Beji Caid Essebsi

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Beji Caid Essebsi (2011)

Beji Caid Essebsi (arabisch ‏الباجي قائد السبسي‎ al-Badschi Qa’id as-Sabsi, DMG al-Bāǧī Qāʾid as-Sabsī, französisch Béji Caïd Essebsi; * 29. November 1926 in Sidi Bou Saïd) ist ein tunesischer Politiker und seit dem 31. Dezember 2014 Präsident der Tunesischen Republik. Der Jurist diente seit der Unabhängigkeit Tunesiens von Frankreich 1956 langjährig in verschiedenen Regierungsämtern, darunter als Innen-, Verteidigungs- und Außenminister. Nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali in der Revolution in Tunesien 2010/2011 war er vom 27. Februar bis 24. Dezember 2011 Übergangs-Ministerpräsident Tunesiens. Er führte die 2012 von ihm gegründete säkular ausgerichtete Partei Nidaa Tounes bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 zur stärksten Kraft im neuen tunesischen Parlament.

Familie und Ausbildung[Bearbeiten]

Essebsi stammt aus einer angesehenen Familie, die zur Oberschicht der Bauern und Grundbesitzer an der tunesischen Küste in der Zeit der Beys gehörte, wie schon sein Beiname Kaid ausweist.[1] Er besuchte in Tunis das Collège Sadiki, das in bilingualem Unterricht die zukünftige Elite des Landes gemäß den Werten der Aufklärung und Moderne ausbildete.[2] Daraufhin nahm er in Paris das Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1950 mit dem Lizenziat abschloss. Er hat einen jüngeren Bruder, Salaheddine (* 1933), der ein bekannter Anwalt ist,[3] und hat mit seiner Frau zwei Söhne und zwei Töchter.[4]

Politische Karriere unter Bourguiba und Ben Ali (bis 1994)[Bearbeiten]

Essebsi mit Habib Bourguiba

Essebsi wurde 1941[4] Mitglied der Jugendorganisation der für die Unabhängigkeit von Frankreich kämpfenden, laizistischen Neo-Destur-Partei des späteren Gründers der Republik Habib Bourguiba und 1942[5] Mitglied der Partei. Während seines Studiums in Paris war er einer der Anführer der für die Unabhängigkeit eintretenden Studenten. 1952 wurde er in Tunis als Anwalt zugelassen und vertrat die politisch verfolgten Mitglieder der Neo-Destur-Bewegung; später wurde er am Kassationsgerichtshof zugelassen. Nach der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 stellte er sich in den Dienst der an die Macht gelangten Neo-Destur-Regierung.

Mit Dag Hammarskjöld (1961)

Seine politische Karriere begann er mit der Unabhängigkeit im März 1956, als er Berater im Stab des Premierministers und späteren Präsidenten Habib Bourguiba wurde.[6] Unter ihm hatte er verschiedene politische Positionen inne, darunter als Chef der Regionenverwaltung und des Sicherheitsdienstes, als er 1962 die Folgen eines gescheiterten Putschversuchs zu bewältigen hatte.[7] Essebsi diente in der tunesischen Regierung 1965 bis 1969 als Innenminister, 1969/70 als Verteidigungsminister und 1981 bis 1986 als Außenminister.

Dabei war er zwar Teil des autokratischen politischen Systems, bezog aber Position für die Reformorientierten; Wolfgang Günter Lerch konstatiert, Essebsi habe immer als liberale Stimme gegolten,[1] und im Rückblick bezeichnete er sich als „immer frei und unabhängig“:[4] Seit 1970 Botschafter Tunesiens in Paris, legte er Ende 1971 dieses Amt nieder und begründete im Januar 1972 seinen Rückzug öffentlichkeitswirksam in einem Beitrag für die französische Zeitung Le Monde, um Bourguibas Regierung herauszufordern. Er kehrte nach Tunis zurück und wurde 1974 aus der Neo-Destur-Partei ausgeschlossen, nachdem er 1964 ins Zentralkomitee und 1965 ins Politbüro der inzwischen sozialistisch strukturierten Partei aufgenommen worden war.[5] Essebsi gründete 1976 die französischsprachige Zeitung „Démocratie“, die der Bevölkerung des autoritär regierten Landes eine pluralistische politische Kultur näherbrachte, und engagierte sich in den nächsten Jahren in der Tunesischen Menschenrechtsliga.[6] Sein Einsatz für die regimekritische, ab 1978 erscheinende Wochenzeitung Errai ist allerdings umstritten.[8]

