Beförderungserschleichung

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Kinder, die mit der Straßenbahn auf der İstiklal Caddesi in Istanbul fahren
Warnhinweis in einer Tram

Beförderungserschleichung, umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bezeichnet, liegt vor, wenn jemand ein öffentliches Verkehrsmittel absichtlich unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein täuschend mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Beförderungsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen. Dies ist in vielen Ländern eine Straftat.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beförderungserschleichung wird in Deutschland nach § 265a Strafgesetzbuch sanktioniert (Erschleichen von Leistungen). In Deutschland wird je nach Verkehrsverbund der Anteil der Schwarzfahrer auf 0,6 % (Gelsenkirchen) bis sechs Prozent (Chemnitz) geschätzt. Seit 2003 betrug das erhöhte Beförderungsentgelt 40 Euro. Der Betrag wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2015 auf 60 Euro erhöht.[1]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im österreichischen StGB existiert der § 149 (Erschleichung einer Leistung), der auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Bezahlung des vorgesehenen Fahrpreises einschließt und mit gerichtlicher Strafe bedroht.

„§ 149. (1) Wer die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt oder den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung oder einer anderen Veranstaltung oder zu einer Einrichtung durch Täuschung über Tatsachen erschleicht, ohne das festgesetzte Entgelt zu entrichten, ist, wenn das Entgelt nur gering ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen.“

Nach gängigen Rechtsmeinungen ist diese Handlung aber nur gerichtlich strafbar, wenn beim Einsteigen ein Schaffner oder eine sonstige anwesende Aufsichtsperson getäuscht wird, also beispielsweise nicht bei Benutzung eines schaffnerlosen Straßenbahnzuges ohne Fahrschein. Wer bei einer Kontrolle versucht, etwa durch verschiedene Vorwände aus der Situation herauszukommen, könnte sich dadurch aber des § 149 schuldig machen. Auch könnten die Kosten einer Fahrkarte im Fernverkehr nicht mehr als „geringes Entgelt“ angesehen werden.

Um diese Gesetzeslücke zu schließen, kann „Schwarzfahren“ gemäß dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), Artikel III, von den Behörden als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro geahndet werden (ähnlich wie etwa beim Falschparken), sofern der § 149 StGB auf den konkreten Fall nicht anwendbar ist.

„(1) Wer […]
2. sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, […] begeht […] eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, für das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von dieser, mit Geldstrafe bis zu 218 Euro […] zu bestrafen.
[…]
(4) Die Tat nach Abs. 1 Z 2 wird straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag unverzüglich zahlt. Dies gilt auch, wenn der Täter den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag innerhalb von drei Tagen zahlt, sofern er sich bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit einem Lichtbild ausgestattete öffentliche Urkunde ausweist.“

Das Recht zur Berechnung einer Mehrgebühr bzw. zur Feststellung der Identität ist in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr § 25 festgelegt.[2] bzw. im Eisenbahnbeförderungsgesetz § 21[3]

Werden der ausstehende Fahrpreis und die Mehrgebühren des Verkehrsunternehmens sofort oder innerhalb eines festgelegten Zeitraumes bezahlt, so erfolgt keine Anzeige bei der Verwaltungsbehörde und die Verwaltungsstrafe entfällt.

Wenn der Fahrpreis und die Mehrgebühren nicht oder nicht fristgerecht bezahlt werden, kann das Verkehrsunternehmen diese auf zivilrechtlichem Weg einfordern und eben zusätzlich eine behördliche Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Laut OGH-Urteil dürfen Fahrscheinkontrolleure und andere von den Verkehrsbetrieben beauftragte Personen, wie etwa private Sicherheitsdienste, mutmaßliche Schwarzfahrer anhalten, um deren Identität von der Polizei feststellen zu lassen. Für diesen Zweck sind angemessene Anhaltemaßnahmen durch Kontrolleure als Selbsthilfe nach § 344 ABGB gerechtfertigt.[4]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz besteht mit Art. 150 StGB eine ähnliche Bestimmung wie § 265a StGB in Deutschland, die das Erschleichen einer Leistung unter Strafe stellt.

