Beiwerk

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Als Beiwerk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk, das im Kontext eines anderen (Haupt)werks auftritt und neben diesem eine nur untergeordnete Rolle spielt. Viele Urheberrechtsordnungen der Welt sehen eine Beschränkung des Urheberrechts (Schrankenregelung) vor, die es gestattet, Werke erlaubnisfrei wiederzugeben, solange diese lediglich als Beiwerk in Erscheinung treten. Der Begriff findet daneben auch im Bereich des Persönlichkeitsrechts, speziell des Rechts am eigenen Bild Verwendung. So ist etwa in Deutschland die Verwertung von Personenbildnissen grundsätzlich von der Erlaubnis der Abgebildeten abhängig; einer solchen bedarf es jedoch nicht, wenn die Personen nur Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit darstellen.

Deutschland[Bearbeiten]

Urheberrecht[Bearbeiten]

Norm[Bearbeiten]

§ 57 UrhG – Unwesentliches Beiwerk
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

Geschichte und Begründung[Bearbeiten]

Die urheberrechtliche Schrankenbestimmung für unwesentliches Beiwerk fand mit dem Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) am 1. Januar 1966 Eingang in das deutsche Urheberrecht.[1] Zuvor fehlte es an einer entsprechenden Regelung.[2] Die amtliche Begründung nennt als „ähnliche Regelung“ den Art. 9 Abs. 6 des britischen Urheberrechtsgesetzes (Copyright Act of 1956), wo sich die Freistellung jedoch nur auf die Verwertung von Werken der bildenden Künste im Film und im Fernsehen bezieht.[3] Für eine solche Einschränkung sah der deutsche Gesetzgeber „kein[en] ausreichende[n] Grund“.[4] Er macht die Erforderlichkeit der Schranke exemplarisch daran fest, dass andernfalls die Urheber von Gemälden, welche im Zuge von Filmaufnahmen in einem Innenraum mit abgelichtet werden, erst der Verwertung im Film zustimmen müssten. Dies erscheint ihm indes „nicht gerechtfertigt, soweit diese Werke nur unwesentliches Beiwerk im Film darstellen und für die Filmhandlung überhaupt keine Rolle spielen.“[5]

Von Gamm sieht in der Beiwerksschranke das Resultat einer Interessenabwägung; es gehe nicht um eine Werknutzung im Allgemeininteresse oder zur mittelbaren Förderung der Urheberinteressen, sondern darum, dass „durch eine solche Werkwiedergabe als bloßes unwesentliches Beiwerk bei der Verwertung eines anderen Werks die urheberpersönlichkeits- und verwertungsrechtlichen Interessen am benutzten Werk nicht berührt werden“.[6]

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Entsprechend der gesetzgeberischen Intention kommen grundsätzlich Werke jedweder Werkart (Schriftwerke, Kunstwerke, Musikwerke etc.) als Beiwerk infrage.[7] Um den Charakter als unwesentliches Beiwerk beurteilen zu können, muss zunächst der eigentliche Gegenstand der Verwertung bestimmt werden („Hauptgegenstand“); im Verhältnis zu diesem muss es sich bei dem fraglichen Werk um unwesentliches Beiwerk handeln.[8] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist von einer Unwesentlichkeit jedenfalls dann auszugehen, „wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffiele […] oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird“.[9] Außerdem ist die Unwesentlichkeit auch dann gegeben, wenn das Werk bei der Betrachtung des Hauptgegenstandes der Verwertung zwar vom Betrachter als solches tatsächlich wahrgenommen wird, ihm aber „nach den Umständen des Einzelfalls keine noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist“.[9] Ein Werk kann nach Auffassung des BGH nur dann Beiwerk sein, wenn es „neben dem Gegenstand der eigentlichen Verwertung selbst eine geringe oder nebensächliche Bedeutung nicht erreicht“, was regelmäßig dann nicht mehr der Fall ist, sobald es „erkennbar stil- oder stimmungsbildend […] oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichend […] in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, einen dramaturgischen Zweck erfüllt […] oder sonst charakteristisch ist“.[9]

Diese Beurteilung muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles aus der Sicht eines objektiven Durchschnittsbetrachters (und nicht anhand der Absicht des Verwerters des eigentlichen Gegenstandes) erfolgen.[10] Dies beinhaltet insbesondere die Überprüfung des konkreten Äußerungszusammenhangs.[11]

Nach Auffassung des BGH wie auch der herrschenden Literaturmeinung ist die Schrankenregelung des § 57 UrhG generell eng auszulegen.[12]

Inhalt der Schrankenregelung[Bearbeiten]