Nach der Zusicherung von (wenn auch formalem) Parteienpluralismus und Pressefreiheit kehrte Essebsi 1980 wieder in die Neo-Destur-Partei zurück und wurde Staatsminister.[5] 1981 wurde er in der Regierung Mzali Außenminister[6] und blieb bis September 1986 in diesem Amt. Er hatte darin internationale Schwierigkeiten zu bewältigen, als die PLO unter ihrem Anführer Jassir Arafat 1982 nach dem Beginn des Libanonkrieges nach Tunesien floh, dort ihr Hauptquartier bezog und Israel dieses 1985 bombardieren ließ (Operation Wooden Leg).[7] Essebsi trug dazu bei, dass das israelische Verhalten vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilt wurde – das einzige Mal, dass die Vereinigten Staaten sich in einer solchen gegen Israel gerichteten Resolution enthielten, was in Tunesien als sein großer Erfolg aufgenommen wurde.[4] Auch weil die Arabische Liga unter ihrem tunesischen Generalsekretär Chedli Klibi ihren Sitz wegen der israelfreundlichen Politik Anwar el-Sadats nach Tunis verlegte, gewann seine Außenpolitik Gewicht.[1] Ab 1981 war Essebsi wieder Mitglied des Politbüros der Regierungspartei und wurde 1986 Botschafter Tunesiens in der Bundesrepublik Deutschland.[5]

Nach dem gewaltfreien Sturz Bourguibas durch einen Staatsstreich Ende 1987 schloss sich Essebsi der Partei des neuen Präsidenten Ben Ali an, die als Neuformierung der Neo-Destur und wie bis dahin diese die tunesische Politik fast unbeschränkt dominierte. Unter Ben Ali war Essebsi 1990/91 Präsident der Abgeordnetenkammer, gehörte aber nie dem „Machtklüngel“ Ben Alis an.[9] Er trat bei der Wahl 1994 nicht mehr für seinen Parlamentssitz an und zog sich aus der tunesischen Politik zurück, da er das Gefühl gehabt habe, keine großen Änderungen im politischen System bewirken zu können, wie er 2005 sagte.[4]

Premierminister nach der tunesischen Revolution (2011)[Bearbeiten]

Als „Mann des Jahres“ im Magazin Tunivision (Januar 2012)

Erst nach dem Sturz Ben Alis und der Revolution in Tunesien 2010/2011 kehrte der 84-Jährige in die Öffentlichkeit zurück. Er wurde am 27. Februar 2011 vom Übergangspräsidenten Fouad Mebazaa zum ersten Premierminister ohne direkte Kontinuität zum alten Regime ernannt, nachdem sein Vorgänger Mohamed Ghannouchi nach anhaltenden Protesten und Sitzblockaden seines Amtssitzes zurückgetreten war.[10] Essebsi stellte am 7. März 2011 das Kabinett Essebsi vor, das vor allem aus Technokraten bestand[11] und dessen Mitglieder sich verpflichten mussten, nicht bei den für Juli 2011 angekündigten (und Ende des Jahres durchgeführten) demokratischen Wahlen anzutreten.[9] Seiner Regierung gelang es, die ungeordnete revolutionäre Situation zu beruhigen und Wahlen zu organisieren. Am 24. Dezember 2011 wurde er von Hamadi Jebali abgelöst, der nach der ersten demokratischen Wahl in Tunesien zur Verfassunggebenden Versammlung ernannt wurde. Essebsi war der erste Premierminister in der arabischen Welt, der die Macht geordnet an eine demokratisch legitimierte und islamistisch dominierte Regierung übergab.[6]

Anführer von Nidaa Tounes (2012–2014)[Bearbeiten]

Im April 2012 gründete Essebsi die Partei Nidaa Tounes (dt. Ruf Tunesiens), die als Sammelbecken der säkularen Opposition gegen die islamische Partei Ennahda gilt und nach Ansicht vieler Beobachter von seiner Popularität getragen und zusammengehalten wird.[12] Die Partei ging als Sieger mit relativer Mehrheit aus der Parlamentswahl 2014 hervor.