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SNCF veröffentlichte im Februar 2015 einen plan anti-fraude (etwa: 'Plan gegen den Betrug'). Darin kündigt sie eine Erhöhung der Strafgebühren beim Schwarzfahren an.[5][6][7] Sie plant Investitionen in Bahnsteigsperren.[8]

Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Metro von Athen kostet das Schwarzfahren das 60-fache des Ticketpreises.[9]

Konkrete Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Graz wurden im Mai 2014 24 Fälle gerichtlich verhandelt, in denen – mittlerweile großteils gekündigte – Mitarbeiter einer Security-Firma, die mit der Fahrscheinkontrolle für die städtischen ÖV-Linien betraut war, abgelaufene Fahrscheine markiert, auch an Bekannte weitergegeben und falsche als gültige akzeptiert haben sollen. Diese Praxis soll durch einen Mitarbeiter der Mobilitätszentrale entdeckt und durch Detektivarbeit im Zeitraum 2011 bis 2013 erkannt worden sein und einen Schaden von gut 110.000 Euro verursacht haben.[10] Dabei gab es jedoch 17 Freisprüche, zumal die tatsächliche Schadenshöhe nicht glaubhaft bewiesen werden konnte.[11]

Schwarz- und Graufahrer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beförderungserschleichung wird oft auch als „Schwarzfahren“ bezeichnet.

Neben der Gruppe der Schwarzfahrer wird in Fachkreisen auch die Gruppe der Graufahrer thematisiert. Als Graufahrer werden insbesondere die Personen betrachtet, die einen Fahrausweis besitzen, dieser im Sinne der Beförderungsbestimmungen jedoch kein gültiger Fahrausweis ist. Die Zuordnung zielt insbesondere darauf ab, dass kein vorsätzliches Handeln vorliegt.

Der „klassische“ Graufahrer ist der Tourist ohne Ortskunde, der in Unkenntnis der Tarifbestimmungen nicht den richtigen Fahrausweis erworben hat bzw. diesen nicht oder falsch entwertet hat. Uneinheitliche Tarifbestimmungen tragen dazu bei, dass der Graufahrer glaubt, im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein.

Bisweilen wird ein Fahrausweis aber auch (bewusst) über seine örtliche oder zeitliche Gültigkeit hinaus genutzt, wobei die Verkehrsunternehmen im Falle eines geringeren Verschuldens in der Regel Kulanz gewähren und nur einen niedrigen Betrag erheben oder ganz von einer Verfolgung absehen.

Die Schwierigkeit besteht darin, den Grau- vom Schwarzfahrer zu unterscheiden. Ist jemand z. B. ortsunkundig und hat seinen Fahrausweis deshalb nicht entwertet, weil er es gewohnt ist, diesen entwertet aus dem Automaten zu erhalten, oder ist dies nur ein Vorwand, um die Beförderungsleistung zu erschleichen? Mit der nachträglichen Klärung dieser Frage zwischen Fahrgast und Verkehrsunternehmen beschäftigen sich Schlichtungsstellen, wie die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) oder die Schlichtungsstelle Nahverkehr NRW (SNV).

„Schwarzfahren“ mit Kennzeichnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine neue Variante des Schwarzfahrens führt zur Zeit in Deutschland zu juristischen Debatten und Prozessen. Immer mehr Personen fahren gekennzeichnet ohne Fahrschein mit dem Argument, dass es dann keine Erschleichung und somit nicht strafbar sei. Während die Bundespolizei [12] die Auffassung vertritt, auch offen erkennbares Schwarzfahren sei eine Straftat, ist es inzwischen zu ersten Freisprüchen gekommen.[13] Auch auf Diskussionsseiten von Jurafakultäten geht der Trend eher zur Verneinung einer Strafbarkeit.[14] Weitere Prozesse vor Gericht laufen zur Zeit.[15] Das Amtsgericht Hannover entschied jedoch mit Urteil vom 24. Februar 2010,[16] dass die Beförderung ohne gültige Fahrkarte auch dann strafbar nach § 265a StGB ist, wenn ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich fahre schwarz“ getragen wird.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Soziologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gabriele Beyer: Die Verhaltensintention "Schwarzzufahren": Eine empirische Analyse mit dem ALLBUS-Datensatz 2000 (Print on Demant) Bachelor + Master Publishing, Hamburg 2015, ISBN 978-3-95549-267-0 (Masterarbeit Universität Leipzig 2012, 87 Seiten ISBN 978-3-95549-767-5 Volltext PDF kostenpflichtig, 87 Seiten).

