Befristung

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Die Befristung (auch: Zeitbestimmung) beschränkt ein Rechtsverhältnis hinsichtlich seiner zeitlichen Dauer. Gegensatz ist die Bedingung.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Kompositum ist der Begriff „Frist“ enthalten, also ein künftiger Termin während der Vertragslaufzeit, an dem entweder Rechtswirkungen beginnen oder enden sollen. Es handelt sich um eine in einem Rechtsgeschäft enthaltene Bestimmung, die die Rechtswirkung von einem gewissen künftigen Ereignis[1] (etwa dem Erreichen eines Termins) entweder als Anfangs- oder Endtermin abhängig macht. Damit ergibt sich für die Befristung, dass jemand Rechtswirkungen erst mit einem bestimmten (künftigen) Zeitpunkt beginnen (Anfangstermin, lateinisch dies a quo) oder mit einem genannten Zeitpunkt enden (Endtermin, lateinisch dies ad quem) lassen will. Durch Befristung erreichen die Vertragsparteien eine zeitlich konkrete Bestimmung der Leistungszeit. Ist diese weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner muss sie sofort bewirken § 271 Abs. 1 BGB. Wenn hingegen eine Leistungszeit vereinbart ist, geht das Gesetz im Regelfall davon aus, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor diesem Zeitpunkt verlangen darf, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann (§ 271 Abs. 2 BGB). Leistet der Schuldner nicht bis zum Ende der befristeten Leistungszeit, gerät er automatisch durch Fristablauf in Schuldnerverzug. Soll die Gültigkeit hingegen von einem ungewissen Ereignis abhängen, handelt es sich um eine Bedingung.

Rechtslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Befristung ist in § 163 BGB geregelt. Hier wird vorausgesetzt, dass für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts ein Anfangs- oder ein Endtermin vereinbart wurde. Beim Anfangstermin gelten demnach die Vorschriften über die aufschiebende Bedingung, bei einem Endtermin diejenigen über die auflösende Bedingung. Für den Eintritt oder Fortfall der Wirkung des befristeten Geschäfts und für den Schutz der Vertragsparteien während des Schwebezustands gelten deshalb die Vorschriften der §§ 158, § 160 und § 166 BGB.

Arten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Befristung trifft vor allem auf Vertragstypen zu, bei denen weder sofort Zug um Zug zu leisten noch eine endgültige Fälligkeit vereinbart ist, sondern wie bei Dauerschuldverhältnissen eine unbefristete Vertragslaufzeit vorgesehen ist. Von den Dauerschuldverhältnissen kommen vor allem Miet-, Pacht-, Leih-, Arbeits- oder Kreditvertrag und Leasing in Betracht.

So geht § 542 Abs. 1 BGB allgemein von einem unbefristeten Mietverhältnis aus und räumt den Vertragsparteien zwecks Beendigung ein gesetzliches Kündigungsrecht ein. Ein befristetes Mietverhältnis endet nach § 542 Abs. 2 BGB mit Zeitablauf. Während der Laufzeit befristeter Mietverträge ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, nur die außerordentliche Kündigung ist zulässig. Bei Kreditarten ohne regelmäßige Tilgungsvereinbarungen (Kontokorrentkredit, Dispositionskredit, Effektenlombardkredit, Avalkredit) handelt es sich ebenfalls meist um zeitlich unbefristete Rechtsverhältnisse („bis auf weiteres“), alle übrigen Kreditarten sind tilgungsbedingt befristet. Leasingverträge sind im Regelfall befristet, können jedoch - in Abhängigkeit zum Abnutzungsverlauf des Leasingobjektes - auch unbefristet vereinbart werden.

Arbeitsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Arbeitsrecht gelten zeitlich unbefristete Arbeitsverträge als Regelfall, doch sind auch befristete Arbeitsverträge möglich. Nach § 3 Abs. 1 TzBfG ist ein Arbeitnehmer befristet beschäftigt bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag (befristeter Arbeitsvertrag) liegt vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (zweckbefristeter Arbeitsvertrag). Tätigkeit und Arbeitszeit können ebenso Gegenstand einer Befristungsabrede sein wie alle Bestandteile des Arbeitsentgelts.[2] Gemäß § 14 TzBfG müssen für die Befristung sachliche Gründe vorliegen wie etwa ein nur vorübergehend bestehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung.

Verwaltungsrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verwaltungsrecht kennt bei Verwaltungsakten nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG die Möglichkeit einer Nebenbestimmung. Hiernach darf ein Verwaltungsakt mit einer zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnenden, endenden oder für einen bestimmten Zeitraum geltenden Vergünstigung oder Belastung eine Befristung enthalten. Diese Erlaubnis ist insbesondere für alle Leistungsbescheide von Bedeutung.

Bedeutung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Befristungen schaffen für die Vertragspartner Planungssicherheit, denn vor Fristablauf können sie ihre künftigen Dispositionen (Prolongation, Wechsel des Vertragspartners - Stromanbieterwechsel - oder Vertragsbeendigung) treffen und brauchen nicht - wie bei unbefristeten Verträgen - zu kündigen. Das Vertragsende tritt automatisch durch Fristablauf ein, mit dem bei den meisten Verträgen Veränderungen von Vermögen oder Schulden verbunden sind.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Winfried Boecken, BGB - Allgemeiner Teil, 2007, S. 395
  2. Angie Schneider, Vertragsanpassung im bipolaren Dauerschuldverhältnis, 2016, S. 250
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