Beihilfe (Dienstrecht)

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Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Richter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit letztere bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten.

Rechtliche Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt in Deutschland ein Beihilferecht für die Bundes-, Landes- und Kommunalbeamten.

§ 80 Abs. 6 BBG enthält eine Ermächtigung zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung für Bundesbeamte. Es gilt die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)[1] und die zu ihrer Ausführung gem. § 145 Abs. 2 BBG erlassene Verwaltungsvorschrift.[2]

Die Landesbeamtengesetze enthalten entsprechende Ermächtigungen. Die Bundesländer haben eigene Beihilfeverordnungen, die zum Teil der BBhV entsprechen, manchmal jedoch nicht unerheblich von ihr abweichen.[3][4] In die Beihilfeverordnungen der Länder können auch die Kommunalbeamten einbezogen sein, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen.[5] Organisatorisch sind die Versorgungskassen mit der Beihilfegewährung betraut.

In den Beihilfeverordnungen wird der Leistungsumfang festgelegt und bestimmt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen „beihilfefähig“ sind. Grundsätzlich trifft dies nur auf medizinisch Notwendiges zu. Beihilfe wird auf Antrag gewährt von dem jeweiligen Dienstherrn prozentual nach Vorlage der (vom Beihilfeberechtigten zu bezahlenden) Rechnungen für gesundheitsbezogene Ausgaben und in den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen wahlweise pauschal als Zuschuss zum Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für freiwillig Versicherte.[6]

Die früheren Beihilfevorschriften genügten als bloße Verwaltungsvorschriften nach der Wesentlichkeitstheorie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.[7]

Kommunen und öffentliche Arbeitgeber können sich gegen die finanziellen Belastungen aus der Leistung von Beihilfe je nach Landesrecht durch eine freiwillige oder verpflichtende Mitgliedschaft in einer Beihilfekasse (auch: Versorgungsausgleichskasse) rückversichern.[8][9]

Reformüberlegungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das gegenwärtige System der Beihilfegewährung gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, weshalb keine verfassungsrechtliche Verpflichtung besteht, Leistungen gerade in Form von Beihilfen zu gewähren.[10] Die Alimentation muss nur ausreichend bemessen werden, um Krankheitskosten u. ä. abzudecken.

Teilweise wird die Einbeziehung der Beamten in die GKV gefordert, wie sie mit der Bürgerversicherung verbunden wäre, die bisher nicht eingeführt wurde. Dafür werden unterschiedliche Argumente angeführt wie die Kostenbelastung der Dienstherren, die Risikoselektion zu Lasten der GKV oder Gleichbehandlungsforderungen bezüglich des Leistungsumfangs. Unter diesen Gesichtspunkten werden auch Änderungen des Beihilferechts der Länder erörtert.[11][12]

Leistungsumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage der Beihilfegewährung für Arztkosten sind die Kosten nach den Gebührenordnungen für die privatärztliche Behandlung (GOÄ und GOZ), wenn die Leistung grundsätzlich beihilfefähig ist. In der stationären Heilbehandlung sind Wahlleistungen (Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmerzuschlag) überwiegend nicht mehr oder nur noch bei Eigenbeteiligung oder gegen einen monatlichen Zusatzbeitrag berücksichtigungsfähig. In der Zahnmedizin gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den Erstattungen der Beihilfe und denen der Krankenkassen, so sind in der Regel professionelle Zahnreinigungen beihilfefähig und für kieferorthopädische Behandlungen minderjähriger Patienten sind nicht die kieferorthopädischen Indikationsgruppen der GKV maßgeblich.[13] Für bestimmte Aufwendungen, z. B. für Arzneimittel, mindert sich die Berechnungsgrundlage um Eigenbehalte.[14]

Für aktive Beamte wird mindestens die Hälfte der beihilfefähigen Aufwendungen übernommen, für Ruhestandsbeamte, Ehegatten oder Lebenspartner 70 Prozent. Für Ehegatten und Lebenspartner jedoch nur, wenn ihr Einkommen unter einer bestimmten Grenze (z. B. 18.000 Euro im vorvergangenen Kalenderjahr) liegt. Den verbleibenden Teil der Krankheitskosten decken die Beihilfeberechtigten in der Regel durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. mit Beihilfeergänzungstarifen) ab.