Werke dürfen als Beiwerk nach dem Wortlaut der Vorschrift genehmigungsfrei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben (also etwa gesendet) werden. Bei der Aufzählung fehlt als einziges ausdrücklich benanntes Verwertungsrecht das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG), welches sich ohnehin aus denklogischen Gründen nicht mit dem Vorliegen der Beiwerkseigenschaft vertragen wird.[13] Über die Freistellung der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) ist insbesondere auch die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) erfasst, die in der Regel dann vorliegt, wenn ein Werk ins (frei zugängliche) Internet eingestellt wird und dort von einer Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl wahrgenommen werden kann.[14]

Grundsätzlich geht auch die Verwendung als unwesentliches Beiwerk mit einem Änderungsverbot (§ 62 UrhG) und der Pflicht zur Quellenangabe (§ 63 UrhG) einher.[15] Bei der öffentlichen Wiedergabe besteht letztere allerdings nur, wenn dies die Verkehrssitte erfordert (§ 63 Abs. 2 UrhG); bei Vervielfältigungshandlungen wiederum unterliegt die Quellenpflicht ebenfalls Einschränkungen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 UrhG).

Einzelfälle[Bearbeiten]

Das Beispiel in der amtlichen Begründung, wonach etwa Bilder im Hintergrund von Film- oder Fernsehszenen als Beiwerk zu qualifizieren sind, wird von der herrschenden Literaturmeinung als zu weitgehend erachtet, weil solche Bilder sehr wohl charakteristisch für die entsprechende Szene sein könnten (was einem Beiwerkscharakter entgegensteht).[16] Kein unwesentliches Beiwerk liegt nach Auffassung weiter Teile der Literatur regelmäßig dann vor, wenn in Werbeprospekten oder -katalogen von Einrichtungshäusern im Hintergrund der beworbenen Einrichtungsgegenstände Werke erkennbar sind, die stilistisch, farblich oder auf ähnliche Weise zu den angebotenen Objekten passen.[17] Obergerichtlich herrschte darüber zeitweise Uneinigkeit, nachdem das OLG Köln in einem ähnlichen Fall den Beiwerkscharakter maßgeblich deshalb bejahte, weil es den gesamten Möbelkatalog als Hauptgegenstand ansah.[18] Dem ist der BGH im Anschluss jedoch unter Hinweis auf die darin liegende „extensive Bestimmung“ des eigentlichen Gegenstandes entgegengetreten; er wertete als solchen lediglich die konkrete Fotografie unter Berücksichtigung des sich „aus dem Kontext der Veröffentlichung ergebende[n] Umstand[s], dass die Beklagte auf diesem Foto zu Werbezwecken einige von ihr vertriebene Möbelstücke in bestimmter Weise arrangiert hat, um dem Kunden so eine mögliche Verwendungssituation und die sich daraus ergebende ästhetische Wirkung dieser Möbel vor Augen zu führen“.[19]

Erklingt im Rahmen eines Dokumentarfilms während einer Straßenszene zufällig Musik aus einem offenen Fenster, so kann die Wiedergabe nach Auffassung der amtlichen Begründung und der Kommentarliteratur unter der Beiwerksschranke regelmäßig genehmigungsfrei erfolgen.[20] Dies allerdings wohl nur, wenn die Musik nicht noch nachträglich technisch bearbeitet wird, um etwa die Aufnahmequalität zu verbessern.[21]

Recht am eigenen Bild[Bearbeiten]

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG
[Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:]
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen

Die Beiwerksausnahme im Bereich des Persönlichkeitsrechts geht ihrem urheberrechtlichen Pendant zeitlich voraus und fand sich gleichlautend bereits in der Ursprungsfassung des Kunsturhebergesetzes (KUG) vom 9. Januar 1907.[22] Bei ihr handelt es sich um eine Ausnahmeregelung vom Bildnisschutz des § 22 KUG, wonach „Bildnisse […] nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden [dürfen]“. Begrifflich hebt sich die Beiwerksschranke insofern vom Bildnisschutz ab, als der Begriff „Bilder“ verwendet wird, während § 22 KUG von „Bildnissen“ (also Abbildungen, auf denen eine oder mehrere Personen die Hauptsache sind) spricht; „Bildnisse“ können demzufolge auch nicht in den Genuss der Beiwerksfreiheit kommen.[23]