Präsident Tunesiens (2014)[Bearbeiten]

Essebsi trat als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014 an und galt – insbesondere nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl – als Favorit.[13] Im ersten Wahlgang am 23. November vereinigte er mit gut 39 Prozent die meisten Stimmen auf sich und zog in die Stichwahl am 21. Dezember 2014 ein, bei der er mit 55,68 Prozentpunkten seinen Kontrahenten Moncef Marzouki (44,32 Prozent) schlug.[14] Er widmete seinen Sieg den Märtyrern der tunesischen Revolution und rief alle politischen Kräfte dazu auf zusammenzuarbeiten und den Blick nach vorn zu richten, womit er Befürchtungen entgegentreten wollte, er strebe eine Rückkehr zum Autoritarismus an.[15] Essebsi kündigte nach der Wahl an, die Führung der Partei Nidaa Tounes niederzulegen, um als Präsident überparteilich agieren zu können, wie es die tunesische Verfassung von 2014 in Art. 76 vorschreibt. Die Amtsübergabe und Vereidigung fanden am 31. Dezember 2014 statt.[16] Essebsi gibt drei politische Ziele an: Die Stärkung der Wirtschaft, die Bekämpfung des Terrorismus und die Festigung der Demokratie.[2] Am 5. Januar beauftragte er den parteilosen Politiker Habib Essid, der in Essebsis Übergangsregierung 2011 Innenminister gewesen war, die nächste Regierung zu bilden.[17]

Schriften[Bearbeiten]

Essebsi veröffentlichte 2009 ein bekannt gewordenes Buch über den ersten Präsidenten der Republik Tunesien und seine ambivalente Beziehung zu ihm, „Habib Bourguiba: Le Bon Grain et L’ivraie“ (dt.: Habib Bourguiba: Spreu und Weizen).[18]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Beji Caid Essebsi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Wolfgang Günter Lerch: Béji „Caïd“ Essebsi. Tunesischer Übergänger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2011.
  2. a b Béji Caïd Essebsi: My Three Goals as Tunisia’s President. In: The Washington Post, 26. Dezember 2014.
  3. Essebsi (Slahiddin). In: Who’s Who in the Arab World 2007–2008. Saur, München 2007, ISBN 3-598-07735-1, S. 290.
  4. a b c d e Ridha Kéfi: Béji Caïd Essebsi. In: Jeune Afrique, 15. März 2005.
  5. a b c d Essebsi (Begi, Qaid). In: Who’s Who in the Arab World 2007–2008. Saur, München 2007, ISBN 3-598-07735-1, S. 290.
  6. a b c d Noureddine Baltayeb: The Puzzling Return of Essebsi in Post-Revolution Tunisia. In: Al-Akhbar, 23. Dezember 2014.
  7. a b Reiner Wandler: Die Revolution frisst ihren Opa. Neue Regierung in Tunesien. In: die tageszeitung, 28. Februar 2011.
  8. Zeïneb Ben Ammar: Hassib Ben Ammar et le journal „Er-Raï“ (1978–1987). In: Kapitalis.com, 19. Mai 2012.
  9. a b Thomas Schmid: Tunesien: Die Jasmin-Revolution. In: Frank Nordhausen, Thomas Schmid (Hrsg.): Die arabische Revolution. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Ch. Links, Berlin 2011, ISBN 978-3-86153-640-6, S. 17–38, hier S. 30.
  10. New Tunisia PM Appointed. In: Al Jazeera, 28. Februar 2011.
  11. Neues Kabinett in Tunesien ernannt. In: ORF.at, 7. März 2011.
  12. Siehe etwa Tunisia’s Election: The Secularist Comeback. In: The Economist, 28. Oktober 2014.
  13. Wahlen in Tunesien: Kommission erklärt weltliche Partei zum Sieger. In: FAZ.net, 30. Oktober 2014.
  14. Les Résultats Préliminaires du Deuxième Tour de la Présidentielle. In: ISIE.tn (Wahlkommission), 22. Dezember 2014; Safa Ben Said: Live Blog: Second Round Presidential Elections. In: Tunisia-live.com, 21. Dezember 2014, aktualisiert am 22. Dezember 2014. Siehe auch El Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien. In: Zeit.de, 22. Dezember 2014.
  15. Lara Talverdian: Tunisia’s New Beginning. In: Atlantic Council, 23. Dezember 2014.
  16. Tunisian Secular Leader Essebsi Sworn In As New President. In: Reuters.com, 31. Dezember 2014.
  17. Safa Ben Said: Habib Essid Nominated Tunisia New Prime Minister. In: Tunisia-Live.net, 5. Januar 2015.
  18. Dominique Lagarde: Béji Caïd Essebsi: Bourguiba, „ni despote… ni démocrate“. In: L’Express.fr, 16. Juli 2009.