Rechtliches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Szu-Chieh Hsu: Die Gebrauchsanmaßung: Eine Untersuchung aus dem Blickwinkel der Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und Taiwan (= Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung, Band 802). Utz, München 2015, ISBN 978-3-8316-4406-3 (Dissertation Universität München 2014, 201 Seiten).
  • Thomas Hilpert: Fahrgastrechte und -pflichten der ÖPNV-Linienverkehre nach dem PBefG. Kölner Wissenschaftsverlag, Köln 2012, ISBN 978-3-942720-18-2 (Dissertation Universität Rohstock 2012, 301 Seiten).
  • Cornelia Lattka: Fahren ohne (gültigen) Fahrausweis. Eine Analyse der rechtlichen Probleme des sog. „Schwarzfahrens“ (= Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum-Verlag / Reihe Rechtswissenschaften, Band 41). Tectum, Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2216-0 (Dissertation Universität Rostock 2010, 391 Seiten).
  • Katrin Hagemann: Rechtliche Probleme des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln (= Schriftenreihe Studien zur Rechtswissenschaft, Band 220). Kovač, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3717-0 (Dissertation Bucerius Law School, Hamburg 2008, 259 Seiten).
  • Jan Schwenke: Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung Paragraph 265 a StGB, Hamburg 2009, OCLC 705500917 (Dissertation Universität Hamburg 2008, Volltext PDF, kostenfrei, 269 Seiten 0,9 MB),
  • Gerald Hubmayr: Schwarzfahren: die Kunst des tariffreien Netzgleitens, mit einem Vorwort von Roland Girtler, Böhlau, Wien / Köln / Weimar 2000, ISBN 3-205-99187-7 (Dissertation Universität Wien 1999 unter dem Titel: Blinder Passagier, Transportgesellschaft und Kontrollor, 187 Seiten).
  • Annette Eyers: Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in den sog. „Einmalfällen“, Gießen 1999, DNB 957728492 (Dissertation Universität Gießen 1999, 279 Seiten).
  • Hans-Ullrich Mühlenfeld: Kriminalität als rationale Wahlhandlung: eine empirische Überprüfung der Rational-Choice-Theorie anhand des Schwarzfahrens. Edition 451, Stuttgart 1999, ISBN 3-931938-10-7.
  • Stephan Ochsner: Die strafrechtliche Behandlung des Schwarzfahrers, Zürich 1997, DNB 952288907 (Dissertation Universität Zürich 1997, 174 Seiten).
  • Johannes Pohl: Schwarzfahren: Arbeitstagung an der Universität Bremen, 3. Juni 1994, herausgegeben von WE Kriminalpolitikforschung (Hrsg.) Universität Bremen. Wissenschaftliche Einheit Kriminalpolitikforschung (= Materialien zur Kriminalpolitik, Band 6), Universitätsbuchhandlung Bremen 1995, ISBN 3-88722-332-2.

Literarische Darstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Michael-André Werner: Schwarzfahrer. Roman, 2. Auflage, Aufbau Taschenbuch, Berlin 2003, ISBN 3-7466-1983-1.
  • Keith Gray: Der Junge, der im Zug lebte. Erzählung, Kinderbuch (= Ravensburger Taschenbuch Band 52181), Ravensburger, Ravensburg 2001 (Originaltitel: The Runner 1998, von Ellen Würtenberger), ISBN 3-473-52181-7 (Jason has had enough of his parents' arguments, he's running away to stay with his brother in Liverpool, on the train journey he meets a „runner“ called Jam, who lives on the Intercity trains).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt vom 21. Mai 2015 (BGBl. I S. 782)
  2. Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Kraftfahrlinienverkehr, Fassung vom 19. Januar 2001, RIS
  3. Eisenbahnbeförderungsgesetz, RIS
  4. OGH lässt Schwarzfahrer nicht laufen, Die Presse, 22. Oktober 2007
  5. lefigaro.fr 20. Februar 2015: La SNCF augmente le prix des amendes pour lutter contre la fraude
  6. www.sncf.com
  7. Modalité de règlement (im Abschnitt 'Textes visés' sind einschlägige Paragraphen genannt)
  8. SNCF. 49 millions d'euros investis contre la fraude dans les transports
  9. Rolands Blog: Schwarzfahren in Griechenland kostet das 60-fache des Ticketpreises. In: rrichterblog.blogspot.de. Abgerufen am 16. März 2016.
  10. Fahrscheinmanipulation: „Schwarzkappler“ vor Gericht. steiermark.orf.at. 8. Mai 2014. Abgerufen am 23. März 2016.
  11. „Schwarzfahrticket“-Prozess: Schuld- und Freisprüche, ORF online am 28. Mai 2014
  12. Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei warnt! „Schwarzfahren mit Kennzeichnung“ ist Straftat der Leistungserschleichung gem. 265a StGB. MSN. Abgerufen am 23. März 2016.
  13. Freispruch des Amtsgerichts Eschwege (PDF) projektwerkstatt.de. 12. November 2013. Abgerufen am 23. März 2016.
  14. Anarchie in Bussen und Bahnen? „Ich fahre schwarz!“. beck.de. 4. März 2015. Abgerufen am 23. März 2016.
  15. Schützt eine Kennzeichnung vor der Strafe beim Schwarzfahren? (Projektwerkstatt Saasen). pannwitzblick.com. 18. Juli 2015. Abgerufen am 23. März 2016.
  16. Bekennender Schwarzfahrer: „Ich fahre schwarz“-T-Shirt schützt nicht vor Strafe – Meldung vom 25. Februar 2010 auf www.kostenlose-urteile.de
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