Beistandschaft

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Die Beistandschaft für minderjährige Kinder (§ 1712 ff. BGB) ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung eines Kindes. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen der Reform des Kindschaftsrechts mit dem Beistandschaftsgesetz eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder und die vorrangig auf Beratung angelegte Beistandschaft alten Rechts. Die Beistandschaft ist ein freiwilliges Hilfsangebot für allein sorgeberechtigte (oder tatsächlich allein sorgende) Elternteile. Die Beistandschaft umfasst zwei mögliche Aufagebenkreise: Die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche.

Unterschied zur Amtspflegschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes eintrat (falls nicht wegen Minderjährigkeit der Mutter Amtsvormundschaft eintrat), ist die Beistandschaft eine freiwillige Leistung. Die Aufgabenkreise der Beistandschaft sind gegenüber denen der früheren Amtpflegschaft beschränkt; beispielsweise umfasste die Amtspflegschaft noch die Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten, die dem Kind im Falle des Todes des Vaters zustehen. Auch findet keine Unterscheidung mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern statt. Da die gesetzliche Amtspflegschaft das Sorgerecht der Mutter eingeschränkt hat, kam es in einer Vielzahl von Fällen zu einem unnötigen Eingriff in das Elternrecht. Die Beistandschaft führt hingegen nicht zu einer Beschränkung der elterlichen Sorge. Beistand und Elternteil können (außer in gerichtlichen Verfahren) nebeneinander rechtswirksam handeln.

Beginn der Beistandschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beistandschaft kommt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils zustande. Der Antrag kann vom allein sorgeberechtigten Elternteil oder (bei gemeinsamer Sorge) von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, gestellt werden. Ebenfalls antragsberechtigt ist ein von den Eltern benannter Vormund (vgl. § 1713 BGB). Antrag ist hier untechnisch zu verstehen. Der Antrag zieht weder eine Prüfung, noch eine Entscheidung nach sich. Vielmehr tritt die Beistandschaft direkt mit Eingang des Antrags beim Jugendamt ein. Der Beistand ist dann (neben dem beantragenden Elternteil) gesetzlicher Vertreter des Kindes in den beiden unten genannten Aufgabenkreisen. Das Elternteil kann die Beistandschaft auch für lediglich einen der beiden Aufgabenkreise beantragen. Beispielsweise kann sich eine Mutter dazu entscheiden, dass der Beistand nur für die Feststellung der Vaterschaft eingesetzt werden soll. Eine Beantragung der Beistandschaft ist auch schon vor der Geburt des Kindes möglich. Die Beistandschaft tritt unabhängig von der Staatsangehörigkeit eines Kindes ein, allerdings muss das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Jugendamt oder Vereine als Beistand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beistand wird grundsätzlich das Jugendamt. Das Jugendamt beauftragt dann einen Mitarbeiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben (§ 56 SGB VIII). In manchen Bundesländern darf die Führung der Beistandschaft auch auf einen rechtsfähigen Verein (z.B. Vormundschaftsvereine) übertragen werden, wenn der Elternteil der Übertragung zustimmt. Dies ist beispielsweise in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt möglich. Die Beistandschaft ist für den Elternteil kostenlos.

Aufgabenkreis der Vaterschaftsfeststellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sofern die Vaterschaft nicht amtlich festgestellt ist (oder das Kind als Kind des Ehemannes der Mutter) gilt, kann der Beistand den Vater zur freiwilligen Vaterschaftsanerkennung (vor einer Urkundsperson des Jugendamtes oder einem Notar (vgl. § 59 SGB VIII)) auffordern (vgl. § 1595 ff. BGB). Die Vaterschaftsanerkennung wird nur mit Zustimmung der Mutter wirksam. Erfolgt keine freiwillige Anerkennung, kann das Jugendamt als Beistand eine Vaterschaftsklage führen (§§ 1600d, e BGB). Hier erfolgt regelmäßig eine wissenschaftliche Feststellung der Vaterschaft durch Abstammungsgutachten /DNA-Analyse.

Aufgabenkreis der Unterhaltsgeltendmachung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beistand kann darüber hinaus zur Geltendmachung von Unterhalt§ 1601 ff. BGB) und zur Verfügung über diese Ansprüche bestellt werden. Hier kann ebenfalls freiwillige Anerkennung der Unterhaltsansprüche durch Urkunde (z.B. bei der Urkundsperson des Jugendamtes) oder gerichtliche Geltendmachung erfolgen. Hierzu gehören auch Auskunftsansprüche (§ 1605 BGB), um die Höhe des Unterhaltes klären zu können und Zwangsvollstreckungen gegen den Unterhaltspflichtigen, wenn dieser nicht freiwillig zahlt.

Im Rahmen der Beistandschaft wird nicht der Anspruch des alleinerziehenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt (§ 1615 l Abs. 2 BGB) geltend gemacht. Über diesen muss aber beraten werden. Die Ansprüche auf Betreuungsunterhalt können aber ebenfalls durch die Urkundsperson beim Jugendamt beurkundet werden (§ 59 Abs.1 Nr.4 SGB VIII).

Ende der Beistandschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beistandschaft endet, wenn der/die Antragsteller/in dies schriftlich verlangt, oder wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Beistandschaft kann auch teilweise beendet werden. Eine Beistandschaft kann nicht durch eine Vollmacht, z.B. eines Anwaltes beendet werden. Es bedarf der persönlichen Unterschrift oder Erklärung des Elternteils, welcher die Beistandschaft beantragt hat.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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