8000-3778-5, S. 125.
  13. Beatrix von Storch: Zur Person. (Memento vom 10. September 2013 im Webarchiv archive.is) In: BeatrixVonStorch.de. Abgerufen am 10. September 2012.
  14. Thomas Claer: Der Deutsche Wirtschaftsanwalt 2009/2010. Handbuch für Unternehmen. Lexxion, Berlin 2009, ISBN 978-3-939804-02-4, S. 622.
  15. Markus Lembeck: Auseinander: Insolvenzverwalter von Voigt & Scheid gehen getrennte Wege. In: Juve.de, 28. Januar 2009.
  16. Helmut Dawal: Disko-Zelt: Insolvenzverfahren gegen Musik-Zirkus-Köthen GmbH. In: Mitteldeutsche Zeitung, 30. Juni 2011.
  17. Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e. V. Münster 2013, S. 91, 94, 95, 97.
  18. Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? In: handelsblatt.de, 28. Juni 2013.
  19. a b c Hendrik Ankenbrand: Christliche Alternative für Deutschland. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2014.
  20. Hendrik Ankenbrank: Gegen Rechte von Schwulen und Muslimen: Christliche Alternative für Deutschland. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10. März 2014; Die Parteien zur Europawahl. In: tagesspiegel.de, 25. April 2014; Konrad Litschko: Ergebnis der AfD bei der Europawahl: Der Populismus der Neulinge. In: taz, 26. Mai 2014, abgerufen jeweils am 30. Mai 2016.
  21. Philip Plickert: Zurückkaufen, was einem einst gehörte. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. August 2013. Abgerufen am 16. September 2013.
  22. Helene Walterskirchen: Aristokraten. Leben zwischen Tradition und Moderne. Ueberreuter, Wien 2000, ISBN 3-8000-3778-5, S. 126.
  23. a b Antje Sirleschtov: „Untragbare Belastungen für den Bürger“. In: Der Tagesspiegel, 7. August 2013.
  24. zivilekoalition.de: Wer wir sind (Der Link ist verwaist; Stand 26. Januar 2016)
  25. AfD-Politikerin sorgt für Aufsehen – Für Beatrix von Storch sind andere Meinungen oft „irre“. RP Online, 25. Januar 2016
  26. FreieWelt.net bei Lobbypedia
  27. Günther Lachmann: Deutsche Massenklage gegen EZB vor EU-Gericht. In: Die Welt, 10. Januar 2013.
  28. Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff. In: Handelsblatt. 29. Mai 2012, abgerufen am 25. März 2014.
  29. Constantin Magnis: Ihr Hauptberuf ist Protest. In: Cicero, 12. Juni 2013.
  30. Fabian Leber: Die Angst in der AfD vor einer FDP 2.0. In: Der Tagesspiegel, 23. Januar 2014.
  31. Andreas Kemper: Antiemanzipatorische Netzwerke und die Geschlechter- und Familienpolitik der Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer, 2016, S. 95.
  32. Lars-Marten Nagel, Marc Neller: AfD-Politikerin: Das Rätsel um ein Schließfach mit 98.000 Euro. In: Welt am Sonntag, 15. September 2013, abgerufen am 15. September 2013; Cordula Eubel: Hat eine AfD-Politikerin Spenden privat genutzt? In: Der Tagesspiegel, 15. September 2013. Abgerufen am 16. September 2013.
  33. a b Justus Bender: Kandidatur für Europaliste. AfD-Politikerin Storch weist Untreuevorwurf zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Januar 2014.
  34. dpa-Meldung: Beatrix von Storch: AfD-Politikerin weist Vorwurf zurück. In: Berliner Zeitung, 16. September 2013.
  35. Lars-Marten Nagel, Marc Neller: AfD-Kandidatin: Beatrix von Storch war jetzt beim Notar. In: Welt Online, 16. September 2013.
  36. Homepage des Bürgerkonvents. Abgerufen am 8. August 2015.
  37. Georg Meck: Konservative Plattform – Der Bürgerkonvent ist am Ende. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. August 2015, ISSN 0174-4909.
  38. Tobias Heimbach: Von Storchs FDP-Episode: „Ich bin zu keiner einzigen Sitzung gegangen“. In: Die Welt. 15. Februar 2018
  39. Wahlalternative 2013: Gründer und Hauptzeichner. Archiviert vom Original am 12. Februar 2013; abgerufen am 17. Februar 2015.
  40. Beatrix von Storch ist neue AfD-Landesvorsitzende. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg. 16. Januar 2016, archiviert vom Original am 16. Januar 2016; abgerufen am 16. Januar 2016.
  41. Sigrid Kneist: Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: Tagesspiegel. 23. Februar 2016.
  42. Beatrix von Storch: Die Katze ist nun aus dem Sack. Die Genderei verliert ihre Maske. In: kath.net, 3. April 2014.
  43. Norbert Blech: Homophober Vortrag. Beatrix von Storch: Ich organisiere die „Demos für Alle“. In: queer.de
  44. Kristiana Ludwig: Demo der Abtreibungsgegner in Berlin: Gänzlich patriarchales Weltbild. In: taz, 21. September 2014, abgerufen am 28. September 2014.