Erforderlich ist jedenfalls, dass die Landschaft oder sonstige Örtlichkeit den Gehalt des Bildes prägt. Die Personenabbildung muss derart untergeordnet sein, dass sie auch entfallen könnte, ohne dass Gegenstand und Charakter des Bildes sich dadurch verändern würde; sie darf insoweit nicht selbst Thema des Bildes sein.[24] Nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Beiwerkseigenschaft voraus, dass sich die betreffende Person quasi zufällig in einer Umgebung befindet, die den eigentlichen Gegenstand der Abbildung bildet.[25] Besteht eine inhaltliche Beziehung zwischen dem Personenabbild und dem eigentlichen Gegenstand, so steht dies der Einordnung als Beiwerk entgegen.[26]

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. Vgl. etwa Thomas Fuchs: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965. Historisch-synoptische Edition 1965–2013. § 57. Abgerufen am 3. Juni 2015.
  2. Vgl. Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 2; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 1; Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, 1. Aufl. 1987, § 57 Rn. 1.
  3. Vgl. Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 75 f. Art. 9 Abs. 6 Copyright Act [1956]: “The copyright in an artistic work is not infringed by the publication of a painting, drawing, engraving, photograph or cinematograph film, if by virtue of any of the three last preceding subsections the making of that painting, drawing, engraving, photograph or film did not constitute an infringement of the copyright.” Vgl. The National Archives (legislation.gov.uk): Copyright Act 1956. Part I. Section 9. Abgerufen am 3. Juni 2015.
  4. Vgl. Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 76.
  5. Vgl. Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 75.
  6. Vgl. von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 1. So im Anschluss auch Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2015, § 57 UrhG Rn. 1.
  7. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 1; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 2.
  8. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 16; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 6; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 1 f.
  9. a b c Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 27.
  10. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 21, mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum; OLG München, Urteil vom 9. Juni 1988, 6 U 4132/87 = NJW 1989, 404 – Kunstwerke in Werbeprospekten; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 2 f.; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2015, § 57 UrhG Rn. 2.
  11. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 22.
  12. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 19 („wie alle gesetzlichen Schranken des Urheberrechts“); Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2015, § 57 UrhG Rn. 1; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 2; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 5; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 11; Lüft in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 Rn. 1; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 1 („besonders enge[] Auslegung“ wegen der oben ausgeführten Interessenabwägung).
  13. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 2.
  14. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 15, mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum.
  15. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 6.
  16. In diesem Sinne Nordemann-Schiffel in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl. 2014, § 57 Rn. 2; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 7; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 2; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2015, § 57 UrhG Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 10; von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 2.
  17. Vgl. OLG München, Urteil vom 9. Juni 1988, 6 U 4132/87 = NJW 1989, 404 – Kunstwerke in Werbeprospekten; Lüft in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 Rn. 2; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 10 (weil die dadurch geschaffene und gezeigte Raumsituation insgesamt darauf ausgerichtet ist, beim Betrachter gewisse Anreize hervorzurufen und ihn näher zu interessieren); Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 9; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 2.
  18. Vgl. OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 17/13.
  19. Vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2014, I ZR 177/13, Rn. 19, 23.
  20. Vgl. die amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache 4/270 vom 23. März 1962, S. 76; Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 7; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 10; Obergfell in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl. 2015, § 57 UrhG Rn. 2. Anderer Ansicht von Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 57 Rn. 2.
  21. Vgl. Vogel in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 57 Rn. 7; Kirchmaier in Mestmäcker/Schulze, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, Stand: 48. AL 2008, § 57 Rn. 10; Dreier in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 57 Rn. 2; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 57 Rn. 8.
  22. Vgl. Philipp Allfeld: Kommentar zu dem Gesetze betreffend das Urheberrecht der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907. Nebst einem Anhang, enthaltend die Verträge des Deutschen Reichs mit ausländischen Staaten zum Schutze des Urheberrechts mit Erläuterungen, sowie Vollzugsbestimmungen. Beck, München 1908, § 23.
  23. Vgl. Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 23 KUG Rn. 80; Schertz in Götting/Becker, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 12 Rn. 63; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, Kap. 43 Rn. 28.
  24. Vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. August 1989, 14 U 105/88 = GRUR 1989, 823, 824 – Unfallfoto; OLG Oldenburg, Urteil vom 14. November 1988, 13 U 72/88 = NJW 1989, 400, 401; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Mai 2014, 6 U 55/13; Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 23 KUG Rn. 81; Schertz in Götting/Becker, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 12 Rn. 63; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, Kap. 43 Rn. 28; Stefan Ernst: Google StreetView: Urheber- und persönlichkeitsrechtliche Fragen zum Straßenpanorama. In: Computer und Recht. 2010, Nr. 3, S. 178–184, hier S. 180.
  25. Vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1960, I ZR 87/59; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 23 KUG Rn. 41.
  26. Vgl. Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 23 KUG Rn. 41.
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