Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

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Staatsministerin Aydan Özoğuz

Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt angesiedelt und als Staatsminister für Integration in der Bedeutung aufgewertet. Die Amtsinhaberin hat seitdem den Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs.

Von 2002 bis 2005 war das Amt dem Familienministerium zugeordnet, davor seit der Schaffung des Amtes 1978 als „Beauftragter zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“ bzw. als „Beauftragter der Bundesregierung für Ausländerfragen“ dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.

Umgangssprachlich wird das Amt auch als „Ausländerbeauftragter“ oder „Integrationsbeauftragter“ der Bundesregierung bezeichnet. Amtsinhaberin ist seit Dezember 2013 die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

Auch in den Bundesländern und teilweise auch auf Kommunalebene gibt es das entsprechende Amt des Integrationsbeauftragten.

Rechtsstellung und Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§§ 92 bis 94 Aufenthaltsgesetz regeln Rechtsstellung und Aufgaben der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie wird von der Bundesregierung für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ihr ist die notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen (Arbeitsstab). Sie hat unter anderem die Aufgabe, die Integrationspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, den Belangen der hier lebenden Ausländer zu angemessener Berücksichtigung zu verhelfen, Fremdenfeindlichkeit und nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen entgegenzuwirken, über Möglichkeiten der Einbürgerung zu informieren, auf die Wahrung der Freizügigkeitsrechte der Unionsbürger zu achten, und die Öffentlichkeit zu den Aufgabenbereichen zu informieren. Die Beauftragte ist bei Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien sowie bei sonstigen Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, frühzeitig zu beteiligen. Sie kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen zuleiten. Bei Ungleichbehandlung von Ausländern durch öffentliche Stellen des Bundes kann sie tätig zu werden und Stellungnahmen anfordern.

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindestens alle zwei Jahre legt die Beauftragte dem Deutschen Bundestag einen Bericht (Bericht der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration) vor, § 94 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Der 11. Bericht (von 2016) heißt „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“; vorangehende Berichte nannten sich „Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“.

Zusätzlich stellte sie 2009 und 2012 einen Integrationsindikatorenbericht vor.

Amtsinhaber[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]