  45. Markus Wehner: Die Protestunternehmerin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. August 2015.
  46. Endgültiges Ergebnis (PDF, S. 8)
  47. Offener Brief von Beatrix von Storch, zitiert nach: Sie missbrauchen ihr Amt, um vor uns zu warnen! In: kath.net, 9. August 2013. Abgerufen am 16. September 2013.
  48. Günther Lachmann: Warum die AfD dem Bischof mit Homo-Ehe kommt. In: Welt Online, 16. August 2013.
  49. Vom Radio-Studio auf die Landtagsbühne. In: svz.de, 5. September 2016, abgerufen am 27. Februar 2017
  50. Schloss und Riege. In: sueddeutsche.de, 4. September 2016, abgerufen am 27. Februar 2017
  51. Kai Biermann, Philip Faigle, Astrid Geisler, Karsten Polke-Majewski, Max Schörm, Tilman Steffen, Sascha Venohr: Rechts bis extrem. In: zeit.de, 5. September 2016, abgerufen am 2. Januar 2018
  52. Kathrin Haimerl: AfD-Parteitag: Lucke nimmt Anti-Kurs auf Europa. In: sueddeutsche.de, 25. Januar 2014.
  53. Melanie Amann: Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben. In: Spiegel Online, 18. Januar 2014; Konrad Litschko: AfD diskutiert Programm: Rechtsrum nach Brüssel. In: taz.de, 24. Januar 2014.
  54. Alphabetisches Verzeichnis der Gewählten nach Parteien: AfD. (Memento des Originals vom 27. Mai 2014 im Webarchiv archive.is) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/bundeswahlleiter.de In: Bundeswahlleiter.de.
  55. Frauenausschuss im EU-Parlament lehnt Beatrix von Storch ab. In: Zeit Online, 8. Juli 2014.
  56. AfD im EU-Parlament: Von Storch als Geschäftsführerin abgewählt. In: Junge Freiheit. 27. Mai 2015.
  57. AfD-Chef Meuthen wird EU-Parlamentarier. In: Spiegel Online. 7. November 2017.
  58. Beatrix von Storch will Frauen und Kinder an Grenze mit Waffengewalt stoppen. In: stern.de, 31. Januar 2016, abgerufen am 5. Februar 2016.
  59. „Frauen sind anders als Kinder verständig“. In: welt.de, 1. Februar 2016, abgerufen am 5. Februar 2016.
  60. AfD-Vizechefin will Polizei sogar auf Kinder schießen lassen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31. Januar 2016, abgerufen am 17. Januar 2017.
  61. Beatrix von Storch will doch nicht auf Kinder schießen. In: Zeit online, 31. Januar 2016, abgerufen am 4. Februar 2016.
  62. Melanie Amann, Matthias Bartsch, Jan Friedmann, Nils Minkmar, Michael Sauga, Steffen Winter: Im Schützengraben. In: Der Spiegel. 6/2016 [Digitale Ausgabe] vom 8. Februar 2016, S. 1–15 (6, 10).
  63. Rechtfertigung für Kommentar – „Das ist einfach zu dämlich“: AfD-Vize Storch dementiert „Maus-Abrutsch-Aussage“. In: focus.de, 10. Februar 2016.
  64. Schusswaffengebrauch an der Grenze? - „Der Flüchtling ist in keinem Fall ein Angreifer“. In: Deutschlandfunk. 2. Februar 2016, abgerufen am 6. Februar 2016.
  65. LKA-Beamte beschützen AfD-Politikerin von Storch rund um die Uhr. In: Focus. 1. Mai 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  66. Harald Tittel: Europese christelijke partij schrapt AfD’er Von Storch. In: Reformatorisch Dagblad. 24. März 2016 14:31 Uhr (niederländisch).
  67. Screenshot der Pressemitteilung der Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur Austrittsaufforderung in dem Tweet Freiwillig gehen-oder Rauswurf: #AFD-Abgeordnete sollen ECR-Fraktion im #EU-Parlament bis 31.3 verlassen @tagesschau des WDR-Journalisten Markus Preiß. 8. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
    Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden. In: Spiegel Online, 8. März 2016 19:31 Uhr, abgerufen am 10. April 2016.
    Streit im EU-Parlament. AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 8. März 2016 21:35 Uhr, aufgerufen und empfangen am 9. April 2016.
    Sebastian Schöbel: Von Storch über drohenden EU-Fraktionsausschluss. „Wir haben keinen Grund, zu gehen“. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 9. März 2016 14:42 Uhr, aufgerufen und empfangen am 9. April 2016.