In einigen Ländern wird von der zustehenden Beihilfe eine Kostendämpfungspauschale abgezogen, deren Höhe sich nach der Besoldungsgruppe richtet, z. B. in Nordrhein-Westfalen 150 bis 750 Euro jährlich.[15] Die Kürzung kann nicht durch eine Versicherung ausgeglichen werden, was weder gegen die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht verstößt, weil diese nicht verlangen, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.[16]

Sofern der Beamte sich freiwillig gesetzlich krankenversichert, was die Versicherungsberechtigung im Einzelfall voraussetzt, werden Beihilfen im Regelfall nur gewährt, wenn die Sachleistungen der GKV nicht beansprucht, sondern Kostenerstattung nach § 13 SGB V[17] gewählt wird.[18] Der Beitrag zur GKV ist vom Beamten allein zu tragen, wenn der Dienstherr nicht die Möglichkeit eröffnet, auf unwiderruflichen Antrag des Beamten den hälftigen Beitrag als pauschale Beihilfe zu erstatten. Das entspricht dem Arbeitgeberanteil bei pflichtversicherten oder dem Beitragszuschuss bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern. Ob die Entscheidung für den Krankenversicherungszuschuss für den Beamten finanziell vorteilhaft ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere der Höhe der Besoldung, der Zahl der in der GKV beitragsfrei Mitversicherten und der Beitragshöhe einer privaten Krankenversicherung, die von Eintrittsalter und Vorerkrankungen beeinflusst wird.

In manchen Bundesländern wird einigen Beamtengruppen (z. B. Polizeivollzugsbeamten) statt der Beihilfe Freie Heilfürsorge gewährt, ebenso den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei nach § 80 BBesG.

Aktive Soldaten erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ihre Familienangehörigen sowie Berufssoldaten im Ruhestand und deren Familienangehörige sind beihilfeberechtigt.

Beihilfeberechtigung für Kinder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Kinder werden regelmäßig 80 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen erstattet. Der Beihilfeanspruch für Kinder setzt voraus, dass sie beim Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind, wofür es auf die Kindergeldberechtigung ankommt. Sie endet grundsätzlich mit Vollendung des 18., bei Kindern in Schul- oder Berufsausbildung spätestens mit Vollendung des 25. Lebensjahrs.

Studenten, die als solche versicherungspflichtig sind, können sich, im Hinblick auf den Beihilfeanspruch eines Elternteils, von der Pflichtmitgliedschaft in der GKV befreien lassen. Der Antrag ist nur zu Studienbeginn zulässig und unwiderruflich. Entfällt später die Beihilfeberechtigung und entsteht keine Versicherungspflicht oder -berechtigung in der GKV nach allgemeinen Regeln, besteht nur die Möglichkeit, sich privat zu versichern. Studenten, bei denen ggf. die vorrangige Familienversicherung in der GKV entfällt, werden anschließend als Studenten versicherungspflichtig, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs.

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Stichtag 30. Juni 2015 waren insgesamt 133.720 Beamte und 190.260 Versorgungsempfänger einschließlich der Personen, für die nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen das Beihilferecht des Bundes anwendbar ist, damit insgesamt 323.980 im unmittelbaren Bundesbereich vorhanden. Die Beihilfeausgaben des Bundes betrugen im Jahr 2015 für Aktive ca. 339 Mio. Euro und für Versorgungsempfänger ca. 1,13 Mrd. Euro, damit insgesamt ca. 1,47 Mrd. Euro. Daraus ergeben sich bezogen auf das Jahr 2015 rechnerisch Beihilfeausgaben pro Kopf für aktive Beamte in Höhe von 2.534 Euro und für Versorgungsempfänger in Höhe von 5.940 Euro.[19] Verwaltungskosten sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Im Jahr 2017 waren knapp die Hälfte der Mitglieder der privaten Krankenversicherung beihilfeberechtigt.[20]

Rechtsquellen und Texte (Weblinks)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrecht (Deutschland)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landesrecht (Deutschland)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Freistaat Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326)
  2. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) vom 26. Juni 2017, GMBl 2017 Nr. 31–33, S. 530
  3. Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Website der Continentale Krankenversicherung, abgerufen am 11. Februar 2019
  4. Beihilfevorschriften in Bund und Ländern Website des Deutschen Beamtenwirtschaftsrings e. V., abgerufen am 11. Februar 2019
  5. vgl. § 16 BVO NRW Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW – BVO NRW) vom 5. November 2009
  6. In Sachsen ist die Einführung vorgesehen. "Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern." Koalitionsvertrag 2019 bis 2024, S. 63.
  7. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02
  8. Finanzlexikon online
  9. Beihilfekasse der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein - VAK (Memento des Originals vom 21. Juni 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.vak-sh.de
  10. BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>
  11. Jendrik Scholz: Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Gibt es Wege in Richtung Bürgerversicherung in der Landespolitik? Soziale Sicherheit. Zeitschrift für Arbeit und Soziales 2018, S. 103–111
  12. Florian Staeck: Beamte und GKV – Hamburgs Reform prägt ÄrzteZeitung online, 13. August 2018
  13. Merkblatt zahnärztliche Leistungen (PDF) Bundesverwaltungsamt. 2018. Abgerufen am 17. Januar 2019.
  14. vgl. z. B. § 49 BBhV
  15. § 12a Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW)
  16. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 - 2 C 49.07
  17. § 13 SGB V
  18. § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 BBhV
  19. Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 18/11738 vom 29. März 2017
  20. Zahlenbericht der Privaten Krankenversicherung 2017 S. 26