  68. Severin Weiland, Christoph Titz, Melanie Amann: Fraktionsaustritt: AfD-Politikerin Storch will zu EU-Gegnern wechseln. In: Spiegel Online, 8. April 2016 16:48 Uhr, abgerufen am 10. April 2016.
    AfD-Vize Beatrix von Storch bricht mit ihrer Fraktion. In: Die Welt, 8. April 2016, abgerufen am 8. April 2016.
    Vor drohendem Ausschluss. Von Storch wechselt in Farage-Fraktion. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 8. April 2016 15:35 Uhr, aufgerufen und empfangen am 9. April 2016.
    Malte Pieper: Europa-AfD. Auf dem Weg nach Rechtsaußen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk A. d. ö. R., 8. April 2016 20:45 Uhr, abgerufen am 9. April 2016; in ähnlicher Form auch als Audio Europa-AfD auf dem Weg nach Rechtsaußen. 8. April 2016 17:26 Uhr.
    Nach Streit um Einsatz von Schusswaffen. AfD-Europaabgeordnete von Storch wechselt Fraktion. (Memento vom 22. August 2016 im Internet Archive)
    Mitgliedsseite von Beatrix von Storch (Memento vom 9. April 2016 im Webarchiv archive.is) in der WWW-Präsenz der Parlamentsfraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
    Posting von Beatrix von Storch über ihren Beitritt zur Parlamentsfraktion. (Memento vom 9. April 2016 im Webarchiv archive.is) Website der Parlamentsfraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, abgerufen am 9. April 2016 (englisch; das Posting besteht aus einer als Zitat markierten Willkommensbekundung, deren Autor nicht genannt wird, darüber das Logo der Alternative für Deutschland, obwohl ihr AfD-Kollege Marcus Pretzell zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer war und dies bis zu seinem Ausschluss am 12. April 2016 blieb).
  69. Kampfabstimmung: Leif-Erik Holm neuer Vize-Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. In: Nordkurier.de. 5. Oktober 2017, abgerufen am 6. Oktober 2017.
  70. polizei_nrw_k auf twitter.com
  71. Twitter sperrt vorübergehend Account von AfD-Politikerin von Storch. In: tagesspiegel.de, abgerufen am 1. Januar 2018.
  72. Streit um Silvester-Tweet: Polizei erstattet Strafanzeige gegen Beatrix von Storch. In: Spiegel Online. 1. Januar 2018, abgerufen am 2. Januar 2018.
  73. a b Hunderte Strafanzeigen: AfD-Politikerin von Storch verteidigt ihren Silvester-Tweet. In: faz.net, abgerufen am 2. Januar 2018.
  74. Twitter legt von Storch Handschellen an. In: faz.net. 2. Januar 2018, abgerufen am 1. Januar 2018.
  75. Wolfgang Janisch: Juraprofessor: Von-Storch-Tweet „kein Fall für das Strafrecht“. In: sueddeutsche.de. 2018, abgerufen am 4. Januar 2018.
  76. Keine Anklage gegen Beatrix von Storch Kölner Stadt-Anzeiger, 16. Februar 2018
  77. Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7. S. 175–207, hier: S. 204.
  78. David Bebnowski: Beatrix von Storch: Restaurative Netzwerkerin. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 25–27, hier: 27.
  79. David Bebnowski: Beatrix von Storch: Restaurative Netzwerkerin. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 25–27, hier: 26.
  80. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 109.
  81. Kathrin Haimerl: AfD im Europawahlkampf: Rechts von der Union ist noch Platz. In: sueddeutsche.de. 14. März 2014, abgerufen am 26. März 2014.
  82. Daniel Müller: Im Namen des Volkes. In: Die Zeit, 17. Dezember 2015, S. 52.
  83. Pressemitteilung der Berliner Justiz vom 15. Dezember 2015
  84. a b Hubert Burda Media Holding Kommanditgesellschaft (Hrsg.): AfD-Frau von Storch beleidigt VfL Osnabrück – Drittligist reagiert erstklassig. In: Focus Online. 2. April 2018, abgerufen am 3. April 2018.
  85. a b Justus Bender: Schneller als die AfD erlaubt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. April 2018.
  86. Amokfahrt von Münster: Polizei bestätigt - Kein rechtsextremer Hintergrund. In: tz. 26. April 2018, abgerufen am 22. Mai 2018.
  87. Wegen Tweet zur Amokfahrt: CSU-Generalsekretär verlangt Storch-Rücktritt. In: Spiegel Online. 9. April 2018, abgerufen am 11. April 2018.
  88. WELT: Amokfahrt von Münster: Von Storch entschuldigt sich für Tweet und legt gleich wieder nach. In: DIE WELT. 12. April 2018 (welt.de [abgerufen am 13. April 2018]).
  89. Beatrix von Storch nennt ihren Münster-Tweet „einen Fehler“. In: Spiegel Online. 12. April 2018, abgerufen am 13. April 2018.; Von Storch entschuldigt sich für Münster-Aussage. In: Die Welt. 12. April 2018, abgerufen am 13. April 2018.